Bernau

  • Unabhängige Fraktion mit erneutem Vorstoß für Parkplatz am Schwarzen Weg

    Neuer Anlauf das Bernauer Parkplatzproblem ohne öffentliche Mittel zu lösen

    Bernau Schwarzer Weg

    Die Unabhängige Fraktion unternimmt einen neuen Vorstoß zur Ermöglichung eines Parkplatzes am Schwarzen Weg hinter dem Bahndamm. Wie erinnerlich, wurde der Parkplatz bisher durch das Bauordnungsamt des Landkreises und die Stadtverwaltung mit der Begründung verhindert, dass sich das entsprechende Grundstück im Außenbereich befinde. Im Übrigen sei eine Zuwegung nicht möglich.

  • Weiterlesen...

  • „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige Fraktion lädt zu Großinfostand

    Halbzeit Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige Fraktion lädt zu Großinfostand
    Am kommenden Samstag zieht die Unabhängige Fraktion eine Halbzeitbilanz zum laufenden Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“. Nach vielen Gesprächen und Sammelaktionen soll bei einem Großinfostand auf dem Bernauer Marktplatz eine Analyse der aktuellen Situation vorgenommen werden. Viele Menschen wünschen sich weitere Informationen und Hinweise zur Baukostenschätzung. Daher werden die Stadtverordneten der Unabhängigen Fraktion vor Ort Rede und Antwort stehen. Zugleich wird ein Update zum Stand der Sammlung gegeben.

    Alle Bürger sind zur Teilnahme eingeladen: Samstag, den 15.11.2016 ab 10 Uhr auf dem Marktplatz. Weitere Infos unter www.stopp-rathaus-neubau.de.

  • Weiterlesen...

  • 70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik

    Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide

    Marktplatz Bernau

    Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein Gebührenmodell und gegen die Altanschließerbeiträge und die Behinderung der Bürgerbeiteiligung. Denn im Dezember war der bereits angelaufene Bürgerentscheid über eine Umstellung vom Beitrags- zum Gebührenmodell von der Kommunalaufsicht gestoppt worden.

  • Weiterlesen...

  • Akte im Rathaus unter Verschluss

    Um seinen persönlichen Ego-Trip gegen die Bürger Bernaus in Sachen Nelkenstraße zum Gipfel zu treiben, greift der Bürgermeister nun zu immer abstruseren Methoden.

    Wie bekannt hat die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung die Beanstandung des Beschlusses zurückgewiesen und sich erneut mit deutlicher Mehrheit für den Teilerlass von Baubeiträgen entschieden. Hieraufhin erklärte das Rathaus die erneute Beanstandung, sodass nun die Kommunalaufsicht entscheiden muss.

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: Bernaus Bürgermeister verschweigt die Schadenshöhe

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Bürgermeister Stahl: WAV „Panke/Finow“ hat bis heute seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land nicht beziffert

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: Kostenübernahme durch das Land!

    Unabhängige Fraktion hat Antrag zu Altanschließerbeiträgen eingereicht und fordert darin Kostenübernahme durch das Land

    Die Unabhängige Fraktion hat – wie angekündigt – den Antrag zur kommenden SVV zur Kostenübernahme der Altanschließerbeiträge eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeister Stahl aufgefordert werden soll, zeitnah alle Dokumente zusammenzustellen, aus denen hervorgeht, dass die Stadt Bernau von der Landesregierung gezwungen wurde, die Altanschließerbeiträge zu erheben. Denn nur in diesem Falle hat die Stadt einen Schadensersatzanspruch gegen das Land. 

    1. Der Antrag wurde bereits eingereicht.

    2. Die Unabhängigen werden namentliche Abstimmung beantragen. 

    3. Zugleich fordern wir von Bürgermeister Stahl ein Bekenntnis dazu, dass es nicht nur zur zeitnahen Rückzahlung der Beiträge kommt, sondern dass auch die zukünftige Erhebung von Erneuerungsbeiträgen ausgeschlossen wird. Es bringt den Betroffenen wenig, wenn sich der Bürgermeister jetzt für die Rückzahlung der Beiträge rühmen lässt (was wohlgemerkt nicht auf seiner Arbeit fußt), in den kommenden Jahren aber Beiträge in neuem Gewand erhoben werden können. Dies muss ausgeschlossen werden.

  • Weiterlesen...

  • Amtsblatt wird endlich modernisiert!

    Antrag der Unabhängigen Bernau zu Amtsblatt-Neugestaltung mit großer Mehrheit angenommen

  • Weiterlesen...

  • Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald

    Ausschussitzung RP Uckermark-Barnim empfiehlt  trotz Protest Windeignungsgebiet im Liepnitzwald 

  • Weiterlesen...

  • Antrag der Unabhängigen auf „Open Government“ mit großer Mehrheit angenommen

    Antrag der Unabhängigen angenommen: Bernau beteiligt sich an Wettbewerb zur Erprobung moderner Formen von Bürgerbeteiligung und Verwaltung

  • Weiterlesen...

  • Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

    Auf Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

    Bernau Altanschließer

    Unser gemeinsam mit dem Bündnis für Bernau eingereichter Antrag auf Aufhebung entgegenstehender Beschlüsse wurde mit großer Mehrheit angenommen. In der Debatte forderte unser Redner Péter Vida eine Aufarbeitung der vergangenen drei Jahre. Ganze 17.000 Haushalte erhielten Beitragsbescheide von insgesamt 30 Millionen Euro - und all dies auf verfassungswidriger Grundlage. Die Rückzahlung, die laut Bürgermeister Stahl noch im ersten Halbjahr 2016 beginnen soll, kann unseres Erachtens nur der erste Schritt sein. 
    Demonstration der Bernauer Altanschließer im Sommer 2015 - Foto: MOZ/SERGEJ SCHEIBE

  • Weiterlesen...

  • Babyboom jetzt amtlich!

    Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich - Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10% über den Erwartungen

    Während die Landesregierung aus Potsdam ihre Pläne zur Kreisgebietsreform mit sterbenden Regionen und sinkenden Geburtenraten begründet, sehen die Bürger vor Ort ganz andere Entwicklungen. Die Krankenhäuser vermelden Geburtenrekorde und die Kitas werden immer voller.

    Eine Kleine Anfrage von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) bestätigt nun: In allen drei Landkreisen lag die Zahl der Geburten schon 2014 um jeweils mindestens 10% über den Prognosen. In Spree-Neiße um 16,0%, in Oberspreewald-Lausitz um 10,4% und in Elbe-Elster um 11,7%. Da dies noch vor dem wahrgenommenen Baby-Boom von 2016 lag, dürften die Zahlen 2015 noch höher sein, erst recht 2016. Doch obwohl wir bereits kurz vor dem Jahreswechsel zum Jahr 2017 stehen, hat die Landesregierung laut eigenen Aussagen noch nicht einmal Daten für 2015. Wir werden nachhaken.

    Die neuen Zahlen ziehen dabei auch die Prognosen für die kommenden Jahre in Zweifel. Am Beispiel von Spree-Neiße lässt sich erkennen, dass die Prognosen völlig falsche Annahmen getroffen haben. Laut ihnen sollte die Zahl der Geburten von 800 im Jahr 2010 auf nur noch 500 im Jahr 2020 fallen. Tatsächlich stieg sie bis 2014 von 753 auf 812. Sollte dieser Trend noch ein paar Jahre anhalten, werden 2020 in Spree-Neiße etwa doppelt so viele Kinder geboren wie prognostiziert.

    Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Zum einen hat sich die Lebensplanung deutlich geändert. Man schließt zuerst Berufsausbildung oder Universität ab, sucht sich einen Job und erfüllt sich den Kinderwunsch erst später. Das durchschnittliche Alter der Mütter bei der ersten Geburt lag zu Zeiten der DDR bei unter 22 Jahren, in Brandenburg sind es 2015 hingegen bereits 28,9 Jahre. In der Übergangsphase sank die Zahl der Geburten natürlich deutlich - doch viele der scheinbar "ausgefallenen" Geburten wurden nur auf später verschoben. 

    Zudem sind die Arbeitsplätze sicherer geworden, die Einkommen steigen wieder. Und die Garantie auf Kita-Plätze gibt die Sicherheit, auch in ein paar Jahren noch Kind und Beruf vereinbaren zu können. Man traut sich wieder zu, genug Zeit und Geld für ein Kind zu haben. Zudem sind viele junge Menschen nach dem Universitätsbesuch oder dem berufsbedingten "Exil" in die Heimat zurückgekehrt, um ihre Kinder gemeinsam mit den Großeltern aufwachsen zu lassen.

    Zwar lässt sich auch mit den gestiegenen Geburtenzahlen allein der Bevölkerungsschwund noch nicht komplett aufhalten. Doch so drastisch, wie es die Regierung in ihren Prognosen ausmalt wird er nicht werden. Was wurde nun aus den Begründungen der Kreisgebietsreform? Man wollte die sinkenden Einnahmen des Landes kompensieren, die tatsächlich kräftig steigen. Erreichen wollte man dies mit größeren Verwaltungseinheiten, die angeblich Kosteneinsparung erzielen, was inzwischen aber widerlegt ist. Zudem sollten einige Regionen praktisch aussterben und so in absehbarer Zeit "zu klein" werden. Doch bei sinkender Abwanderung, steigender Zuwanderung und stabilen bis steigenden Geburtenzahlen dürfte sich auch dieses Argument nicht halten lassen.  

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage "Geburtenraten und Auslastung von Kindertagesstätten in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz sowie Elbe-Elster"

  • Weiterlesen...

  • BER in klein: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau

    Warnung der Unabhängigen bestätigt sich: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau – Kosten verdoppeln sich noch vor erstem Spatenstich

    Es ist eingetreten, wovor Die Unabhängigen seit Jahren gewarnt haben und dafür von Linken, SPD, CDU immer und immer wieder verlacht worden sind: Die Kosten für den Neubau des Bernauer Rathauses explodieren.

    Seit Beginn der Planungen haben wir darauf hingewiesen, dass das Vorhaben an der bekannten Stelle (Bürgermeisterstraße 25) städtebaulich falsch ist. Erst wurde das Grundstück überteuert für 1,4 Millionen Euro erworben, nun soll das in gutem Zustand befindliche Gebäude abgerissen und ein gestalterisch fragwürdiger Bau hingesetzt werden. Die Stadtverordneten der genannten Parteien haben immer wieder betont, dass die von den Unabhängigen prognostizierten Kosten von 13–15 Millionen Euro Panikmache und unseriös seien. Unsere Anträge auf Stopp des Rathaus-Neubaus wurden abgelehnt, und es wurde wiederholt beteuert, dass man mit 7–8 Millionen auskommen würde. Siehe Protokoll der SVV vom 22.05.2014, auf der Sitzung wurde sogar die öffentliche Diskussion zu unserem Thema verhindert.

    Was die Spatzen schon leise von den Dächern pfiffen, wird nun Realität. Die neueste Information der Stadtverwaltung offenbart: geschätzte Kosten nach aktuellem Planungsstand: 15,8 Millionen. Die Kosten sind – noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde – bereits aufs Doppelte explodiert. Bei den allseits bekannten Preissteigerungen und Planungsverzögerungen muss man wohl realistischerweise von knapp 20 Millionen ausgehen.

  • Weiterlesen...

  • Bernau beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform

    SVV Bernau beschließt mit Unterstützung CDU Resolution gegen Kreisgebietsreform 

    Kreisgebietsreform-Nein Danke!Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat gegen heftigen Widerstand von SPD und Linken eine eindeutige Resolution gegen die geplante Kreisgebietsreform beschlossen. Vor allem CDU und Die Unabhängigen warben für die Annahme des Antrages, der den Plänen der Landesregierung eine klare Absage erteilt. Péter Vida wies darauf hin, dass die sich abzeichnenden Gesamtkosten von rund einer halben Milliarde Euro unverantwortlich sind.

    Zugleich ist zu befürchten, dass durch die Bildung anonymer Großkreise eine Identifikation mit den Entscheidungen vor Ort nicht mehr möglich sein wird. Außerdem liegt bis heute keine Analyse der Ergebnisse der Gebietsreformen von 1993 und 2003 vor - auf dieser Grundlage erneut die Grenzen neu ziehen, ist unverantwortlich.

    Für die SPD legte Josef Keil ein Treuebekenntnis zur Staats- und Parteiführung ab. Wenn es nach ihm ginge, könnten die Kreise ruhig noch größer werden als von der Landesregierung geplant. Die Unabhängigen weisen darauf hin, dass die Landkreise in Brandenburg schon jetzt rund ein Drittel größer sind als im Bundesdurchschnitt. Jetzt noch eine Verdopellung der Fläche vorzunehmen, wie in Potsdamer Regierungskreisen gewünscht, wäre unseriös.

    Erfreulicherweise fand der Antrag eine Mehrheit, sodass die Resolution nun dem Landtag und der Landesregierung formell übermittelt wird.

  • Weiterlesen...

  • Bernau: Mehrheit der SVV winkt Kostensteigerung beim Rathaus durch

    Mehrheit der Bernauer SVV winkt Kostensteigerung für Rathaus-Neubau in Bernau durch - Anträge auf Kosteneinsparungen werden abgelehnt 

    Die Kostenexplosion für das neue Bernauer Rathaus ist besiegelt. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Stadtparlament mit Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die Steigerung auf 16 Millionen Euro. Hinzukommen noch die Kosten für den Erwerb des Grundstückes von 1,4 Millionen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. Selbst laut Planungsunterlagen ist kein Risikopuffer eingepreist. Auch Einsparvorschläge wurden niedergestimmt.

    In der Debatte wies die Unabhängige Fraktion darauf hin, dass bei der letzten Beschlussfassung (Mai 2014; 3 Tage vor der Kommunalwahl) alle Parteien Stein und Bein geschworen haben, dass die Kosten bei 9,8 Millionen Euro bleiben würden. Nun erhöhen sich die Kosten um 60% und es wird einfach gesagt: „Na, jeder wusste doch, dass die 9,8 Millionen nur eine politische Zahl war; es war doch klar, dass es teurer wird.“ Aus Sicht der Unabhängigen geht es so nicht: Wenn ein finaler Preis versprochen wird, muss man sich an diesen auch halten. Eine bewusst zu niedrig angesetzte Kalkulation bedeutet nichts anderes als Bürgertäuschung. 

    Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Denn der damalige Beschluss bezog sich auf weniger Geld als was heute ausgegeben werden soll. Wenn nun – 2 Jahre nach der Wahl – eine derartige Kostensteigerung (realistisch sind 20 Millionen) ins Haus steht, ist es nur vernünftig, die Bürger, deren Geld da ausgegeben wird, einzubeziehen. 

    Doch das wollten SPD, Linke und Grüne nicht. Mit flammenden Appellen gegen eine Bürgerbeteiligung erklärten sie unisono„Es muss weitergehen“, „Bürger nicht befragen“, „Weitermachen“. Bürgermeister Stahl holte sogar den üblichen Spruch der Gegner direktdemokratischer Bürgerbeteiligung aus der Mottenkiste - sinngemäß „Der Sachverhalt ist zu komplex für die Bürger, als dass sie darüber entscheiden könnten“. Das sehen wir anders. Die Menschen unserer Stadt sind sehr wohl in der Lage, sich darüber eine Meinung zu bilden, wie viel Geld sie für ihr Rathaus ausgeben wollen. 

    Doch jeder Vorschlag der Bürgermitbestimmung wurde abgelehnt. Sodann unternahmen wir noch den Versuch, wenigstens ein bisschen Einsparungen zu erzwingen. Wir stellten den Antrag, die Aussichtsplattform und das zweite Bistro aus den Planungen zu streichen, um so zumindest einige Hunderttausend Euro einzusparen. Denn diese Baumaßnahmen sind für die Verwaltungsmitarbeiter und auch die Sachbearbeitung wahrlich nicht zwingend erforderlich. Auch das wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. 

    Die Unabhängigen bedauern die sich abzeichnenden Mehrausgaben in Millionenhöhe. Angesichts dieser Kostensteigerung ist das Außenvorlassen der Bevölkerung ein Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unserer Stadt.

  • Weiterlesen...

  • BERNAUER ERKLÄRUNG

    Das Bündnis für Bernau, Die Unabhängigen, die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler und die Familienpartei Deutschlands, Landesverband Brandenburg geben folgende gemeinsame Bernauer Erklärung ab:

    Die Unterzeichner sind der Überzeugung, dass Gerechtigkeit im staatlichen Handeln nichtLOGO bodoni m Gegenstand von Teillösungen sein kann. Jede hoheitliche Forderungen und Belastung braucht eine rechtsstaatliche Grundlage. Wenn diese nicht zweifelsfrei und rechtssicher vorhanden ist, stellen etwaige Teilveranlagungen keinen Kompromiss sondern rechtsstaatswidriges Unrecht in Raten dar.

    unabhängigeDaher wenden wir uns gegen die Stigmatisierung der Bernauer Bevölkerung, die in den vergangenen anderthalb Jahren bereits viermal Tausende von Unterschriften für grundlegende Veränderungen in der städtischen Politik gesammelt hat. Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau (4.500 Unterschriften), Bürgerantrag Gebührenumstellung (8.800 Unterschriften), Abwahl Bürgermeister (7.900 Unterschriften) und ganz aktuell Bürgerbegehren Gebührenumstellung (4.300 Unterschriften). Bei jeder Maßnahme stellten sich die regierenden Parteien gegen das Bürgervotum. Auch jetzt ignorieren sie beharrlich den Umstand, dass ein sich abzeichnender Bürgerentscheid das Heft des Handelns ihnen entnimmt und den Menschen zurückgibt.BVB-FW-Logo

    Wir sind besorgt, dass aus den Reihen der regierenden Parteien den demokratischen Institutionen und den Menschen, die dahinter stehen, so wenig Respekt entgegengebracht wird. Wer über Monate hinweg Bürger pauschal als Lobbyisten diffamiert, Bürgervoten ignoriert, missachtet verfassungsrechtliche Grundsätze. Dagegen ist aktiver, kreativer Protest nötig und legitim.

    fampartDie Unterzeichner erinnern daran, dass die Einwohner der Stadt keine Bittsteller sind - sie sind ehrbare Steuerzahler: Mieter und Eigentümer, Unternehmer und Arbeiter, Jung und Alt. Sie sehen sich einer zunehmenden Vehemenz der politischen Ausgrenzung ausgesetzt. Während die Menschen zu Tausenden die Bernauer Politiker zum Umdenken auffordern, verhandeln diese - ohne die Betroffenen einzubinden - einfach weiter und fordern aggressiv alle auf, sich ihrer Auffassung zu beugen. So kann ein freier Diskurs nicht gelingen. Auch die Meinungen der Menschen haben es verdient, gehört zu werden.

  • Weiterlesen...

  • Bürger fordern Mitbestimmung

    Brandenburger wollen Mitbestimmung: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Geldverschwendung in Bernau ein

    Am Abend des 19.12.2016 wurde das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

    Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

    Bild: Einreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Presseecho:
    Freie Wähler übergeben Unterschriften gegen Rathaus-Neubau – RBB 19.12.2016
    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich – MOZ 17.12.2016

  • Weiterlesen...

  • Bürgerbegehren erfolgreich: 4.518 Unterschriften für Gerechten Straßenausbau

    Das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau ist erfolgreich abgeschlossen worden. Am 7. Mai konnte ich zusammen mit unserem Sachkundigen Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss Jörg Arnold 4.518 Unterschriften beim Bernauer Wahlleiter einreichen.bürgerbegehren

    Es ist eine beeindruckende Leistung der Bernauer Bürgerschaft, binnen so kurzer Zeit diese beträchtliche Zahl geschafft zu haben. Zur Zulassung des Bürgerentscheides genügen rund 3.100 Unterschriften.

    Das Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung der Stadt ein hohes Interesse an der Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten hat und konsequente Schritte hin zu einem modernen und gerechten Umgang mit Kommunalabgaben unternommen werden müssen.

    Nach Prüfung der Unterschriften durch die Wahlbehörde werden alle Bernauer zum Bürgerentscheid gebeten, um ein endgültiges Votum abzugeben. Stimmen mehr Bürger mit Ja als mit Nein, ist die Änderung verbindlich und kann von der Stadtverordnetenversammlung nicht aufgehoben werden.

    Die Unabhängigen danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Unterschrift oder Sammeln bei Nachbarn, Freunden und Bekannten zum Gelingen dieses so wichtigen Projektes beigetragen haben.

    Lesen Sie hier den Artikel der MOZ zur Einreichung der Unterschriften im Bernauer Rathaus.

  • Weiterlesen...

  • Bürgerbegehren läuft auf Hochtouren

    Das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau läuft aufWP 20130427 002 Hochtouren. Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist immens und motiviert uns sehr, die kommenden Tage engagiert weiterzumachen.

    Bei allen Infoständen, ob vor Baumärkten, am Markt oder in der Bahnhofspassage, konnten immer jeweils weit mehr als 100 Unterschriften gesammelt werden. Fast alle Bürger, die sich über das Vorhaben informierten, unterstützten dieses und unterschrieben das Formblatt. In manchen Ortsteilen haben bereits über 80% der Wahlberechtigten unterzeichnet.

    WP 20130427 003Derzeit sind etwa 60-80 Sammler in der ganzen Stadt unterwegs und die Selbstaktivierung der Bürgerschaft ist beeindruckend. Mit Aufgeschlossenheit und Menschenfreundlichkeit wird für die Sache geworben. Dabei wurde deutlich, dass auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die zunächst von Anliegerbeiträgen nicht betroffen ist, dem Anliegen positiv gegenübersteht. Sehr oft konnten wir die Aussage hören, dass man zwar nicht bezahlen muss, aber aus Solidarität und sozialem Mitgefühl unterschreibt.

  • Weiterlesen...

  • Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ nicht erfolgreich – Einbeziehung der Bürgerschaft war richtig

    Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ erreicht nur ca. 40 % Ja-Stimmen, doch  Einbeziehung der Bürgerschaft war richtig

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER fordert Bericht von Nicodem in SVV

    Querelen über Altanschließer und wochenlang verseuchtes Trinkwasser – BVB / FREIE WÄHLER fordert Bericht von Verbandsvorsteher Nicodem in SVV

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Modernisierung in Bernau und Panketal

    Parteiübergreifender Einsatz für Breitbandausbau und freies WLAN vorgeschlagen

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER wählte neuen Landesvorstand - Leitanträge verabschiedet

    Abstimmungsergebnisse in Landesversammlung bestätigen Kurs von BVB / FREIE WÄHLER

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten am Samstag einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida mit 100% der Stimmen bestätigt. Vida hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass sich BVB / FREIE WÄHLER entschlossen für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente einsetzen wird. Wie bereits in mehreren Landtagsinitiativen dargestellt, tritt der Landesverband für niedrigere Quoren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren ein.

    Zugleich lehnt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung ab und wirbt für die Durchführung kreislicher Bürgerentscheide zu dieser Frage. Der wiedergewählte Landesvorsitzende unterstrich zudem die Forderung nach einer Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einschließlich der Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges.

    Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, bestätigt. Neue dritte Stellvertreterin ist die ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Stadtverordnete von Storkow, Christina Gericke. Als Schatzmeister wurde der Borgsdorfer Matthias Güttler wiedergewählt.

    In einer Reihe von Leitanträgen bezog die Versammlung auch zu weiteren landespolitischen Themen Stellung. So wird der Ausbau weiterer Windräder abgelehnt und der Volksinitiative, die die Beachtung der 10-fachen Abstandsregel zur Wohnbebauung fordert, zugestimmt. Ebenso wurde mit großer Mehrheit der Stopp weiterer Subventionen für den Flughafen BER beschlossen. Einem weiteren Abbau im Bereich der Richter- und Polizeistellen erteilt BVB / FREIE WÄHLER eine klare Absage.

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler verstehen sich als Sprachrohr der Wählergemeinschaften und zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Gemeinsam mit unabhängigen Bürgern in den Kommunen möchte BVB / FREIE WÄHLER die Probleme vor Ort im Landtag thematisieren und neue Lösungen vorschlagen.

    Zentralversammlung Vorstand3

    Der Vorstand (von links nach rechts): Schatzmeister Matthias Güttler, Vorsitzender Péter Vida und die Stellvertretenden Vorsitzenden Christina Gericke, Daniel Mende und Heiko Selka. Als Geschenk erhielten die Vorstandsmitglieder Brandenburger Spargel - der Schatzmeister musste sich mit sauren Gurken (aus dem Spreewald) begnügen...

  • Weiterlesen...

  • Die Großbäckerei Bernau muss bleiben!

    Die Unabhängigen sprechen sich für den Erhalt der Bernauer Großbäckerei aus. Zugleich warnen wir vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Sorgen der Belegschaft.

    Lesen Sie hier die Pressemitteilung unseres Sachkundigen Einwohners für Finanzen, Dr. Frank Valentin.

  • Weiterlesen...

  • Erfolg für Liepnitzwald in der SVV Bernau

    Liepnitzwald

    Die zahlreichen Bürgerproteste und Aktivitäten für den Erhalt des Liepnitzwaldes - allen voran durch die Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" - zeigen Erfolg. Inzwischen ist den Abgeordneten vor Ort klar, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner von Bernau und Wandlitz die Pläne für das Windeignungsgebeit entschieden ablehnt. Und auch, dass wir dafür sorgen, dass ihr Abstimmungsverhalten nicht unbeobachtet bleibt... 

    Mit deutlicher Mehrheit entscheid die SVV, Windkraftanlagen in Wälder abzulehnen. Leider hat die Entscheidung ehr symbolischen Charakter. Denn die Entscheidung über das Windeignungsgebiet im Liepnitzwald wird auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaft gefällt. Und für die sind die Abgeordnetern der Kreistage Barnim und Uckermark verantwortlich. Im Kreistag Barnim hatten einige der jetzt zustimmenden Parteien den entsprechenden Antrag Ende Mai jedoch abgelehnt. Die Stadt Bernau kann auf auf Grundlage der jetzt erfolgten Abstimmung in der SVV jedoch Protest gegen eine Ausweisung des Windeignungsgebietes im Liepnitzwald einreichen. 

    10H

    Extrem spannend verlief die Abstimmung der SVV zur 10H-Abstandsregelung für Windräder. Dieser ebenfalls von uns eingereichte Antrag scheiterte bei 16 Ja zu 16 Nein bei 2 Enthaltungen denkbar knapp. Ein einziger beherzter Unentschlossener hätte genügt, den Antrag zum Erfolg zu führen. Und damit ein Zeichen für Lärmschutz und Rücksichtnahme auf die Bevölkerung zu setzen. Doch einigen Abgeordneten ist das Grün-Rot-Rote Prestigeprojekt "Energiesstrategie 2030" wichtiger als der Schutz der eigenen Mitbürger. 

    Bernauer Protest gegen Windräder im Wald - MOZ vom 05.06.2015

  • Weiterlesen...

  • Erneuter Amtsmissbrauch durch Bürgermeister

     

    Die Unabhängige Fraktion Bernau protestiert aufs Schärfste gegen den erneuten Missbrauch des Amtsblattes zu Wahlkampfzwecken durch Bürgermeister Handke. In der Ausgabe 3/2014 betreibt Handke offensichtlichen Wahlkampf und versucht somit von Amts wegen Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheides über seine Abwahl am 30.03.2014 zu nehmen.

    Hierbei nutzt Handke erneut das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Bernau, welches eigentlich politisch neutral zu sein hat. Es dient als offizielles, städtisches Bekanntmachungsmittel und darf nicht zur persönlichen, offensichtlich wahlkampfgerichteten Darstellung einzelner genutzt werden. Die politische Neutralitätspflicht bei staatlichem, amtlichem Handeln obliegt auch dem Bürgermeister. Das Amtsblatt wird aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Bernau finanziert und muss sich hinsichtlich der Wahlentscheidungen neutral verhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 44, 125, dessen Geltung seitdem unbestritten ist, unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung auch für Abwahlen und unterstaatliche Körperschaften wie Städte. Um einem Missbrauch durch Tarnung der Wahlkampfinhalte als scheinbare, angebliche Information vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung ebenfalls als Leitsatz festgestellt, dass hieraus „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung [folgt] und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ Genau hiergegen verstößt der Bürgermeister, wenn er scheinbare Arbeitsergebnisse mit klarem Bezug zum Abwahltermin in völlig undifferenzierter und jeglichen zeitlichen Zusammenhang zu den erwähnten Maßnahmen vermissen lassender Weise präsentiert.

  • Weiterlesen...

  • Erneuter Amtsmissbrauch durch Bürgermeister

    Die Unabhängige Fraktion Bernau protestiert aufs Schärfste gegen den erneuten Missbrauch des Amtsblattes zu Wahlkampfzwecken durch Bürgermeister Handke. In der Ausgabe 3/2014 betreibt Handke offensichtlichen Wahlkampf und versucht somit von Amts wegen Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheides über seine Abwahl am 30.03.2014 zu nehmen.

    Hierbei nutzt Handke erneut das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Bernau, welches eigentlich politisch neutral zu sein hat. Es dient als offizielles, städtisches Bekanntmachungsmittel und darf nicht zur persönlichen, offensichtlich wahlkampfgerichteten Darstellung einzelner genutzt werden. Die politische Neutralitätspflicht bei staatlichem, amtlichem Handeln obliegt auch dem Bürgermeister. Das Amtsblatt wird aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Bernau finanziert und muss sich hinsichtlich der Wahlentscheidungen neutral verhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 44, 125, dessen Geltung seitdem unbestritten ist, unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung auch für Abwahlen und unterstaatliche Körperschaften wie Städte. Um einem Missbrauch durch Tarnung der Wahlkampfinhalte als scheinbare, angebliche Information vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung ebenfalls als Leitsatz festgestellt, dass hieraus „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung [folgt] und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ Genau hiergegen verstößt der Bürgermeister, wenn er scheinbare Arbeitsergebnisse mit klarem Bezug zum Abwahltermin in völlig undifferenzierter und jeglichen zeitlichen Zusammenhang zu den erwähnten Maßnahmen vermissen lassender Weise präsentiert.

  • Weiterlesen...

  • Familienkonzert in Bernau

    Der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim lädt inKonter Flyer Zusammenarbeit mit dem Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V., dem Musikfestival Phoenix und dem Migrations- und Integrationsrat Brandenburg zum Familienkonzert am 23. November 2013 in Bernau.

    Im Rahmen des europäischen Integrationsprojektes „Lieder, die wie Brücken sind…“ treten Künstler in zahlreichen Städten in Deutschland, Luxemburg, Polen und den Niederlanden auf. Als einzige Stadt in den neuen Bundesländern steht auch Bernau auf dem Konzertplan. Dabei werden neben erfahrenen Musikern auch zahlreiche junge Künstlerinnen und Künstler aus der Region Beiträge aus verschiedenen Kulturen und Genres darbieten. Das Konzert soll eine Verbindung dieser schaffen und zum Miteinander einladen.

    Das Familienkonzert findet in der Aula des Paulus-Praetorius-Gymnasiums, Lohmühlenstraße 26 statt und beginnt um 17 Uhr. Der Eintritt ist frei. Mehr Informationen auf den Seiten des Förderkreises Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V. und des Beirates für Migration und Intgeration des Landkreises Barnim.

     

  • Weiterlesen...

  • Freudenfest der Altanschließer in Bernau

    Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge

    Péter Vida Bernau 22.12.2015 - Demonstration der Altanschließer in BernauAm späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    Darunter auch Besucher aus dem von besonders hohen Altanschließerbeiträgen betroffenen Sonnewalde, eine ganze Delegation der Altanschließer aus Bad Freienwalde, die gerade dabei sind ihren an Altanschließerbeiträgen festhaltenden Bürgermeister abzuwählen, sowie die Frank Mittag, der als Rechtsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich die Verjährungsregelung für Altanschließer zu Fall gebracht hatte.

    Péter Vida forderte in seiner Rede nicht nur eine  schnelle Rückzahlung der verfassungswidrige erhobenen Beiträge, sondern auch personelle Konsequenzen. Wer jahrelang auf verfassungswidrigen Gesetzen besteht und sondern sogar gegen diejenigen hetzt, die die Einhaltung der Verfassung fordern, kann nicht mehr als Vertreter der Bevölkerung agieren.

  • Weiterlesen...

  • Für eine Bürgerbefragung zum Rathaus!

    Unabhängige Fraktion unterstützt den CDU-Vorschlag für Bürgerbefragung zum Rathaus

    Die Unabhängige Fraktion befürwortet den Vorschlag zur Durchführung einer Bürgerbefragung in Sachen Rathaus-Neubau. Bei einer derartigen Kostensteigerung und langfristigen städtebaulichen Auswirkungen der Maßnahme ist es zwingend geboten, die Bevölkerung einzubinden.

    Da das neue Gebäude wesentliche Teile der Stadtverwaltung beinhalten und somit in besonderem Maße Anlaufpunkt der Einwohner sein wird, ist es richtig und wichtig, wenn sich diese auch eine Meinung dazu bilden können.

    Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU auf Durchführung einer formellen Bürgerbefragung. Es wäre ein unschönes Signal, wenn die Stadtverordnetenversammlung trotz breiter öffentlicher Diskussion die Sache einfach durchzieht, ohne sich angesichts geänderter Situation bei den Menschen rückzuversichern.

    Wir fordern vom Bürgermeister, auf die zahlreichen kritischen Töne zu hören, innezuhalten und eine Mitsprache der Bürger zu ermöglichen. Daher bejahen wir auch die Eilbedürftigkeit des Antrages.

  • Weiterlesen...

  • Gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg

    Unabhängige sprechen sich gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg aus – Pläne des Bürgermeisters sind nicht zeitgemäß

    Die Unabhängige Fraktion Bernau lehnt die neuerlichen Pläne von Bürgermeister Stahl zur Errichtung einer Umgehungsstraße durch Ladeburg hindurch entschieden ab. Die Vorschläge sind verkehrspolitisch unausgereift und im Hinblick auf die Anwohnerbelastung abzulehnen.

    Was in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 09.01.2017 als „bessere Anbindung von Ladeburg“ verklärt wird, stellt bei näherem Hinsehen nichts anderes als das Wiederaufwärmen der vor 15-20 Jahren ad acta gelegten Pläne einer De-facto-Umgehungsstraße mitten durch Ladeburg hindurch dar. Denn Stahl führt aus, dass zugleich eine Anbindung zur L200 in Richtung Biesenthal erfolgen soll. Dies bedeutet nichts anderes als eine „Umgehungsstraße“ von der A11 mitten durch Ladeburg zur L200 (ehemals B2) hin. Das lehnen wir ab. Zu Recht haben die Ladeburger Bürger seinerzeit ihre Stimme gegen diesen verkehrspolitischen Unsinn erhoben. Die Argumente haben sich seitdem nicht geändert. Ladeburg ist sogar gewachsen, die Besiedlung ist dichter geworden. Die Anwohner wären einer nicht vertretbaren Immissionsbelastung ausgesetzt.

    Die Unabhängigen setzen dieses Thema unverzüglich auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung. Der Vorschlag des Bürgermeisters löst keine Verkehrsprobleme, sondern führt zu neuen Belastungen.

    Péter Vida
    Fraktionsvorsitzender SVV

    Jörg Arnold
    Ortsbeiratsmitglied Ladeburg

  • Weiterlesen...