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  • Unabhängige erstellen Verwaltungsvorlage: Abstimmung zu Bürgerentscheid muss stattfinden

    Die Unabhängige Fraktion fordert eine endgültige Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Gerechter Straßenausbau in Bernau und die Festsetzung des Abstimmungstermins auf den 22. September. Eine weitere Verzögerung ist nicht mehr hinnehmbar und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Daher erwarten wir bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 15. August die längst überfällige Beschlussfassung zur Bekanntmachung des zu folgenden Bürgerentscheids.WP 20130427 003 kopie

    Bereits Anfang Mai wurde das Bürgerbegehren eingereicht und weiterhin versucht Bürgermeister Handke, mit vorgeschobenen Gründen die Festsetzung eines Wahltermins zu verzögern. Beim Bürgerbegehren der Linken vergingen zwischen Einreichung der Unterschriften und Erstellung der Beschlussvorlage zur formellen Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine 2 Monate. Beim Bürgerbegehren der Unabhängigen sind inzwischen 3,5 Monate verstrichen, ohne dass entsprechende, vom Gesetz vorgesehene Schritte vollzogen worden wären.

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