Temnitztal: Ungereimtheiten beim Schallgutachten

Windkraft: Landesregierung rechtfertigt Anlagenbau bei Temnitztal mit Schallmessungen in Wittstock & andere Ungereimtheiten!

Bereits in den letzten Monaten hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der fragwürdigen Genehmigung für den Windpark Wildberg in der Gemeinde Temnitztal beschäftigt. Doch nicht nur die Genehmigung, auch das zu Grunde liegende Schallgutachten weist eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf. Die Antworten der Landesregierung lassen erhebliche Zweifel an der Seriosität der Gutachtenerstellung aufkommen.

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Altanschließer: Kostenübernahme durch das Land!

Unabhängige Fraktion hat Antrag zu Altanschließerbeiträgen eingereicht und fordert darin Kostenübernahme durch das Land

Die Unabhängige Fraktion hat – wie angekündigt – den Antrag zur kommenden SVV zur Kostenübernahme der Altanschließerbeiträge eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeister Stahl aufgefordert werden soll, zeitnah alle Dokumente zusammenzustellen, aus denen hervorgeht, dass die Stadt Bernau von der Landesregierung gezwungen wurde, die Altanschließerbeiträge zu erheben. Denn nur in diesem Falle hat die Stadt einen Schadensersatzanspruch gegen das Land. 

1. Der Antrag wurde bereits eingereicht.

2. Die Unabhängigen werden namentliche Abstimmung beantragen. 

3. Zugleich fordern wir von Bürgermeister Stahl ein Bekenntnis dazu, dass es nicht nur zur zeitnahen Rückzahlung der Beiträge kommt, sondern dass auch die zukünftige Erhebung von Erneuerungsbeiträgen ausgeschlossen wird. Es bringt den Betroffenen wenig, wenn sich der Bürgermeister jetzt für die Rückzahlung der Beiträge rühmen lässt (was wohlgemerkt nicht auf seiner Arbeit fußt), in den kommenden Jahren aber Beiträge in neuem Gewand erhoben werden können. Dies muss ausgeschlossen werden.

Gebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER sieht Reformpläne der Landesregierung als gescheitert

Zeichen des Scheiterns: Rot-Rot versucht vergeblich, sich mit immer größeren Summen Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen

Die heutigen Ankündigungen von Finanzminister Görke zur Ausgestaltung der Gebietsreform machen eines deutlich: Inhaltlich ist die Landesregierung bereits jetzt mit ihren Reformplänen gescheitert. Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen nach der Verbesserung der infrastrukturellen Versorgung im ländlichen Raum, der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem dem operativen Sinn der Zusammenlegungen zu geben, versucht die rot-rote Koalition die Konzeptlosigkeit in der Sache mit finanziellen Ködern zu überspielen.

Großspurig werden Entschuldungen in Aussicht gestellt, die ihrerseits nur nötig geworden sind, weil über Jahre hinweg entgegen aller fachlichen Hinweise eine finanzielle Unterversorgung von Kommunen und insbesondere kreisfreien Städten hingenommen wurde.

Viel wichtiger wäre es gewesen, darzustellen, wie die Verwaltungseffizienz, die Nähe der Verwaltung zum Bürger, sich entwickeln würde. Die dahingehende begründete Kritik wurde erneut in keinem Punkt widerlegt. Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung in ihrer eigenen Konzeptlosigkeit gefangen ist. Auch die mangelnde Bereitschaft, kommunale Kooperationsformen erproben zu lassen, zeigt dies deutlich.

Es wäre ehrlicher und sinnvoller, wenn die Regierung ihr eigenes fachliches Scheitern in der Sache eingesteht und die unzulänglichen Reformpläne beerdigt. BVB / FREIE WÄHLER ruft SPD und Linke daher dazu auf, die Pläne bis 01.10.2016 zu widerrufen. Anderenfalls werden alle Kräfte für die Volksinitiative mobilisiert.

Péter Vida, MdL

Presseecho:
Rot-Rot lockt Kommunen mit Millionenförderung – Lausitzer Rundschau 12.08.2016
Wechsel auf eine ungewisse Zukunft – Kommentar MOZ 11.08.2016
Kreisreform: Volksinitiative ab Herbst – PNN 09.08.2016

Gegenwind für Rot-Rot – Volksinitiative gegen Kreisreform noch im Herbst – MAZ 07.08.2016
Widerstand gegen rot-rotes Projekt – Volksinitiative gegen Kreisreform soll noch im Herbst starten – RBB 08.08.2016

Lücken in der Lebensmittelkontrolle

Antibiotika und Mineralölrückstände in Brandenburger Lebensmitteln – Landesregierung: „Grundlegende Defizite sind nicht erkennbar“

Die Agrar- und Lebensmittelbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Brandenburg und einer der größten Arbeitgeber des Landes. Für den Absatz der Lebensmittel ist das Vertrauen in die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte extrem wichtig. Bei einem im Juli veröffentlichten Test der Zeitschrift „Ökotest“ wurden jedoch in einem Fleischprodukt aus Brandenburg hohe Dosen Antibiotika und Mineralölrückstände gefunden. Laut Aussage der Zeitschrift hätte das Produkt aus diesen Gründen nicht verkauft werden dürfen. Dies warf in der Bevölkerung Fragen nach der Lebensmittelkontrolle im Land auf.

Wir haben daher am 05.07.2016 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die diese nun beantwortet hat. Das Labor, das die Untersuchung für Stiftung Ökotest durchführte, wird darin von der Landesregierung kritisiert. Laut Landesregierung hätte es nach Feststellung der Überschreitung der Grenzwerte die Lebensmittelüberwachungsbehörden informieren müssen, was nicht geschehen sei. Erst das betroffene Brandenburger Unternehmen selbst habe die Ergebnisse von sich aus gemeldet. Eine anschließende außerplanmäßige Kontrolle durch die Behörden konnte die Ergebnisse von Stiftung Ökotest nicht bestätigen. Auch die Verpackungsmaterialien – die vermutliche Quelle der Mineralölrückstände – hätten sich als harmlos gezeigt.

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Hochschulversagen von Rot-Rot beim Studienkolleg: 7 Jahre verweigerte Bildungschancen für Migranten sind genug!

BVB / FREIE WÄHLER in Brandenburg und PIRATEN in Berlin weisen nach: Kleine Anfragen belegen, dass das Problem fehlender Studienkolleg-Plätze nicht gelöst ist – Angebliche Alternativen existieren nur auf dem Papier! Hochschulpolitisches Versagen der Landesregierung

Im April versuchte BVB / FREIE WÄHLER, studienwilligen Migranten in Brandenburg und Berlin zu helfen, ihre ausländische Hochschulzugangsberechtigung anerkennen zu lassen. Denn die hierfür vorgeschriebenen Studienkollegs sind in Berlin überlaufen, und Brandenburg bietet seit 6 Jahren kein Studienkolleg mehr an. Somit lag es angesichts steigender Zahlen von Migranten nahe, die Einrichtung eines Studienkollegs in Brandenburg zu fordern

SPD und Linke gerieren sich als Vorkämpfer für eine gerechte Bildungs- und Wissenschaftslandschaft. Doch die Begründungen zur Ablehnung des Antrages, der Flüchtlingen und Migranten eine echte Hilfe gewesen wäre, waren so vielfältig wie falsch. Man habe das Studentenwerk gefragt, die wüssten nichts von den Problemen. Dass die (oft vergeblichen!) Bewerber mit dem Studentenwerk gar nicht in Berührung kommen, schien den Experten nicht bewusst zu sein. Das Studienkolleg sei „veraltet“, man habe da bessere Lösungen. Zu dumm, dass von den Betroffenen nie jemand von solchen Lösungen gehört hat. Oder: „Die Universitäten haben mit der derzeitigen Lösung keine Probleme.“ Wie auch? Bei den Universitäten können sich die Betroffenen nicht einmal bewerben. Wie sollen die Universitäten mit etwas Probleme haben, das für sie nicht existiert? Die Probleme haben die Betroffenen – und mit denen hat außer uns offensichtlich niemand gesprochen.

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„Perleberg in Partylaune“

Von Freien Wählern Perleberg organisiertes Familienfest großer Erfolg – Einnahmen von 2.000 Euro gehen an lokale Sport- und Tanzvereine

Direkt nach dem Erfolg vor dem Verfassungsgericht feierte unser Landtagsabgeordneter Péter Vida in Perleberg. Das Fest war von den Freien Wählern Perleberg organisiert worden. Hunderte Besucher feierten bis in die Nacht bei Live-Musik und Unterhaltungsprogramm lokaler Künstler und Bands, bestens versorgt mit einer breiten Auswahl an Leckereien und Getränken. 

Doch das Ganze war keine reine „Spaßveranstaltung". Im Rahmen des Festes waren 2.000 Euro eingenommen worden. Diese wurden an Perleberger Vereine aus dem Bereich Jugendsport und Tanz gespendet. Die Empfänger von jeweils 500,- Euro sind (im Bild von links nach rechts):

PRINCESS Cheerleaders Perleberg 2000

Tanzschule/Tanzverein Quer durch die Gasse

Sport- und Spielverein Einheit Perleberg e.V.

Sportverein Blau-Weiß Perleberg

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Christoffers täuscht Öffentlichkeit und Märkische Oderzeitung

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, hat in seiner neuerlichen Pressemitteilung, in der er sein Abstimmungsverhalten im Landtag rechtfertigt, sowohl die Öffentlichkeit als auch die Märkische Oderzeitung in massiver Weise getäuscht.

So erklärt Christoffers in dem Artikel „Christoffers weist Vida-Vorwurflüge zurück“ (vom 22.07.2016: siehe hier als Scan), dass er den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und Kostenübernahme durchs Land nur deshalb abgelehnt habe, weil „der Landtag bereits am 10. März eine Entschließung zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen beschlossen hat“.

Wirft man einen Blick ins Protokoll der Landtagssitzung vom 10. März, erfährt man, dass Christoffers die grobe Unwahrheit sagt. Er täuscht die Öffentlichkeit. Denn der Landtag hat am 10. März mitnichten eine Rückzahlung oder ähnliches beschlossen. Vielmehr wurde an diesem Tag ein anderer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER ebenfalls mit Stimmen von SPD und Linken abgelehnt.

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Fischerei kontra Tierschutz?

Geschützte Tiere fressen Fischteiche leer - Entschädigungsfonds soll Fischern helfen - Schutzniveau bei einzelnen Arten übertrieben

Ein Drittel der in Deutschland gefangenen Süßwasserfische stammt aus Brandenburg. Rund 800 Brandenburger Arbeitsplätzen hängen an dieser Branche, doch die Einkommen sind meist nicht üppig. Daher schmerzt es die Fischer besonders, wenn ihre Teiche von Kormoranen leergefischt werden oder Biber Schäden an den Fischteichen anrichten.

Daher gab es den Antrag, einen Entschädigungsfonds für die Fischer einzurichten. Dieser soll für Schäden aufkommen, die durch geschützte Arten verursacht werden. Somit soll der existenzbedrohende Konflikt zwischen Tierschutz und Fischerei abgemildert werden. Wir unterstützen diesen Vorschlag der CDU, Péter Vida sprachen hierzu auch in einem Interview. Leider wurde der Antrag - wie fast alle Anträge aus der Opposition - von SPD und Linke abgelehnt. Dabei behauptet auch die SPD, dass Hilfe für die Fischer Not tut. Doch die SPD will abwarten und erst Gutachten erstellen. Um dann am Ende wohl wie üblich nichts zu tun.

Péter Vida im Interview - Heute im Parlament (Ab 52:04)

BVB / FREIE WÄHLER erhebt Klage gegen Bürgermeisterwahl in Uckerland

Klage gegen Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in Uckerland eingereicht - Wahlwiederholung wahrscheinlich

In der vergangenen Woche hat BVB / FREIE WÄHLER Klage gegen die Gültigkeit der Uckerländer Bürgermeisterwahl erhoben. Wie bekannt, kam es bei der Wahl am 10. April zu einer ganzen Reihe von Unregelmäßigkeiten; unsere Bewerberin Christine Wernicke unterlag mit 21 Stimmen. Obwohl die Rechtsverstöße feststehen, lehnte die Gemeindevertretung den dahingehenden Wahleinspruch ab.

Unter extremer Brechung von Wahlgesetz und Landesverfassung stellte sich die Mehrheit der Uckerländer Gemeindevertretung über zwingendes Recht und entschied nach parteipolitischem Gusto. SPD, CDU und Linke, die den Gegenkandidaten unterstützt hatten, stimmten in der Gemeindevertretung die Wahleinsprüche mit der Begründung nieder, dass eine Neuwahl zu aufwendig sei!

In Zusammenarbeit von Rechtsanwalt Höcke aus Berlin und Rechtsanwalt Vida als Landesvorsitzenden von BVB / FREIE WÄHLER wurde nun die Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Das Gericht bestätigte den Eingang und teilte das Verfahren der 1. Kammer zu. Zunächst musste Akteneinsicht beantragt werden, weil diese durch den Wahlleiter – persönlicher Freund des neuen Amtsinhabers Schilling – im Vorfeld verwehrt worden ist: auch dies ein einmaliger Vorgang in Brandenburg. BVB / FREIE WÄHLER geht von einem Erfolg der Klage mit anschließender Wiederholung der Bürgermeisterwahl aus.

BTHG - nicht mein Gesetz!

Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz vor dem Landtag Brandenburg – Parteien unisono dagegen, obwohl es teilweise aus ihrer Feder stammt

Unter dem Motto ‪„Brandenburg sagt Nein“‬ demonstrierten Hunderte Betroffene und Sympathisanten am Mittag des 14.07. vor dem ‪Brandenburger Landtag‬ in Potsdam gegen das geplante ‎Bundesteilhabegesetz‬. Dieses seit 2009 geplante Gesetz sollte eigentlich eine deutliche Verbesserung bei Betreuung, Teilhabe und allgemeinen Rechten Behinderter bringen. Tatsächlich ist der nun eingereichte Gesetzesentwurf teilweise ein Rückschritt, teilweise wird er zu massiver Ungleichheit führen. So soll die Verantwortung auf die Kommunen übertragen werden. Haben die kein Geld für Maßnahmen zur Teilhabe oder Betreuung, wird das zu Lasten der Betroffenen gehen.

Die auftretenden Politiker fast aller im Landtag vertretenen Parteien versprachen Besserung – ironischerweise auch Anhänger der Parteien, die den aktuellen Entwurf des ‪‎BTHG‬ zu verantworten haben. So sagte dann unser Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass die Demonstranten den Versprechen auf den Demos nicht blind vertrauen sollen, sondern sie sollen den Politikern auf die Finger schauen, ob diese anschließend im Landtag und Bundestag auch so handeln und abstimmen, wie sie es auf den Demos versprochen haben.

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Brexit - was nun?

BVB / FREIE WÄHLER zum Thema Brexit – Rede von Péter Vida im Landtag

Ende Juni wurde in Großbritannien mit knapper Mehrheit per Volksentscheid beschlossen, aus der Europäischen Union auszutreten. Für Europa wird der resultierende „Brexit“ wohl die politisch wichtigste Entscheidung des Jahres bleiben. Nur eine Minderheit hatte mit diesem Ergebnis gerechnet, kaum jemand hatte Pläne und Vorkehrungen getroffen. Und so herrschen in Wirtschaft und Politik seitdem Verwirrung und Unklarheit, wie man nun weitermachen soll.

Scheinbar weit weg hat dies auch für Brandenburg Auswirkungen. Der Warenaustausch mit Großbritannien wird wohl komplizierter. Ebenso sind Konsequenzen im Bereich Tourismus zu erwarten. Auch für die EU-Fördermittel werden Einschnitte erwartet. Mit dem Wegfall eines großen Einzahlers werden diese allgemein knapper. Vor allem aber bricht ein relativ wohlhabender Teil der EU weg. Damit wird Brandenburg zukünftig nicht mehr ärmer sein als der Durchschnitt der EU – was für viele Förderprogramme in Brandenburg das Ende bedeuten dürfte. Auch der Landtag beschäftigte sich am 14.07.2016 mit diesem Thema.

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Altanschließer: SPD und Linke lügen wie gedruckt. Wir drucken wie sie Lügen.

Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt - SPD und Linke brechen Versprechen

Das Gutachten zu den Altanschließern - von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben - hatte ein eindeutiges Ergebnis. Die verfassungswidrig erhobenen Beiträge sind zurückzuzahlen. Im Sinne des Rechtsfriedens sollte dies auch dann erfolgen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Vor Ort laufen die Lokalvertreter und Abgeordneten der SPD umher und behaupten, die Situation der Betroffen zu verstehen und auf ihrer Seite zu stehen. Und sich für eine Lösung einzusetzen. 

Nun sollte man glauben, dass endlich im Landtag gehandelt wird, damit Rechtssicherheit herrscht und die verfassungswidrig erhobenen Beiträge in Brandenburg einheitlich und flächendeckend zurückgezahlt werden. Und dass das Land den Abwasserzweckverbänden dabei finanziell unter die Arme greift. Doch von Rot-Rot kommt kein Antrag in diese Richtung. Statt dessen stellte nun BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag.

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Rot-Rot peitscht Leitbild durch

Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen

Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Binnen Tagen durchlief der Antrag den Innenausschuss, teilweise unter Missachtung der vorgeschriebenen Fristen. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses hunderte Seiten an Änderungsanträgen nur Stunden vor der Sitzung zukommen gelassen. Durchlesen und durchdenken war da nicht mehr möglich.

Unser Abgeordneter Christoph Schulze hat daraufhin ebenfalls einenumfangreichen 130-seitigen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir noch einmal auf Fehler, Irrtümer und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbildentwurf hinweisen. Der Antrag wurde kritisiert, weil er trotz großen Umfangs nur kurzfristig eingereicht wurde. Wenn die Landesregierung dies mit dem Leitbild tut, ist es erlaubt. Wenn wir es mit einem Änderungsantrag tun, ist es kritikwürdig.

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Am Bürgerwillen vorbei: Brückenabriss Bad Freienwalde

Trotz Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung für den Erhalt der Brücke wird deren Abriss vorangetrieben – Ministerium macht Druck, Abgeordnete beugen sich

In Bad Freienwalde stimmten die Bürger mehrheitlich für den Erhalt der Brücke, doch scheiterten sehr knapp mit etwa 150 Stimmen am Quorum. Auch hier gab es heftige Kritik über den Umgang mit direkter Demokratie: Senioren wurden absichtlich von der Wahl abgehalten, ganze Altenheime mit Hunderten Bewohnern komplett von der Wahl ausgeschlossen. Zudem betrieb der Bürgermeister von Amts wegen illegal parteiischen Wahlkampf und wurde dafür von der Kommunalaufsicht gerügt. Selbst die Stadtverordneten erkannten die Wahl nur mit 8 zu 10 Stimmen für gültig an. Folglich wurde ein Einspruch eingelegt.

Anders als ursprünglich angedacht, wird jedoch trotz laufendem Einspruchsverfahren keine Rechtssicherung zur Verhinderung des Brückenabrisses vorgenommen. Die finanziellen Risiken sind zu hoch und für die Bürgerinitiative nicht zu stemmen. Somit werden wohl vollendete Tatsachen geschaffen, ehe das Gericht zu einem Urteil über die Abstimmung kommt.

Teil der Pressekonferenz „Brückeanabriss Bad Freienwalde“ auf YouTube

Presseecho:

Brücken-Bürgerinitiative verzichtet auf Klage – MAZ 07.07.2016

Rot-Rot boxt Kreisgebietsreform trotz Kritik durch

Verfassungswidriges Durchboxen des geänderten Leitbilds trotz massiver Kritik – Rot-Rot will Kreisgebietsreform um jeden Preis

Kurz vor der Abstimmung im Innenausschuss war bekannt geworden, dass es selbst aus dem eigenen Ministerium am Leitbild massive Kritik gab. Es sei schlecht begründet und potentiell verfassungswidrig. Vor dem Landtag protestierten dann auch die Bürgermeister der kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel mit Verweis auf diese Kritik.

Minister Schröter tat jedoch das, was er immer tut: beschwichtigen, leugnen, dementieren. Angeblich wären die Begründungen anschließend eingefügt worden. Nur sind die Zielvorgaben noch immer die gleichen. Also wurde beispielsweise erst willkürlich die Zahl 175.000 Einwohner festgelegt und anschließend eine Begründung für genau diese Zahl aus den Fingern gesogen ... – nicht sehr beruhigend. Man muss erst analysieren und dann aus der Analyse die Ziele herleiten!

In der Sitzung des Innenausschusses setzte die rot-rote Mehrheit das Leitbild dennoch gegen die Stimmen der Opposition durch. Für BVB / FREIE WÄHLER kämpften Iris Schülzke und Christoph Schulze in der Debatte und stimmten gegen das Leitbild. Sie mussten zudem feststellen, dass sich nicht an die Vorschriften gehalten wurde. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses die Unterlagen zu spät oder gar nicht vorab zugestellt. So wussten die Teilnehmer teilweise nicht mal, was in den Dutzenden Seiten steht, über die hier abgestimmt wurde. Möglicherweise waren die kurzfristigen umfangreichen Änderungen eine Panikreaktion auf die nur zwei Tage zuvor bekannt gewordene interne Kritik.

Da der Inhalt des Leitbilds deutlich geändert wurde, werden nun laut Verfassung auch neue Anhörungen notwendig. Doch die sind offensichtlich nicht vorgesehen. Vermutlich soll sich wieder einmal über die Verfassung hinweggesetzt werden und das Leitbild so schnell wie möglich durch den Landtag gepeitscht werden. Derzeit prüfen wir eine mögliche Klage gegen dieses Vorgehen. 

Presseecho:

Erneut zähe Debatte um Brandenburger Kreisreform – Lausitzer Rundschau 01.07.2016

Trotz Kritik: Kreisreform nimmt erste Hürde – MAZ 30.07.2016

Gegen den Widerstand der kreisfreien Städte – Innenausschuss billigt Kreisgebietsreform – RBB (Man hat mal wieder „vergessen“, uns zu erwähnen ...)

Volksbegehren Windkraft: Unterstützung beim Endspurt

Windkraft-Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ endet am 06.07.2016 – BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Endspurt und setzt auf Sieg

Bis 06.07.2016 haben die Bürger noch Zeit, das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ im örtlichen Rathaus zu unterschreiben. Wo die Zahlen durch die Gemeinden bekannt gegeben wurden, stimmen diese zuversichtlich. In der Hochburg Wandlitz waren es über 2.000, in Beelitz 1.000 Unterschriften. Allerdings sind die Zahlen aus den meisten Gemeinden nicht bekanntgegeben worden. Somit sind zum Abschluss noch Überraschungen in alle Richtungen möglich.

Wir unterstützen das Volksbegehren bereits von Anbeginn an logistisch, mit Know-how und einer eigenen Informationskampagne. In den Landkreisen Uckermark und Prignitz haben wir alle Haushalte mit einem Infobrief samt Bestellkarte für die Briefwahl angeschrieben. Zudem haben wir mehrere Dutzend Großplakate im Land verteilt, die auf das Volksbegehren hinweisen.

Derweil können die Windkraft-Kritiker einen weiteren Erfolg verzeichnen: Zwei der Bürgerinitiativen sind nun offiziell als Natur- bzw. Umweltschutzverbände anerkannt. Die Grünen schäumen vor Wut, doch es ist nur folgerichtig. Wenn sich „Klimaschützer“ nur noch darum kümmern, möglichst viele Windräder aufzustellen, braucht es neue Kräfte, die sich für den Artenschutz einsetzen.

Video: Unterstützung Volksbegehren Windkraft in der Pressekonferenz vom 28.06.2016

Presseecho:

Windkraft-Volksbegehren steht kurz vor dem Abschluss

Windkraft-Volksbegehren in Brandenburg steht vor Endspurt – Lausitzer Rundschau 29.06.2016

Endspurt bei Windkraft-Volksbegehren – Nordkurier 28.06.2016

Windkraft-Volksbegehren bald zu Ende – dpa 28.06.2016 (u. a. Die Welt, Bild ...)

Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Protest gegen Eierfabrik Zehlendorf/Wensickendorf – Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER schließt sich dem Protest gegen die Eierfabrik Oranienburg an. Dabei erschöpft sich dieser nicht in Lippenbekundungen, sondern geht mit konkreten parlamentarischen Maßnahmen einher.

Die Menschen in den betroffenen Dörfern sind zu Recht besorgt über den angedachten Bau von 2 Stallanlagen für insgesamt 80.000 Legehennen, zumal die Anlagen im Naturpark Barnim stehen würden. Durch die Aufteilung der Anlagen in kleinere „Einzelprojekte“ soll offensichtlich die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit ausgehebelt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass bereits in der Anfangsphase eines solchen Projekts möglichst viele gesellschaftliche Kräfte ihre Proteste bündeln und an den entsprechenden Stellen vorbringen, damit nicht an der Öffentlichkeit vorbei, nahezu unbemerkt, ein solches Vorhaben genehmigt wird.

Daher richtet der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine Anfrage an die Landesregierung. In dieser möchten wir wissen, wie die Landesregierung auf den offensichtlichen Versuch der Umgehung der Beteiligungsgrenzen reagiert. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung auch angesichts des erst jüngst beschlossenen Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung ergreifen? Das Handeln der Landesregierung wird die erste Nagelprobe für den Wertgehalt dieses Kompromisses sein. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls als auch aus Rücksicht gegenüber den Anwohnern, ist hier eine erhebliche Einschränkung der geplanten Betriebsgröße geboten.

BVB / FREIE WÄHLER erwartet von der Landesregierung ein beherztes und zeitnahes Handeln.

Kleine Anfrage: Angedachte Errichtung von 2 Eierfabriken in Oranienburg

Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!

Über 200 Altanschließer in Beelitz informiert, nun Veranstaltung in Fürstenwalde  – Landesregierung muss Tricksereien der Zweckverbände beenden!

Über 200 Bürger nahmen an der Aufklärungsveranstaltung für Altanschließer in Beelitz teil. Dort will der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ trotz Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern aus den Gemeinden Beelitz und Seddiner See verfassungswidrige Beiträge für Jahrzehnte zurückliegende Vorgänge abkassieren. Wir zeigen den Bürgern, wie man sich organisiert und rechtlich dagegen wehrt.

Die nächste Veranstaltung ist bereits geplant. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Altanschließer“ und dem „Bündnis Fürstenwalder Zukunft“ (BFZ) informieren wir Altanschließer über die rechtliche Situation und geben Hilfestellung. Die Veranstaltung findet am 23.06.2016, 18:30 Uhr im Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42, 15517 Fürstenwalde statt.

In unserer Pressekonferenz vom 21.06.2016 haben wir zudem Forderungen an die Landesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Altanschließerbeiträge bekanntgegeben. Dem Versuch einiger Abwasserzweckverbände, sich mit Tricks über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen, ist von der Landesregierung ein Riegel vorzuschieben. Sonst endet es in einer neuen Klagewelle, die dem Land teuer zu stehen kommt. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht werden diese Tricks scheitern, anschließend müssen die Steuerzahler die überflüssigen Gerichtskosten tragen.

Video der Veranstaltung in Beelitz auf YouTube

Zum Video der Pressekonferenz zum Thema

Amtsgemeinde? Nein, danke!

Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung

Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Einführung der Amtsgemeinden. Diese wird als Verbesserung der Demokratie verkauft. Tatsächlich ist es gegenüber dem Amt eine Zerstörung der Demokratie und Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden.

Zum Verständnis: In einem „traditionellen“ Brandenburger Amt haben die zusammengeschlossenen Gemeinden jeweils eine eigene demokratische Vertretung und ihr eigenes Budget. Die Verwaltung aller Teilgemeinden des Amts erfolgt durch eine gemeinsame Verwaltung, die von einem Amtsdirektor geführt wird, der indirekt über die Vertretungen der einzelnen Gemeinden gewählt wird. Dieser erhält seine Aufgaben von den gewählten Gemeindevertretungen.

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Spreewald-Tourismus in Lübben in Gefahr

Rad- und Wanderwege beim Hartmannsdorfer Wehr auf Jahre gesperrt – Landesregierung sieht sich nicht als zuständig an – Wir haken nach!

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Hartmannsdorfer Wehr ist eingetroffen. Und sie verheißt nichts Gutes. „Die Bauzeit wird auf 2 bis 3 Jahre geschätzt“, so die Landesregierung. Doch dafür, den Europawanderweg E10 und den Spreewälder Gurkenradweg offen zu halten und einen anderen Weg über die Spree bereitzustellen, sieht sich die Landesregierung nicht zuständig. „Die Sicherstellung der Querung über das Wehr lag und liegt nicht in der Zuständigkeit von Landesbehörden. [...] Die Frage von Behelfsmaßnahmen oder Umleitungen für die Querung der Spree liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung." 

Für das Touristengeschäft im Spreewald ist dies eine Katastrophe. Hält man diese Sperrung aufrecht und zwingt die Touristen, über Lübben und Schlepzig zu fahren, dann müssen die Gestattungen der Stadt Lübben mit dem Teichgut Peitz erneuert werden. Die entsprechenden Verträge laufen 2017 aus. Wer trägt dafür wohl die Kosten? Oder aber man zwingt die Touristen, auf die Bundesstraße B 87 und die Landstraße nach Schlepzig auszuweichen – beides Straßen ohne Fuß- und Radwege, die für Radtouristen und Wanderer höchstens unter Gefahr nutzbar sind.

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