Beiträge

  • Anliegerstraßen – Anlieger entscheiden: Aber nicht in Bernau

    Wie schon im vorangegangenen Artikel geschrieben, hat erneut die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unseren Antrag auf Anliegerentscheid bei Straßenerschließung und Straßenausbau abgelehnt.

    In einem langen Artikel gibt die Märkische Oderzeitung die teilweise haarsträubende Argumentation der anderen Fraktionen wieder und vermittelt hierdurch einen guten Eindruck, wo die Trennlinie zwischen behaupteter und wirklicher Bürgerpolitik verläuft.

    Lesen Sie den Beitrag der MOZ hier.

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  • Bürgerentscheid nicht mehr aufzuhalten: Handke muss klein beigeben

    Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Bernau wird definitiv am 20. Oktober stattfinden. Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat mitgeteilt, dass es seine Prüfung einstellt hat und die von der Kreisverwaltung angestellte Überlegung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mitträgt.

    Zugleich hat das Innenministerium dem Bürgermeister freigestellt, den Beschluss zur Zulässigkeit zu beanstanden. Da aber die Beanstandung erneut durch die Kommunalaufsicht geprüft werden hätte können und diese bereits angekündigt hatte, an ihrer Auffassung, wonach alles zulässig ist, festzuhalten, knickte Handke nun ein. Er teilte mit, eine Beanstandung nicht vornehmen zu wollen. Er weiß ohnehin, dass er damit nur eine weitere Verzögerung, aber keine Verhinderung, erreicht hätte.

    Nach einem rund einjährigen juristischen Kampf hat Handke nunmehr dreimal durch den Landkreis und nun auch vom Land Schwarz auf Weiß mitgeteilt bekommen, dass seine angeblichen Bedenken unbegründet sind. Damit wird ganz öffentlich erkennbar, dass es dem Bürgermeister die ganze Zeit nur um eine Verschleppung hin zu einem Abstimmungstermin nach der Bundestagswahl ging.

    Doch damit lassen wir ihn nicht so einfach davonkommen. Denn Handke wurde durch die Kommunalaufsicht bereits frühzeitig mitgeteilt, dass man das Bürgerbegehren für zulässig erachte. Die durch die absichtlich herbeigeführte Verzögerung entstehenden Zusatzkosten von rund 40.000 Euro hat somit er allein zu verantworten. Daher werden die Unabhängigen in den kommenden Tagen prüfen, inwiefern die Stadt Bernau, vertreten durch die Stadtverordnetenversammlung, eine persönliche Haftung gegen Herrn Hubert Handke geltend machen kann. Moralisch trägt er auf jeden Fall die Verantwortung für diese Zusatzausgaben.

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  • Linke-Antrag auf Dyhr-Abberufung bestätigt Position der Unabhängigen

    Mit Zustimmung nehmen Die Unabhängigen das Bemühen der Linken um Begrenzung des durch sie mit zu verantwortenden Schadens zur Kenntnis und unterstützen die Abberufung von Thomas Dyhr. Dyhr sollte die städtischen Positionen und nicht die eigenen in der Verbandsversammlung vertreten – hiergegen hat er zum Nachteil der Menschen verstoßen und dabei auch zwingende Vorgaben des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit verletzt.

    Diese Entwicklung bestätigt die Haltung der Unabhängigen. Das Vorgehen von SPD, CDU, Grünen und Teilen der Linken in den vergangenen Wochen hat deutlich gemacht, dass eine seriöse Kompromisssuche in der so genannten, demokratisch durch nichts legitimierten Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden nicht glaubwürdig ist. Wer Jahre lang die Altanschließer verunglimpft, die Arbeit der fachkundig besetzten Arbeitsgruppe, der eigentlichen und einzigen Arbeitsgruppe, torpediert – dem nimmt man die Suche nach einer bürgerfreundlichen Lösung schlichtweg nicht ab. Die, die Dyhr ins Amt hievten und die Erhebung der Altanschließerbeiträge offensiv einforderten, versuchen jetzt, zurück zu rudern und tun gegenüber der Öffentlichkeit so, als würden sie die Erfinder der Kompromisse sein. Dabei war Dyhrs resolute Haltung von Anfang an bekannt. Man hoffte wohl, dass Dyhrs Vorstoß in der Sommerpause wenig Beachtung findet. Nur der öffentliche Aufschrei führt nun dazu, dass just die, die diese Entwicklung zu verantworten haben, jetzt beschwichtigend nach Kompromissen rufen.

    Hierbei machen Die Unabhängigen nicht mit. Eine nachhaltige Lösung des Problems wird nicht durch eine Kompromisssuche mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgen. Die Unabhängigen suchen den Kompromiss mit den Bürgern. Daher ist der Bürgerentscheid der richtige Weg. Diesen unterstützen wir konsequent.

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  • Mehrheit der „Volksvertreter“ sagt Nein zum Stopp der Altanschließerbeiträge

    Am vergangenen Donnerstag fand die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, auf der über den Stopp der Altanschließerbeiträge abgestimmt wurde, statt. Es wurde intensiv gerungen, die anwesenden rund 300 Bürger gaben in der Einwohnerfragestunde alles und legten dar, warum die Ungerechtigkeit der Veranlagung nach Jahrzehnten ein Ende finden muss. Mehrere unserer Sachkundigen Einwohner waren da, alle unsere Fraktionsmitglieder richteten starke Reden an die Runde der Stadtverordneten, um andere zu überzeugen und auf den Weg bürgerfreundlicher Lösungen zu bringen.weinenderwassertropfen

    Doch die parteipolitischen Abhängigkeiten und das konsequente Ignorieren der Bürgerbelange setzten sich mehrheitlich durch. Für den Stopp der Altanschließerbeiträge stimmten 16 Stadtverordnete, dagegen 18. Damit war der Antrag abgelehnt.

    Dagegen stimmten SPD, CDU, FDP, Grüne und die so genannte „Freie Fraktion“. Letztere setzt sich aus den Schönower und Ladeburger Wählergruppen zusammen. Während die Einwohner dieser Ortsteile die Gruppen wählen, weil sie denken, sie würden in erster Linie ihre Ortsteile vertreten, votieren die Mandatsträger gegen den Stopp der Altanschließerbeiträge, obwohl gerade Schönow und Ladeburg in besonderer Weise betroffen sind, weil dort der Anteil der Altanschließer besonders hoch ist.

    Für den Stopp stimmten wir, Die Unabhängigen, sowie die Linken, wobei bei letzteren 2 Stadtverordnete nicht mit Ja stimmten – jene 2 Stimmen, die am Ende fehlten.

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  • Unabhängige starten Bürgerbegehren

    Die Unabhängigen haben das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau gestartet. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten wir eine Modernisierung im Bereich der Kommunalabgaben erreichen. Seit Jahren werden Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen bei Anliegerstraßen ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens vorgenommen. Dabei werden vor allem junge Familien und Rentner mit riesigen Summen belastet.wahl

    Während in anderen Kommunen der Bürgerwillen Grundlage für das Ob und das Maß des Ausbaus ist, entscheidet in Bernau regelmäßig das Rathaus. Die Kostenbelastung ist mit 75 bis 90 Prozent eine der höchsten im gesamten Land und dennoch wird den betroffenen Bürgern das Mitspracherecht verwehrt.

    Die Unabhängigen möchten erreichen, dass in der Ausbausatzung festgeschrieben wird, entsprechende Maßnahmen ab 2014 nur noch entsprechend dem mehrheitlichen Willen der Anlieger durchzuführen. Auch beim Straßenausbau muss die Kommune bescheiden agieren und auf die finanziellen Mittel der Bürger Rücksicht nehmen. Es darf nicht weiter sein, dass bestimmte Baumaßnahmen, über die die Bürger nicht mitentscheiden dürfen, sie in wirtschaftliche Nöte treiben. Zugleich muss sich der Ausbaugrad auch am Charakter der Umgebung orientieren. Breit ausgebaute Rennpisten zerstören die örtliche Prägung und sind völlig überflüssig.

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