Radweg: Ja; Kita-Gebühren-Arbeitsgruppe: Nein

… so lässt sich das Ergebnis der jüngsten Stadtverordnetenversammlung aus Sicht der Unabhängigen zusammenfassen.

Unser wortgleich in die Stadtverordnetenversammlung Bernau und die Gemeindevertretung Ahrensfelde eingebrachter Antrag auf Errichtung eines Radweges zwischen Bernau, Schwanebecker Chaussee und Blumberg wurde einstimmig angenommen. Ziel ist es, durch den 8 Kilometer langen Radweg die Orte bzw. Ortsteile Bernau, Lindow, Birkenhöhe, Birkholzaue, Elisenau und Blumberg besser miteinander zu verbinden. Zudem ist die L31 (Blumberger Chaussee) eine kurvenreiche und gefährliche Straße und dient nicht wenigen Kindern als Schulweg. Durch das positive Votum sowohl in Bernau als auch in Ahrensfelde besteht nun Zuversicht, dass schon dieses Jahr mit der Realisierung begonnen wird.

Leider war unserem anderen Antrag nicht so viel Erfolg beschieden. Auf Initiative unseres Birkholzauer Bürgerbeauftragten Daniel Käbisch brachten wir einen Antrag auf Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Kita-Gebührensatzung ein. In meinem Redebeitrag erklärte ich, dass Bernau als familienfreundliche Stadt Akzente setzen muss. Anhand von Tabellen legten wir dar, dass die Kita-Gebühren in Bernau spürbar höher als in anderen vergleichbaren Städten sind. Um diese neu zu verhandeln, sollte bis Jahresende eine neue Gebührensatzung auf den Weg gebracht werden. Teilweise erhielten wir Unterstützung von der SPD – der Antrag wurde aber dennoch abgelehnt.

Darüberhinaus beschloss die SVV, den Bürgerhaushalt für das Jahr 2013 von 50.000 Euro auf 100.000 Euro zu erhöhen. Nach den guten Erfahrungen engagierter Bürgerbeteiligung im letzten Jahr ein begrüßenswerter Schritt – wenn auch unser Antrag, das Budget auf 200.000 Euro zu erhöhen, abgelehnt wurde.