Altanschließer

  • Unabhängige Fraktion konsequent an der Seite der Altanschließer - Anträge sind Mogelpackung

    Die Unabhängige Fraktion steht im Hinblick auf die kommende Stadtverordnetenversammlung konsequent an der Seite der Altanschließer und warnt vor Augenwischerei.wasserwut2

    Die aktuell als Kompromiss diskutierten Anträge halten einer Tiefenprüfung nicht stand und erweisen sich als Sirenengesänge. Obwohl die Vorschläge bereits seit Monaten diskutiert werden, fand eine verlässliche, aufsichtsrechtliche Prüfung nicht statt. Der Antrag zum Abschmelzungsmodell weist in seiner Begründung selber darauf hin, dass er zunächst juristisch geprüft werden solle (so die Einreicher). Zugleich soll dennoch eine Bürgerbefragung über ihn stattfinden. Die Unabhängigen fragen, wie eine verlässliche Befragung über etwas stattfinden soll, dessen rechtliche Machbarkeit völlig ungewiss ist. Die Bürger mit einem auf derart wackeligen Füßen stehenden Antrag zu beschwichtigen, ist aus demokratischer Sicht unverantwortlich.

    Der Antrag zum Moratorium ist zugleich aus mehrfacher Sicht unehrlich. Während sich ein Zahlungsaufschub zunächst nett liest, machen die Verfasser erst ganz am Ende deutlich, dass all dies nur gelten solle, "sofern [...] keine Verjährung droht". Ein Abrücken von den Beiträgen ist also nicht vorgesehen, ganz im Gegenteil - man sichert sich in jeglicher Hinsicht ab, um sie sodann später - nach Abklingen der Proteste - erheben zu können. Zugleich ist der Antrag auch nicht ehrlich. Die Kommunalaufsicht hat bereits mit Schreiben vom 02.10.2013 darauf hingewiesen, dass Anträge, die dem Verbandsvorsteher die Bescheidsversendung untersagen sollen, solange unzulässig sind, bis das Beitragsmodell besteht. Die Unabhängigen rufen die Einreicher auf, diesen Umstand, auf den sie im letzten Jahr immer wieder verwiesen haben, nun auch gegenüber den Bürgern nicht zu verheimlichen.

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  • Unterstützung für Altanschließer in Bad Freienwalde und Bernau

    Vor Ort mitgekämpft - Altanschließer Bernau unterstützen Altanschließer in Bad Freienwalde und kämpfen weiter

    Bad Freienwalde, Wriezen und Altglietzen sind in Aufruhr: Der örtliche Abwasserzweckverband TAVOB kündigte für Anfang September die Versendung von Beitragsbescheiden für Altanschließer an. Für Leitungen, die teilweise bereits vor einem Viertel Jahrhundert von den Besitzern eigenhändig verlegt wurden! Über 2.000 Betroffene sollen so für die Misswirtschaft im Abwasserzweckverband zur Kasse gebeten werden. Von ihrem Bürgermeister Ralf Lehmann fühlen sich viele Bad Freienwalder verraten. Denn der hatte im Abwasserzweckverband den Bescheiden ohne Mandat aus der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. 

    Bad Freienwalde Infoveranstaltung AltanschließerEine Bürgerinitiative gegen die Bescheide befindet sich im Aufbau. Die Aktivisten luden am Montag (17.08.2015) zu einer Informationsveranstaltung im Filmtheater Bad Freienwalde. Über 250 kamen und wollten wissen, was sie tun können. Unterstützung und Informationen erhielten die Zuhörer von den erfahrenen Aktivisten der Altanschließer in Bernau und mir. Ein wichtiger Rat lautet Widerspruch einzulegen. Denn so hält man sich die Optionen offen, das Geld später zurückzuerhalten

    86. Dienstagsdemo BernauSchon am nächsten Tag machten wir uns im eigenen Ort wieder daran, für die Rechte der Altanschließer einzutreten. Nach der Sommerpause starteten sie die 86. Dienstagsdemonstration gegen Altanschließerbeiträge und für das Gebührenmodell. Nach der Demonstration auf dem Markt zogen Sie gemeinsam vor die Zentrale des Abwasserzweckverbands. 

    Wer von den Verantwortlichen vor Jahren glaubte, es aussitzen zu können, muss jetzt einsehen, dass die Bernauer nicht nachgeben werden. Der uneinsichtige Bürgermeister wurde aus dem Amt gefegt, und mit dem Trinkwasser ein erster Schritt zu 100% Gebührenmodell getan. Fehlt nur noch das Abwasser...

    Vida ruft zu Widersprüchen auf - Artikel der MOZ Bad Freienwalde vom 18.08.2015

    Erste Demonstration nach der Sommerpause - Artikel der MOZ Bernau vom 19.08.2015

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  • Von wegen alles gut bei Abwasser in Bernau

    Mehrheit hat auch 2017 noch kein Geld zurück erhalten - viele Betroffene werden von Rückzahlung ausgeschlossen

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  • Was erlauben Schröter?

    Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht

    Inneminister Schröter

    Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.

    Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründete, rief Schröter dazwischen: „Das war eine Fehlentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts.

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  • Weitere Proteste gegen Alt- und Neuanschließerbescheide

    Über 80 Bürgerinnen und Bürger waren zur Bürgerversammlung der Unabhängigen zum Thema Alt- und Neuanschließer im Ortsteil Birkenhöhe gekommen. In der hoffnungslos überfüllten Waldschänke informierte ich zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Höcke über die juristischen und politischen Rahmenbedingungen.wasserwut2

    Herr Höcke legte präzise dar, wie sich die Bürger, die einen Bescheid erhalten haben, rechtlich verhalten sollten. Zugleich bot er an, den Betroffenen bei der Formulierung zu helfen. Auf jeden Fall muss die demnächst auslaufende 1-Monats-Frist beachtet werden.

    Auf Missfallen der Anwesenden stieß vor allem die beharrliche Weigerung von Bürgermeister Handke auf die zu erwartende landeseinheitliche Verjährungsregelung zu warten. Scharf kritisiert wurde zudem der neuerliche Polizeieinsatz.

    Die Unabhängigen stehen konsequent an der Seite der Bürger zur Kontrolle kommunaler Kosten und Sicherstellung transparenter Verwaltungsprozesse. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

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  • Weitere Proteste gegen Alt- und Neuanschließerbescheide

    Über 80 Bürgerinnen und Bürger waren zur Bürgerversammlung der Unabhängigen zum Thema Alt- und Neuanschließer im Ortsteil Birkenhöhe gekommen. In der hoffnungslos überfüllten Waldschänke informierte ich zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Höcke über die juristischen und politischen Rahmenbedingungen.wasserwut2

    Herr Höcke legte präzise dar, wie sich die Bürger, die einen Bescheid erhalten haben, rechtlich verhalten sollten. Zugleich bot er an, den Betroffenen bei der Formulierung zu helfen. Auf jeden Fall muss die demnächst auslaufende 1-Monats-Frist beachtet werden.

    Auf Missfallen der Anwesenden stieß vor allem die beharrliche Weigerung von Bürgermeister Handke auf die zu erwartende landeseinheitliche Verjährungsregelung zu warten. Scharf kritisiert wurde zudem der neuerliche Polizeieinsatz.

    Die Unabhängigen stehen konsequent an der Seite der Bürger zur Kontrolle kommunaler Kosten und Sicherstellung transparenter Verwaltungsprozesse. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

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  • Willkür bei Altanschließern und Anliegerstraßen geht weiter

    Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede 1 und Rede 2) die fünf Anträge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Die Anträge im Einzelnen: 

    Péter Vida spricht im Landtag

    1. Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

    2. Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

    3. Allgemeine Verkürzung der Verjährung

    4. Faire Anrechnung von Zuschüssen

    5. Durchführung von Musterverfahren

    Ziel der Anträge war eine stärkere Mitbestimmung der Bürgerschaft im Bereich kommunaler Bau- und Erschließungsmaßnahmen. 

    1. Redebeitrag Péter Vida auf RBB

    Von der CDU kam hierzu teilweise Zustimmung und teilweise Ablehnung. SPD, Linke und Grüne blockierten hingegen pauschal alle Gesetzesanträge.

    StraßenausbauEines der wichtigsten Ziele war die Einführung der verbindlichen Mitbestimmung der Einwohner beim Ausbau von Anliegerstraßen. So wie seit dem Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ vom Oktober 2013 in Bernau gehandhabt sollen nach Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER die Anlieger, wenn sie zwei Drittel oder mehr der Kosten zu tragen haben, mitentscheiden dürfen, ob der Ausbau in der geplanten Form durchgeführt werden soll. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte, dass er diesen Vorschlag für die Kommunen begrüße, aber eine einheitliche Landesregelung ablehne.

    Wasser

    Zugleich war BVB / FREIE WÄHLER bemüht, die Ungerechtigkeit im Bereich der Altanschließerbeiträge herauszustellen. Eine 25-jährige Verjährungsregel mit der Begründung, in Brandenburg sei in den 90ern alles chaotisch und durcheinander gewesen, stellt eine Missachtung der Lebensleistung Hunderttausender Menschen dar.

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  • Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER

    Debatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Begründete Kritik von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) an der Haushaltsplanung der Landesregierung

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  • Zweckverbände melden Staatshaftung an

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke: Abwasserzweckverbände melden Staatshaftung an – Summe über 250 Mio Euro – Antrag soll Rechtssicherheit herstellen

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