Abwahl

  • 7.922 Unterschriften zur Abwahl des Bürgermeisters

    Mit einem großen Erfolg ist die Unterschriftensammlung zur AbwahlAbwahl-8.jpg des Bernauer Bürgermeisters zu Ende gegangen. Binnen eines Monats konnten Die Unabhängigen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow 7.922 Unterschriften sammeln. Das sind gut 1.600 Unterschriften mehr als für die Zulässigkeit gebraucht werden und rund 2.000 mehr als Handke bei der letzten Bürgermeisterwahl an Stimmen bekommen hat.

    Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau haben ein Zeichen der Erneuerung und des Willens nach mehr demokratischer Mitbestimmung gesetzt. Die Erfahrungen der Unterschriftensammler zeigen, dass in allen Ortsteilen der überwiegend große Anteile der angesprochenen Bürgerinnen und Bürger das Anliegen der Abwahl teilt. Gemeinsam stehen wir für eine Erneuerung im Rathaus und echte bürgerschaftliche Teilhabe.

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  • Die Unabhängigen begrüßen Abwahl Handkes

    Die Unabhängige Fraktion Bernau begrüßt das klare Votum der Bernauer Bürger zur Abwahl Hubertabwahl Handkes. Mit 60,5% JA-Stimmen fiel das Votum für eine demokratische Erneuerung mehr als deutlich aus. Die Bernauer haben einer Politik der Spaltung und parteipolitischen Präferenz eine klare Absage erteilt. Binnen weniger Monate haben die Einwohner der Stadt in einer der zentralen Sachfragen (Straßenausbau) und der zentralsten Personalfrage (Bürgermeisteramt) durch Bürgerentscheide für spürbare Veränderungen gestimmt. Bei jeder dieser Entscheidungen waren Die Unabhängigen die einzige politische Kraft der Bernauer Stadtverordnetenversammlung, die sich deutlich und geschlossen für ein JA bei den Bürgerentscheiden ausgesprochen hatte. Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen auf ein demokratisches Miteinander setzen. Die Bürger wollen eine klare kommunale Kostenkontrolle, nachhaltige und ökologisch vertretbare Stadtentwicklung und deutlich mehr Mitsprache in ihren Belangen. Dies werden Die Unabhängigen konsequent weiter vertreten.

    Zugleich treten Die Unabhängigen dem Versuch, Mieter gegen Hauseigentümer auszuspielen, entschieden entgegen. Das Ergebnis vom Sonntag zeigt, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis der Bürgerinnen und Bürger JA zur Abwahl gesagt hat. Auch in klassischen Mieter-Stadtteilen wie Puschkinviertel, Bernau-Süd, Karl-Marx-Straße/Lohmühlenstraße, Mahlbusen/Viehtrift stimmte die breite Mehrheit für die Abwahl. Ein klares Votum für ein demokratisches Miteinander. Die Unabhängigen fordern nun zügige Bürgermeister-Neuwahlen. Wir sprechen uns gegen den Versuch der verbliebenen Rathausspitze aus, die Neuwahl bis in den September hinziehen zu wollen. Der Respekt vor den Wählern gebietet es, baldige Wahlen anzusetzen, um Bernau den Weg der Erneuerung konsequent weiter gehen zu lassen.

     

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  • Die Unabhängigen rufen zu Abwahl des Bernauer Bürgermeisters auf

    Die Unabhängige Fraktion Bernau ruft zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke auf.

    Nach dem klaren Ergebnis der Bernauer Bürgerschaft beim Bürgerentscheid Gerechter Straßenbau mit 94,6% Ja-Stimmen muss der Prozess der politischen Erneuerung in der Stadt konsequent weitergehen.

    Bürgermeister Handke hat in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen den demokratischen Geist des Miteinanders zwischen Stadt und Bürgern vermissen lassen. Im Bereich der Bau- und Grundstückstätigkeit offenbarte das Rathaus eklatante Schwächen. Der Umgang mit der Bürgerbeteiligung ist mangelhaft. Das Ergebnis des Bürgerentscheides Gerechter Straßenausbau war ein deutliches Votum gegen die von Handke persönlich vertretene Bau- und Erschließungspolitik. Im Bereich der Altanschließerbeiträge zeigt sich der Bürgermeister zusehends kompromisslos und kommt seiner Pflicht, einen Beitrag zur Wiederherstellung des sozialen Friedens in der Stadt zu leisten, erkennbar nicht nach. Die konsequente Behinderung bürgerschaftlichen Engagements ist zudem auch nicht weiter hinzunehmen.

    Daher haben sich die Unabhängigen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow und zahlreichen Bernauer Bürgern entschlossen, zur Abwahl des Bürgermeisters aufzurufen. Der Weg der Erneuerung muss nun fortgesetzt werden. Bei der kommenden Dienstagsdemo auf dem Bernauer Markplatz am 5. November beginnt die Unterschriftensammlung. Um den Abwahlentscheid erfolgreich einzuleiten, müssen binnen 4 Wochen mindestens 6.300 Unterschriften (plus Sicherheitspuffer, mithin rund 8.000 Unterschriften) gesammelt werden.

    Die Sammlung wird in allen Orts- und Stadtteilen durchgeführt. Bisher haben sich schon 65 Sammler gemeldet – weitere Unterstützer werden zeitnah benötigt. Die Unabhängigen sind der Überzeugung, dass die Bürger das Heft des Handelns wieder in die eigenen Hände nehmen und vom demokratischen Recht der Abwahl Gebrauch machen sollten.

    Das Formblatt zur Unterschriftsleistung kann hier heruntergeladen werden.

     

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  • Erneuter Amtsmissbrauch durch Bürgermeister

     

    Die Unabhängige Fraktion Bernau protestiert aufs Schärfste gegen den erneuten Missbrauch des Amtsblattes zu Wahlkampfzwecken durch Bürgermeister Handke. In der Ausgabe 3/2014 betreibt Handke offensichtlichen Wahlkampf und versucht somit von Amts wegen Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheides über seine Abwahl am 30.03.2014 zu nehmen.

    Hierbei nutzt Handke erneut das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Bernau, welches eigentlich politisch neutral zu sein hat. Es dient als offizielles, städtisches Bekanntmachungsmittel und darf nicht zur persönlichen, offensichtlich wahlkampfgerichteten Darstellung einzelner genutzt werden. Die politische Neutralitätspflicht bei staatlichem, amtlichem Handeln obliegt auch dem Bürgermeister. Das Amtsblatt wird aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Bernau finanziert und muss sich hinsichtlich der Wahlentscheidungen neutral verhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 44, 125, dessen Geltung seitdem unbestritten ist, unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung auch für Abwahlen und unterstaatliche Körperschaften wie Städte. Um einem Missbrauch durch Tarnung der Wahlkampfinhalte als scheinbare, angebliche Information vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung ebenfalls als Leitsatz festgestellt, dass hieraus „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung [folgt] und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ Genau hiergegen verstößt der Bürgermeister, wenn er scheinbare Arbeitsergebnisse mit klarem Bezug zum Abwahltermin in völlig undifferenzierter und jeglichen zeitlichen Zusammenhang zu den erwähnten Maßnahmen vermissen lassender Weise präsentiert.

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  • Erneuter Amtsmissbrauch durch Bürgermeister

    Die Unabhängige Fraktion Bernau protestiert aufs Schärfste gegen den erneuten Missbrauch des Amtsblattes zu Wahlkampfzwecken durch Bürgermeister Handke. In der Ausgabe 3/2014 betreibt Handke offensichtlichen Wahlkampf und versucht somit von Amts wegen Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheides über seine Abwahl am 30.03.2014 zu nehmen.

    Hierbei nutzt Handke erneut das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Bernau, welches eigentlich politisch neutral zu sein hat. Es dient als offizielles, städtisches Bekanntmachungsmittel und darf nicht zur persönlichen, offensichtlich wahlkampfgerichteten Darstellung einzelner genutzt werden. Die politische Neutralitätspflicht bei staatlichem, amtlichem Handeln obliegt auch dem Bürgermeister. Das Amtsblatt wird aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Bernau finanziert und muss sich hinsichtlich der Wahlentscheidungen neutral verhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 44, 125, dessen Geltung seitdem unbestritten ist, unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung auch für Abwahlen und unterstaatliche Körperschaften wie Städte. Um einem Missbrauch durch Tarnung der Wahlkampfinhalte als scheinbare, angebliche Information vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung ebenfalls als Leitsatz festgestellt, dass hieraus „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung [folgt] und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ Genau hiergegen verstößt der Bürgermeister, wenn er scheinbare Arbeitsergebnisse mit klarem Bezug zum Abwahltermin in völlig undifferenzierter und jeglichen zeitlichen Zusammenhang zu den erwähnten Maßnahmen vermissen lassender Weise präsentiert.

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  • JA zur Abwahl! JA zu Bernau!

    Am 30. März findet die Abwahl des Bürgermeisters statt. Tausende Bernauer haben in den vergangenen Monaten unterschrieben, damit dies möglich wird.abwahl

    Es ist an der Zeit, dass nach 22 Jahren im Rathaus ein Wechsel möglich wird. Die Bürgerrechte müssen wieder gestärkt werden. Die Menschen dieser Stadt wollen in der politischen Entwicklung mitgenommen werden. Dies können wir nur gemeinsam schaffen.

    Das Bauchaos (Bahnhofsvorplatz, Straßenausbau), überteuerte und fragwürdige Grundstücksgeschäfte beruhen auf planerischen Fehlern in der Verantwortung des Bürgermeisters. Im Bereich der kommunalen Abgaben (Altanschließerbeiträge, Neuanschließerbeiträge, Straßenausbaukosten, Straßenreinigungsgebühren u.v.a.m.) ist Bernau teurer als die allermeisten Orte. Dies geht zu Lasten von Familien und Senioren. Jahrelang hat sich der Bürgermeister einer Modernisierung in diesem Bereich widersetzt. Auf persönliches Betreiben des Bürgermeisters wurden immer mehr Mülldeponien in Bernau angesiedelt. Brände, Insolvenzen und Umweltschäden in Millionenhöhe waren die Folge. Dennoch hat sich der Bürgermeister auf eigenen Antrag hin eine Gehaltserhöhung genehmigt, deren Höhe eigentlich nur für Städte mit über 40.000 Einwohnern (Bernau hat 36.000 Einwohner) vorgesehen ist.

    Daher rufen sie Unabhängigen auf: Lassen Sie uns gemeinsam für eine neue, positive Entwicklung stimmen. Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie mit JA zur Abwahl. Die Abwahl am 30. März findet in denselben Wahllokalen wie die sonstigen Wahlen auch statt.

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  • JA zur Abwahl! JA zu Bernau!

    Am 30. März findet die Abwahl des Bürgermeisters statt. Tausende Bernauer haben in den vergangenen Monaten unterschrieben, damit dies möglich wird.abwahl

    Es ist an der Zeit, dass nach 22 Jahren im Rathaus ein Wechsel möglich wird. Die Bürgerrechte müssen wieder gestärkt werden. Die Menschen dieser Stadt wollen in der politischen Entwicklung mitgenommen werden. Dies können wir nur gemeinsam schaffen.

    Das Bauchaos (Bahnhofsvorplatz, Straßenausbau), überteuerte und fragwürdige Grundstücksgeschäfte beruhen auf planerischen Fehlern in der Verantwortung des Bürgermeisters. Im Bereich der kommunalen Abgaben (Altanschließerbeiträge, Neuanschließerbeiträge, Straßenausbaukosten, Straßenreinigungsgebühren u.v.a.m.) ist Bernau teurer als die allermeisten Orte. Dies geht zu Lasten von Familien und Senioren. Jahrelang hat sich der Bürgermeister einer Modernisierung in diesem Bereich widersetzt. Auf persönliches Betreiben des Bürgermeisters wurden immer mehr Mülldeponien in Bernau angesiedelt. Brände, Insolvenzen und Umweltschäden in Millionenhöhe waren die Folge. Dennoch hat sich der Bürgermeister auf eigenen Antrag hin eine Gehaltserhöhung genehmigt, deren Höhe eigentlich nur für Städte mit über 40.000 Einwohnern (Bernau hat 36.000 Einwohner) vorgesehen ist.

    Daher rufen sie Unabhängigen auf: Lassen Sie uns gemeinsam für eine neue, positive Entwicklung stimmen. Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie mit JA zur Abwahl. Die Abwahl am 30. März findet in denselben Wahllokalen wie die sonstigen Wahlen auch statt.

     

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  • Unabhängige fordern Aufklärung und Ende des Amtsmissbrauchs

    Mit Empörung haben die Unabhängigen den Amtsmissbrauch von Vizebürgermeisterin Michaela Waigand bei der Jahreshauptversammlung der Bernauer Feuerwehr zur Kenntnis genommen.

    Waigand warb bei der Veranstaltung für Handke und verband ihren Wahlaufruf mit den Ausführungen, welche Zuwendungen die Feuerwehr doch in diesem Jahr von der Stadt erhalte.

    Dieses Vorgehen ist skandalös. Die Feuerwehr ist eine städtische Einrichtung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient und strikte politische Neutralität zu wahren hat. Frau Waigand tritt bei der Versammlung in ihrer amtlichen Funktion auf und hat daher jegliche Wahlwerbung von Amts wegen zu unterlassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Einrichtungen parteipolitisch genutzt werden.

    Des Weiteren schadet Waigand mit dieser Verquickung der Feuerwehr massiv. Es entsteht der Eindruck, dass an die angekündigten Zuwendungen die Erwartung geknüpft wird, loyal zu Handke zu sein. Auch dies widerspricht fundamentalen demokratischen Grundsätzen. Die Feuerwehr ist eine Einrichtung der Stadt, die Zuwendungen kommen aus den Steuergeldern der Bürger und nicht von Handke persönlich.

    Dass Hubert Handke vom Amtsmissbrauch seiner Stellvertreterin nichts gewusst habe, ist nicht glaubhaft. Erst vor wenigen Wochen installierte Handke Frau Waigand als Vizebürgermeisterin. Es ist davon auszugehen, dass ihr Handeln mit Handke abgestimmt ist.

    Die Unabhängigen fordern unverzüglich dienstrechtliche und kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen. Zugleich wird Noch-Bürgermeister Handke aufgefordert, klarzustellen, dass er die Neutralität der Feuerwehr und anderer städtischer Organisationen respektiert und zugleich sicherstellt, die verbleibenden Wochen im Amt diese nicht zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Die gesetzlichen Pflichten über die Amtsneutralität müssen gewahrt bleiben.

    Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass es einer demokratischen Erneuerung und Stärkung der Bürgerrechte in Bernau bedarf. Daher ist die Abwahl am 30. März der richtige Weg.

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  • Unabhängige fordern Aufklärung und Ende des Amtsmissbrauchs

    Mit Empörung haben die Unabhängigen den Amtsmissbrauch von Vizebürgermeisterin Michaela Waigand bei der Jahreshauptversammlung der Bernauer Feuerwehr zur Kenntnis genommen.

    Waigand warb bei der Veranstaltung für Handke und verband ihren Wahlaufruf mit den Ausführungen, welche Zuwendungen die Feuerwehr doch in diesem Jahr von der Stadt erhalte.

    Dieses Vorgehen ist skandalös. Die Feuerwehr ist eine städtische Einrichtung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient und strikte politische Neutralität zu wahren hat. Frau Waigand tritt bei der Versammlung in ihrer amtlichen Funktion auf und hat daher jegliche Wahlwerbung von Amts wegen zu unterlassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Einrichtungen parteipolitisch genutzt werden.

    Des Weiteren schadet Waigand mit dieser Verquickung der Feuerwehr massiv. Es entsteht der Eindruck, dass an die angekündigten Zuwendungen die Erwartung geknüpft wird, loyal zu Handke zu sein. Auch dies widerspricht fundamentalen demokratischen Grundsätzen. Die Feuerwehr ist eine Einrichtung der Stadt, die Zuwendungen kommen aus den Steuergeldern der Bürger und nicht von Handke persönlich. Der Respekt gebührt den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die seit vielen Jahren ehrenamtlich Dienst für die Bürger unserer Stadt tun. Dies nun mit politischen Forderungen, politischer Werbung zu verquicken, wie es die Rathausspitze tut, zeugt von mangelnder Achtung.

    Dass Hubert Handke vom Amtsmissbrauch seiner Stellvertreterin nichts gewusst habe, ist nicht glaubhaft. Erst vor wenigen Wochen installierte Handke Frau Waigand als Vizebürgermeisterin. Es ist davon auszugehen, dass ihr Handeln mit Handke abgestimmt ist.

    Die Unabhängigen fordern unverzüglich dienstrechtliche und kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen. Zugleich wird Noch-Bürgermeister Handke aufgefordert, klarzustellen, dass er die Neutralität der Feuerwehr und anderer städtischer Organisationen respektiert und zugleich sicherstellt, in den verbleibenden Wochen im Amt diese nicht zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Die gesetzlichen Pflichten über die Amtsneutralität müssen gewahrt bleiben.

    Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass es einer demokratischen Erneuerung und Stärkung der Bürgerrechte in Bernau bedarf. Daher ist die Abwahl am 30. März der richtige Weg.

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  • Wahlleiter stellt fest: Bürgerbegehren zur Abwahl zulässig!

    Das Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Handke hat die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht. 6.878 gültige Unterschriften wurden bestätigt, sodass das Quorum (6.295) deutlich überschritten wurde. Der Abwahltermin wird auf den 30.03.2014 festgesetzt.

    Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau haben ein deutliches Zeichen der Veränderung gesetzt. Binnen 4-wöchiger Sammlung haben weit mehr Menschen für die Abwahl unterschrieben, als Handke jemals bei einer Wahl Stimmen erhalten hat. Die demokratische Modernisierung geht weiter.

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