Alles "gut" beim Bauen in Bernau

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Veröffentlicht am Sonntag, 28. April 2013

Geschrieben von Péter Vida

Mangelndes Problembewusstsein und Realitätsferne bewies die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bei der jüngsten Sitzung des Bernauer Stadtparlaments.

Mehrere Abstimmungen zu Baufragen standen auf der Tagesordnung und als seien Scheuklappen gratis verteilt worden, erklärte die große Mehrheit, dass im Grunde alles in Ordnung sei. Die von uns geforderte Planungsänderung beim Desaster-Projekt Bahnhofsvorplatz wurde kategorisch zurückgewiesen. Unser Fraktionsmitglied Thomas Strese wies nachdrücklich auf die katastrophale Lage hin: Sowohl für die Fußgänger als auch für die Busse bietet sich ein unübersichtlicher, enger und mitunter auch gefährlicher Platz. Die Taxifahrer stehen beengt und können die wartenden Fahrgäste nur schlecht bedienen. Parkplätze für PKW sind kaum vorhanden und die Baumaßnahmen werden wohl noch Jahre dauern. Während der Bürgermeister über das Verweilen auf dem Platz romantisiert, ließ Strese Pragmatismus walten. Ein Bahnhofsvorplatz dient als Verkehrsknotenpunkt, auf dem die Menschen zügig zu den Zügen, Bussen, Fahrzeugen usw. gelangen wollen. Hierzu bedarf es einer städtebaulich sinnvollen Planung und keiner Verklärung des herrschenden Chaos. Außer der Unabhängigen Fraktion erkannte nur die linke Stadtverordnete Margot Ziemann die gravierenden Probleme und stimmte mit uns als einzige gegen die Beibehaltung der bisherigen Konzeption.

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Unabhängige starten Bürgerbegehren

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Veröffentlicht am Dienstag, 16. April 2013

Geschrieben von Péter Vida

Die Unabhängigen haben das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau gestartet. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten wir eine Modernisierung im Bereich der Kommunalabgaben erreichen. Seit Jahren werden Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen bei Anliegerstraßen ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens vorgenommen. Dabei werden vor allem junge Familien und Rentner mit riesigen Summen belastet.

Während in anderen Kommunen der Bürgerwillen Grundlage für das Ob und das Maß des Ausbaus ist, entscheidet in Bernau regelmäßig das Rathaus. Die Kostenbelastung ist mit 75 bis 90 Prozent eine der höchsten im gesamten Land und dennoch wird den betroffenen Bürgern das Mitspracherecht verwehrt.

Die Unabhängigen möchten erreichen, dass in der Ausbausatzung festgeschrieben wird, entsprechende Maßnahmen ab 2014 nur noch entsprechend dem mehrheitlichen Willen der Anlieger durchzuführen. Auch beim Straßenausbau muss die Kommune bescheiden agieren und auf die finanziellen Mittel der Bürger Rücksicht nehmen. Es darf nicht weiter sein, dass bestimmte Baumaßnahmen, über die die Bürger nicht mitentscheiden dürfen, sie in wirtschaftliche Nöte treiben. Zugleich muss sich der Ausbaugrad auch am Charakter der Umgebung orientieren. Breit ausgebaute Rennpisten zerstören die örtliche Prägung und sind völlig überflüssig.

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Erneute Benachteiligung der Unabhängigen

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Veröffentlicht am Donnerstag, 11. April 2013

Geschrieben von Péter Vida

Die Serie der dauernden undemokratischen Benachteiligungen der Unabhängigen gehen weiter. Musste sich unsere parteilose Wählergruppe in den vergangenen Jahren demokratische Grundrechte immer erst durch Einschaltung der Kommunalaufsicht erkämpfen, kam es nun zu einem weiteren, haarsträubenden Vorfall.

Die Unabhängige Fraktion hat bei ihrer Fraktionssitzung am 11.02.2013 beschlossen, als neue Sachkundige Einwohnerin für den Bildungsausschuss (A4) der Stadt Bernau Frau Heike Körnig aus Birkenhöhe zu berufen. Sie löst Maria Butschak, die aus beruflichen Gründen das Amt nicht weiter ausüben kann, ab. Gemäß den Bestimmungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, diese Änderung der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, die diese dann zustimmend zur Kenntnis zu nehmen hat.

Wie sich nun herausstellt, vergaß die Vorsitzende Gudrun Gaethke (Die Linke), die Umbesetzung mitzuteilen. Ein bisher einmaliger Vorgang. Bei jeder Sitzung des Bernauer Stadtparlaments ist ein Tagesordnungspunkt für derartige Umbesetzungen vorgesehen. Noch nie in den vergangenen 10 Jahren ihrer Amtszeit wurde dies „vergessen“. Just als die Unabhängigen eine Neubesetzung vornehmen wollen, kommt es zu diesem „Einzelfall.“ Dieser „Einzelfall“ reiht sich nahtlos in eine lange Kette von „Einzelfällen“ der Ungleichbehandlung gegenüber den Unabhängigen ein. Grundlegende demokratische Mitwirkungsrechte mussten und müssen in Stadt und Kreis auf umständlichen Umwegen erkämpft werden – im Nachhinein ist dann immer von „bedauerlichen Sonderfällen“ die Rede.

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Denkmalschutzbehörde soll Ball flach halten

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Veröffentlicht am Sonntag, 03. März 2013

Geschrieben von Péter Vida

Mit Unverständnis reagieren Die Unabhängigen auf die Ankündigung der Denkmalschutzbehörde, die Errichtung der Bernauer Wappenuhr im Zentrum der Hussitenstadt nicht zuzulassen.

Das Vorgehen der Behörde ist inhaltlich untragbar. Offensichtlich handelt es sich beim Versagungsgrund der angeblich mangelnden Sicht auf das Kantorhaus um eine gekonnte Ausrede, durch die eine positive Fortentwicklung der Bernauer Innenstadt behindert werden soll. Die vorgesehene Konstruktion befindet sich in einer Höhe, in der früher der gesamte Luftraum zugebaut, das Kantorhaus mithin überhaupt nicht sichtbar war. Die Wappenuhr fügt sich in das historische Ambiente gut ein und könnte sich sogar zu einem neuen Wahrzeichen der Stadt entwickeln.

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Bürger an Verwaltungskontrolle beteiligen - Vorschlag zur Schaffung einer Ombudsstelle

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Veröffentlicht am Sonntag, 24. Februar 2013

Geschrieben von Péter Vida

Die Unabhängigen erweitern ihren Vorschlag zur Neustrukturierung der Bernauer Stadtverwaltung. Während bereits seit geraumer Zeit die Schaffung eines ausschließlich für Bauen und Stadtplanung zuständigen Dezernates im Gespräch ist, schlagen wir eine Stärkung der Bürgerkontrolle vor.

Die Bürgerinnen und Bürger Bernaus sind täglich mit den Verwaltungsabläufen konfrontiert und gerade in der letzten Zeit mehren sich die Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten und übertriebene Bürokratie. Daher soll im Rahmen der Neustrukturierung ein besseres Monitoring der Vorgänge ermöglicht werden. Probleme und Engpässe, wiederkehrende Fehler sollen nicht verwaltungsintern sondern durch die Bürger ausgewertet werden können. Dazu regen wir die Einrichtung einer Ombudsstelle an, die Beschwerden direkt entgegennimmt und weisungsunabhängig auswertet. Ziel ist eine neutrale und von politischer Abhängigkeit gegenüber dem Bürgermeister freie Amtsführung.

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Thematisches aus dem Kreistag Barnim

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Veröffentlicht am Sonntag, 17. Februar 2013

Geschrieben von Péter Vida

Eine Vielfalt an Themen bestimmte die jüngste Sitzung des Kreistages Barnim im Februar 2013. BVB / FREIE WÄHLER brachte sich mit Nachdruck ein. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung.

Baumschutz-Verordnung
Ein besonderes Lehrstück der Realitätsferne konnten wir bei der Diskussion zur neuen Baumschutzverordnung erleben. Zunächst traten der Ausschussvorsitzende Luthardt (Linke) und der Stellv. Ausschussvorsitzende Adler (SPD) ans Rednerpult. Ihr Beitrag bestand im Grunde darin, auf Sachkundeunterrichtsniveau zu erzählen, wie wichtig Bäume sind und welch tolle Arbeit die Verwaltung doch geleistet habe. Mit gedämpftem Ton und übertrieben deutungsschwerer Sprache gerierten sie sich als „seriöse“ Fachpolitiker. Bis Johannes Madeja das Wort ergriff. In einer 15-minütigen Rede gab er einen echten inhaltlichen Einblick und stellte substantiiert die Situation im Barnim dar. Wie kein Zweiter konnte er darlegen, dass die neue Verordnung weder den Bürgern noch der Umwelt dient. Während sich die öffentlichen Verwaltungen durch allerlei Ausnahmetatbestände und die auch im Barnim arg strapazierte normative Kraft des Faktischen jeden Naturfrevel erlauben können, werden die umweltbewussten Bürger ordentlich zur Kasse gebeten. Johannes Madeja stellte anhand forstwissenschaftlicher Kenntnisse dar, dass sich die vorgesehenen Ersatzpflanzungen kontraproduktiv auswirken und die Bürger zu frühzeitigen Abholzungen veranlassen werden. Erkennbar ist das neue Regelwerk, welches von der Verwaltung diktiert und der so genannten Arbeitsgruppe beklatscht und abgenickt wurde, auf das Abkassieren der Grundstückseigentümer gerichtet. Zugleich wurde gegen unseren Widerstand beschlossen, durch Satellitenfernerkundung den gesamten Baumbestand des Barnim (auch den auf den Privatgrundstücken) auszuspähen. Natürlich geht es dabei nur um ökologische Gesichtspunkte, versicherte die Verwaltung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

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Erneuter Erfolg für Unabhängige: L200 bekommt Fußgängerampel

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Veröffentlicht am Samstag, 02. Februar 2013

Geschrieben von Péter Vida

Erneut macht sich Hartnäckigkeit bezahlt. Wie berichtet, beantragten wir bereits vor geraumer Zeit unter Federführung unserer Sachkundigen Einwohnerin Maria Butschak die Errichtung eines Fußgängerüberweges über die L200 (ehem. B2; Schwanebecker Chaussee) auf der Höhe des Hesselweges. An jenem Punkt mündet der beliebte Usedom-Radweg auf die Hauptverkehrsstraße. Zudem wird diese gefährliche Stelle oft zum fußläufigen Überqueren der Straße genutzt.

Zwar hat die Untere Straßenverkehrsbehörde den von uns initiierten Antrag zunächst abgelehnt, jedoch ist die Stadt auf unseren Druck hin in Widerspruch gegangen. Bürgermeister Handke wollte seinerzeit nachgeben und den Widerspruch zurückziehen, jedoch stritten wir vehement für die Aufrechterhaltung dessen. Denn die Erfahrung zeigt, dass zur Durchsetzung von Interessen der Druck aufrecht erhalten werden muss.

Tatsächlich wandte sich nun die zuständige Behörde an die Stadt und erklärte, dass sie angesichts des Widerspruches einen Kompromiss vorschlägt. Sie könne zwar keinen Zebrastreifen, so doch aber eine Bedarfsampel errichten. Es zeigt sich also, dass die seinerzeitige Hartnäckigkeit gewirkt hat. Hätte man im Sinne Handkes klein beigegeben, wäre nichts geschehen.

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Stärkung der ländlichen Bildungsinfrastruktur

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Veröffentlicht am Sonntag, 20. Januar 2013

Geschrieben von Péter Vida

Eine intensive Debatte, die wahrlich nicht frei von parteipolitischem Zynismus gepaart mit erheblichem Unterhaltungswert war, erlebte der Bildungsausschuss des Landkreises auf seiner vergangenen Sitzung.

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion erhob der Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Fornell (SPD), das Wort und kritisierte, dass seine Kommune zahlreiche Ahrensfelder Schüler auf den gemeindeeigenen Schulen unterrichte, ohne hierfür eine angemessene kreisliche Förderung zu bekommen. Er argumentierte, dass es nicht sein könne, dass Panketal neben den lehrmittelbezogenen Schlüsselzuweisungen keine investive Unterstützung erhalte und die Gemeinde Ahrensfelde, die ihrerseits mittlerweile über 13.000 Einwohner hat, sich so fein heraushalte. Er kündigte, für den Fall, dass sich dies nicht ändere, an, dass Panketal die Schulträgerschaft an den Kreis übergeben werde. Ein bemerkenswerter Vorstoß. Natürlich hat Fornell recht, dass Ahrensfelde mit seiner Größe eine eigene weiterführende Schule braucht und verdient. Umso bemerkenswerter, dass es seine eigenen Panketaler SPD-Kreistagsabgeordneten waren, die gegen eine solche stimmten. Ich konfrontierte Fornell mit dem Umstand, dass vor zirka einem halben Jahr bei der Verabschiedung des kreislichen Schulbedarfsplanes die Vertreterin der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde, Oda Formazin, im Namen der Kommune im Kreistag den Antrag stellte, im Bedarfsplan eine entsprechende Bildungseinrichtung für den Ort vorzusehen. Es waren just die Vertreter der SPD, die den Antrag mit Hohn und Spott kommentierten. Gemeinsam mit weiten Teilen der CDU und der willenlosen FDP liefen sie Sturm gegen das Vorhaben, erklärten, dass eine Schule nicht erforderlich sei und agitierten auf diesem Wege eine Mehrheit zur Ablehnung des absolut sinnvollen Antrages zusammen. Nun im Bildungsausschuss waren es ausgerechnet die Genossen der SPD, die ob der Worte des Herrn Bürgermeister deutungsschwer mit dem Kopf nickten. Diesen Zynismus bewertete ich wie folgt: Es war klar erkennbar, dass zu der Zeit, als es galt, Farbe zu bekennen und ein entsprechender Antrag von einem parteilosen Mandatsträger vorlag, dieser als unschick galt und mit allen Mitteln der Parteienstarrköpfigkeit abgelehnt werden musste. Jetzt, da der eigene Parteimann solch ein Ansinnen vorträgt (freilich zu einer Zeit, da all dies angesichts des verabschiedeten Bedarfsplanes ohnehin keine Auswirkungen haben kann), kann man beherzten Mutes zustimmen, um sich somit wenigstens etwas an Anerkennung bei der Ahrensfelder Bevölkerung zurückzuerheucheln. Ein durchschaubares, unappetitliches, aber in typischer Parteiräson gestricktes Spiel.

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Frohe Weihnachten!

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Veröffentlicht am Samstag, 22. Dezember 2012

Geschrieben von Péter Vida

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Tage und einen guten Start ins neue Jahr! Auf dass die Ruhe der kommenden Zeit Erholung und Kraft für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in der Zukunft bringt.

Ihr Péter Vida

Interreligiöser Dialogtag weckte Interesse

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Veröffentlicht am Sonntag, 16. Dezember 2012

Geschrieben von Péter Vida

Fast 100 Besucher konnten die Veranstalter beim Interreligiösen Dialogtag am 9. Dezember in Bernau zählen. Trotz der Witterungsverhältnisse und technischer Komplikationen wurde das Treffen ein voller Erfolg.

Wenige Stunden vor Beginn des Dialogtages musste aufgrund elektronischer Probleme in der angemieteten Halle kurzfristig ein Ausweichort gesucht werden. Im Nebengebäude der Tobias-Seiler-Oberschule wurde ein deutlich kleinerer Raum hergerichtet. Angesichts der Schneeverwehungen wurde mit Rücksicht auf die von außerhalb Eintreffenden etwas später begonnen.

Das Publikum war wie die Referenten bunt gemischt. Neben afrikanischen Familien mit Kindern, fanden auch Vertreter der Georgisch-Orthodoxen Gemeinde Berlin und zahlreiche Mitglieder der Jüdischen Gemeinde den Weg nach Bernau. Auch Landrat Bodo Ihrke befand sich unter den Gästen.

In meinen einleitenden Worten erklärte ich, dass die Veranstalter es den Menschen verschiedener Kulturen erleichtern wollen, aufeinander zuzugehen, sich zu begegnen und ins Gespräch zu kommen. Da dem eigenen Bekenntnis und der Religionsfreiheit bei der persönlichen Selbstbestimmung eine besondere Rolle zukommt, ist es wichtig, das gegenseitige Verständnis auch auf diesem Gebiet zu befördern. Hiernach folgten die Begrüßungsworte der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Barnim, Diana Sandler, auf Russisch und des Sprechers des Muslimischen Netzwerkes Landkreis Barnim, Abdelkader Mohammad Ahmad al-Hadj, auf Arabisch.

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Interreligiöser Dialogtag

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Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Dezember 2012

Geschrieben von Péter Vida

Ich freue mich, Sie zu einer besonderen Veranstaltung am 9. Dezember 2012 einladen zu dürfen.

Als Vorsitzender des katholischen Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V. und des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim organisiere ich unter Mitwirkung des Muslimischen Netzwerkes Landkreis Barnim, der Christlich-missionarischen Gemeinschaft Bernau, der Jüdischen Gemeinde Barnim und dem Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg den ersten Interreligiösen Dialogtag in Bernau.

Ein vielfältiges und tolerantes Miteinander ist ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel. Hieran müssen alle Gruppen mitarbeiten und zusammen nach geeigneten Wegen suchen. Der erste Schritt ist immer der Abbau von Berührungsängsten, was mit der Bereitschaft zum Kennenlernen einhergeht. Die Veranstalter erachten es für wichtig, den Dialog der Kulturen und Religionen zu befördern. Durch Austausch und Begegnung wird nachhaltig zur gegenseitigen Akzeptanz beigetragen.

Geistliche der in Deutschland am weitesten verbreiteten Religionsgemeinschaften werden in ihren Referaten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in religiöser und kultureller Hinsicht herausarbeiten. Neben einem katholischen Priester und einem freikirchlichen Gemeindeleiter werden ein Imam und ein Rabbi aus Berlin teilnehmen. Die Besucher haben die Möglichkeit, sich durch Fragen in die interessante Diskussion einzubringen.

Die besondere Veranstaltung findet am 9. Dezember 2012 um 17 Uhr in der Tobias-Seiler-Oberschule, Zepernicker Chaussee 20, 16321 Bernau statt.

Ich möchte alle Interessierten zur Teilnahme ermuntern, um so im gemeinsamen Dialog einen Beitrag zu einem bereichernden Barnim zu leisten.

Rathaus II – Handke blockiert auf ganzer Linie

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Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2012

Geschrieben von Péter Vida

Obwohl Bürgermeister Handke bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. November nicht anwesend war, konnte man doch seinen Atem spüren. Offenbar massiv von ihm eingeschworen und sichtlich eingeschüchtert präsentierten sich die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie waren unübersehbar eingenordet worden, ja nicht zu viele Informationen über die Planungen zum Bau des Rathauses II preiszugeben.

So blieb eine an sich unspektakuläre Anfrage der Ladeburgerin Renate Richter über das voraussichtliche Ende des Planungswettbewerbs und hinsichtlich des innerstädtischen Verkehrskonzeptes im öffentlichen Teil unbeantwortet. Vizebürgermeister Illge lavierte, dass die Antworten nur im nichtöffentlichen Teil erfolgen könnten. Trotz vehementen Widerspruchs aller Fraktionen blieb er dabei. Wie bekannt plant die Verwaltung die Durchführung eines zweiten Architekturwettbewerbs zur Gestaltung des Rathausneubaus in der Bürgermeisterstraße 25.

Nachdem der erste Wettbewerb aufgrund offensichtlicher städtebaulich gegebener Grenzen scheiterte, versucht Handke vehement den Standort zu halten, ohne dabei Antworten auf das virulente Parkplatzproblem und die Erweiterungsmöglichkeiten angesichts des Wachstums der Stadt zu haben. Daher fordern verschiedene Stadtverordnete (von unserer Fraktion ist vor allem Thomas Strese federführend aktiv) eine neutrale und sachliche Untersuchung von Alternativstandorten auf eine mögliche bessere Eignung. Im Gespräch sind die ehemalige Förderschule in der Mühlenstraße sowie der Parkplatz bzw. die Leerfläche an der Ecke Jahnstraße/Ladeburger Chaussee gegenüber vom Rollbergeck mit der Option zur Schaffung einer Art Dienstleistungszentrum mit integrierten Geschäften und guten Parkmöglichkeiten.

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ERNEUER:BAR? Nein, FURCHT:BAR!

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Veröffentlicht am Sonntag, 02. Dezember 2012

Geschrieben von Péter Vida

Auf der Kreistagssitzung am 28. November ging es wieder turbulent her. Bei den wichtigsten Fragen standen SPD, CDU und Linke erneut geschlossen und verhinderten eine transparente und auf Vermittlung ausgerichtete Kreispolitik.

Abfallgebührensatzung
Wie in unserem Bürgerbrief angekündigt war die Abstimmung über die neue Abfallgebührensatzung das zentrale Thema der Kreistagtagssitzung. Der Landrat wiederholte vor allen Anwesenden tatsächlich seine linguistische Akrobatik, dass man angesichts der 30%-igen Erhöhung von „Gebührenstabilität“ sprechen könne, weil ja die Kosten bisher nicht gestiegen waren, jetzt einmalig steigen und dann ja wieder gleichbleiben. Wer meint, dass dies als Witz gedacht war und die Parteien zum Schmunzeln angeregt hätte, irrt gewaltig. Die nachfolgenden Redner, allen voran der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Dr. Luthardt (Linke), pflichteten Ihrke bei und warben ausdrücklich für die Erhöhung. Für BVB / FREIE WÄHLER ergriff Johannes Madeja das Wort und stellte minutiös die Unehrlichkeit der Barnimer Abfallpolitik dar. So wird weiterhin das ökologische Engagement der Bürger kriminalisiert, echte Alternativen werden nicht untersucht und schließlich werden die durch die erzwungene Rekommunalisierung entstandenen Mehrkosten auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt. Johannes Madeja wies auch darauf hin, dass ihm im zuständigen Ausschuss kaum Gelegenheit gegeben wurde, mögliche Einsparpotenziale darzulegen. Jene, die immer fordern, man solle im Kreistag nicht so viel diskutieren und die „Sacharbeit“ in die Ausschüsse verlagern, entzogen unserem Fachmann in eben jenem „Fachausschuss“ nach fünf Minuten das Wort. Immer wieder betonten die Parteienpolitiker, dass die zuständige „Arbeitsgemeinschaft“ (ein demokratisch nicht legitimiertes Privatgremium interessierter, landratsnaher Kreise) gute Arbeit geleistet habe und hierbei den Zahlen und Darstellungen der Verwaltung natürlich geglaubt habe. Treffend wies Johannes Madeja darauf hin, dass es sich hiernach „nicht um eine Arbeitsgemeinschaft sondern um eine Glaubensgemeinschaft – unter Führung des ‘Reformierers‘ Dr. Luthardt – handelte“. Selbst die Nein-Voten aus einigen anderen Fraktionen halfen nicht – mit rund drei Vierteln der Stimmen wurde die Gebührenerhöhung beschlossen. Als ich kurz vor der Abstimmung etwas sagen wollte, entzog mir der Vorsitzende des Kreistages Schultz (Linke) das Wort und erteilte mir einen Ordnungsruf.

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Für dezentrale Unterbringung – Bericht auf RBB

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Veröffentlicht am Dienstag, 27. November 2012

Geschrieben von Péter Vida

Der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim tritt konsequent für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber ein. In der aktuellen Diskussion wird seitens der Kreisverwaltung immer darauf hingewiesen, dass Asylbewerber eine anfängliche Betreuung in Heimen benötigen. Dies ist zwar insbesondere im Hinblick auf die Erledigung ausländerrechtlicher Fragen zutreffend, jedoch darf dies nicht zu einem Gewöhnungseffekt führen, der einen langjährigen Verbleib in den Asylbewerberunterkünften (schleichend) nach sich zieht.

Daher werbe ich in der Berichterstattung des RBB für eine konsequente Realisierung der zeitnahen dezentralen Unterbringung und eine Verbesserung der aktuellen Bedingungen im Übergangsheim Althüttendorf.

Die Unabhängigen aktiv - das Wichtigste der letzten Tage

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Veröffentlicht am Samstag, 27. Oktober 2012

Geschrieben von Péter Vida

Die Unabhängige Fraktion hat in den vergangenen Tagen deutlich Kante gegen die intransparente Politik von Bürgermeister Handke gezeigt. Die wichtigsten Themen in der Zusammenfassung:

Verkehrssituation Eberswalder Straße / August-Bebel-Straße
Im Zuge der zahlreichen Baumaßnahmen in Bernau und der Errichtung des neuen Parkhauses am ehemaligen Standort der Plansche wird es wieder allen Bernauern bewusst: Die Verkehrssituation im Bereich Eberswalder Straße / August-Bebel-Straße ist unbefriedigend. Es kommt zu langen Staus mit erheblichen Wartezeiten und angesichts der Einbahnstraßenregelung in der Eberswalder Straße wird ein entlastender Verkehrsfluss erschwert. Während Bürgermeister Handke und andere Fraktionen nun aus allen Wolken fallen, verweisen Die Unabhängigen zu Recht auf ihren Antrag aus dem Jahr 2009, der eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Eberswalder Straße vorsieht. Mit der einmütig beschlossenen Vorlage wurde der Bürgermeister aufgefordert, ein Konzept zur Befahrbarkeit in beide Richtungen vorzulegen. Bis auf die Mitteilung im Jahr 2010, dass die zuständige Landesbehörde dem Vorhaben ablehnend gegenübersteht, ist nichts geschehen. Handke berief sich in der Sitzung auf die seinerzeitige Auskunft und rechtfertigte damit sein fortlaufendes Nichtstun. Thomas Strese wies treffend darauf hin, dass ein derartiges Verhalten sinnbildlich für ein Stadtoberhaupt ohne Visionen steht. Seit der negativen Auskunft ist nämlich einiges passiert, das die Landesbehörde zum Umdenken hätte bewegen können. Die neue Straße „An der Plansche“ ist errichtet worden, die als Zuwegung zur Außenstelle der Kreisverwaltung dient und das neue Parkhaus, das täglich hunderte Pendler anziehen soll und daher einen beidseitigen Abfluss benötigt, wird demnächst eingeweiht. Von der allgemeinen Überlastung der dortigen Straßen ganz zu schweigen. Alles verkehrliche Entwicklungen und Veränderungen, die bei entsprechend aktivem Zugehen auf die Landesbehörde Wirkung hätten erzielen können. Wenn man sich aber formalistisch aufs Mindestmaß beschränkt und ohne Weitsicht handelt, ist auch kein Entgegenkommen zu erwarten. Und so musste Handke wieder einmal einräumen, dass trotz akuter Notlage erneut langes Warten angesagt ist und de facto nichts geschehen ist.

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Keine Asbestbelastung in Schönow

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Veröffentlicht am Sonntag, 09. September 2012

Geschrieben von Péter Vida

Vor einigen Jahren ließ die Stadtverwaltung Bernau auf den unbefestigten Straßen des Ortsteils Schönow Bauschutt (so genanntes Recyclingmaterial) ausbringen. Infolgedessen erwächst für die Anlieger schon nach kurzer witterungsbedingter Trockenheit eine immense Staubbelastung. Der Staub entsteht beim Befahren der Wege schon bei Geschwindigkeiten unter 30 km/h sowie bei ungünstigen Wetterlagen durch starke Winde. Er stellt nicht nur eine unangenehme Belastung für Fußgänger, spielende Kinder oder Radfahrer dar, er dringt auch in die Wohnräume.

In letzter Zeit wandten sich immer mehr besorgte Bürger aus Schönow mit der Befürchtung an die Unabhängige Fraktion, der Staub könne gefährliche Asbestteilchen enthalten. Asbest findet seit dem Altertum als widerstandsfähiges Baummaterial zum Brandschutz und zur Isolation Verwendung. Durch eingeatmeten Asbeststaub können bei Mensch und Tier chronische Entzündungen in der Lunge und als Langzeitfolge eine Asbestose entstehen, eine bindegewebige Verhärtung des Lungengewebes. Das Risiko für Lungen- und Rippenfellkrebs steigt deutlich an. Aufgrund der inzwischen eindeutig festgestellten Gesundheitsgefahren, die von Asbest ausgehen, ist der Einsatz heute in der gesamten Europäischen Union streng verboten. Asbest stellt allerdings heute noch immer ein Entsorgungsproblem dar.

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Gedenktafel an Herz-Jesu-Kirche eingeweiht - Erinnerung an ehemalige Pfarrer der Gemeinde

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Veröffentlicht am Sonntag, 09. September 2012

Geschrieben von Péter Vida

Am Seitentor der katholischen Herz-Jesu-Kirche Bernau wurde am 02.09.2012 eine neue Gedenktafel eingeweiht. Diese erinnert an die vormaligen und inzwischen verstorbenen Pfarrer der Bernauer Gemeinde. Neben dem Erbauer Carl Ulitzka wird dort auch an den langjährigen Pfarrer Franz Herrmann (im Dienst in Bernau von 1917 bis 1955) sowie Josef Müller und Alfons Schneider gedacht.

Die steinerne Plakette wurde von Pfarrer Eberhard Kort geweiht. Kort erklärte, dass sie als sichtbare Erinnerung an seine segensreich wirkenden Vorgänger wahrgenommen werden soll. Der Gemeindechef dankte Initiator Alfons Pause und dem Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V., der neben der Gemeinde die Hälfte der Kosten trug.

Mit den Gedenktafeln verfügt das Kirchengebäude über eine weitere, auch ortschronistisch wichtige Stätte, die jederzeit, auch bei geschlossenem Gotteshaus, besichtigt werden kann.

Der Förderkreis, den ich als Vereinsvorsitzender leite, hatte genau ein Jahr zuvor die Förderung der Gedenktafel beschlossen und freut sich, diesen Beitrag zum Kirchengebäude geleistet haben zu können.

Lesen Sie hier den Kurzbericht der MOZ und hier weitere Informationen über den Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V.

Austritt aus dem WAV Panke/Finow

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Veröffentlicht am Samstag, 18. August 2012

Geschrieben von Péter Vida

Nach einer intensiven Debatte und dem Austausch zahlreicher Argumente votierte die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung mit 17 zu 13 Stimmen für einen Austritt der Stadt Bernau aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow. Es liegt nun am Bürgermeister, den Austritt gegenüber dem Verband zu erklären und die Wege in einen Eigenbetrieb ab voraussichtlich Anfang 2015 zu ebnen.

Die Unabhängigen haben aus grundsätzlichen Motiven für den Austritt gestimmt. Wir stehen für klare Kostentransparenz im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Brandenburger Unkultur der enteignungsgleichen Zwangsanschlüsse muss ein Ende finden. Der erste Schritt hierzu ist Abkehr von der Anonymisierung von Verantwortlichkeiten. Die Zweckverbandsstruktur ermöglicht es, Zuständigkeiten zu verschleiern, die Gebührenentwicklung zu vernebeln und so die Bürgerschaft zu frustrieren. Ein System, dass die Verantwortlichen klar ans Licht der Öffentlichkeit zerrt, ist gerade in diesem Bereich geboten.

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