Barnim

  • Stahl drückt sich vor Aussprache – Linke verweigern Rederecht für Gutachter in SVV

    Bernaus Bürgermeister Stahl manövriert sich immer weiter in die Sackgasse. Nachdem er von Amts wegen mehrfach die Inhalte des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ falsch darstellte und mit allen Mitteln versuchte, es zu verhindern, blamiert er sich jetzt nachhaltig.

    Wie bekannt, liegen zwei Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren vor. Diese kommen in der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit zum selben Ergebnis, nur in der Folgewirkung zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Bürgermeister Stahl nutzte dies in den vergangenen Tagen, um – unter Abwandlung seiner bisherigen Strategie – das Bürgerbegehren kleinzureden.

    Daraufhin schlug die Unabhängige Fraktion vor, die Gutachter in der SVV zu hören. Konkret beantragte Péter Vida als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, dass Rechtsanwalt Hasso Lieber angehört werden möge. Denn Stahl hat als Bürgermeister unbegrenztes Rederecht und beruft sich in amtlichen Publikationen und Pressemitteilungen auf seine Rechtsauffassung. Die Unabhängigen wollten Chancengleichheit und eine qualifizierte Aussprache ermöglichen. Hierzu sollte dem ehemaligen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Lieber, Rederecht gewährt werden. Er hätte mit Sicherheit zu einer Vertiefung des Verständnisses des Inhalts des Bürgerbegehrens beitragen können. Denn Stahl behauptet ja immer wieder, dass er nicht gegen das Bürgerbegehren arbeiten würde, sondern lediglich aufklären wolle. Im Übrigen ist eine anwaltliche Anhörung als Vertreter von Vertrauenspersonen bei Bürgerbegehren absoluter Usus in ganz Brandenburg und gelebte Praxis in vielen, vielen Stadtverordnetenversammlungen.

    Doch wie sieht Stahls Aufklärung aus? Der Bürgermeister legte mit der SVV-Vorsitzenden Bossmann fest, dass Hasso Lieber kein Rederecht in der SVV erhält. Eine Peinlichkeit sondergleichen. Die Linken entlarven sich eindeutig als Blockierer des Bürgerbegehrens. Sie wollen keine inhaltliche Aufklärung, keine sachliche Information oder Diskussion – sie wollen ihre Wahrheit als einzige Wahrheit auftischen. Hasso Lieber ist als ehemaliger Justizstaatssekretär ein anerkannter Gutachter für die Brandenburger Landesregierung und zahlreiche Kommunalverwaltungen. Als Mitautor der Brandenburger Landesverfassung ist er einer der angesehensten Verwaltungsrechtler des Landes. Ihm das Wort zu verbieten, stellt einen erneuten Tiefpunkt im Handeln des Bürgermeisters dar. Wovor hat Stahl Angst? Er konnte die Unterschriftensammlung nicht verhindern, er konnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht verhindern. Nun soll offenbar die Debatte abgewürgt werden.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses beispiellos undemokratische Verhalten und fordern den Bürgermeister auf, endlich das Bürgerbegehren und die dahinter stehenden Menschen zu respektieren. Wenn es Stahl tatsächlich nur – wie er vorgibt – um eine sachliche Information gehen würde, bräuchte er sich vor einer juristischen Diskussion, die er selbst angestoßen hat, nicht zu fürchten. Stahl selbst gibt auf Stadtkosten ein Gutachten in Auftrag und will sich nun – weil das Ergebnis nicht passt – vor der Diskussion des Inhalts drücken.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen

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  • TTIP - und die Unehrlichkeit der Linken

    Linke fordert im Kreistag Barnim Maßnahmen gegen TTIP, die sie im Frühjahr im Landtag ablehnte

    TTIP Nein DankeZur jüngsten Kreistagssitzung im Barnim brachten die Linken einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die derzeitige Form der TTIP-Inhalte und -Verhandlungen ein. Der Antrag - den Margitta Mächtig vorstellte - sah vor, dass sich der Kreistag Barnim gegen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards und die Etablierung von nicht-öffentlichen Schiedsgerichten aussprechen soll.

    Für unsere Fraktion erklärte Péter Vida, dass der Vorschlag selbstverständlich auf Zustimmung stößt. Denn in der Tat können wir in Deutschland eine weitere Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht zulassen. Dies gilt auch für den besonders sensiblen Bereich der Landwirtschaft. Insbesondere ist die Form der intransparenten Ausverhandlung des Abkommens abzulehnen.

    Einziges Problem: die einreichende Fraktion der Linken ist in der Sache nicht glaubwürdig. Im April dieses Jahres reichte unsere Landtagsgruppe mehrere Anträge ein, die genau diesen Inhalt hatten: Transparenz bei den Verhandlungen herstellenKeine Absenkung der Verbraucherschutzstandardskeine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und DemokratieKeine Schaffung intransparenter SchiedsgerichteSchaffung von PositivlistenUmweltstandards nicht durch TTIP gefährden. Und wie verhielt sich die Linksfraktion im Potsdamer Landtag einschließlich Wortführerin udn damligen Fraktionsvorsitzenden Margitta Mächtig? Nicht ein einziger Abgeordneter der Linken hat den Antrag unterstützt!

    So sieht linke Politik aus: vor Ort wohlklingende Resolutionen verabschieden, mit denen man sich schmücken kann. Auf höherer Ebene - wo es um die Wurst geht - hingegen, wird aus Partei- und Koalitionsdisziplin gegen den Antrag gestimmt. Genau solch ein unehrliches Verhalten führt zur viel beschworenen Politikverdrossenheit.

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