Altanschließer

  • Freie Wähler mit Vorstoß zur Gebührenumstellung in Welzow

    Welzow: Freie Wähler beantragen Rückzahlung an Altanschließer und Umstellung der Abwasserfinanzierung auf Gebührenmodell

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  • Freudenfest der Altanschließer in Bernau

    Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge

    Péter Vida Bernau 22.12.2015 - Demonstration der Altanschließer in BernauAm späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    Darunter auch Besucher aus dem von besonders hohen Altanschließerbeiträgen betroffenen Sonnewalde, eine ganze Delegation der Altanschließer aus Bad Freienwalde, die gerade dabei sind ihren an Altanschließerbeiträgen festhaltenden Bürgermeister abzuwählen, sowie die Frank Mittag, der als Rechtsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich die Verjährungsregelung für Altanschließer zu Fall gebracht hatte.

    Péter Vida forderte in seiner Rede nicht nur eine  schnelle Rückzahlung der verfassungswidrige erhobenen Beiträge, sondern auch personelle Konsequenzen. Wer jahrelang auf verfassungswidrigen Gesetzen besteht und sondern sogar gegen diejenigen hetzt, die die Einhaltung der Verfassung fordern, kann nicht mehr als Vertreter der Bevölkerung agieren.

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  • Gegen die Altanschließer-Abzocke

    Die Unabhängigen Bernau und die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER ermuntern alle Bürgerinnen und Bürger, die von Altanschließergebührenbescheiden betroffen sind, sich rechtlich zu wehren.wasserwut2

    In den letzten Tagen begann der WAV Panke/Finow mit der Versendung der juristisch höchst umstrittenen Bescheide, in denen Zahlungen für vor 1990 errichtete (Ab)Wasseranlagen gefordert werden.

    Obwohl derzeit nach massivem Bürgerdruck im Land an einer neuen gesetzlichen Regelung, die die Verjährung zu Gunsten der Betroffenen eindeutig regeln soll, gearbeitet wird, begann der Zweckverband mit dem Bernauer Bürgermeister Handke an der Spitze mit der Versendung der Bescheide. Dies geschieht zu einer Zeit, in der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlage seines Handelns bestehen.

    Wir ermuntern alle Betroffenen, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und verweisen auf die hilfreichen Aktivitäten von Herrn Rechtsanwalt Ulrich Höcke, der als Vorsitzender des Vereins Haus und Grund die Materie bearbeitet.

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  • Gemeinsam und entschlossen für Abwassergerechtigkeit

    Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer

    Altanschließer-Demonstration

    Während die Landesregierung bemüht ist, die Bürger an der Geltendmachung ihrer Rechte destruktiv zu hindern und die anderen Parteien, die noch im September unsere Altanschließer-Anträge abgelehnt haben, jetzt zur Hochform auflaufen, um zu suggerieren, dass sie ja schon immer für die Rückerstattung gewesen seien, setzt BVB / FREIE WÄHLER seine fachlich fundierte und bürgerorientierte Arbeit fort.

    Heute veröffentlichen wir ein Musterschreiben* für all jene, die keinen Widerspruch eingelegt haben oder gegen den Widerspruchsbescheid nicht geklagt haben. Wir empfehlen den betroffenen Bürgern, sich mit diesem Schreiben bis zum 17.03.2016 an den Zweckverband bzw. die Kommune zu wenden. Falls Sie sich unsicher sind, ob Sie einen entsprechenden Antrag stellen müssen, ziehen Sie unseren Ratgeber für Altanschließer beziehungsweise unsere Informationsbroschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ zu Rate. 

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  • Große Aufklärungsaktion in Welzow

    Welzow: Hilmar Mißbach nennt seine Ziele, Péter Vida klärt Bürger über gebrochene Versprechen der SPD auf 

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  • Info-Tour für Altanschließer beginnt!

    Nach über einem Jahr keine Rückzahlung – Péter Vida startet Info-Tour für Altanschließer – Erste Stationen: Bernau, Storkow, Fürstenwalde und Strausberg

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  • Infoveranstaltung in Welzow

    Bürgerforum Stadtumbau Welzow & BVB / FREIE WÄHLER laden zur Infoveranstaltung - Péter Vida als Gastredner zum Thema Altanschließer

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  • Linke-Antrag auf Dyhr-Abberufung bestätigt Position der Unabhängigen

    Mit Zustimmung nehmen Die Unabhängigen das Bemühen der Linken um Begrenzung des durch sie mit zu verantwortenden Schadens zur Kenntnis und unterstützen die Abberufung von Thomas Dyhr. Dyhr sollte die städtischen Positionen und nicht die eigenen in der Verbandsversammlung vertreten – hiergegen hat er zum Nachteil der Menschen verstoßen und dabei auch zwingende Vorgaben des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit verletzt.

    Diese Entwicklung bestätigt die Haltung der Unabhängigen. Das Vorgehen von SPD, CDU, Grünen und Teilen der Linken in den vergangenen Wochen hat deutlich gemacht, dass eine seriöse Kompromisssuche in der so genannten, demokratisch durch nichts legitimierten Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden nicht glaubwürdig ist. Wer Jahre lang die Altanschließer verunglimpft, die Arbeit der fachkundig besetzten Arbeitsgruppe, der eigentlichen und einzigen Arbeitsgruppe, torpediert – dem nimmt man die Suche nach einer bürgerfreundlichen Lösung schlichtweg nicht ab. Die, die Dyhr ins Amt hievten und die Erhebung der Altanschließerbeiträge offensiv einforderten, versuchen jetzt, zurück zu rudern und tun gegenüber der Öffentlichkeit so, als würden sie die Erfinder der Kompromisse sein. Dabei war Dyhrs resolute Haltung von Anfang an bekannt. Man hoffte wohl, dass Dyhrs Vorstoß in der Sommerpause wenig Beachtung findet. Nur der öffentliche Aufschrei führt nun dazu, dass just die, die diese Entwicklung zu verantworten haben, jetzt beschwichtigend nach Kompromissen rufen.

    Hierbei machen Die Unabhängigen nicht mit. Eine nachhaltige Lösung des Problems wird nicht durch eine Kompromisssuche mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgen. Die Unabhängigen suchen den Kompromiss mit den Bürgern. Daher ist der Bürgerentscheid der richtige Weg. Diesen unterstützen wir konsequent.

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  • Lösung für Altanschließer scheitert an Rot-Rot-Grün

    SPD, Linke und Grüne verhindern Schritte zur Lösung des Altanschließerproblems – Antrag für Altanschließer abgelehnt

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  • Mehrheit der „Volksvertreter“ sagt Nein zum Stopp der Altanschließerbeiträge

    Am vergangenen Donnerstag fand die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, auf der über den Stopp der Altanschließerbeiträge abgestimmt wurde, statt. Es wurde intensiv gerungen, die anwesenden rund 300 Bürger gaben in der Einwohnerfragestunde alles und legten dar, warum die Ungerechtigkeit der Veranlagung nach Jahrzehnten ein Ende finden muss. Mehrere unserer Sachkundigen Einwohner waren da, alle unsere Fraktionsmitglieder richteten starke Reden an die Runde der Stadtverordneten, um andere zu überzeugen und auf den Weg bürgerfreundlicher Lösungen zu bringen.weinenderwassertropfen

    Doch die parteipolitischen Abhängigkeiten und das konsequente Ignorieren der Bürgerbelange setzten sich mehrheitlich durch. Für den Stopp der Altanschließerbeiträge stimmten 16 Stadtverordnete, dagegen 18. Damit war der Antrag abgelehnt.

    Dagegen stimmten SPD, CDU, FDP, Grüne und die so genannte „Freie Fraktion“. Letztere setzt sich aus den Schönower und Ladeburger Wählergruppen zusammen. Während die Einwohner dieser Ortsteile die Gruppen wählen, weil sie denken, sie würden in erster Linie ihre Ortsteile vertreten, votieren die Mandatsträger gegen den Stopp der Altanschließerbeiträge, obwohl gerade Schönow und Ladeburg in besonderer Weise betroffen sind, weil dort der Anteil der Altanschließer besonders hoch ist.

    Für den Stopp stimmten wir, Die Unabhängigen, sowie die Linken, wobei bei letzteren 2 Stadtverordnete nicht mit Ja stimmten – jene 2 Stimmen, die am Ende fehlten.

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  • Péter Vida besuchte Ländliche Wählergemeinschaft Nauen

    Landesvorsitzender Péter Vida besucht Ländliche Wählergemeinschaft Nauen (LWN) – Manuel Meger kandidiert als Bürgermeister

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  • Péter Vida deckt Betrug an Altanschließern auf

    Péter Vida deckt auf: Entgegen den Versprechen versucht der AZV Panke/Finow, Tausenden Altanschließern die Rückzahlung zu verweigern

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  • Polizeieinsatz bei Verbandsversammlung bleibt ohne Folgen für Handke

    Die Mehrheit der Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat unsere Resolution zur Missbilligung des von Bürgermeister Handke angeordneten Polizeieinsatzes abgelehnt.

    Damit bleibt ein übler, die Menschen der Stadt bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte einschüchternder Akt des Bürgermeisters ohne Folgen. Erschreckend war, mit welch einer Verachtung und Pauschalverdächtigungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern argumentiert wurde.grundrechte 473

    So verstieg sich Maik Beyer (so genannte „Freie Fraktion“), zu behaupten, dass von der Bürgerinitiative und den Protesten gegen die Altanschließerbeiträgen sehr viel Bedrohung und auch Gewaltpotential ausgehe. Er meinte, dass jemand, der nichts zu verbergen habe, eine Polizeipräsenz auch hinnehmen können und fragte mich sodann, ob ich denn etwas zu verbergen hätte.

    Diesen unappetitlichen Angriff auf grundlegende Menschenrechte, nämlich ungestört an einer Versammlung, in der es um die eigenen Zahlungspflichten geht, teilnehmen zu können, toppte nur noch Michael Herrmann (ebenfalls so genannte „Freie Fraktion“). Auf den Hinweis des SPD-Abweichlers und aufrechten Bürgerdemokraten Hellmund, dass von den Tausenden Rentnern, die vornehmlich von den Beiträgen betroffen sind, nun wahrlich keine Gewalt ausgehe, erwiderte der angebliche Vertreter Schönows Herrmann wie folgt: bei einer jüngst stattgefundenen Eigentümerversammlung in Baden-Württemberg ist auch einer ausgerastet, hat eine Pistole gezogen und hat drei Menschen ermordet und der Mörder war 71 Jahre alt – man könne also nie wissen.

    Diese Entgleisung unterhalb von Bild-Zeitung-Niveau wiesen wir sofort zurück. Es kann nicht angehen, dass friedliche Demonstranten, die einfach nur ihr Grundrecht auf Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, pauschal kriminalisiert werden und damit ihr legitimer und legaler Protest diskreditiert wird.

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  • Pressekonferenz vom 29.03.2016

    Hauptthemen: Forderung nach Einsicht TTIP und Stellungnahme zu den Altanschließer-Äußerungen von Ministerpräsident Woidke 

    Pressekonferenz am 29.03.2016

    Péter Vida und Robert Soyka bei der Pressekonferenz vom 29.03.2016

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  • Ratgeber für Altanschließer

    Was ist in verschiedenen Fallkonstellationen von betroffenen Altanschließern zu tun?

    Péter Vida

    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
    liebe Brandenburger,

    durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine rechtsstaatliche und sozial gerechte Abgabenpolitik wiederhergestellt. Was BVB / FREIE WÄHLER seit Jahren forderte und wofür wir gemeinsam mit Ihnen immer wieder auf allen Ebenen kämpften, wurde vom höchsten Gericht nun bestätigt. Darüber können wir uns zusammen freuen.

    Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise geben, wer in welcher Fallkonstellation wie sein Geld zurückverlangen kann. Bitte hören Sie nicht auf die Sirenengesänge der SPD aus Potsdam, die Sie nur vertrösten und bis zum Ablauf der Fristen hinhalten will. Samt Linken und auch CDU haben diese Parteien in dieser Sache jede Glaubwürdigkeit verloren.

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  • Rot-Rot enttäuscht Altanschließer erneut – BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter

    Innenminister Schröter: Nicht einmal die 200 Millionen Euro an Krediten sind sicher – Altanschließer werden von Landesregierung weiter getäuscht und hingehalten

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  • Rot-Rot will keine Hilfe für Altanschließer

    Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – nur Alibi-Antrag von SPD und Linken zu Rechtsgutachten wird durchgewunken

    Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sowie einen Alibi-Entschließungsantrag von SPD und Linken. Wie üblich wurde das wichtige Thema ganz nach hinten geschoben – die Presse sollte schon weg sein.

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  • SPD und Linke sitzen Altanschließerfrage aus

    Keine Entschuldigung, keine Lösung: SPD und Linke blockieren alle Altanschließer-Anträge – Opposition stimmte Überweisung geschlossen zu
    Rot Rot in Blockadehaltung
    Die SPD und die Linke hatten den Tagesordnungspunkt unserer 5 Altanschließer-Anträge in die späten Abendstunden geschoben. Möglichst wenig Presse sollte anwesend sein, wenn unsere Anträge zum Thema Altanschließer auf den Tisch kommen. Damit war eigentlich schon klar, wie die SPD entscheiden würde.
     
    Die einführende Rede hielt Christoph Schulze. Er wies darauf hin, dass das KAG seit 2000 insgesamt 14 Mal novelliert wurde und zwar immer dann, wenn drohte, dass Gerichte die Altanschließerregelungen kippen könnten. Es wurde herumgedoktert, einzelne kritisierte Punkte wurden behoben. Am grundlegenden Problem des KAG änderte sich hingegen nichts.
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  • Strausberg – Péter Vida informiert Altanschließer

    150 Gäste informierten sich auf Info-Veranstaltung in Strausberg – Bürger kritisieren, dass trotz BVerfG-Entscheid weiter geklagt werden muss

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  • SVV Bernau: Erfolge für die Stadt, Erfolge für Die Unabhängigen

    Trotz erheblicher Gegenwehr des Bürgermeisters konnten auf der jüngsten Sitzung der Bernauer SVV am 17.02.2011 schöne Erfolge für unsere Stadt und Die Unabhängigen errungen werden.

    Anfragen von Thomas Strese
    Unser Fraktionsmitglied Thomas Strese stellte eine Reihe kritischer Anfragen zu den Fehlplanungen am Bahnhofsvorplatz und des kommenden Parkhauses in der Eberswalder Straße sowie zum Winterdienst. Erneut redete sich der Bürgermeister heraus und blieb konkrete Antworten schuldig. Lesen Sie hier die Antworten bzgl. der Winterdienstanfragen.

    Altanschließer
    Auf Antrag der Linken, den wir unterstützten, wurde beschlossen, dass etwaige Gebührenbescheide des WAV Panke/Finow an die sog. Altanschließer bis zur Klärung bzw. Änderung der Gesetzes- und/oder Satzungslage nicht versendet werden sollen. Die Vertreter der Stadt in der Zweckverbandsversammlung wurden entsprechend mandatiert. In meinem Redebeitrag wies ich darauf hin, dass die betroffenen Bürger vor den Fängen der Zweckverbände geschützt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie für Investitionen zahlen müssen, die mit ihrem Anschluss, der seit 20 bis hin zu 60 Jahren besteht, nichts zu tun haben.

    Verwendung chemischer Mittel im Winterdienst
    Die Unabhängigen sprechen sich gegen die generelle Erlaubnis zum Einsatz chemischer Mittel im Winterdienst aus. Zum einen darf durch den laxen Einsatz dieser Stoffe nicht die Verpflichtung zur ordentlichen Erledigung des Winterdienstes umgangen werden. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die nach Abtauen des Schnees in den Boden sickernden Stoffe sehr umweltschädlich und im Übrigen in Ausnahmefällen ohnehin jetzt schon verwendbar sind. Deshalb habe ich beantragt, diese Vorlage in den Hauptausschuss zu verweisen, um dort eine gesamte Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung vorzunehmen. Der Verweisungsantrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Die Unabhängigen werden darauf achten, dass die Verpflichtung des Bürgermeisters zur Sicherstellung eines ordentlichen Winterdienstes oberste Priorität bleibt, die nicht durch leichtfertigen Einsatz von Chemikalien aufgeweicht werden darf.

    Kostenlose Internetnutzung in der Bibliothek
    Auf den Hinweis der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport Christine Poppitz, dass die gesamte, mittlerweile 10 Jahre alte Bibliothekssatzung zu überarbeiten ist und die Ortsteilbibliotheken einzuflechten sind, wurde der Antrag in die kommende Ausschusssitzung verwiesen. Vertreter mehrerer Fraktionen signalisierten Zustimmung. Lesen Sie hier den Artikel der Märkischen Oderzeitung.

    Ansiedlung von Media Markt in Rehberge
    Erneut wurde der Antrag auf Ansiedlung des Media Marktes in Rehberge eingereicht. Nachdem auf der letzten regulären Sitzung im November 2010 der Antrag mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde, versprach die Diskussion spannend zu werden. Für Die Unabhängigen ergriff unser Wirtschaftsausschussmitglied Dirk Weßlau das Wort. Er wies darauf hin, dass sich angesichts der optimalen Lage direkt an der Autobahnausfahrt eine einmalige Gelegenheit bietet. Die Stadt Bernau muss derartige Investitionen unterstützen und Ansiedlungen grundsätzlich aktiver begleiten. Es ist positiv, dass das Gewerbegebiet Rehberge Schritt für Schritt erschlossen wird und den Bernauern Qualitätsmärkte bieten kann. Zudem entstehen dringend benötigte Arbeitsplätze. Handke versuchte mit allen Mitteln, die Beschlussfassung zu verhindern. Das städtische Einzelhandelskonzept stehe der Ansiedlung entgegen, ließ er durch seinen Stadtplanungsamtsleiter vortragen. Erneut gerierte sich der Bürgermeister als Bedenkenträger und Verhinderer. Allerdings kam er diesmal damit nicht durch. In namentlicher Abstimmung votierten 20 Stadtverordnete für und 12 gegen das Projekt. Während wir unser Fraktionsmitglied Thomas Strese umstimmen konnten, diesmal mit Ja zu stimmen, kamen die meisten Nein-Voten erneut von den Linken. Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag der Märkischen Oderzeitung zu diesem Thema.

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  • Tag der Wahrheit in Bernauer Stadtverordnetenversammlung

    Die kommende Sitzung der Bernauer SVV wurde von der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser zum Tag der Wahrheit ausgerufen. Und dies zu Recht.Demo Abwasser 2

    Die Stadtverordneten stimmen über einen Antrag zur Abschaffung der Beitragserhebung und Prüfung eines Gebührenmodells ab. Die Unabhängigen werden diesem Vorhaben geschlossen zustimmen.

    Zugleich werden wir beantragen:

    1. Namentliche Abstimmung dieser Vorlage, damit jeder Bürger transparent nachvollziehen kann, wie sich die gewählten Mandatsträger in dieser wichtigen Frage positionieren. Treten sie für gerechte Lösungen ein oder halten sie parteipolitische Nibelungentreue zum Bürgermeister?

    2. Verlängerung der Einwohnerfragestunde von 60 Minuten auf 2 Stunden. Hierdurch wollen wir den zahlreichen Bürgern, die ihr Kommen angekündigt haben, die Möglichkeit geben, ihre Fragen und Kritiken an den Bürgermeister zu richten. Zudem soll Handke die Möglichkeit genommen werden, unliebsamen Nachfragen aus dem Weg zu gehen und die Diskussion, die dringend nötig ist, nach nur 1 Stunde abwürgen zu können.

    Schließlich hoffen wir auf eine Mehrheit für den Antrag, sehen aber schon jetzt, dass das Abstimmungsergebnis sehr eng ausfallen wird.

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  • Thomas Strese liest dem Landrat die Leviten

    Altanschließerbeiträge: Falsche Behauptungen von Landrat Ihrke (SPD) bei Dienstagsdemo im Kriestag zurückgewiesen

    Péter Vida auf der 100. Demo in BernauBei der jüngsten Kreistagssitzung fand unser Fraktionsvorsitzender Thomas Strese deutliche Worte gegen das Vorgehen von Landrat Ihrke. Ihrke, der in seinem rund halbstündigen Tätigkeitsbericht auf alle Bereiche - nur nicht das Altanschließerthema - einging, hatte bei der 100. Dienstagsdemo gegen ungerechte Wasser- und Abwasserpreise in Bernau lauthals verkündet, dass eine Umstellung aufs Gebührenmodell nicht möglich sei, weil eine Kreditgenehmigung verwehrt werden würde.

    Bodo Ihrke auf der 100 Demo der Altanschließer in BernauStrese stellte klar, dass dies ein ungehöriger Vorgang ist. In einem rechtsstaatlichen Verfahren würde zunächst ein Antrag vorliegen, dann würde die sachgemäße und rechtskonforme Prüfung erfolgen und danach das Ergebnis mitgeteilt werden. Doch was hier geschieht, ist folgendes: die politische Führung teilt das Ergebnis bereits vor der Prüfung, ohne dass ein Antrag überhaupt vorliege, mit.

    Der Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass das Innenministerium eine Kreditgenehmigung als grundsätzlich möglich eingestuft hat und dass entgegen den Legenden von SPD und CDU sehr wohl eine Gebührenfinanzierung rechtlich zulässig ist. Treffend warf Strese dem Landrat vor, dass er durch sein Verhalten illegitimen politischen Einfluss auf die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nimmt.

    Da der Landrat inhaltlich kaum etwas zu erwidern hatte, ergriff Evergreen Josef Keil (SparkassenPartei Deutschlands) das Wort und warf den Altanschließern bzw. deren Unterstützern vor, sich 57 Millionen Euro von der Allgemeinheit "wegschnappen" zu wollen. Ein lächerlicher, mathematisch falscher und in der Sache zutiefst menschenverachtender Vorwurf, der richtigerweise keiner Kommentierung im Kreistag bedurfte.

    Fotos: MOZ / Sergej Scheibe

    Dienstagsdemo fest im Programm - MOZ 24.11.2015

    100. Dienstagsdemo Bernauer Altanschließer - "Wenn wir abbrechen, haben wir verloren" - RBB 24.11.2015

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  • Thomas Strese verlässt Stadtwerke-Aufsichtsrat: Leserbrief zur Altanschließerabzocke

    Von Thomas Strese

    Es ist schon erstaunlich, wie Frau Dr. Enkelmann und Frau Mächtig sich als Kämpfer gegen die den Altanschließern auferlegten irren Beiträge den Bernauer Demoteilnehmern präsentiert haben. Die Wahrheit ist, dass Bernau aufgrund seiner Bevölkerungszahl 37 der insgesamt 46 Stimmen in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow stellt. Das Stimmengewicht von Bernau beträgt also über 80%.

    Diese Stimmen Bernaus werden durch 2 Mitglieder repräsentiert: Bürgermeister Herr Handke und Herr Dr. Ueckert von den Linken. Dr. Ueckert wurde von den Stadtverordneten als Vertreter in die Verbandsversammlung gewählt, während Herr Handke als Bürgermeister „gottgegeben“ im Verband tätig ist und von den Mitgliedern der Verbandsversammlung zum stellv. Verbandsvorsitzenden gewählt wurde.

    Handke und Dr. Ueckert repräsentieren also über 80% der Stimmen. Herr Dr. Ueckert von den Linken mit soz. 40% Stimmgewicht hat dem Treiben im Verband zugestimmt. Es ist hochgradig unehrlich, wenn sich Frau Dr. Enkelmann nun als Retter der Bernauer vor der Demo hinstellt, die angeblich alles getan hat, während ihr Fraktionsmitglied den Maßnahmen des Verbandes zustimmte und weiterhin nicht abberufen wird.

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  • Unabhängige bieten Andreas Neue (CDU) Wechsel an

    Die Unabhängigen Bernau haben mit Zustimmung die Kritik von CDU-Vorstandsmitglied Andreas Neue am Kurs von Bürgermeister Handke zur Kenntnis genommen. Zutreffend beschreibt Neue die gebrochenen Wahlversprechen der CDU im Bereich der Kommunalabgaben. Diese reichen von den höchsten Straßenreinigungsgebühren in Brandenburg über die aggressive Ablehnung eines anliegerbestimmten Straßenausbau bis hin zum jüngsten Vorgehen im Bereich der Altanschließer.

    Während der CDU-Stadtverband eine Klausurtagung anberaumt, um ihr Verhältnis zu Bürgerrechten und kommunaler Kostenkontrolle erst noch zu klären, stehen Die Unabhängigen konsequent zu einer transparenten und gerechten Regelung und handeln seit Jahren in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend.

    Daher bieten wir Andreas Neue den Wechsel zu den Unabhängigen an, damit er dort sein politisches Gewissen frei entfalten und seine Ideen zum Wohle der Bernauer umsetzen kann. Dieses Angebot erstreckt sich im Übrigen auf alle CDU-Mitglieder, die an Inhalten und nicht bloß an der Sicherung des Machterhalts für Bürgermeister Handke interessiert sind.

    Zugleich fordern Die Unabhängigen die übrigen Parteien in Bernau zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die Altanschließerbeiträge auf. Wir werben dafür, dass auch andere politische Gruppen den von Handke angeordneten Polizeieinsatz verurteilen und gemeinsam öffentlich für eine bürgerfreundliche Lösung werben.

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  • Unabhängige bringen Resolution ein

    Die Unabhängigen haben eine Resolution in die Stadtverordnetenversammlung von Bernau eingebracht, die das jüngste Vorgehen des Bürgermeisters in Sachen Altanschließerbeiträgen offiziell missbilligen soll. Wie bekannt, ließ Handke auf der letzten Sitzung der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow Polizei und Sicherheitsdienst herbeiholen, um die Versammlung zu überwachen.

    Wir kritisierten bereits damals dieses rücksichtlose Vorgehen gegen friedliche Bürger, die lediglich ihre Kontroll- und Fragerechte wahrnehmen wollen. Es kann nicht angehen, dass auf Geheiß des Hauptverwaltungsbeamten die Menschen bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte eingeschüchtert werden.

    Die Unabhängigen hoffen, dass die Resolution, über die bei der kommenden Sitzung am 15.08.2013 abgestimmt wird, mit breiter Mehrheit angenommen wird. Durch diesen Beschluss kann der politische Raum ein klares Bekenntnis zu den Interessen der Bernauerinnen und Bernauer und gegen die Einseitigkeit des Bürgermeisters ablegen.

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  • Unabhängige Fraktion konsequent an der Seite der Altanschließer - Anträge sind Mogelpackung

    Die Unabhängige Fraktion steht im Hinblick auf die kommende Stadtverordnetenversammlung konsequent an der Seite der Altanschließer und warnt vor Augenwischerei.wasserwut2

    Die aktuell als Kompromiss diskutierten Anträge halten einer Tiefenprüfung nicht stand und erweisen sich als Sirenengesänge. Obwohl die Vorschläge bereits seit Monaten diskutiert werden, fand eine verlässliche, aufsichtsrechtliche Prüfung nicht statt. Der Antrag zum Abschmelzungsmodell weist in seiner Begründung selber darauf hin, dass er zunächst juristisch geprüft werden solle (so die Einreicher). Zugleich soll dennoch eine Bürgerbefragung über ihn stattfinden. Die Unabhängigen fragen, wie eine verlässliche Befragung über etwas stattfinden soll, dessen rechtliche Machbarkeit völlig ungewiss ist. Die Bürger mit einem auf derart wackeligen Füßen stehenden Antrag zu beschwichtigen, ist aus demokratischer Sicht unverantwortlich.

    Der Antrag zum Moratorium ist zugleich aus mehrfacher Sicht unehrlich. Während sich ein Zahlungsaufschub zunächst nett liest, machen die Verfasser erst ganz am Ende deutlich, dass all dies nur gelten solle, "sofern [...] keine Verjährung droht". Ein Abrücken von den Beiträgen ist also nicht vorgesehen, ganz im Gegenteil - man sichert sich in jeglicher Hinsicht ab, um sie sodann später - nach Abklingen der Proteste - erheben zu können. Zugleich ist der Antrag auch nicht ehrlich. Die Kommunalaufsicht hat bereits mit Schreiben vom 02.10.2013 darauf hingewiesen, dass Anträge, die dem Verbandsvorsteher die Bescheidsversendung untersagen sollen, solange unzulässig sind, bis das Beitragsmodell besteht. Die Unabhängigen rufen die Einreicher auf, diesen Umstand, auf den sie im letzten Jahr immer wieder verwiesen haben, nun auch gegenüber den Bürgern nicht zu verheimlichen.

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  • Unterstützung für Altanschließer in Bad Freienwalde und Bernau

    Vor Ort mitgekämpft - Altanschließer Bernau unterstützen Altanschließer in Bad Freienwalde und kämpfen weiter

    Bad Freienwalde, Wriezen und Altglietzen sind in Aufruhr: Der örtliche Abwasserzweckverband TAVOB kündigte für Anfang September die Versendung von Beitragsbescheiden für Altanschließer an. Für Leitungen, die teilweise bereits vor einem Viertel Jahrhundert von den Besitzern eigenhändig verlegt wurden! Über 2.000 Betroffene sollen so für die Misswirtschaft im Abwasserzweckverband zur Kasse gebeten werden. Von ihrem Bürgermeister Ralf Lehmann fühlen sich viele Bad Freienwalder verraten. Denn der hatte im Abwasserzweckverband den Bescheiden ohne Mandat aus der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. 

    Bad Freienwalde Infoveranstaltung AltanschließerEine Bürgerinitiative gegen die Bescheide befindet sich im Aufbau. Die Aktivisten luden am Montag (17.08.2015) zu einer Informationsveranstaltung im Filmtheater Bad Freienwalde. Über 250 kamen und wollten wissen, was sie tun können. Unterstützung und Informationen erhielten die Zuhörer von den erfahrenen Aktivisten der Altanschließer in Bernau und mir. Ein wichtiger Rat lautet Widerspruch einzulegen. Denn so hält man sich die Optionen offen, das Geld später zurückzuerhalten

    86. Dienstagsdemo BernauSchon am nächsten Tag machten wir uns im eigenen Ort wieder daran, für die Rechte der Altanschließer einzutreten. Nach der Sommerpause starteten sie die 86. Dienstagsdemonstration gegen Altanschließerbeiträge und für das Gebührenmodell. Nach der Demonstration auf dem Markt zogen Sie gemeinsam vor die Zentrale des Abwasserzweckverbands. 

    Wer von den Verantwortlichen vor Jahren glaubte, es aussitzen zu können, muss jetzt einsehen, dass die Bernauer nicht nachgeben werden. Der uneinsichtige Bürgermeister wurde aus dem Amt gefegt, und mit dem Trinkwasser ein erster Schritt zu 100% Gebührenmodell getan. Fehlt nur noch das Abwasser...

    Vida ruft zu Widersprüchen auf - Artikel der MOZ Bad Freienwalde vom 18.08.2015

    Erste Demonstration nach der Sommerpause - Artikel der MOZ Bernau vom 19.08.2015

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  • Von wegen alles gut bei Abwasser in Bernau

    Mehrheit hat auch 2017 noch kein Geld zurück erhalten - viele Betroffene werden von Rückzahlung ausgeschlossen

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  • Was erlauben Schröter?

    Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht

    Inneminister Schröter

    Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.

    Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründete, rief Schröter dazwischen: „Das war eine Fehlentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts.

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  • Weitere Proteste gegen Alt- und Neuanschließerbescheide

    Über 80 Bürgerinnen und Bürger waren zur Bürgerversammlung der Unabhängigen zum Thema Alt- und Neuanschließer im Ortsteil Birkenhöhe gekommen. In der hoffnungslos überfüllten Waldschänke informierte ich zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Höcke über die juristischen und politischen Rahmenbedingungen.wasserwut2

    Herr Höcke legte präzise dar, wie sich die Bürger, die einen Bescheid erhalten haben, rechtlich verhalten sollten. Zugleich bot er an, den Betroffenen bei der Formulierung zu helfen. Auf jeden Fall muss die demnächst auslaufende 1-Monats-Frist beachtet werden.

    Auf Missfallen der Anwesenden stieß vor allem die beharrliche Weigerung von Bürgermeister Handke auf die zu erwartende landeseinheitliche Verjährungsregelung zu warten. Scharf kritisiert wurde zudem der neuerliche Polizeieinsatz.

    Die Unabhängigen stehen konsequent an der Seite der Bürger zur Kontrolle kommunaler Kosten und Sicherstellung transparenter Verwaltungsprozesse. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

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