Abwasser

  • 70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik

    Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide

    Marktplatz Bernau

    Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein Gebührenmodell und gegen die Altanschließerbeiträge und die Behinderung der Bürgerbeiteiligung. Denn im Dezember war der bereits angelaufene Bürgerentscheid über eine Umstellung vom Beitrags- zum Gebührenmodell von der Kommunalaufsicht gestoppt worden.

  • Weiterlesen...

  • Austritt aus dem WAV Panke/Finow

    Nach einer intensiven Debatte und dem Austausch zahlreicher Argumente votierte die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung mit 17 zu 13 Stimmen für einen Austritt der Stadt Bernau aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow. Es liegt nun am Bürgermeister, den Austritt gegenüber dem Verband zu erklären und die Wege in einen Eigenbetrieb ab voraussichtlich Anfang 2015 zu ebnen.wav

    Die Unabhängigen haben aus grundsätzlichen Motiven für den Austritt gestimmt. Wir stehen für klare Kostentransparenz im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Brandenburger Unkultur der enteignungsgleichen Zwangsanschlüsse muss ein Ende finden. Der erste Schritt hierzu ist Abkehr von der Anonymisierung von Verantwortlichkeiten. Die Zweckverbandsstruktur ermöglicht es, Zuständigkeiten zu verschleiern, die Gebührenentwicklung zu vernebeln und so die Bürgerschaft zu frustrieren. Ein System, dass die Verantwortlichen klar ans Licht der Öffentlichkeit zerrt, ist gerade in diesem Bereich geboten.

  • Weiterlesen...

  • Bürgermeister muss autoritären Führungsstil beenden - Diskussion in demokratischen Gremien nötig

    Die Unabhängigen verurteilen den Polizeieinsatz bei der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow in Lobetal (siehe MOZ) aufs Schärfste. Verbandsvorsteher und Bürgermeisterbuergerrecht Handke muss sich zu dem ungeheuren Umstand, dass zur Versammlung Polizei und Wachmänner hinzugezogen worden sind, erklären. Es handelte sich um eine öffentliche Sitzung, bei der Gebührensatzungen, die die Bürgerschaft unmittelbar betreffen, verabschiedet worden sind. Es ist das verfassungsmäßige Recht der Einwohner, an den Sitzungen teilzunehmen. Das Herbeiholen von Staatsgewalt und Ordnungshütern war in keiner Weise notwendig und diente erkennbar nur der Einschüchterung. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die Bürger bei der Ausübung ihrer Kontroll- und Fragerechte dermaßen bedrängt werden. Das hierdurch geschaffene Klima der Angst hat Handke zu verantworten.

    Dieses Vorgehen ist der vorübergehende Höhepunkt im zunehmend autoritären Führungsstil des Bürgermeisters. Gerade in der letzten Zeit häufen sich seine Maßnahmen, die von einem klaren parteipolitischen Missbrauch des öffentlichen und eigentlich neutral zu führenden Amtes zeugen. Auf sein Betreiben hin werden seit Kurzem die Protokolle der Bernauer Gremien künstlich verknappt, um so den demokratischen Diskussionsprozess nicht mehr nachvollziehen zu können. Hinzugesellt sich die offensichtliche Manipulation und Behinderung beim Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau in Bernau“, das über 4.500 Menschen unterstützten. Zudem wird dauerhaft ebenfalls auf sein Geheiß hin die demokratische Opposition im Bernauer Stadtparlament parteipolitisch-missbräuchlich diskriminiert. Die jüngsten Vorfälle in Lobetal steigern den mittlerweile untragbaren Zustand.

    Die Unabhängigen fordern eine öffentliche Debatte in verschiedenen Gremien und Ebenen, um einer fortschreitenden Aushöhlung der Bürgerrechte mutig entgegenzutreten.

  • Weiterlesen...

  • Gegen die Altanschließer-Abzocke

    Die Unabhängigen Bernau und die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER ermuntern alle Bürgerinnen und Bürger, die von Altanschließergebührenbescheiden betroffen sind, sich rechtlich zu wehren.wasserwut2

    In den letzten Tagen begann der WAV Panke/Finow mit der Versendung der juristisch höchst umstrittenen Bescheide, in denen Zahlungen für vor 1990 errichtete (Ab)Wasseranlagen gefordert werden.

    Obwohl derzeit nach massivem Bürgerdruck im Land an einer neuen gesetzlichen Regelung, die die Verjährung zu Gunsten der Betroffenen eindeutig regeln soll, gearbeitet wird, begann der Zweckverband mit dem Bernauer Bürgermeister Handke an der Spitze mit der Versendung der Bescheide. Dies geschieht zu einer Zeit, in der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlage seines Handelns bestehen.

    Wir ermuntern alle Betroffenen, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und verweisen auf die hilfreichen Aktivitäten von Herrn Rechtsanwalt Ulrich Höcke, der als Vorsitzender des Vereins Haus und Grund die Materie bearbeitet.

  • Weiterlesen...

  • Kommunalabgaben: Ja zu längerer Stundung, nein zur Verschleierung von Verschwendung

    Grünen-Antrag zu Kommunalabgaben brächte sowohl Vor- als auch Nachteile - in Ausschuss verwiesen

    Altanschließer-Demonstration

    Péter Vida

    Die Grünen reichten im Landtag das "Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung" ein. Es beinhaltetet die Verlängerung der Kalkulationsperioden auf bis zu fünf Jahre und die Möglichkeit, Abgaben länger als vier Jahre stunden zu können, um Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Für BVB / FREIE WÄHLER nahm ich hierzu in seiner Rede Stellung.

  • Weiterlesen...

  • Thomas Strese verlässt Stadtwerke-Aufsichtsrat: Leserbrief zur Altanschließerabzocke

    Von Thomas Strese

    Es ist schon erstaunlich, wie Frau Dr. Enkelmann und Frau Mächtig sich als Kämpfer gegen die den Altanschließern auferlegten irren Beiträge den Bernauer Demoteilnehmern präsentiert haben. Die Wahrheit ist, dass Bernau aufgrund seiner Bevölkerungszahl 37 der insgesamt 46 Stimmen in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow stellt. Das Stimmengewicht von Bernau beträgt also über 80%.

    Diese Stimmen Bernaus werden durch 2 Mitglieder repräsentiert: Bürgermeister Herr Handke und Herr Dr. Ueckert von den Linken. Dr. Ueckert wurde von den Stadtverordneten als Vertreter in die Verbandsversammlung gewählt, während Herr Handke als Bürgermeister „gottgegeben“ im Verband tätig ist und von den Mitgliedern der Verbandsversammlung zum stellv. Verbandsvorsitzenden gewählt wurde.

    Handke und Dr. Ueckert repräsentieren also über 80% der Stimmen. Herr Dr. Ueckert von den Linken mit soz. 40% Stimmgewicht hat dem Treiben im Verband zugestimmt. Es ist hochgradig unehrlich, wenn sich Frau Dr. Enkelmann nun als Retter der Bernauer vor der Demo hinstellt, die angeblich alles getan hat, während ihr Fraktionsmitglied den Maßnahmen des Verbandes zustimmte und weiterhin nicht abberufen wird.

  • Weiterlesen...

  • Weitere Proteste gegen Alt- und Neuanschließerbescheide

    Über 80 Bürgerinnen und Bürger waren zur Bürgerversammlung der Unabhängigen zum Thema Alt- und Neuanschließer im Ortsteil Birkenhöhe gekommen. In der hoffnungslos überfüllten Waldschänke informierte ich zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Höcke über die juristischen und politischen Rahmenbedingungen.wasserwut2

    Herr Höcke legte präzise dar, wie sich die Bürger, die einen Bescheid erhalten haben, rechtlich verhalten sollten. Zugleich bot er an, den Betroffenen bei der Formulierung zu helfen. Auf jeden Fall muss die demnächst auslaufende 1-Monats-Frist beachtet werden.

    Auf Missfallen der Anwesenden stieß vor allem die beharrliche Weigerung von Bürgermeister Handke auf die zu erwartende landeseinheitliche Verjährungsregelung zu warten. Scharf kritisiert wurde zudem der neuerliche Polizeieinsatz.

    Die Unabhängigen stehen konsequent an der Seite der Bürger zur Kontrolle kommunaler Kosten und Sicherstellung transparenter Verwaltungsprozesse. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

  • Weiterlesen...

  • Weitere Proteste gegen Alt- und Neuanschließerbescheide

    Über 80 Bürgerinnen und Bürger waren zur Bürgerversammlung der Unabhängigen zum Thema Alt- und Neuanschließer im Ortsteil Birkenhöhe gekommen. In der hoffnungslos überfüllten Waldschänke informierte ich zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Höcke über die juristischen und politischen Rahmenbedingungen.wasserwut2

    Herr Höcke legte präzise dar, wie sich die Bürger, die einen Bescheid erhalten haben, rechtlich verhalten sollten. Zugleich bot er an, den Betroffenen bei der Formulierung zu helfen. Auf jeden Fall muss die demnächst auslaufende 1-Monats-Frist beachtet werden.

    Auf Missfallen der Anwesenden stieß vor allem die beharrliche Weigerung von Bürgermeister Handke auf die zu erwartende landeseinheitliche Verjährungsregelung zu warten. Scharf kritisiert wurde zudem der neuerliche Polizeieinsatz.

    Die Unabhängigen stehen konsequent an der Seite der Bürger zur Kontrolle kommunaler Kosten und Sicherstellung transparenter Verwaltungsprozesse. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

  • Weiterlesen...