Barnim

  • Doppelte Geldverschwendung in Bernau

    Stahls Schuss geht nach hinten los: Rechtsgutachten bestätigt Position der Unabhängigen: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ ist zulässig
    Dieser Schuss ging nach hinten los: Auf Druck des SPD-Stadtverordneten Josef Keil ließ Bürgermeister André Stahl (Linke) ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Zulässigkeit des von den Unabhängigen initiierten Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ prüfen zu lassen. Im Vorfeld war klar: Ziel der Prüfung sollte sein, mit juristischen Spitzfindigkeiten eine Unzulässigkeit herbeizureden. Dies erklärten mehrere Stadtverordnete ausdrücklich.

    Doch es kam anders: Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der Rechtsanwaltskanzlei Dombert kam zu dem Schluss: Das Bürgerbegehren ist in jeder Hinsicht zulässig. In allen Prüfungspunkten bescheinigt Dombert den Unabhängigen, sachlich, korrekt und gesetzeskonform zu handeln. Das Gutachten weist sogar an mehreren Stellen darauf hin, dass Ziel des Bürgerbegehrens nicht die Verhinderung eines Baus oder eines Umbaus, sondern lediglich eine Kostenbremse ist. Damit nimmt Stahls eigener Gutachter ihm den Wind aus den Segeln – erklärte der Bürgermeister doch in den vergangenen Wochen wiederholt wahrheitswidrig, dass mit dem Vorhaben ein Bau verhindert werden würde. 

    Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der renommierten Potsdamer Kanzlei kommt zu demselben Ergebnis wie das von den Unabhängigen initiierte Gutachten des ehemaligen Staatssekretärs und Mitautors der Brandenburger Landesverfassung Hasso Lieber. Auch dieser bescheinigt den Unabhängigen ein vollumfänglich zulässiges Bürgerbegehren. Die Unabhängigen haben dieses Gutachten aus eigenen Mitteln bezahlt, Stahl jenes aus der städtischen Kasse.

    Die Unabhängigen fordern den Bürgermeister nunmehr auf, seinen Widerstand gegen die direktdemokratische Mitwirkung der Bernauer aufzugeben. Der immense Zuspruch der Menschen zu der von uns gestarteten Unterschriftensammlung steht fest auf dem Boden des Gesetzes. Es ist Zeit, dies anzuerkennen. 

    Zugleich möge der Bürgermeister endlich darlegen, wieviel das Gutachten gekostet hat. Seit mehreren Wochen verweigert die Stadtverwaltung trotz wiederholter Erinnerungen die Antwort auf diese simple Frage. Das Geld hätte besser darin investiert werden sollen, mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Architekten des neuen Rathauses zu prüfen, anstatt ein offensichtlich zulässiges und erfolgreiches Bürgerbegehren zu torpedieren. Die Unabhängigen fordern endlich Auskunft vom Bürgermeister, welche Kosten hier durch ihn verursacht worden sind. Angesichts der Kostensteigerung um mehrere Millionen Euro wäre das Geld in eine Regressprüfung wahrlich besser angelegt gewesen.

    Presseecho:
    Bürgerbegehren zulässig - MOZ 28.12.2016

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  • Erfolg für Liepnitzwald in der SVV Bernau

    Liepnitzwald

    Die zahlreichen Bürgerproteste und Aktivitäten für den Erhalt des Liepnitzwaldes - allen voran durch die Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" - zeigen Erfolg. Inzwischen ist den Abgeordneten vor Ort klar, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner von Bernau und Wandlitz die Pläne für das Windeignungsgebeit entschieden ablehnt. Und auch, dass wir dafür sorgen, dass ihr Abstimmungsverhalten nicht unbeobachtet bleibt... 

    Mit deutlicher Mehrheit entscheid die SVV, Windkraftanlagen in Wälder abzulehnen. Leider hat die Entscheidung ehr symbolischen Charakter. Denn die Entscheidung über das Windeignungsgebiet im Liepnitzwald wird auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaft gefällt. Und für die sind die Abgeordnetern der Kreistage Barnim und Uckermark verantwortlich. Im Kreistag Barnim hatten einige der jetzt zustimmenden Parteien den entsprechenden Antrag Ende Mai jedoch abgelehnt. Die Stadt Bernau kann auf auf Grundlage der jetzt erfolgten Abstimmung in der SVV jedoch Protest gegen eine Ausweisung des Windeignungsgebietes im Liepnitzwald einreichen. 

    10H

    Extrem spannend verlief die Abstimmung der SVV zur 10H-Abstandsregelung für Windräder. Dieser ebenfalls von uns eingereichte Antrag scheiterte bei 16 Ja zu 16 Nein bei 2 Enthaltungen denkbar knapp. Ein einziger beherzter Unentschlossener hätte genügt, den Antrag zum Erfolg zu führen. Und damit ein Zeichen für Lärmschutz und Rücksichtnahme auf die Bevölkerung zu setzen. Doch einigen Abgeordneten ist das Grün-Rot-Rote Prestigeprojekt "Energiesstrategie 2030" wichtiger als der Schutz der eigenen Mitbürger. 

    Bernauer Protest gegen Windräder im Wald - MOZ vom 05.06.2015

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  • Europaabgeordnete der Freien Wähler besuchte Bernau

    Europaabgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller besuchte Bernau 

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  • Fraktionsbildung verschoben

    Trotz klaren Bekenntnisses der allermeisten Redner und der deutlichen Sprache des Landesverfassungsgerichts muss unsere BVB/Freie-Wähler-Kreistagsgruppe weiterhin auf die Zuerkennung des Fraktionsstatusses warten. Auf der jüngsten Kreistagssitzung ergriffen verschiedene Redner anderer Fraktionen das Wort und forderten gleiches Recht für alle. Während selbst die Vertreter von Linken und SPD unser Anrecht auf die Bildung einer Fraktion anerkannten, erklärte Kreistagspräsident Schulz, dass nach seiner Auslegung der Geschäftsordnung erst eine erneute Beratung im Kreisausschuss stattfinden müsse, sodass eine Fraktionsbildung erst im September möglich sei.


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  • Freudenfest der Altanschließer in Bernau

    Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge

    Péter Vida Bernau 22.12.2015 - Demonstration der Altanschließer in BernauAm späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    Darunter auch Besucher aus dem von besonders hohen Altanschließerbeiträgen betroffenen Sonnewalde, eine ganze Delegation der Altanschließer aus Bad Freienwalde, die gerade dabei sind ihren an Altanschließerbeiträgen festhaltenden Bürgermeister abzuwählen, sowie die Frank Mittag, der als Rechtsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich die Verjährungsregelung für Altanschließer zu Fall gebracht hatte.

    Péter Vida forderte in seiner Rede nicht nur eine  schnelle Rückzahlung der verfassungswidrige erhobenen Beiträge, sondern auch personelle Konsequenzen. Wer jahrelang auf verfassungswidrigen Gesetzen besteht und sondern sogar gegen diejenigen hetzt, die die Einhaltung der Verfassung fordern, kann nicht mehr als Vertreter der Bevölkerung agieren.

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  • Gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg

    Unabhängige sprechen sich gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg aus – Pläne des Bürgermeisters sind nicht zeitgemäß

    Die Unabhängige Fraktion Bernau lehnt die neuerlichen Pläne von Bürgermeister Stahl zur Errichtung einer Umgehungsstraße durch Ladeburg hindurch entschieden ab. Die Vorschläge sind verkehrspolitisch unausgereift und im Hinblick auf die Anwohnerbelastung abzulehnen.

    Was in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 09.01.2017 als „bessere Anbindung von Ladeburg“ verklärt wird, stellt bei näherem Hinsehen nichts anderes als das Wiederaufwärmen der vor 15-20 Jahren ad acta gelegten Pläne einer De-facto-Umgehungsstraße mitten durch Ladeburg hindurch dar. Denn Stahl führt aus, dass zugleich eine Anbindung zur L200 in Richtung Biesenthal erfolgen soll. Dies bedeutet nichts anderes als eine „Umgehungsstraße“ von der A11 mitten durch Ladeburg zur L200 (ehemals B2) hin. Das lehnen wir ab. Zu Recht haben die Ladeburger Bürger seinerzeit ihre Stimme gegen diesen verkehrspolitischen Unsinn erhoben. Die Argumente haben sich seitdem nicht geändert. Ladeburg ist sogar gewachsen, die Besiedlung ist dichter geworden. Die Anwohner wären einer nicht vertretbaren Immissionsbelastung ausgesetzt.

    Die Unabhängigen setzen dieses Thema unverzüglich auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung. Der Vorschlag des Bürgermeisters löst keine Verkehrsprobleme, sondern führt zu neuen Belastungen.

    Péter Vida
    Fraktionsvorsitzender SVV

    Jörg Arnold
    Ortsbeiratsmitglied Ladeburg

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  • Geradlinigkeit und Ehrlichkeit in der Politik!

    Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert von den Kommunalpolitikern von CDU, SPD und Linken endlich Ehrlichkeit und Geradlinigkeit in Sachen Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform? Nein danke!Erst jüngst stimmte die Gemeindevertretung Ahrensfelde einer Resolution zur Ablehnung der vom Innenminister vorgelegen Verwaltungsstrukturreform einstimmig zu. Bedenklich ist dabei, dass diejenigen Gemeindevertreter, die zugleich Kreistagsabgeordnete sind, im Kreistag gegen den identischen Antrag stimmten.

    Wer vor Ort dem Bürger vorgibt, sich basisdemokratisch und bodenständig für die Belange einzusetzen, muss auch auf Kreisebene dazu stehen. Es geht nicht an, dass lediglich Symbolpolitik betrieben wird – auf Kreisebene hingegen dieselben Personen Parteiinteressen über Bürgerinteressen stellen und gegen denselben Antrag stimmen.

    Die Kommunalpolitik braucht gerade bei diesem wichtigen Thema, das alle Brandenburger berührt, Ehrlichkeit und Transparenz. BVB / FREIE WÄHLER fordert daher die Ahrensfelder Kreistagsabgeordneten, die in Ahrensfelde gegen die Gebietsreform, im Kreistag hingegen für die Gebietsreform gestimmt haben, auf, ihr Votum glaubwürdig und nachvollziehbar zu gestalten.

    Ahrensfelde ist gegen einen Großkreis - MOZ vom 18.11.2015

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  • Hochmut kommt vor dem Fall

    Warnung der Unabhängigen Fraktion vor unnützen Kosten für Brandenburg-Tag-Bewerbung von Bernau bestätigt

    Brandenburg-Tag BernauGegen unsere Warnung wurde freudestrahlend Geld für eine aussichtslose Bewerbung versenkt

    Die Warnung der Unabhängigen Fraktion, keine unnützen Bewerbungskosten für den Brandenburg-Tag 2018 aufzuwenden, haben sich voll bestätigt. In der Sitzung der Bernauer SVV im Oktober 2015 schlug Bürgermeister Stahl vor, dass sich Bernau für die Ausrichtung bewerben solle.

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  • HOKAWE adé

    Der trotz aller Bedenken und sachlich vorgetragener Argumente durchgepeitschte Kauf des insolventen Holzkraftwerkes ist für Landrat Bodo Ihrke zum Fiasko geworden.

    Einen Tag vor der jüngsten Kreistagssitzung teilte das zuständige Landwirtschaftsministerium mit, dass es der Überleitung des Holzlieferungsvertrages nicht zustimmt. Damit ist die zentrale Stütze des Vorhabens weggebrochen und der Landrat erklärte verbittert, dass er vom Kaufvertrag zurücktrete.

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  • Info-Tour für Altanschließer beginnt!

    Nach über einem Jahr keine Rückzahlung – Péter Vida startet Info-Tour für Altanschließer – Erste Stationen: Bernau, Storkow, Fürstenwalde und Strausberg

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  • Interkulturelles Kinderfest gut besucht

    Interkulturelles Kinderfest

    Über 70 Kinder aus verschiedenen Ländern kamen auf Einladung des Beirates für Migration und Integration in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde und dem Muslimischen Netzwerk am vergangenen Sonntag zum Interkulturellen Kinderfest.

    Nach einer Eröffnung in russischer, deutscher, arabischer und englischer Sprache boten sich für die Kinder unterschiedlichen Alters zahlreiche Spielmöglichkeiten. Ob Loseziehen, Malen, Basteln oder gemeinsames Kochen mit Diana Sandler - es war für alle etwas dabei. Ein vielfältiges Programm begrüßte die zahlreichen jungen Besucher samt Eltern über den gesamten Nachmittag hinweg. Insbesondere das Kinderschminken kam gut an.

    Für die Veranstalter war das fröhliche und friedliche Miteinander das wichtigste. Es zeigt, dass eine auf Dialog setzende Kultur alle verbinden kann und den Austausch ermöglicht.

    Als nächste Veranstaltung ist das Zuckerfest Ende Juli geplant. An diesem Tag begeht die islamische Welt das Ende ihres Fastenmonats Ramadan.

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  • Interreligiöser Dialogtag

    Ich freue mich, Sie zu einer besonderen Veranstaltung am 9. Dezember 2012 einladen zu dürfen.

    Als Vorsitzender des katholischen Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V. und des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim organisiere ich unter Mitwirkung des Muslimischen Netzwerkes Landkreis Barnim, der Christlich-missionarischen Gemeinschaft Bernau, der Jüdischen Gemeinde Barnim und dem Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg den ersten Interreligiösen Dialogtag in Bernau.Flyer 1200x1600

    Ein vielfältiges und tolerantes Miteinander ist ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel. Hieran müssen alle Gruppen mitarbeiten und zusammen nach geeigneten Wegen suchen. Der erste Schritt ist immer der Abbau von Berührungsängsten, was mit der Bereitschaft zum Kennenlernen einhergeht. Die Veranstalter erachten es für wichtig, den Dialog der Kulturen und Religionen zu befördern. Durch Austausch und Begegnung wird nachhaltig zur gegenseitigen Akzeptanz beigetragen.

    Geistliche der in Deutschland am weitesten verbreiteten Religionsgemeinschaften werden in ihren Referaten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in religiöser und kultureller Hinsicht herausarbeiten. Neben einem katholischen Priester und einem freikirchlichen Gemeindeleiter werden ein Imam und ein Rabbi aus Berlin teilnehmen. Die Besucher haben die Möglichkeit, sich durch Fragen in die interessante Diskussion einzubringen.

    Die besondere Veranstaltung findet am 9. Dezember 2012 um 17 Uhr in der Tobias-Seiler-Oberschule, Zepernicker Chaussee 20, 16321 Bernau statt.

    Ich möchte alle Interessierten zur Teilnahme ermuntern, um so im gemeinsamen Dialog einen Beitrag zu einem bereichernden Barnim zu leisten.

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  • Interreligiöser Dialogtag

    Ich freue mich, Sie zu einer besonderen Veranstaltung am 9. Dezember 2012 einladen zu dürfen.

    Als Vorsitzender des katholischen Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V. und des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim organisiere ich unter Mitwirkung des Muslimischen Netzwerkes Landkreis Barnim, der Christlich-missionarischen Gemeinschaft Bernau, der Jüdischen Gemeinde Barnim und dem Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg den ersten Interreligiösen Dialogtag in Bernau.Flyer 1200x1600

    Ein vielfältiges und tolerantes Miteinander ist ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel. Hieran müssen alle Gruppen mitarbeiten und zusammen nach geeigneten Wegen suchen. Der erste Schritt ist immer der Abbau von Berührungsängsten, was mit der Bereitschaft zum Kennenlernen einhergeht. Die Veranstalter erachten es für wichtig, den Dialog der Kulturen und Religionen zu befördern. Durch Austausch und Begegnung wird nachhaltig zur gegenseitigen Akzeptanz beigetragen.

    Geistliche der in Deutschland am weitesten verbreiteten Religionsgemeinschaften werden in ihren Referaten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in religiöser und kultureller Hinsicht herausarbeiten. Neben einem katholischen Priester und einem freikirchlichen Gemeindeleiter werden ein Imam und ein Rabbi aus Berlin teilnehmen. Die Besucher haben die Möglichkeit, sich durch Fragen in die interessante Diskussion einzubringen.

    Die besondere Veranstaltung findet am 9. Dezember 2012 um 17 Uhr in der Tobias-Seiler-Oberschule, Zepernicker Chaussee 20, 16321 Bernau statt.

    Ich möchte alle Interessierten zur Teilnahme ermuntern, um so im gemeinsamen Dialog einen Beitrag zu einem bereichernden Barnim zu leisten.

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  • JA zum Bürgerentscheid Rathausneubau stoppen!

    Für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln: Ja zum Bürgerentscheid - Kosten beim Rathausneubau Bernau auf 9,8 Mio. Euro beschränken!

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  • Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen

    Landesregierung lobt sich für Flüchtlingsunterbringung, lässt Kommunen auf den Kosten sitzen und transferiert Bundesmittel in eigene Rücklage

    Die Kommunen in Brandenburg haben viel Geld ausgegeben, damit Flüchtlinge wie im Landtag von fast allen Abgeordneten gefordert vernünftig untergebracht werden. Das ist auch gelungen: Die Landesregierung sonnt sich nun darin, dass anders als in Berlin schon lange keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen belegt sind.

    Doch wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten, und die Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger (BVB / FREIE WÄHLER) berichtet. Auch aus dem Barnim konnte unser Landtags- und Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Kosten im Millionenbereich bestätigen, die nicht vom Land gedeckt werden. Von unseren Vertretern Georg Rieger und Frank-Rudi Schwochow wiederum werden aus der Prignitz Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro gemeldet. In diesem Fall wären diese Kosten jedoch teilweise vermeidbar gewesen: Die Verträge wurden erst im Sommer 2016 abgeschlossen, als die Flüchtlingszahl längst stark rückläufig war. Hier sind die Kosten daher dem Fehlverhalten der Kreisverwaltung anzulasten.

    Die Landesregierung hat zwar für die Flüchtlinge 60 Millionen Euro vom Bund bekommen, die an die Kommunen weitergereicht werden sollen. Doch die Gelder wurden eben nicht an die Kommunen weitergereicht, sondern laut Aussage von Finanzminister Görke (Linke) in die Rücklage des Landes transferiert. Die Folge wird sein, dass die Kreise entgegen den Versprechen auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben. Und daher zukünftig an anderer Stelle kürzen müssen, etwa bei der Sportförderung - was zu neuem Unmut führen wird. Wir erwarten, dass den Landkreisen und Kommunen die Kosten wie versprochen von Land und Bund ersetzt werden. Hilfe darf nicht noch bestraft werden und Versprechen müssen gehalten werden!

    Presseecho:
    Landkreis schließt Flüchtlingsheime und zahlt - MAZ 15.12.2016
    Erste Wohnverbünde werden aufgelöst- Immer weniger Flüchtlinge im Kreis - MOZ 16.12.2016 (Nicht online verfügbar)

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  • Kreisgebietsreform: Aktiv fürs Volksbegehren

    BVB / FREIE WÄHLER leitet in Bernau Volksbegehren ein – Infostand vor dem Rathaus weist auf Möglichkeiten zur Leistung der Unterschriften hin

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  • Kreistag Barnim duldet kommunalverfassungswidrigen Zustand

    Der Kreistag Barnim duldet trotz klarer Rechtslage und Aufforderung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg weiterhin eine gravierend kommunalverfassungswidrige Lage.

    Wie bekannt bildet der Landkreis Barnim gemeinsam mit dem Landkreis Uckermark die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. In deren Regionalversammlung entsendet der Kreistag Barnim 14 Mitglieder, die entsprechend den Fraktionsstärken zu benennen sind. Obwohl BVB / FREIE WÄHLER seit September letzten Jahres eine Fraktion ist und uns entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein Sitz zusteht, wurde und wird uns die Zuteilung des Mandates konsequent verweigert.Justizia

    Es ist ein grundlegendes Gebot demokratischer Repräsentation und Gleichberechtigung, dass Gremien, die durch das direkt gewählte Gremium Kreistag berufen werden, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des demokratisch legitimierten Kommunalparlaments besetzt werden.

    Mit haarsträubender Argumentation wehrten sich der Kreistagsvorsitzende und die Kreisverwaltung dagegen, den demokratisch gebotenen und in anderen Landkreisen selbstverständlichen Schritt zu tun. Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass uns der Sitz nur zustände, wenn die SPD freiwillig auf den einen der ihren verzichtete, was diese natürlich nicht tat.

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  • Kreiswerke im Barnim ohne ein „Werk“

    Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort - "Kreiswerke Barnim" betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld

    Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des IPad, dass aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag den Beschluss zur Einrichtung von Kreiswerken nebst Anlagen von insgesamt 156 Seiten in digitaler Form papierlos „durchwischen“. Die Preise für Strom steigen kontinuierlich, da die Bürger die Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Mit dem Projekt "Barnimer Energiewerke" möchte der Landkreis auch zum Unternehmer werden und meint damit im Barnim Energiepolitik betreiben zu können.

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  • Landesregierung ignoriert Raser und Ruhestörer in Niederfinow

    Landesregierung zeigt Desinteresse und falsches Vorgehen zu den Motorrad-Problemen in Niederfinow, Hohenfinow und Liepe

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  • Landkreis soll sich zu Eigenständigkeit bekennen: Resolution gegen Kreisgebietsreform wird eingereicht

    Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert eine klare Absage an die Pläne zu einer Kreisgebietsreform. Vielmehr werben wir für den Erhalt der in Brandenburg bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte. wappen blha kreis-barnim.gif.49790

    Während bis heute keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den angeblichen Einsparungen der Reform im Jahr 2003 vorliegen, ist in einer weiteren Vergrößerung der Strukturen kein Mittel moderner Verwaltungsarbeit zu erkennen. Die Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum kann nur durch zumutbare Verwaltungswege gewährleistet werden. Untersuchungen zeigen, dass wachsende Kreisgrößen nicht nur nicht mit Einsparungen sondern sogar mit einem leichten Personalanstieg einhergehen.

    Noch längere Wege sind den Bürgerinnen und Bürger zudem ohnehin nicht zuzumuten. Zugleich muss die lokale und regionale Identifikation erhalten bleiben. Schließlich gebietet das Grundgesetz, dass Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, von den Kommunen erledigt werden können müssen.

    Daher wird BVB / FREIE WÄHLER für die erste Sitzung der neuen Wahlperiode des Kreistages Barnim eine Resolution zur Verabschiedung einreichen, mit der der Landkreis die Landesregierung auffordern soll, eine Gebietsreform im Allgemeinen und betreffend den Barnim im Besonderen zu unterlassen.

    BVB / FREIE WÄHLER hofft, dass der Antrag unabhängig von parteipolitischer Verbundenheit mancher Fraktionen eine Mehrheit findet. Bei diesem Thema müssen parteipolitische Nähe zur Landesregierung (SPD, Linke) hinter den Interessen der Menschen im Barnim zurückstehen.

     

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  • Landrat bleibt auf Geld sitzen – Antrag von BVB / FREIE WÄHLER abgelehnt

    Offenbarungseid im Umgang mit kommunalem Geld durch Landrat Ihrke samt den ihn tragenden Fraktionen auf der jüngsten Kreistagssitzung

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  • Landrat soll Amtszeit beenden – Vida fordert Klarheit von Ihrke

    Rot-Rot will laufende Amtszeit verlängern und Wahl ausfallen lassen – Péter Vida: Landrat Ihrke soll sich dem vorgesehenen Votum der Barnimer stellen

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  • Lehrermangel in Theorie und Praxis

    Unhaltbare Zustände in Schulen durch Lehrermangel – Mehr Geburten und mehr Zuzug – Forderung BVB / FW: 5.500 Neueinstellungen von Lehrern

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  • Mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten in Bernau

    Systematische und massive Zerstörungswelle gegen Stopp-Rathaus-Neubau-Wahlplakate in Bernau – Anzeige gegen unbekannt erstattet

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  • Nächste Station für mehr Mitbestimmung

    BVB / FREIE WÄHLER macht in Panketal nächste Station zur Kampagne für mehr Mitbestimmung

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  • ÖPNV im Barnim bald nur noch Bürgeraufgabe?

    Öffentlicher Nahverkehr im Barnim droht, aus der Fläche zurückgezogen zu werden – BVB / FREIE WÄHLER fordert gleichwertige Versorgung

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  • Péter Vida deckt Betrug an Altanschließern auf

    Péter Vida deckt auf: Entgegen den Versprechen versucht der AZV Panke/Finow, Tausenden Altanschließern die Rückzahlung zu verweigern

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  • Péter Vida deckt Betrug an Altanschließern auf

    Péter Vida deckt auf: Entgegen den Versprechen versucht der AZV Panke/Finow, Tausenden Altanschließern die Rückzahlung zu verweigern

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  • Regierung muss auf die Bevölkerung hören!

    Regierungserklärung zum Scheitern der Kreisgebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass Landesregierung in Zukunft auf die Bevölkerung hören soll

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  • Schweinerei in Mehrow endlich zu Ende?

    Ortskern von Mehrow (Ahrensfelde) erstmals seit Jahren frei von freilaufenden Schweinen und Rindern

    Mehrow

    In Mehrow wurde von Behörden „innen“ zu „außen“ und eine Weide zur „nicht-landwirtschaftlichen“ Fläche erklärt

    Die Schweine und Rinder von der völlig überbelegten „nicht-landwirtschaftlichen“ Weide im Ortskern von ‪‎Mehrow‬ (Ortsteil von ‪Ahrensfelde‬) sind weg. Im Ort verbreitet der Bauer das Gerücht, er habe die Schweine freiwillig entfernt. 

    Unsere Blogger von Mehrow 21 e.V. halten das für ein Gerücht. Wahrscheinlicher ist, dass die Wasserbehörde angesichts des trockenen Sommers endlich ein Machtwort gesprochen hat. Angesichts all der absurden Ausflüchte von Kreis- und Landesbehörden hatten wir gerade den Plan aufgestellt, regelmäßige ‪‎Nitrat‬-Messungen im nahe gelegenen Dorfteich (siehe Bild) und im Lake-See zu machen. Spätestens dann wäre aufgefallen, dass das Ignorieren der Düngemittelverordnung unter fadenscheinigen Begründungen gravierende Schäden verursacht.

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