Altanschließer

  • Weitere Proteste gegen Alt- und Neuanschließerbescheide

    Über 80 Bürgerinnen und Bürger waren zur Bürgerversammlung der Unabhängigen zum Thema Alt- und Neuanschließer im Ortsteil Birkenhöhe gekommen. In der hoffnungslos überfüllten Waldschänke informierte ich zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Höcke über die juristischen und politischen Rahmenbedingungen.wasserwut2

    Herr Höcke legte präzise dar, wie sich die Bürger, die einen Bescheid erhalten haben, rechtlich verhalten sollten. Zugleich bot er an, den Betroffenen bei der Formulierung zu helfen. Auf jeden Fall muss die demnächst auslaufende 1-Monats-Frist beachtet werden.

    Auf Missfallen der Anwesenden stieß vor allem die beharrliche Weigerung von Bürgermeister Handke auf die zu erwartende landeseinheitliche Verjährungsregelung zu warten. Scharf kritisiert wurde zudem der neuerliche Polizeieinsatz.

    Die Unabhängigen stehen konsequent an der Seite der Bürger zur Kontrolle kommunaler Kosten und Sicherstellung transparenter Verwaltungsprozesse. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

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  • Willkür bei Altanschließern und Anliegerstraßen geht weiter

    Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede 1 und Rede 2) die fünf Anträge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Die Anträge im Einzelnen: 

    Péter Vida spricht im Landtag

    1. Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

    2. Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

    3. Allgemeine Verkürzung der Verjährung

    4. Faire Anrechnung von Zuschüssen

    5. Durchführung von Musterverfahren

    Ziel der Anträge war eine stärkere Mitbestimmung der Bürgerschaft im Bereich kommunaler Bau- und Erschließungsmaßnahmen. 

    1. Redebeitrag Péter Vida auf RBB

    Von der CDU kam hierzu teilweise Zustimmung und teilweise Ablehnung. SPD, Linke und Grüne blockierten hingegen pauschal alle Gesetzesanträge.

    StraßenausbauEines der wichtigsten Ziele war die Einführung der verbindlichen Mitbestimmung der Einwohner beim Ausbau von Anliegerstraßen. So wie seit dem Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ vom Oktober 2013 in Bernau gehandhabt sollen nach Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER die Anlieger, wenn sie zwei Drittel oder mehr der Kosten zu tragen haben, mitentscheiden dürfen, ob der Ausbau in der geplanten Form durchgeführt werden soll. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte, dass er diesen Vorschlag für die Kommunen begrüße, aber eine einheitliche Landesregelung ablehne.

    Wasser

    Zugleich war BVB / FREIE WÄHLER bemüht, die Ungerechtigkeit im Bereich der Altanschließerbeiträge herauszustellen. Eine 25-jährige Verjährungsregel mit der Begründung, in Brandenburg sei in den 90ern alles chaotisch und durcheinander gewesen, stellt eine Missachtung der Lebensleistung Hunderttausender Menschen dar.

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  • Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER

    Debatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Begründete Kritik von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) an der Haushaltsplanung der Landesregierung

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  • Zweckverbände melden Staatshaftung an

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke: Abwasserzweckverbände melden Staatshaftung an – Summe über 250 Mio Euro – Antrag soll Rechtssicherheit herstellen

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