Altanschließerbeiträge

  • 70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik

    Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide

    Marktplatz Bernau

    Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein Gebührenmodell und gegen die Altanschließerbeiträge und die Behinderung der Bürgerbeiteiligung. Denn im Dezember war der bereits angelaufene Bürgerentscheid über eine Umstellung vom Beitrags- zum Gebührenmodell von der Kommunalaufsicht gestoppt worden.

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  • Bad Freienwalde erteilt Altanschließerbeiträgen klare Absage!

    Krachende Mehrheit für Gebührenmodell in SVV von Bad Freienwalde - Umstellung wahrscheinlich

    Versammlung der Altanschließer Bad FreienwaldeNach der Infoveranstaltung durch die Bernauer Abwasser-Kämpfer und mich wussten die Altanschließer aus Bad Freienwalde und Wriezen, was auf dem Spiel steht. So erschienen sie am 3.09.2015 zahlreich zur Stadtverordnetenversammlung. Der Ratssaal „platzte aus allen Nähten“, so die MOZ. Die Versorgung der Bürger und vieler Abgeordneter mit den notwendigen Informationen hatte durchschlagenden Erfolg.

    Noch vor Wochen wurden die betroffenen Bürger und auch einige der Stadtverordneten mit Ausflüchten und Ausreden abgespeist, die Altanschließerbeiträge wurden als „alternativlos“ dargestellt. Nun konnte man den Bürgern nichts mehr vormachen. So ging es plötzlich ganz leicht: Mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und einer Ablehnung stimmte eine überwältigende Mehrheit der Stadtverordneten für die Einführung des Gebührenmodells für Wasser und Abwasser. Damit ist ein klares und eindeutiges Mandat für die Abstimmung im Abwasserzweckverband erteilt.

    Allerdings hat Bad Freienwalde im Abwasserzweckverband TAVOB nur 48 % der Stimmen. Doch es fehlen nur die Stimmen von einem einzigen weiteren Ort – und die Altanschließerbeiträge im Abwasserzweckverband sind Geschichte! Wir sind sicher, dass die Betroffenen in den anderen Gemeinden ihre Stadtverordneten in den nächsten Wochen ebenfalls von einem gerechten, verbrauchsabhängigen Gebührenmodell überzeugen können.

    Gebühren statt Altanschließer-Beiträge - Artikel der MOZ vom 04.05.2015

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  • Bürgerentscheid Altanschließerbeiträge kommt

    Nach vielen Monaten der Diskussion und der politischenwahl Auseinandersetzung dürfen nun die Bürger Bernaus über die Abschaffung der Alt- und Neuanschließerbeiträge entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung Bernau erkannte das Bürgerbegehren mit rund 3.600 gültigen Unterschriften an.

    Damit haben nun die Einwohner der Stadt das Recht, ihre Meinung über die seit langem schwelende Frage der Abwasserpolitik verbindlich zu äußern. So hat der Souverän das Heft des Handelns in den eigenen Händen. Bezeichnend, dass CDU und SPD gegen die Zulassung des Bürgerentscheides stimmten. Sie wollen nicht, dass die Menschen über diese wichtige Fragen entscheiden dürfen.

    Die Unabhängigen hingegen sagen JA zur Gerechten Wasserpolitik und JA zur Abschaffung der Alt- und Neuanschließerbeiträge. Es ist das demokratische Recht der Menschen, dieses wichtige Thema selbst zu entscheiden. Der Bürgerentscheid findet am 14. Dezember statt. Wir rufen schon jetzt alle Bürger zur Teilnahme und zur JA-Stimme auf.

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  • Unterstützung für Altanschließer in Bad Freienwalde und Bernau

    Vor Ort mitgekämpft - Altanschließer Bernau unterstützen Altanschließer in Bad Freienwalde und kämpfen weiter

    Bad Freienwalde, Wriezen und Altglietzen sind in Aufruhr: Der örtliche Abwasserzweckverband TAVOB kündigte für Anfang September die Versendung von Beitragsbescheiden für Altanschließer an. Für Leitungen, die teilweise bereits vor einem Viertel Jahrhundert von den Besitzern eigenhändig verlegt wurden! Über 2.000 Betroffene sollen so für die Misswirtschaft im Abwasserzweckverband zur Kasse gebeten werden. Von ihrem Bürgermeister Ralf Lehmann fühlen sich viele Bad Freienwalder verraten. Denn der hatte im Abwasserzweckverband den Bescheiden ohne Mandat aus der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. 

    Bad Freienwalde Infoveranstaltung AltanschließerEine Bürgerinitiative gegen die Bescheide befindet sich im Aufbau. Die Aktivisten luden am Montag (17.08.2015) zu einer Informationsveranstaltung im Filmtheater Bad Freienwalde. Über 250 kamen und wollten wissen, was sie tun können. Unterstützung und Informationen erhielten die Zuhörer von den erfahrenen Aktivisten der Altanschließer in Bernau und mir. Ein wichtiger Rat lautet Widerspruch einzulegen. Denn so hält man sich die Optionen offen, das Geld später zurückzuerhalten

    86. Dienstagsdemo BernauSchon am nächsten Tag machten wir uns im eigenen Ort wieder daran, für die Rechte der Altanschließer einzutreten. Nach der Sommerpause starteten sie die 86. Dienstagsdemonstration gegen Altanschließerbeiträge und für das Gebührenmodell. Nach der Demonstration auf dem Markt zogen Sie gemeinsam vor die Zentrale des Abwasserzweckverbands. 

    Wer von den Verantwortlichen vor Jahren glaubte, es aussitzen zu können, muss jetzt einsehen, dass die Bernauer nicht nachgeben werden. Der uneinsichtige Bürgermeister wurde aus dem Amt gefegt, und mit dem Trinkwasser ein erster Schritt zu 100% Gebührenmodell getan. Fehlt nur noch das Abwasser...

    Vida ruft zu Widersprüchen auf - Artikel der MOZ Bad Freienwalde vom 18.08.2015

    Erste Demonstration nach der Sommerpause - Artikel der MOZ Bernau vom 19.08.2015

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