Amtsmissbrauch

  • Unabhängige fordern Aufklärung und Ende des Amtsmissbrauchs

    Mit Empörung haben die Unabhängigen den Amtsmissbrauch von Vizebürgermeisterin Michaela Waigand bei der Jahreshauptversammlung der Bernauer Feuerwehr zur Kenntnis genommen.

    Waigand warb bei der Veranstaltung für Handke und verband ihren Wahlaufruf mit den Ausführungen, welche Zuwendungen die Feuerwehr doch in diesem Jahr von der Stadt erhalte.

    Dieses Vorgehen ist skandalös. Die Feuerwehr ist eine städtische Einrichtung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient und strikte politische Neutralität zu wahren hat. Frau Waigand tritt bei der Versammlung in ihrer amtlichen Funktion auf und hat daher jegliche Wahlwerbung von Amts wegen zu unterlassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Einrichtungen parteipolitisch genutzt werden.

    Des Weiteren schadet Waigand mit dieser Verquickung der Feuerwehr massiv. Es entsteht der Eindruck, dass an die angekündigten Zuwendungen die Erwartung geknüpft wird, loyal zu Handke zu sein. Auch dies widerspricht fundamentalen demokratischen Grundsätzen. Die Feuerwehr ist eine Einrichtung der Stadt, die Zuwendungen kommen aus den Steuergeldern der Bürger und nicht von Handke persönlich.

    Dass Hubert Handke vom Amtsmissbrauch seiner Stellvertreterin nichts gewusst habe, ist nicht glaubhaft. Erst vor wenigen Wochen installierte Handke Frau Waigand als Vizebürgermeisterin. Es ist davon auszugehen, dass ihr Handeln mit Handke abgestimmt ist.

    Die Unabhängigen fordern unverzüglich dienstrechtliche und kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen. Zugleich wird Noch-Bürgermeister Handke aufgefordert, klarzustellen, dass er die Neutralität der Feuerwehr und anderer städtischer Organisationen respektiert und zugleich sicherstellt, die verbleibenden Wochen im Amt diese nicht zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Die gesetzlichen Pflichten über die Amtsneutralität müssen gewahrt bleiben.

    Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass es einer demokratischen Erneuerung und Stärkung der Bürgerrechte in Bernau bedarf. Daher ist die Abwahl am 30. März der richtige Weg.

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  • Unabhängige fordern Aufklärung und Ende des Amtsmissbrauchs

    Mit Empörung haben die Unabhängigen den Amtsmissbrauch von Vizebürgermeisterin Michaela Waigand bei der Jahreshauptversammlung der Bernauer Feuerwehr zur Kenntnis genommen.

    Waigand warb bei der Veranstaltung für Handke und verband ihren Wahlaufruf mit den Ausführungen, welche Zuwendungen die Feuerwehr doch in diesem Jahr von der Stadt erhalte.

    Dieses Vorgehen ist skandalös. Die Feuerwehr ist eine städtische Einrichtung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient und strikte politische Neutralität zu wahren hat. Frau Waigand tritt bei der Versammlung in ihrer amtlichen Funktion auf und hat daher jegliche Wahlwerbung von Amts wegen zu unterlassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Einrichtungen parteipolitisch genutzt werden.

    Des Weiteren schadet Waigand mit dieser Verquickung der Feuerwehr massiv. Es entsteht der Eindruck, dass an die angekündigten Zuwendungen die Erwartung geknüpft wird, loyal zu Handke zu sein. Auch dies widerspricht fundamentalen demokratischen Grundsätzen. Die Feuerwehr ist eine Einrichtung der Stadt, die Zuwendungen kommen aus den Steuergeldern der Bürger und nicht von Handke persönlich. Der Respekt gebührt den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die seit vielen Jahren ehrenamtlich Dienst für die Bürger unserer Stadt tun. Dies nun mit politischen Forderungen, politischer Werbung zu verquicken, wie es die Rathausspitze tut, zeugt von mangelnder Achtung.

    Dass Hubert Handke vom Amtsmissbrauch seiner Stellvertreterin nichts gewusst habe, ist nicht glaubhaft. Erst vor wenigen Wochen installierte Handke Frau Waigand als Vizebürgermeisterin. Es ist davon auszugehen, dass ihr Handeln mit Handke abgestimmt ist.

    Die Unabhängigen fordern unverzüglich dienstrechtliche und kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen. Zugleich wird Noch-Bürgermeister Handke aufgefordert, klarzustellen, dass er die Neutralität der Feuerwehr und anderer städtischer Organisationen respektiert und zugleich sicherstellt, in den verbleibenden Wochen im Amt diese nicht zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Die gesetzlichen Pflichten über die Amtsneutralität müssen gewahrt bleiben.

    Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass es einer demokratischen Erneuerung und Stärkung der Bürgerrechte in Bernau bedarf. Daher ist die Abwahl am 30. März der richtige Weg.

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