Bauen

  • Alles "gut" beim Bauen in Bernau

    Mangelndes Problembewusstsein und Realitätsferne bewies die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bei der jüngsten Sitzung des Bernauer Stadtparlaments.

    Mehrere Abstimmungen zu Baufragen standen auf der Tagesordnung und als seien Scheuklappen gratis verteilt worden, erklärte die große Mehrheit, dass im Grunde alles in Ordnung sei. Die von uns geforderte Planungsänderung beim Desaster-Projekt Bahnhofsvorplatz wurde kategorisch zurückgewiesen. Unser Fraktionsmitglied Thomas Strese wies nachdrücklich auf die katastrophale Lage hin: Sowohl für die Fußgänger als auch für die Busse bietet sich ein unübersichtlicher, enger und mitunter auch gefährlicher Platz. Die Taxifahrer stehen beengt und können die wartenden Fahrgäste nur schlecht bedienen. Parkplätze für PKW sind kaum vorhanden und die Baumaßnahmen werden wohl noch Jahre dauern. Während der Bürgermeister über das Verweilen auf dem Platz romantisiert, ließ Strese Pragmatismus walten. Ein Bahnhofsvorplatz dient als Verkehrsknotenpunkt, auf dem die Menschen zügig zu den Zügen, Bussen, Fahrzeugen usw. gelangen wollen. Hierzu bedarf es einer städtebaulich sinnvollen Planung und keiner Verklärung des herrschenden Chaos. Außer der Unabhängigen Fraktion erkannte nur die linke Stadtverordnete Margot Ziemann die gravierenden Probleme und stimmte mit uns als einzige gegen die Beibehaltung der bisherigen Konzeption.

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  • Alles "gut" beim Bauen in Bernau

    Mangelndes Problembewusstsein und Realitätsferne bewies die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bei der jüngsten Sitzung des Bernauer Stadtparlaments.

    Mehrere Abstimmungen zu Baufragen standen auf der Tagesordnung und als seien Scheuklappen gratis verteilt worden, erklärte die große Mehrheit, dass im Grunde alles in Ordnung sei. Die von uns geforderte Planungsänderung beim Desaster-Projekt Bahnhofsvorplatz wurde kategorisch zurückgewiesen. Unser Fraktionsmitglied Thomas Strese wies nachdrücklich auf die katastrophale Lage hin: Sowohl für die Fußgänger als auch für die Busse bietet sich ein unübersichtlicher, enger und mitunter auch gefährlicher Platz. Die Taxifahrer stehen beengt und können die wartenden Fahrgäste nur schlecht bedienen. Parkplätze für PKW sind kaum vorhanden und die Baumaßnahmen werden wohl noch Jahre dauern. Während der Bürgermeister über das Verweilen auf dem Platz romantisiert, ließ Strese Pragmatismus walten. Ein Bahnhofsvorplatz dient als Verkehrsknotenpunkt, auf dem die Menschen zügig zu den Zügen, Bussen, Fahrzeugen usw. gelangen wollen. Hierzu bedarf es einer städtebaulich sinnvollen Planung und keiner Verklärung des herrschenden Chaos. Außer der Unabhängigen Fraktion erkannte nur die linke Stadtverordnete Margot Ziemann die gravierenden Probleme und stimmte mit uns als einzige gegen die Beibehaltung der bisherigen Konzeption.

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  • Neue Verwaltungsstruktur weiter in der Diskussion

    Mit der erfreulichen Erkenntnis, dass Bürgermeister Handke nicht jeden Diskussionsprozess manipulieren kann, ging die jüngste Stadtverordnetenversammlung zu Ende. Wie berichtet, hatte die Bernau-WappenVerwaltung eine unzutreffende Stellungnahme gegen unseren Antrag auf Einrichtung eines eigenständigen Bau- und Gebäudedezernates ins Feld geführt. Nachdem diese in der betreffenden Argumentation als Täuschung entlarvt worden ist, versuchte Bürgermeister Handke mit unnachahmlicher Polemik gegen den Antrag zu wettern. Anders als sonst, verfingen seine Ausführungen diesmal nicht.

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  • Strukturreform im Rathaus bestätigt Position der Unabhängigen

    Die von Bürgermeister André Stahl vorgelegte Neugliederung der Dezernate in der Bernauer Stadtverwaltung bestätigt die seit Jahren vertretene Position der Unabhängigen.

    Was wir bereits vor 2 Jahren forderten, seinerzeit aber auf Ablehnung aller anderen Stadtfraktionen stieß, wird nun umgesetzt. Der Bürgermeister richtet ein 4. Dezernat ein, welches Bau- und Stadtplanungsangelegenheiten bündelt und die bisher sachwidrige Aufsplittung zwischen Rechtsdezernat und Schuldezernat beendet. Da die Stadt Bernau insbesondere im Bereich Bauen und Planung spürbaren Verbesserungsbedarf hat, ist die Zusammenführung dieser Aufgabenbereiche verwaltungslogistisch geboten.

    Zugleich begrüßen Die Unabhängigen die Umstrukturierungen im Dezernat I (Michaela Waigand). Durch die Hinzufügung des Ordnungsamtes entsteht eine synergetische Nähe zum Rechtsamt unter Loslösung von Baufragen.

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  • Unabhängige Fraktion fordern erneut Umdenken im Baubereich

    Aufgrund fortschreitender Diskussionen im Baubereich fordern Die Unabhängigen erneut ein Umdenken und werben für den Vorschlag der zu Ende gehenden Wahlperiode.

    Aufgrund der inzwischen durch Polizei, Taxiinnung und zahlreiche Pendler unmissverständlich benannten Probleme des Bahnhofsvorplatzes, der andauernden Diskussion um den Rathausneubau und fortschreitende Umsetzungsschwierigkeiten des Bürgerentscheides Gerechter Straßenausbau sollte die Stadtpolitik ihre Positionierung zur Neustrukturierung der Verwaltung im Bereich Bauen und Stadtplanung überdenken.

    Der Antrag der Unabhängigen sieht vor, ein eigenes Bau- und Stadtplanungsdezernat zu schaffen und die entsprechenden Ämter, die derzeit sachwidrig gekoppelt und verstreut mit Schul-, Jugend-, Sport- und Rechtsamt verbunden sind, zusammenzuführen. Eine Stadt wie Bernau, die angesichts von Schuldenfreiheit und einer im Brandenburger Vergleich recht regen Bautätigkeit auf das betreffende Gebiet stärkeren Fokus legen muss, benötigt eine geschlossene Einheit, die nur mit jenen Aufgaben betraut ist.

    Seit der Ablehnung des Antrages vor rund 2 Jahren haben sich die Fragestellungen in diesem Bereich verdichtet und der Wille der Bürgerschaft nach Veränderungen ist mehr als deutlich artikuliert worden.

    Die Unabhängigen werben daher dafür, in der kommenden Wahlperiode die entsprechende Umstellung zum Wohle einer nachhaltigen und koordinierten Stadtentwicklung zu vollziehen.

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  • Unabhängige Fraktion fordert erneut Umdenken im Baubereich

    Aufgrund fortschreitender Diskussionen im Baubereich fordern Die Unabhängigen erneut ein Umdenken und werben für den Vorschlag der zu Ende gehenden Wahlperiode.

    Aufgrund der inzwischen durch Polizei, Taxiinnung und zahlreiche Pendler unmissverständlich benannten Probleme des Bahnhofsvorplatzes, der andauernden Diskussion um den Rathausneubau und fortschreitende Umsetzungsschwierigkeiten des Bürgerentscheides Gerechter Straßenausbau sollte die Stadtpolitik ihre Positionierung zur Neustrukturierung der Verwaltung im Bereich Bauen und Stadtplanung überdenken.

    Der Antrag der Unabhängigen sieht vor, ein eigenes Bau- und Stadtplanungsdezernat zu schaffen und die entsprechenden Ämter, die derzeit sachwidrig gekoppelt und verstreut mit Schul-, Jugend-, Sport- und Rechtsamt verbunden sind, zusammenzuführen. Eine Stadt wie Bernau, die angesichts von Schuldenfreiheit und einer im Brandenburger Vergleich recht regen Bautätigkeit auf das betreffende Gebiet stärkeren Fokus legen muss, benötigt eine geschlossene Einheit, die nur mit jenen Aufgaben betraut ist.

    Seit der Ablehnung des Antrages vor rund 2 Jahren haben sich die Fragestellungen in diesem Bereich verdichtet und der Wille der Bürgerschaft nach Veränderungen ist mehr als deutlich artikuliert worden.

    Die Unabhängigen werben daher dafür, in der kommenden Wahlperiode die entsprechende Umstellung zum Wohle einer nachhaltigen und koordinierten Stadtentwicklung zu vollziehen.

     

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  • Unabhängige Fraktion gegen Abriss Bürgermeisterstraße 25

    Die Unabhängige Fraktion wendet sich gegen den Versuch der Vorsitzenden der Stadtverordnetenenversammlung, Gudrun Gaethke (Die Linke), unseren Antrag "Kein Abriss Verwaltungsgebäude Bürgermeisterstraße 25", in den nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014 zu verlegen.

    Die Entscheidung über eine derart weitreichende Maßnahme bzw. Investition prägt das Stadtbild mehrere Jahrzehnte. Daher muss die Erörterung dieser Angelegenheit öffentlich erfolgen. Nach dem Finanzskandal im Zuge des überteuerten Erwerbs der Immobilie nebst erfolglosem, kostenintensiven Architekturwettbewerb würde ein Abriss samt Neubau an ungeeigneter Stelle für rund 7 Millionen die städtebauliche und planerische Fehlentwicklung zementieren. Zumindest kann dies nicht unter Ausschluss der Bürgerschaft diskutiert werden.

    Des Weiteren ist das Vorgehen auch rechtswidrig. Hierzu haben die Unabhängigen eine Mitteilung erstellt, die bei der Sitzung an alle Stadtverordneten verteilt und verlesen werden wird. Wir erwarten, dass dieses wichtige Thema öffentlich erörtert werden kann.

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  • Unabhängige Fraktion mit Vorstoß zu Verwaltungsstruktur

    Aufgrund der geschilderten, mitunter chaotischen Zuständige im Bereich Bauen und Stadtentwicklung in Bernau reichte die Unabhängige Fraktion vor einiger Zeit eine am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stehende Vorlage ein, die vorsieht ein neues, eigenes Dezernat für diesen Verwaltungsbereich zu bilden.

    Mehrere Wochen nach Einreichung des Antrages und wenige Tage vor der maßgebenden Entscheidung prescht nun die Verwaltung mit einer Stellungnahme voran, in der sie die Vorlage als unzulässig bezeichnet. So behauptet die Hauptamtsleiterin im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Stadtverordnetenversammlung über so etwas gar nicht entscheiden dürfe.

    Leider hat die Beschneidung von Stadtverordnetenrechten zugunsten des Bürgermeisters in Bernau eine lange Tradition. Auch in der jüngsten Stellungnahme versucht die Verwaltung, in unzulässiger Weise ihre Sicht der Dinge den Stadtverordneten aufzuzwingen. In gekonnter Form wird die entsprechende Passage aus dem Gesetzeskommentar verkürzt und lückenhaft wiedergegeben.

    Diesem Vorgehen treten Die Unabhängigen mit demokratischer Entschlossenheit entgegen. Die Brandenburgische Kommunalverfassung räumt dem Vertretungsorgan sehr wohl das Recht ein, über die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsführung zu entscheiden. Dies stellen wir in unserer postwendend verfassten Richtigstellung klar.

    Vor allem müssen konkreten Veränderungen in der fraktionsübergreifend als reformbedürftig erkannten Stadtverwaltungsstruktur geschehen.

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