BER in klein: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau

Warnung der Unabhängigen bestätigt sich: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau – Kosten verdoppeln sich noch vor erstem Spatenstich

Es ist eingetreten, wovor Die Unabhängigen seit Jahren gewarnt haben und dafür von Linken, SPD, CDU immer und immer wieder verlacht worden sind: Die Kosten für den Neubau des Bernauer Rathauses explodieren.

Seit Beginn der Planungen haben wir darauf hingewiesen, dass das Vorhaben an der bekannten Stelle (Bürgermeisterstraße 25) städtebaulich falsch ist. Erst wurde das Grundstück überteuert für 1,4 Millionen Euro erworben, nun soll das in gutem Zustand befindliche Gebäude abgerissen und ein gestalterisch fragwürdiger Bau hingesetzt werden. Die Stadtverordneten der genannten Parteien haben immer wieder betont, dass die von den Unabhängigen prognostizierten Kosten von 13–15 Millionen Euro Panikmache und unseriös seien. Unsere Anträge auf Stopp des Rathaus-Neubaus wurden abgelehnt, und es wurde wiederholt beteuert, dass man mit 7–8 Millionen auskommen würde. Siehe Protokoll der SVV vom 22.05.2014, auf der Sitzung wurde sogar die öffentliche Diskussion zu unserem Thema verhindert.

Was die Spatzen schon leise von den Dächern pfiffen, wird nun Realität. Die neueste Information der Stadtverwaltung offenbart: geschätzte Kosten nach aktuellem Planungsstand: 15,8 Millionen. Die Kosten sind – noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde – bereits aufs Doppelte explodiert. Bei den allseits bekannten Preissteigerungen und Planungsverzögerungen muss man wohl realistischerweise von knapp 20 Millionen ausgehen.

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Bernau stellt Schadensersatzanspruch gegen Land Brandenburg wegen Altanschließerbeiträgen - Antrag der Unabhängigen angenommen

wasserwut2Die Stadtverordnetenversammlung Bernau hat auf Antrag unserer Fraktion am vergangenen Donnerstag beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg aufgrund der verfassungswidrigen Altanschließerbeitragserhebung anzumelden. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bzw. der von ihr dominierte Abwasserzweckverband bis 31.10.2016 einen Schadensersatzanspruch beim Land für jene Kosten, die durch Erhebung und Rückabwicklung der erzwungenen Beitragserhebung entstanden sind, anmeldet. Damit soll juristisch sichergestellt werden, dass der Verband, in dem gut 30 Millionen Euro verfassungswidrig vereinnahmt worden sind und nahezu jeder Haushalt Widerspruch eingelegt hat, seine Rechte gegenüber dem Land wahrt. Denn – so die mehrheitliche Meinung in der Sitzung – der Landesregierung ist in dieser Frage angesichts der zahlreichen Hinhalte- und Verzögerungstaktiken nicht zu trauen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Monate stimmte eine breite Mehrheit – einschließlich des linken Bürgermeisters – für die Vorlage, die nun den Druck aufs Land deutlich erhöhen soll.

Nach Auffassung der Unabhängigen Fraktion und BVB / FREIE WÄHLER ist der sozial rücksichtslose Umgang des Innenministers mit zigtausenden Haushalten nicht mehr haltbar. Wir hoffen, dass der Bernauer Antrag weiteren Verbänden Rückenwind in der Geltendmachung ihres Schadens gibt.

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"Überraschung" in Birkholzaue – Bürgerbeteiligung heißt Beteiligung der Bürger

Mit einem "überraschenden" Ergebnis ist die Bürgerbefragung zum Lampenbau in Birkholzaue geendet. Wie erinnerlich, wollte die Stadtverwaltung rund 150 Lampen im Ortsteil errichten und begann – ohne die Bürger vorher gefragt zu haben – mit der Planung.Birkholzaue Ortseingang kopie

Die Unabhängige Fraktion wies darauf hin, dass der Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ nicht ausgehebelt werden darf und bat den Bürgermeister, zu prüfen, warum trotz der 75%-igen Beitragspflicht der Anwohner keine Bürgerbefragung stattfand. Da wurde dem Bauamt bewusst, dass es einen Fehler gemacht und die Bürgerbefragung unzulässiger Weise vergessen hatte. Doch anstatt sich zu entschuldigen, war – wie so oft – der Bote schuld.

Die Unabhängigen wurden verhöhnt, indem man uns vorwarf, dass „alle Bürger die Lampen wollen und nur wegen Euch jetzt länger darauf warten müssen“. Alle Parteien in der Bernauer SVV verlachten uns und warfen uns vor, den „Willen aller Bürger“ zu bremsen. Wohlgemerkt: „Alle Bürger wollen...“ harschte es uns entgegen.

Nun wurde die Befragung durchgeführt – und was kam raus? Der Bau der recht teuren Lampen wurde mit 57% abgelehnt. Ein bemerkenswertes Ergebnis, wenn man noch die Worte des Bürgermeisters und vor allem der Linken im Ohr hat, dass doch „alle Bürger“ die Maßnahme wollen. Es zeigt sich einmal mehr: Was die Bürger wirklich wollen, sollen die Bürger sagen und nicht die Parteien erzählen, was die Bürger wollen sollen. Die Wahlbeteiligung war mit 81% sehr hoch. Wir als Unabhängige Fraktion glauben daran, dass die beitragspflichtigen Bürger umsichtig genug sind, die richtigen Entscheidungen für ihre Straßen zu treffen. Entscheidend ist nicht, ob der Bürgermeister, die Parteien oder etwa Die Unabhängigen eine bestimmte Maßnahme wollen oder nicht – maßgebend ist, was die Betroffenen wollen!

Die Unabhängigen fordern von der Stadtverwaltung einmal mehr die zwingende Beachtung des Bürgerentscheides. Zur konkreten Umsetzung bestimmter Maßnahmen bieten wir erneut unsere Hilfe an und werden an der Neugestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung mit sachkundigem und wachem Auge mitwirken.

Temnitztal: Ungereimtheiten beim Schallgutachten

Windkraft: Landesregierung rechtfertigt Anlagenbau bei Temnitztal mit Schallmessungen in Wittstock & andere Ungereimtheiten!

Bereits in den letzten Monaten hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der fragwürdigen Genehmigung für den Windpark Wildberg in der Gemeinde Temnitztal beschäftigt. Doch nicht nur die Genehmigung, auch das zu Grunde liegende Schallgutachten weist eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf. Die Antworten der Landesregierung lassen erhebliche Zweifel an der Seriosität der Gutachtenerstellung aufkommen.

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Altanschließer: Kostenübernahme durch das Land!

Unabhängige Fraktion hat Antrag zu Altanschließerbeiträgen eingereicht und fordert darin Kostenübernahme durch das Land

Die Unabhängige Fraktion hat – wie angekündigt – den Antrag zur kommenden SVV zur Kostenübernahme der Altanschließerbeiträge eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeister Stahl aufgefordert werden soll, zeitnah alle Dokumente zusammenzustellen, aus denen hervorgeht, dass die Stadt Bernau von der Landesregierung gezwungen wurde, die Altanschließerbeiträge zu erheben. Denn nur in diesem Falle hat die Stadt einen Schadensersatzanspruch gegen das Land. 

1. Der Antrag wurde bereits eingereicht.

2. Die Unabhängigen werden namentliche Abstimmung beantragen. 

3. Zugleich fordern wir von Bürgermeister Stahl ein Bekenntnis dazu, dass es nicht nur zur zeitnahen Rückzahlung der Beiträge kommt, sondern dass auch die zukünftige Erhebung von Erneuerungsbeiträgen ausgeschlossen wird. Es bringt den Betroffenen wenig, wenn sich der Bürgermeister jetzt für die Rückzahlung der Beiträge rühmen lässt (was wohlgemerkt nicht auf seiner Arbeit fußt), in den kommenden Jahren aber Beiträge in neuem Gewand erhoben werden können. Dies muss ausgeschlossen werden.

Gebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER sieht Reformpläne der Landesregierung als gescheitert

Zeichen des Scheiterns: Rot-Rot versucht vergeblich, sich mit immer größeren Summen Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen

Die heutigen Ankündigungen von Finanzminister Görke zur Ausgestaltung der Gebietsreform machen eines deutlich: Inhaltlich ist die Landesregierung bereits jetzt mit ihren Reformplänen gescheitert. Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen nach der Verbesserung der infrastrukturellen Versorgung im ländlichen Raum, der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem dem operativen Sinn der Zusammenlegungen zu geben, versucht die rot-rote Koalition die Konzeptlosigkeit in der Sache mit finanziellen Ködern zu überspielen.

Großspurig werden Entschuldungen in Aussicht gestellt, die ihrerseits nur nötig geworden sind, weil über Jahre hinweg entgegen aller fachlichen Hinweise eine finanzielle Unterversorgung von Kommunen und insbesondere kreisfreien Städten hingenommen wurde.

Viel wichtiger wäre es gewesen, darzustellen, wie die Verwaltungseffizienz, die Nähe der Verwaltung zum Bürger, sich entwickeln würde. Die dahingehende begründete Kritik wurde erneut in keinem Punkt widerlegt. Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung in ihrer eigenen Konzeptlosigkeit gefangen ist. Auch die mangelnde Bereitschaft, kommunale Kooperationsformen erproben zu lassen, zeigt dies deutlich.

Es wäre ehrlicher und sinnvoller, wenn die Regierung ihr eigenes fachliches Scheitern in der Sache eingesteht und die unzulänglichen Reformpläne beerdigt. BVB / FREIE WÄHLER ruft SPD und Linke daher dazu auf, die Pläne bis 01.10.2016 zu widerrufen. Anderenfalls werden alle Kräfte für die Volksinitiative mobilisiert.

Péter Vida, MdL

Presseecho:
Rot-Rot lockt Kommunen mit Millionenförderung – Lausitzer Rundschau 12.08.2016
Wechsel auf eine ungewisse Zukunft – Kommentar MOZ 11.08.2016
Kreisreform: Volksinitiative ab Herbst – PNN 09.08.2016

Gegenwind für Rot-Rot – Volksinitiative gegen Kreisreform noch im Herbst – MAZ 07.08.2016
Widerstand gegen rot-rotes Projekt – Volksinitiative gegen Kreisreform soll noch im Herbst starten – RBB 08.08.2016

Lücken in der Lebensmittelkontrolle

Antibiotika und Mineralölrückstände in Brandenburger Lebensmitteln – Landesregierung: „Grundlegende Defizite sind nicht erkennbar“

Die Agrar- und Lebensmittelbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Brandenburg und einer der größten Arbeitgeber des Landes. Für den Absatz der Lebensmittel ist das Vertrauen in die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte extrem wichtig. Bei einem im Juli veröffentlichten Test der Zeitschrift „Ökotest“ wurden jedoch in einem Fleischprodukt aus Brandenburg hohe Dosen Antibiotika und Mineralölrückstände gefunden. Laut Aussage der Zeitschrift hätte das Produkt aus diesen Gründen nicht verkauft werden dürfen. Dies warf in der Bevölkerung Fragen nach der Lebensmittelkontrolle im Land auf.

Wir haben daher am 05.07.2016 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die diese nun beantwortet hat. Das Labor, das die Untersuchung für Stiftung Ökotest durchführte, wird darin von der Landesregierung kritisiert. Laut Landesregierung hätte es nach Feststellung der Überschreitung der Grenzwerte die Lebensmittelüberwachungsbehörden informieren müssen, was nicht geschehen sei. Erst das betroffene Brandenburger Unternehmen selbst habe die Ergebnisse von sich aus gemeldet. Eine anschließende außerplanmäßige Kontrolle durch die Behörden konnte die Ergebnisse von Stiftung Ökotest nicht bestätigen. Auch die Verpackungsmaterialien – die vermutliche Quelle der Mineralölrückstände – hätten sich als harmlos gezeigt.

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Hochschulversagen von Rot-Rot beim Studienkolleg: 7 Jahre verweigerte Bildungschancen für Migranten sind genug!

BVB / FREIE WÄHLER in Brandenburg und PIRATEN in Berlin weisen nach: Kleine Anfragen belegen, dass das Problem fehlender Studienkolleg-Plätze nicht gelöst ist – Angebliche Alternativen existieren nur auf dem Papier! Hochschulpolitisches Versagen der Landesregierung

Im April versuchte BVB / FREIE WÄHLER, studienwilligen Migranten in Brandenburg und Berlin zu helfen, ihre ausländische Hochschulzugangsberechtigung anerkennen zu lassen. Denn die hierfür vorgeschriebenen Studienkollegs sind in Berlin überlaufen, und Brandenburg bietet seit 6 Jahren kein Studienkolleg mehr an. Somit lag es angesichts steigender Zahlen von Migranten nahe, die Einrichtung eines Studienkollegs in Brandenburg zu fordern

SPD und Linke gerieren sich als Vorkämpfer für eine gerechte Bildungs- und Wissenschaftslandschaft. Doch die Begründungen zur Ablehnung des Antrages, der Flüchtlingen und Migranten eine echte Hilfe gewesen wäre, waren so vielfältig wie falsch. Man habe das Studentenwerk gefragt, die wüssten nichts von den Problemen. Dass die (oft vergeblichen!) Bewerber mit dem Studentenwerk gar nicht in Berührung kommen, schien den Experten nicht bewusst zu sein. Das Studienkolleg sei „veraltet“, man habe da bessere Lösungen. Zu dumm, dass von den Betroffenen nie jemand von solchen Lösungen gehört hat. Oder: „Die Universitäten haben mit der derzeitigen Lösung keine Probleme.“ Wie auch? Bei den Universitäten können sich die Betroffenen nicht einmal bewerben. Wie sollen die Universitäten mit etwas Probleme haben, das für sie nicht existiert? Die Probleme haben die Betroffenen – und mit denen hat außer uns offensichtlich niemand gesprochen.

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„Perleberg in Partylaune“

Von Freien Wählern Perleberg organisiertes Familienfest großer Erfolg – Einnahmen von 2.000 Euro gehen an lokale Sport- und Tanzvereine

Direkt nach dem Erfolg vor dem Verfassungsgericht feierte unser Landtagsabgeordneter Péter Vida in Perleberg. Das Fest war von den Freien Wählern Perleberg organisiert worden. Hunderte Besucher feierten bis in die Nacht bei Live-Musik und Unterhaltungsprogramm lokaler Künstler und Bands, bestens versorgt mit einer breiten Auswahl an Leckereien und Getränken. 

Doch das Ganze war keine reine „Spaßveranstaltung". Im Rahmen des Festes waren 2.000 Euro eingenommen worden. Diese wurden an Perleberger Vereine aus dem Bereich Jugendsport und Tanz gespendet. Die Empfänger von jeweils 500,- Euro sind (im Bild von links nach rechts):

PRINCESS Cheerleaders Perleberg 2000

Tanzschule/Tanzverein Quer durch die Gasse

Sport- und Spielverein Einheit Perleberg e.V.

Sportverein Blau-Weiß Perleberg

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Christoffers täuscht Öffentlichkeit und Märkische Oderzeitung

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, hat in seiner neuerlichen Pressemitteilung, in der er sein Abstimmungsverhalten im Landtag rechtfertigt, sowohl die Öffentlichkeit als auch die Märkische Oderzeitung in massiver Weise getäuscht.

So erklärt Christoffers in dem Artikel „Christoffers weist Vida-Vorwurflüge zurück“ (vom 22.07.2016: siehe hier als Scan), dass er den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und Kostenübernahme durchs Land nur deshalb abgelehnt habe, weil „der Landtag bereits am 10. März eine Entschließung zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen beschlossen hat“.

Wirft man einen Blick ins Protokoll der Landtagssitzung vom 10. März, erfährt man, dass Christoffers die grobe Unwahrheit sagt. Er täuscht die Öffentlichkeit. Denn der Landtag hat am 10. März mitnichten eine Rückzahlung oder ähnliches beschlossen. Vielmehr wurde an diesem Tag ein anderer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER ebenfalls mit Stimmen von SPD und Linken abgelehnt.

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Fischerei kontra Tierschutz?

Geschützte Tiere fressen Fischteiche leer - Entschädigungsfonds soll Fischern helfen - Schutzniveau bei einzelnen Arten übertrieben

Ein Drittel der in Deutschland gefangenen Süßwasserfische stammt aus Brandenburg. Rund 800 Brandenburger Arbeitsplätzen hängen an dieser Branche, doch die Einkommen sind meist nicht üppig. Daher schmerzt es die Fischer besonders, wenn ihre Teiche von Kormoranen leergefischt werden oder Biber Schäden an den Fischteichen anrichten.

Daher gab es den Antrag, einen Entschädigungsfonds für die Fischer einzurichten. Dieser soll für Schäden aufkommen, die durch geschützte Arten verursacht werden. Somit soll der existenzbedrohende Konflikt zwischen Tierschutz und Fischerei abgemildert werden. Wir unterstützen diesen Vorschlag der CDU, Péter Vida sprachen hierzu auch in einem Interview. Leider wurde der Antrag - wie fast alle Anträge aus der Opposition - von SPD und Linke abgelehnt. Dabei behauptet auch die SPD, dass Hilfe für die Fischer Not tut. Doch die SPD will abwarten und erst Gutachten erstellen. Um dann am Ende wohl wie üblich nichts zu tun.

Péter Vida im Interview - Heute im Parlament (Ab 52:04)

BVB / FREIE WÄHLER erhebt Klage gegen Bürgermeisterwahl in Uckerland

Klage gegen Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in Uckerland eingereicht - Wahlwiederholung wahrscheinlich

In der vergangenen Woche hat BVB / FREIE WÄHLER Klage gegen die Gültigkeit der Uckerländer Bürgermeisterwahl erhoben. Wie bekannt, kam es bei der Wahl am 10. April zu einer ganzen Reihe von Unregelmäßigkeiten; unsere Bewerberin Christine Wernicke unterlag mit 21 Stimmen. Obwohl die Rechtsverstöße feststehen, lehnte die Gemeindevertretung den dahingehenden Wahleinspruch ab.

Unter extremer Brechung von Wahlgesetz und Landesverfassung stellte sich die Mehrheit der Uckerländer Gemeindevertretung über zwingendes Recht und entschied nach parteipolitischem Gusto. SPD, CDU und Linke, die den Gegenkandidaten unterstützt hatten, stimmten in der Gemeindevertretung die Wahleinsprüche mit der Begründung nieder, dass eine Neuwahl zu aufwendig sei!

In Zusammenarbeit von Rechtsanwalt Höcke aus Berlin und Rechtsanwalt Vida als Landesvorsitzenden von BVB / FREIE WÄHLER wurde nun die Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Das Gericht bestätigte den Eingang und teilte das Verfahren der 1. Kammer zu. Zunächst musste Akteneinsicht beantragt werden, weil diese durch den Wahlleiter – persönlicher Freund des neuen Amtsinhabers Schilling – im Vorfeld verwehrt worden ist: auch dies ein einmaliger Vorgang in Brandenburg. BVB / FREIE WÄHLER geht von einem Erfolg der Klage mit anschließender Wiederholung der Bürgermeisterwahl aus.

BTHG - nicht mein Gesetz!

Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz vor dem Landtag Brandenburg – Parteien unisono dagegen, obwohl es teilweise aus ihrer Feder stammt

Unter dem Motto ‪„Brandenburg sagt Nein“‬ demonstrierten Hunderte Betroffene und Sympathisanten am Mittag des 14.07. vor dem ‪Brandenburger Landtag‬ in Potsdam gegen das geplante ‎Bundesteilhabegesetz‬. Dieses seit 2009 geplante Gesetz sollte eigentlich eine deutliche Verbesserung bei Betreuung, Teilhabe und allgemeinen Rechten Behinderter bringen. Tatsächlich ist der nun eingereichte Gesetzesentwurf teilweise ein Rückschritt, teilweise wird er zu massiver Ungleichheit führen. So soll die Verantwortung auf die Kommunen übertragen werden. Haben die kein Geld für Maßnahmen zur Teilhabe oder Betreuung, wird das zu Lasten der Betroffenen gehen.

Die auftretenden Politiker fast aller im Landtag vertretenen Parteien versprachen Besserung – ironischerweise auch Anhänger der Parteien, die den aktuellen Entwurf des ‪‎BTHG‬ zu verantworten haben. So sagte dann unser Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass die Demonstranten den Versprechen auf den Demos nicht blind vertrauen sollen, sondern sie sollen den Politikern auf die Finger schauen, ob diese anschließend im Landtag und Bundestag auch so handeln und abstimmen, wie sie es auf den Demos versprochen haben.

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Brexit - was nun?

BVB / FREIE WÄHLER zum Thema Brexit – Rede von Péter Vida im Landtag

Ende Juni wurde in Großbritannien mit knapper Mehrheit per Volksentscheid beschlossen, aus der Europäischen Union auszutreten. Für Europa wird der resultierende „Brexit“ wohl die politisch wichtigste Entscheidung des Jahres bleiben. Nur eine Minderheit hatte mit diesem Ergebnis gerechnet, kaum jemand hatte Pläne und Vorkehrungen getroffen. Und so herrschen in Wirtschaft und Politik seitdem Verwirrung und Unklarheit, wie man nun weitermachen soll.

Scheinbar weit weg hat dies auch für Brandenburg Auswirkungen. Der Warenaustausch mit Großbritannien wird wohl komplizierter. Ebenso sind Konsequenzen im Bereich Tourismus zu erwarten. Auch für die EU-Fördermittel werden Einschnitte erwartet. Mit dem Wegfall eines großen Einzahlers werden diese allgemein knapper. Vor allem aber bricht ein relativ wohlhabender Teil der EU weg. Damit wird Brandenburg zukünftig nicht mehr ärmer sein als der Durchschnitt der EU – was für viele Förderprogramme in Brandenburg das Ende bedeuten dürfte. Auch der Landtag beschäftigte sich am 14.07.2016 mit diesem Thema.

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Altanschließer: SPD und Linke lügen wie gedruckt. Wir drucken wie sie Lügen.

Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt - SPD und Linke brechen Versprechen

Das Gutachten zu den Altanschließern - von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben - hatte ein eindeutiges Ergebnis. Die verfassungswidrig erhobenen Beiträge sind zurückzuzahlen. Im Sinne des Rechtsfriedens sollte dies auch dann erfolgen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Vor Ort laufen die Lokalvertreter und Abgeordneten der SPD umher und behaupten, die Situation der Betroffen zu verstehen und auf ihrer Seite zu stehen. Und sich für eine Lösung einzusetzen. 

Nun sollte man glauben, dass endlich im Landtag gehandelt wird, damit Rechtssicherheit herrscht und die verfassungswidrig erhobenen Beiträge in Brandenburg einheitlich und flächendeckend zurückgezahlt werden. Und dass das Land den Abwasserzweckverbänden dabei finanziell unter die Arme greift. Doch von Rot-Rot kommt kein Antrag in diese Richtung. Statt dessen stellte nun BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag.

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Rot-Rot peitscht Leitbild durch

Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen

Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Binnen Tagen durchlief der Antrag den Innenausschuss, teilweise unter Missachtung der vorgeschriebenen Fristen. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses hunderte Seiten an Änderungsanträgen nur Stunden vor der Sitzung zukommen gelassen. Durchlesen und durchdenken war da nicht mehr möglich.

Unser Abgeordneter Christoph Schulze hat daraufhin ebenfalls einenumfangreichen 130-seitigen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir noch einmal auf Fehler, Irrtümer und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbildentwurf hinweisen. Der Antrag wurde kritisiert, weil er trotz großen Umfangs nur kurzfristig eingereicht wurde. Wenn die Landesregierung dies mit dem Leitbild tut, ist es erlaubt. Wenn wir es mit einem Änderungsantrag tun, ist es kritikwürdig.

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Am Bürgerwillen vorbei: Brückenabriss Bad Freienwalde

Trotz Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung für den Erhalt der Brücke wird deren Abriss vorangetrieben – Ministerium macht Druck, Abgeordnete beugen sich

In Bad Freienwalde stimmten die Bürger mehrheitlich für den Erhalt der Brücke, doch scheiterten sehr knapp mit etwa 150 Stimmen am Quorum. Auch hier gab es heftige Kritik über den Umgang mit direkter Demokratie: Senioren wurden absichtlich von der Wahl abgehalten, ganze Altenheime mit Hunderten Bewohnern komplett von der Wahl ausgeschlossen. Zudem betrieb der Bürgermeister von Amts wegen illegal parteiischen Wahlkampf und wurde dafür von der Kommunalaufsicht gerügt. Selbst die Stadtverordneten erkannten die Wahl nur mit 8 zu 10 Stimmen für gültig an. Folglich wurde ein Einspruch eingelegt.

Anders als ursprünglich angedacht, wird jedoch trotz laufendem Einspruchsverfahren keine Rechtssicherung zur Verhinderung des Brückenabrisses vorgenommen. Die finanziellen Risiken sind zu hoch und für die Bürgerinitiative nicht zu stemmen. Somit werden wohl vollendete Tatsachen geschaffen, ehe das Gericht zu einem Urteil über die Abstimmung kommt.

Teil der Pressekonferenz „Brückeanabriss Bad Freienwalde“ auf YouTube

Presseecho:

Brücken-Bürgerinitiative verzichtet auf Klage – MAZ 07.07.2016

Rot-Rot boxt Kreisgebietsreform trotz Kritik durch

Verfassungswidriges Durchboxen des geänderten Leitbilds trotz massiver Kritik – Rot-Rot will Kreisgebietsreform um jeden Preis

Kurz vor der Abstimmung im Innenausschuss war bekannt geworden, dass es selbst aus dem eigenen Ministerium am Leitbild massive Kritik gab. Es sei schlecht begründet und potentiell verfassungswidrig. Vor dem Landtag protestierten dann auch die Bürgermeister der kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel mit Verweis auf diese Kritik.

Minister Schröter tat jedoch das, was er immer tut: beschwichtigen, leugnen, dementieren. Angeblich wären die Begründungen anschließend eingefügt worden. Nur sind die Zielvorgaben noch immer die gleichen. Also wurde beispielsweise erst willkürlich die Zahl 175.000 Einwohner festgelegt und anschließend eine Begründung für genau diese Zahl aus den Fingern gesogen ... – nicht sehr beruhigend. Man muss erst analysieren und dann aus der Analyse die Ziele herleiten!

In der Sitzung des Innenausschusses setzte die rot-rote Mehrheit das Leitbild dennoch gegen die Stimmen der Opposition durch. Für BVB / FREIE WÄHLER kämpften Iris Schülzke und Christoph Schulze in der Debatte und stimmten gegen das Leitbild. Sie mussten zudem feststellen, dass sich nicht an die Vorschriften gehalten wurde. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses die Unterlagen zu spät oder gar nicht vorab zugestellt. So wussten die Teilnehmer teilweise nicht mal, was in den Dutzenden Seiten steht, über die hier abgestimmt wurde. Möglicherweise waren die kurzfristigen umfangreichen Änderungen eine Panikreaktion auf die nur zwei Tage zuvor bekannt gewordene interne Kritik.

Da der Inhalt des Leitbilds deutlich geändert wurde, werden nun laut Verfassung auch neue Anhörungen notwendig. Doch die sind offensichtlich nicht vorgesehen. Vermutlich soll sich wieder einmal über die Verfassung hinweggesetzt werden und das Leitbild so schnell wie möglich durch den Landtag gepeitscht werden. Derzeit prüfen wir eine mögliche Klage gegen dieses Vorgehen. 

Presseecho:

Erneut zähe Debatte um Brandenburger Kreisreform – Lausitzer Rundschau 01.07.2016

Trotz Kritik: Kreisreform nimmt erste Hürde – MAZ 30.07.2016

Gegen den Widerstand der kreisfreien Städte – Innenausschuss billigt Kreisgebietsreform – RBB (Man hat mal wieder „vergessen“, uns zu erwähnen ...)

Volksbegehren Windkraft: Unterstützung beim Endspurt

Windkraft-Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ endet am 06.07.2016 – BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Endspurt und setzt auf Sieg

Bis 06.07.2016 haben die Bürger noch Zeit, das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ im örtlichen Rathaus zu unterschreiben. Wo die Zahlen durch die Gemeinden bekannt gegeben wurden, stimmen diese zuversichtlich. In der Hochburg Wandlitz waren es über 2.000, in Beelitz 1.000 Unterschriften. Allerdings sind die Zahlen aus den meisten Gemeinden nicht bekanntgegeben worden. Somit sind zum Abschluss noch Überraschungen in alle Richtungen möglich.

Wir unterstützen das Volksbegehren bereits von Anbeginn an logistisch, mit Know-how und einer eigenen Informationskampagne. In den Landkreisen Uckermark und Prignitz haben wir alle Haushalte mit einem Infobrief samt Bestellkarte für die Briefwahl angeschrieben. Zudem haben wir mehrere Dutzend Großplakate im Land verteilt, die auf das Volksbegehren hinweisen.

Derweil können die Windkraft-Kritiker einen weiteren Erfolg verzeichnen: Zwei der Bürgerinitiativen sind nun offiziell als Natur- bzw. Umweltschutzverbände anerkannt. Die Grünen schäumen vor Wut, doch es ist nur folgerichtig. Wenn sich „Klimaschützer“ nur noch darum kümmern, möglichst viele Windräder aufzustellen, braucht es neue Kräfte, die sich für den Artenschutz einsetzen.

Video: Unterstützung Volksbegehren Windkraft in der Pressekonferenz vom 28.06.2016

Presseecho:

Windkraft-Volksbegehren steht kurz vor dem Abschluss

Windkraft-Volksbegehren in Brandenburg steht vor Endspurt – Lausitzer Rundschau 29.06.2016

Endspurt bei Windkraft-Volksbegehren – Nordkurier 28.06.2016

Windkraft-Volksbegehren bald zu Ende – dpa 28.06.2016 (u. a. Die Welt, Bild ...)

Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Protest gegen Eierfabrik Zehlendorf/Wensickendorf – Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER schließt sich dem Protest gegen die Eierfabrik Oranienburg an. Dabei erschöpft sich dieser nicht in Lippenbekundungen, sondern geht mit konkreten parlamentarischen Maßnahmen einher.

Die Menschen in den betroffenen Dörfern sind zu Recht besorgt über den angedachten Bau von 2 Stallanlagen für insgesamt 80.000 Legehennen, zumal die Anlagen im Naturpark Barnim stehen würden. Durch die Aufteilung der Anlagen in kleinere „Einzelprojekte“ soll offensichtlich die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit ausgehebelt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass bereits in der Anfangsphase eines solchen Projekts möglichst viele gesellschaftliche Kräfte ihre Proteste bündeln und an den entsprechenden Stellen vorbringen, damit nicht an der Öffentlichkeit vorbei, nahezu unbemerkt, ein solches Vorhaben genehmigt wird.

Daher richtet der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine Anfrage an die Landesregierung. In dieser möchten wir wissen, wie die Landesregierung auf den offensichtlichen Versuch der Umgehung der Beteiligungsgrenzen reagiert. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung auch angesichts des erst jüngst beschlossenen Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung ergreifen? Das Handeln der Landesregierung wird die erste Nagelprobe für den Wertgehalt dieses Kompromisses sein. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls als auch aus Rücksicht gegenüber den Anwohnern, ist hier eine erhebliche Einschränkung der geplanten Betriebsgröße geboten.

BVB / FREIE WÄHLER erwartet von der Landesregierung ein beherztes und zeitnahes Handeln.

Kleine Anfrage: Angedachte Errichtung von 2 Eierfabriken in Oranienburg

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