Kreiswerke im Barnim ohne ein „Werk“

Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort - "Kreiswerke Barnim" betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld

Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des IPad, dass aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag den Beschluss zur Einrichtung von Kreiswerken nebst Anlagen von insgesamt 156 Seiten in digitaler Form papierlos „durchwischen“. Die Preise für Strom steigen kontinuierlich, da die Bürger die Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Mit dem Projekt "Barnimer Energiewerke" möchte der Landkreis auch zum Unternehmer werden und meint damit im Barnim Energiepolitik betreiben zu können.

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Altanschließerbeiträge dürfen zurückgezahlt werden!

Rechtsgutachten: Abwasserzweckverbände dürfen auch ohne Widerspruch verfassungswidrige Altanschließerbeiträge zurückzahlen

Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträge bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe u.a. MOZ vom 02.06.2016). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da.

So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip durchsetzen.

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Windkraft: Kampf für 10H-Abstandsregelung

Antrag zur Windkraft: 10H-Abstandsregelung für Windräder in Brandenburg einführen und Schallmessungen schneller und realitätsnäher machen

Windkraftanlagen werden immer größer. In den letzten 20 Jahren hat sich so die durchschnittliche Höhe der Anlagen nahezu verdoppelt. 2012 lag die durchschnittliche Nabenhöhe neuer Anlagen in Brandenburg bei 113 Metern. 2015 waren es bereits 133 Meter. Binnen drei Jahren legten neue Anlagen um 20 Meter zu. Samt Rotoren ist eine Gesamthöhe von über 200 Metern heute praktisch der Standard. Entsprechend wächst die Sichtbarkeit und der von den Anlagen bei Wind ausgehende Lärm.

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Zentralversammlung in Potsdam

Politische Themen der Zentralversammlung: Gegenkonzept Kreisgebietsreform, Unterstützung VI „Rettet Brandenburg“, Altanschließer und Politikerhaftung

Der Landesvorsitzende Péter Vida spricht auf der Zentralversammlung von BVB/FREIE WÄHLER zur Entwicklung des Landesverbands

Die Zentralversammlung des Landesverbands von BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam war ein großer Erfolg. Etwa 100 Gäste nahmen teil, darunter rund 80 stimmberechtigte Mitglieder. Hinzu kamen rund ein halbes Dutzend Pressevertreter von Lausitzer Rundschau, MOZ und RBB. Der Landesvorsitzende Péter Vida gab eine Übersicht über die Entwicklung des Landesverbands. Rund ein halbes Dutzend Gruppen haben sich seit der letzten Zentralversammlung angeschlossen, was die Zahl auf 124 steigert. Die Zahl der Mitglieder stieg auf 750. Defizite sieht er noch bei der Vernetzung der Gruppen innerhalb eines Kreises untereinander. Diese Zusammenarbeit muss zukünftig durch die Koordination der Kreissprecher verbessert werden.

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Unabhängige treten zur Wahl des Ortsbeirates Waldfrieden an

Die Unabhängigen gehen ins Rennen um die Wahl des neues Ortsbeirates Waldfrieden. So wurden jüngst die Kandidaten für den Urnengang im Juli nominiert. Für die Wählergruppe Die Unabhängigen treten an:

Wilfried Schmantek, 68 Jahre, Dipl.-Agraringenieur
Roswitha Menke, 66 Jahre, Krankenschwester
Joachim Bittner, 58 Jahre, Elektriker
Wolfgang Krause, 78 Jahre, Rentner

bauhaus bernauGemeinsames Ziel der Kandidaten ist die Stärkung der infrastrukturellen Anbindung des neuen Ortsteils. Zugleich wollen sie zusammen mit der Unabhängigen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung für die zeitnahe Rückzahlung der Altanschließerbeiträge kämpfen. Gerade der Ortsteil Waldfrieden war und ist durch die verfassungswidrige Abgabenpraxis massiv betroffen. Die kulturelle Belebung und der Ausbau des nachbarschaftlichen Miteinanders stehen ebenfalls oben auf der Agenda. Die Unabhängigen sind zuversichtlich, bei der kommenden Wahl ein gutes Ergebnis zu erzielen, welches die Entwicklung des Ortsteils jenseits von Parteistrukturen voranbringt.

Parkplatz am Schwarzen Weg kommt nicht

Die Bernauer SVV lehnte mit Stimmen von Linken, SPD, CDU und Grünen unseren Antrag auf Ermöglichung eines Parkplatzes am Schwarzen Weg ab. Die Hintergründe zu unserem Vorschlag können Sie hier lesen.

Obwohl die bauplanungsrechtlich unhaltbaren Argumente der Stadtverwaltung bereits vollumfänglich im Stadtentwicklungsausschuss widerlegt werden konnten, beriefen sich die Abgeordneten von CDU und Linken weiterhin auf die Ausführungen der Bauamtsleiterin. Vertiefende Nachfragen unsererseits blieben bezeichnenderweise unbeantwortet. Den Vogel aber schoss Bürgermeister Stahl ab. Er erklärte, dass er für das Vorhaben sei und er deswegen die Vorlage ablehne. Dies bedarf keiner weiteren Vertiefung...

SPD und CDU werden nun weiter die Bürger belehren, dass sie doch gefälligst anderswo parken sollen. Wir hingegen meinen, dass eine Stadt wie Bernau, in der Tausende Pendler wohnen, Parkplätze dort anbieten muss, wo sie gebraucht werden – und zwar am Bahnhof.

„Wir Schönow“ – wie die SPD sich als Schönow sieht – Baumkahlschlag im Ortskern

Ein erstaunliches Verständnis von Demokratie legte jüngst diegefällter baum Bernauer SPD ab. Wie erinnerlich, protestieren die Einwohner des Schönower Ortskerns seit geraumer Zeit gegen die Planungen zur Festsetzung eines Bebauungsplans, der die Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Häuser und Grundstücke massiv einschränkt. Zugleich soll die Fahrbahn der Dorfstraße (L 30) erneuert werden. Hierzu sollten viele Bäume fallen. Unsere Fraktion versuchte vor einigen Monaten durch einen Eilantrag, den Bürgermeister zu beauftragen, beim Landesbetrieb für Straßenwesen zu intervenieren, um eine Planung durchzusetzen, die den Erhalt möglichst vieler Bäume sicherstellt. Wir wurden damals gedrängt, unsere Vorlage zurückziehen, weil – so der Bürgermeister damals – der Landesbetrieb dann womöglich die ganze Maßnahme streichen könnte. Mit der unterschwelligen Drohung, dass dann Die Unabhängigen für den Verlust der Ausbaugelder beschuldigt werden könnten, folgten wir der Empfehlung. Wenige Tage später wurden alle Bäume gefällt. Nun stellte sich heraus, dass die Baumaßnahme an der Fahrbahnfläche erst in 1,5 Jahren vorgenommen werden wird. Bis dahin „schmückt“ nun den Ortskern ein Meer an gefällten Bäumen. Die angedrohte Rücknahme der Baumaßnahme entpuppt sich als eine leere Drohgebärde, die Fällung der Bäume wurde widerstandslos durchgesetzt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt nicht nötig gewesen wäre.

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Linke, SPD, CDU und Grüne stellen sich gegen Altanschließer

In stählerner Geschlossenheit und harter Herzlosigkeit lehnten Linke,wasserwut2 SPD, CDU und Grüne in der jüngsten SVV-Sitzung unseren Antrag in Sachen Altanschließerbeiträgen ab. Der Antrag sah vor, dass sich die Stadtverordnetenversammlung für die jahrelange verfassungswidrige Erhebungspraxis entschuldigt und zugleich den Bürgermeister beauftragt, beim Land Schadensersatzforderungen geltend zu machen.

Angesichts des Umstandes, dass viele Menschen und Familien durch die Beiträge in soziale Not gebracht worden sind und die Mehrheit der Stadtverordneten trotz klarer Hinweise aus Karlsruhe die rücksichtslose Eintreibung der Beiträge befeuerte, wäre – da deren offensichtliche Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde – eine Entschuldigung fällig gewesen. Warum die Mehrheit diese nicht erteilen wollte, fasste der Vertreter der SPD/“Freien Fraktion“, Michael Herrmann in entblößender Rechtsstaatswidrigkeit zusammen: Es gäbe keinen Anlass sich zu entschuldigen, weil ja immerhin die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Brandenburgs anders entschieden hätten und „nur“ das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit festgestellt habe. Eine Entgleisung, die jegliches Verständnis für Rechtsstaat und Verfassungsprinzipien vermissen lässt. Bezeichnenderweise distanzierte sich kein Vertreter der genannten Parteien von diesem rechtsstaatlichen Offenbarungseid – nicht einmal Bürgermeister und Rechtsanwalt André Stahl, der es besser wissen müsste. Der „grüne“ Stadtverordnete Dyhr schwadronierte davon, dass ihm bei meinen Worten das „Messer in der Tasche aufgeht“...

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Antrag im Landtag: Schaffung eines Studienkollegs in Brandenburg, um durch Bildung die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu fördern

Antrag im Landtag: Schaffung eines Studienkollegs in Brandenburg, um durch Bildung die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu fördern

Viele Abschlüsse, die im Ausland den Besuch von Universitäten und Hochschulen erlauben, werden in Deutschland nicht als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt. Dies trifft nicht nur Flüchtlinge aus dem Irak oder Afghanistan, sondern auch Migranten aus Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika. Sogar die Abschlüsse mancher Migranten aus Russland, der Ukraine oder Polen werden nicht anerkannt.

Doch es gibt eine Lösung. Studienkollegs sind Bildungseinrichtungen, die Menschen mit in Deutschland nicht anerkannter Hochschulzugangsberechtigung fit für die deutschen Universitäten machen. Grundvoraussetzung sind ausreichende Deutschkenntnisse. Nach einem einjährigen Kurs zur Verbesserung der Fach- und Deutschkenntnisse und Bestehen der Prüfung erhalten die Absolventen die Hochschulzugangsberechtigung. Anschließend können sie an deutschen Universitäten studieren. Angesichts der vielen Migranten und Flüchtlinge auch in Brandenburg und des Fachkräftemangels sollte dies eine wichtige Angelegenheit sein.

Doch nicht so in Brandenburg. Denn 2010 wurde das einzige Studienkolleg Brandenburgs geschlossen. Neben Bremen ist Brandenburg nun das einzige Bundesland, in dem keine Studienkollegs angeboten werden – und das trotz steigender Zahl von Migranten und Flüchtlingen. Als „Nachfolger“ wurde in der BTU Cottbus die „Brücke ins Studium“ geschaffen. Doch dort kann man sich nur mit in Deutschland gültiger Hochschulzulassung anmelden, womit sich für viele Betroffene die Katze in den Schwanz beißt. 

Dabei weiß ich aus meiner Arbeit im Migrations- und Integrationsrat des Landkes Brandenburg, dass viele Migranten (ob Flüchtlinge oder nicht) großen Beddarf an solchen Studienkolleg-Plätzen haben. Sie sind hochmotiviert, aber finden keine Plätze, weil es in Brandenburg keine gibt.

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BVB / FREIE WÄHLER mit Böhmermann-Solidaritätsantrag im Landtag Brandenburg

Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER stellt im Landtag Brandenburg den Antrag, ein Solidaritätsbekenntnis zum Satiriker Jan Böhmermann abzulegen. BVB / FREIE WÄHLER möchte damit eine Lanze für die verfassungsrechtlich geschützten Güter der Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit brechen.

In einem freiheitlichen-demokratischen Rechtsstaat ist es schlechterdings unerträglich, Personen, die von diesen Freiheiten Gebrauch machen, zu bedrängen, zu schikanieren und – wie derzeit im versucht wird – zu kriminalisieren.

Deswegen soll die Entscheidung der Bundesregierung, die Strafverfolgungsermächtigung zu erteilen, missbilligt werden. Angesichts der häufigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten in der Türkei wie Christen und Kurden, die von der dortigen Regierung erkennbar nicht ausreichend geschützt werden, ist es nicht hinnehmbar, dass ein Satiriker, der sich kritisch und zugespitzt damit auseinandersetzt, nun auf Geheiß eines Präsidenten, der ein gespaltenes Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung hat, verfolgt werden soll.

Mit unserem Antrag soll ein Bekenntnis zum bundesrepublikanischen Wertekanon, der auch der Brandenburgische ist, abgelegt werden.

Die Überlegung, Böhmermann durch Ausstellung eines Diplomatenpasses internationalen Schutz zukommen zu lassen, musste leider verworfen werden. Zwar besteht völkerrechtlich die Möglichkeit, Personen kurzfristig zu Sonderbotschaftern (Ad-Hoc-Botschafter) samt diplomatischer Immunität zu ernennen, jedoch hat die Bundesrepublik dieses Abkommen nicht ratifiziert.

Lesen Sie den Antrag hier.

 

Unabhängige Fraktion mit erneutem Vorstoß für Parkplatz am Schwarzen Weg

Neuer Anlauf das Bernauer Parkplatzproblem ohne öffentliche Mittel zu lösen

Bernau Schwarzer Weg

Die Unabhängige Fraktion unternimmt einen neuen Vorstoß zur Ermöglichung eines Parkplatzes am Schwarzen Weg hinter dem Bahndamm. Wie erinnerlich, wurde der Parkplatz bisher durch das Bauordnungsamt des Landkreises und die Stadtverwaltung mit der Begründung verhindert, dass sich das entsprechende Grundstück im Außenbereich befinde. Im Übrigen sei eine Zuwegung nicht möglich.

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Weiterer Gesetzesverstoß bei Bürgermeisterwahl in Uckerland

Christine Wernicke hätte an erster Stelle auf Wahlzettel stehen müssen - Wahlleiter hat Vorschrift zugunsten des von ihm unterstützten Matthias Schilling gebrochen 


Uckerland - Wernicke gegen Schilling

Bürgermeisterkandidat Matthias Schilling (SPD) wurde von einer Allianz aus SPD, Linke und CDU unterstützt - teilweise mit illegalem Vorgehen

Unabhängig von den sonstigen derzeit diskutierten Vorwürfen bezüglich des Ablaufs der Bürgermeisterwahl in Uckerland weist BVB / FREIE WÄHLER auf folgenden Gesetzesverstoß hin, der objektiv und unzweifelhaft vorliegt:

Gemäß § 39 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz hätte die Reihenfolge auf dem Stimmzettel wie folgt sein müssen:

Liste 1 – Christine Wernicke – BVB / FREIE WÄHLER

Liste 2 – Matthias Schilling – SPD

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Erfolg: Müllproblem wird angegangen!

Von "nicht zuständig" zur "Chefsache": Landesregierung geht nach heftiger Kritik durch BVB/FREIE WÄHLER endlich Problem herrenloser Mülldeponien an!

Vor rund einem halben Jahr machten wir mit einer Kleinen Anfrage und Pressemitteilung auf das Problem der illegalen und herrenlosen Mülldeponien in Brandenburg aufmerksam. Wir wiesen darin außerdem nach, dass die Landesregierung sich nicht um die Beseitigung der Abfälle kümmert. In den 15 Jahren seit dem Jahr 2000 gab die Landesregierung nur knapp 300.000 Euro für die Beseitigung der Abfälle aus - bei einem geschätzten Finanzbedarf von 160 Mio. Euro. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass sie sich auch nicht in der Pflicht sieht. 

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Schaffung eines Studienkollegs im Land Brandenburg

Antrag im Landtag: Schaffung eines Studienkollegs in Brandenburg, um durch Bildung Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu fördern

Viele Abschlüsse, die im Ausland den Besuch von Universitäten und Hochschulen erlauben werden in Deutschland nicht als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt. Dies trifft nicht nur Flüchtlinge aus Irak oder Afghanistan, sondern auch Migranten aus Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika. Sogar die Abschlüsse mancher Migranten aus Russland der Ukraine oder Polen werden nicht anerkannt.

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Eine fragwürdige Genehmigung

Windpark Wildberg in Temnitztal hat Genehmigung für falschen Ort im falschen Landkreis - und kann damit trotzdem Windräder bauen

Temnitztal

Angeblich nur aus nächster Nähe zu sehen: Der 64 Meter hohe Turm der Nikolai-Kirche in Temnitztal

Die Bürger von Temnitztal reiben sich verwundert die Augen. Denn die Art, wie in ihrem beschaulichen Ort ein Windpark genehmigt wurde, lässt an Objektivität und Rechtsstaatlichkeit zweifeln. Die Gemeinde hatte von sich aus eine Fläche für einen Windpark vor dem Ort ausgewiesen. 5 Windräder zu je 100 Metern Gesamthöhe hätten errichtet werden können. Grund für die Beschränkung: Anwohner- und Denkmalschutz, denn die Fläche liegt nur knapp 1.000 Meter vom historischen Dorf entfernt.

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Gibt's nicht? Gibt's doch!

Stahnsdorfer Wählergruppen lebendig und aktiv wie eh und je - Plumpe Pressekampagne der CDU/FDP-Fraktion

Stahnsdorf Wählergruppen

Alle an einem Tisch - Die in Stahnsdorf für Bernd Albers antretenden Wählergruppen

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen haben sich schon immer als Gemeinschaft für Bürgerbewegungen aller Art verstanden. So auch in Stahnsdorf, wo sich über ein halbes Dutzend Bürgerbewegungen hinter dem amtierenden Bürgermeister Bernd Albers versammelt haben. Darunter große wie "Bürger für Bürger" - die stärkste Fraktion in der GV Stahnsdorf. Oder BVB / FREIE WÄHLER als im Landtag vertretener, brandenburgweiter Dachverband der parteiunabhängigen Bürgerbewegungen. Doch daneben gibt es auch einige kleinere lokale Gruppen.

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Hochmut kommt vor dem Fall

Warnung der Unabhängigen Fraktion vor unnützen Kosten für Brandenburg-Tag-Bewerbung von Bernau bestätigt

Brandenburg-Tag BernauGegen unsere Warnung wurde freudestrahlend Geld für eine aussichtslose Bewerbung versenkt

Die Warnung der Unabhängigen Fraktion, keine unnützen Bewerbungskosten für den Brandenburg-Tag 2018 aufzuwenden, haben sich voll bestätigt. In der Sitzung der Bernauer SVV im Oktober 2015 schlug Bürgermeister Stahl vor, dass sich Bernau für die Ausrichtung bewerben solle.

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Umland besser über die Schiene erreichbar machen

BVB / FREIE WÄHLER fordert Verbesserung des Bahnanschluss in das Umland Berlins

Stahnsdorf

Das Berliner Umland wächst, und damit muss auch der Öffentliche Personennahverkehr verbessert werden. Am 17. März 2016 fand daher ein Workshop des VBB mit den Kommunen in Potsdam statt. Beteiligt waren insbesondere Kommunalvertreter aus den 4 Bereichen, in denen konkret über eine Ausweitung des Angebots nachgedacht wird. Dies sind Falkenssee/Nauen. Rangsdorf, Velten und Stahnsdorf. Ergebnisse der Evaluation der möglichen Erweiterungen samt Entscheidung für den Bau solle es 2017 geben.

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