Bernau

  • Gute Stimmung am Sammelstand der Unabhängigen - Zahl der Unterschriften wächst

    Gut besucht war der Halbzeit-Infostand der Unabhängigen zum Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ am Sonnabend. Viele Bernauer nutzten die Gelegenheit, sich über die Baupreisentwicklung und das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

    Wie schon bei den vergangenen Infoständen zeigte sich auch diesmal, dass rund zwei Drittel der Angesprochenen bereit waren, ihre Unterschrift zu geben. Viele bekundeten hingegen, dass sie schon unterschrieben hätten. Leider waren erneut Menschen dabei, die erklärten, dass sie unser Anliegen zwar unterstützen, aber aus Sorge vor Konsequenzen sich nicht trauen, zu unterschreiben. Unter anderem erklärten Verwaltungsmitarbeiter, dass sie befürchteten, Ärger zu bekommen.

    Wir als Unabhängige werden mit dem Bürgerbegehren auch weiter eine Lanze für Demokratie und Meinungsvielfalt brechen. So konnten allein heute in zwei Stunden 150 Unterschriften gesammelt werden. Zur Halbzeit stehen wir jetzt bei 2.000 Unterschriften, also ziemlich genau bei der Hälfte des Sammelzieles.

    Wie geht es weiter?
    Am Montag, den 21.11. um 19 Uhr laden wir zur nächsten Infoveranstaltung. Diesmal im Waldkater, Wandlitzer Ch. 10.
    Sammlungen finden täglich in verschiedenen Ortsteilen statt. Erfreulich ist, dass die Zustimmung im Durchschnitt in allen Stadtgebieten gleich gut ist.

    Unterschriftensammlung

    Im Vordergrund: Bernauer Bürgerin unterschreibt gern. Im Hintergrund: Bürgermeister Stahl darf als Biesenthaler nicht...

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  • Hochmut kommt vor dem Fall

    Warnung der Unabhängigen Fraktion vor unnützen Kosten für Brandenburg-Tag-Bewerbung von Bernau bestätigt

    Brandenburg-Tag BernauGegen unsere Warnung wurde freudestrahlend Geld für eine aussichtslose Bewerbung versenkt

    Die Warnung der Unabhängigen Fraktion, keine unnützen Bewerbungskosten für den Brandenburg-Tag 2018 aufzuwenden, haben sich voll bestätigt. In der Sitzung der Bernauer SVV im Oktober 2015 schlug Bürgermeister Stahl vor, dass sich Bernau für die Ausrichtung bewerben solle.

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  • Interkulturelles Kinderfest gut besucht

    Interkulturelles Kinderfest

    Über 70 Kinder aus verschiedenen Ländern kamen auf Einladung des Beirates für Migration und Integration in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde und dem Muslimischen Netzwerk am vergangenen Sonntag zum Interkulturellen Kinderfest.

    Nach einer Eröffnung in russischer, deutscher, arabischer und englischer Sprache boten sich für die Kinder unterschiedlichen Alters zahlreiche Spielmöglichkeiten. Ob Loseziehen, Malen, Basteln oder gemeinsames Kochen mit Diana Sandler - es war für alle etwas dabei. Ein vielfältiges Programm begrüßte die zahlreichen jungen Besucher samt Eltern über den gesamten Nachmittag hinweg. Insbesondere das Kinderschminken kam gut an.

    Für die Veranstalter war das fröhliche und friedliche Miteinander das wichtigste. Es zeigt, dass eine auf Dialog setzende Kultur alle verbinden kann und den Austausch ermöglicht.

    Als nächste Veranstaltung ist das Zuckerfest Ende Juli geplant. An diesem Tag begeht die islamische Welt das Ende ihres Fastenmonats Ramadan.

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  • Interreligiöser Dialogtag

    Ich freue mich, Sie zu einer besonderen Veranstaltung am 9. Dezember 2012 einladen zu dürfen.

    Als Vorsitzender des katholischen Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V. und des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim organisiere ich unter Mitwirkung des Muslimischen Netzwerkes Landkreis Barnim, der Christlich-missionarischen Gemeinschaft Bernau, der Jüdischen Gemeinde Barnim und dem Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg den ersten Interreligiösen Dialogtag in Bernau.Flyer 1200x1600

    Ein vielfältiges und tolerantes Miteinander ist ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel. Hieran müssen alle Gruppen mitarbeiten und zusammen nach geeigneten Wegen suchen. Der erste Schritt ist immer der Abbau von Berührungsängsten, was mit der Bereitschaft zum Kennenlernen einhergeht. Die Veranstalter erachten es für wichtig, den Dialog der Kulturen und Religionen zu befördern. Durch Austausch und Begegnung wird nachhaltig zur gegenseitigen Akzeptanz beigetragen.

    Geistliche der in Deutschland am weitesten verbreiteten Religionsgemeinschaften werden in ihren Referaten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in religiöser und kultureller Hinsicht herausarbeiten. Neben einem katholischen Priester und einem freikirchlichen Gemeindeleiter werden ein Imam und ein Rabbi aus Berlin teilnehmen. Die Besucher haben die Möglichkeit, sich durch Fragen in die interessante Diskussion einzubringen.

    Die besondere Veranstaltung findet am 9. Dezember 2012 um 17 Uhr in der Tobias-Seiler-Oberschule, Zepernicker Chaussee 20, 16321 Bernau statt.

    Ich möchte alle Interessierten zur Teilnahme ermuntern, um so im gemeinsamen Dialog einen Beitrag zu einem bereichernden Barnim zu leisten.

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  • Interreligiöser Dialogtag

    Ich freue mich, Sie zu einer besonderen Veranstaltung am 9. Dezember 2012 einladen zu dürfen.

    Als Vorsitzender des katholischen Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V. und des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim organisiere ich unter Mitwirkung des Muslimischen Netzwerkes Landkreis Barnim, der Christlich-missionarischen Gemeinschaft Bernau, der Jüdischen Gemeinde Barnim und dem Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg den ersten Interreligiösen Dialogtag in Bernau.Flyer 1200x1600

    Ein vielfältiges und tolerantes Miteinander ist ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel. Hieran müssen alle Gruppen mitarbeiten und zusammen nach geeigneten Wegen suchen. Der erste Schritt ist immer der Abbau von Berührungsängsten, was mit der Bereitschaft zum Kennenlernen einhergeht. Die Veranstalter erachten es für wichtig, den Dialog der Kulturen und Religionen zu befördern. Durch Austausch und Begegnung wird nachhaltig zur gegenseitigen Akzeptanz beigetragen.

    Geistliche der in Deutschland am weitesten verbreiteten Religionsgemeinschaften werden in ihren Referaten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in religiöser und kultureller Hinsicht herausarbeiten. Neben einem katholischen Priester und einem freikirchlichen Gemeindeleiter werden ein Imam und ein Rabbi aus Berlin teilnehmen. Die Besucher haben die Möglichkeit, sich durch Fragen in die interessante Diskussion einzubringen.

    Die besondere Veranstaltung findet am 9. Dezember 2012 um 17 Uhr in der Tobias-Seiler-Oberschule, Zepernicker Chaussee 20, 16321 Bernau statt.

    Ich möchte alle Interessierten zur Teilnahme ermuntern, um so im gemeinsamen Dialog einen Beitrag zu einem bereichernden Barnim zu leisten.

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  • JA zum Bürgerentscheid Rathausneubau stoppen!

    Für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln: Ja zum Bürgerentscheid - Kosten beim Rathausneubau Bernau auf 9,8 Mio. Euro beschränken!

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  • Kita-Antrag der Unabhängigen findet Mehrheit

    Prüfung des Kita-Standortes gegenüber der Grundschule Hasenheide in SVV angenommen – Alternativ-Standort verbindet Grundschule und Kita

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  • Klares Profil – klare Erfolge: Bericht von der SVV

    Unsere Fraktion hat auf der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung erneut klares Profil gezeigt und konnte damit punkten.


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  • Kostenlose Internetnutzung in Bernauer Stadtbibliothek

    Trotz erheblicher Trickserei durch die Stadtverwaltung wird die Internetnutzung in der Bernauer Stadtbibliothek zukünftig kostenlos sein.

    Bereits vor mehreren Monaten (Eintrag vom 02.04.2011) hat unsere Fraktion beantragt, die Internetnutzung kostenfrei zu gestalten. Derzeit müssen in der Bernauer Bibliothek 2 Euro je Stunde gezahlt werden, was teurer ist als in die allermeisten kommerziellen Internetcafés. Damals hatte die Verwaltung darum gebeten, die Vorlage zurückziehen, weil sie ohnehin eine komplett neue Satzung erarbeiten würde. Der Stellvertretende Bürgermeister hat versichert, dass in dieser Neufassung der Satzung – angesichts des einmütigen Willens in der Stadtverordnetenversammlung – die kostenlose Internetnutzung enthalten sein würde.


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  • Landespolitische Grundsätze des Landtagskandidaten Péter Vida

    Am 14. September trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Bernau-Panketal zurpeter vida farbe Landtagswahl an. Hierbei möchte ich meine langjährigen Erfahrungen als Vorsitzender der Unabhängigen Fraktion Bernau und der Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einbringen.

    Als wichtigstes Ziel erachte ich eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben werden. Vielmehr müssen bürgerschaftliche, ökologische Eigeninitiative gefördert werden. Die Struktur der Abwasserzweckverbände muss transparenter gestaltet und demokratisiert werden. Hierzu gehört auch eine Kostenkontrolle. Überdimensionierte Anlagen und Straßenbau auf dem Rücken der Anlieger müssen der Vergangenheit angehören. Im Falle eines Landtagseinzuges wird BVB / FREIE WÄHLER einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine zwingende Anliegerbefragung nach Bernauer Vorbild vorschreibt.

    Zugleich werde ich mich für eine Ausweitung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten einsetzen. Basisdemokratische Mittel wie Volksbegehren und Volksentscheide müssen erleichtert werden. Die Menschen müssen bei Entscheidungen der Landespolitik besser mitgenommen werden.

    BVB / FREIE WÄHLER steht zudem für einen Erhalt gewachsener Verwaltungsstrukturen. Eine erneute Gemeindegebiets- oder Kreisgebietsreform lehnen wir ab und werben stattdessen für eine Funktionalreform. Verwaltungsentscheidungen müssen weiterhin vor Ort getroffen werden.

    Für den Wahlkreis Bernau-Panketal ist zudem eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wichtig. Der neue Landtag muss zum Beispiel seine Stimme im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg noch stärker für die Realisierung eines 10-Minuten-Taktes der S-Bahn-Linie 2 erheben.

    Weitere Inhalte sehen Sie in unserem ausführlichen Landtagswahlprogramm 2014 unter hier.

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  • Massive und zielgerichtete Angriffswellen gegen Wahlplakate von BVB / FREIE WÄHLER

    In den letzten Tagen steigern sich die zielgerichteten Angriffswellen auf Wahlplakate von BVB / FREIE WÄHLER. Während in der vergangenen Woche sämtliche Plakate zwischen Steintor und Marktplatz abgerissen, zerschlagen bzw. zerrissen worden sind, wurden nun sämtliche Werbeschilder zwischen Bahnhofspassage, Bahnhofsvorplatz und Breitscheidstraße zerstört oder gestohlen. Auffällig ist die Brutalität des Vorgehens.

    Dabei ist ein klar politischer Hintergrund erkennbar. Es werden in den Nachstunden ausschließlich Wahlplakate von BVB / FREIE WÄHLER angegriffen, während die der anderen Parteien, selbst wenn sie tiefer hängen, verschont bleiben.

    BVB / FREIE WÄHLER hat Strafanzeige beim Staatsschutz erstattet. Der Schaden liegt bei mehreren Hundert Euro.

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  • Mehrheit der Stadtverordneten hat Angst vor niedriger Gewerbesteuer

    Mit wortreich vorgetragenen, aber dennoch nicht stichhaltigen Argumenten wurde auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unser Antrag auf Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 250% durch die anderen Fraktionen torpediert.prozent

    Der Umstand steigender Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren verleitete manche, zu mutmaßen, dass man den Stein der Weisen bereits gefunden habe. Mein Fraktionskollege Dirk Weßlau legte dar, dass es sich hierbei lediglich um eine für berlinnahe Gemeinden natürliche Entwicklung handelt. Es trifft keine Aussage über Ansiedlungen, die bei einer wettbewerbsfähigen Gestaltung des Hebesatzes realisiert werden könnten.

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  • Mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten in Bernau

    Systematische und massive Zerstörungswelle gegen Stopp-Rathaus-Neubau-Wahlplakate in Bernau – Anzeige gegen unbekannt erstattet

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  • Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

    Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

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  • Péter Vida in den Landtag gewählt

    Liebe Bernauerinnen und Bernauer,

    ich danke Ihnen aufrichtig für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit 13,5% der Erststimmen unddank 10,0% der Zweitstimmen hat Bernau einen gewichtigen Beitrag zum Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER geleistet. Ich empfinde das Ergebnis, welches um Längen über unserem landesweiten Durchschnitt liegt, als Ausdruck der in den letzten Jahren stetig gewachsenen Verbundenheit mit den Menschen in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen. Ich verspreche Ihnen, dass ich als Ihr neu gewählter Landtagsabgeordneter weiterhin geradlinig und entschlossen an Ihrer Seite stehen werde.

    Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

    Ihr Péter Vida

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  • Schluss mit der massiven Täuschung der Öffentlichkeit in Sachen Rathaus-Neubau

    Die Unabhängige Fraktion richtet Appell an Bernauer Politik und Medien – Schluss mit der massiven Täuschung der Öffentlichkeit in Sachen Rathaus-Neubau

    Die Unabhängige Fraktion wendet sich mit einem offenen Appell an die Vertreter der Bernauer Öffentlichkeit. Wir wählen diesen ungewöhnlichen Weg, weil das Täuschungskarussell in Sachen Rathaus-Neubau mittlerweile unerträglich wird.

    Wir bitten Sie um Kenntnisnahme der folgenden Faktenlage:

    1. Zunächst hieß es, dass die Kostensteigerung immens und deswegen öffentlich zu diskutieren sei.

    2. Als wir dagegen ein Bürgerbegehren initiierten, hieß es, dass dies unlauter, der Neubau alternativlos und nicht weiter zu diskutieren sei.

    3. Als die Unterschriftensammlung immer erfolgreicher wurde, wurde die öffentliche Lüge erfunden, dass mit unserem Bürgerbegehren ein Neubau generell gestoppt werden würde, was alles verteuern würde. Von millionenschweren Umplanungen und neuen Standorten war die Rede…

    4. Als die Gegner des Bürgerbegehrens merkten, dass diese Lüge nicht verfängt (weil die unterschreibenden Bürger genau erkannten, dass es nur um eine Kostenbremse geht), wurde erfunden, dass  das Bürgerbegehren womöglich gar nicht zulässig sei. Wochenlang wurde dies kolportiert.

    5. Als sich zeigte, dass das Bürgerbegehren doch zulässig ist, wird nun die Lüge aufgetischt, dass es beim Bürgerbegehren ja nur um Nebensächlichkeiten gehen würde. Man beachte: Vor einigen Wochen hieß es noch, dass alles massiv gestoppt und millionenschwer umgeplant werden müsste, heute heißt es (beachte: der Inhalt des Bürgerbegehrens hat sich nicht geändert), dass das Bürgerbegehren nur Detailfragen betreffe. Das Ziel dahinter ist klar: Jetzt, da man mit der massiven Zahl an Unterschriften konfrontiert ist, will man den Bürgern einreden, dass der Inhalt nicht wichtig sei, um sie so von den Abstimmungsurnen fernzuhalten, damit das Mindestbeteiligungsquorum nicht erreicht wird.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses extrem undemokratische Vorgehen und stellen noch einmal transparent und unmissverständlich klar:

    1. Bei dem Bürgerbegehren geht es um nicht mehr und nicht weniger als das Festsetzen der alten Kostenbremse. Wir wollen, dass der Höchstbetrag für einen Bau bei 9,8 Mio. Euro verbleibt und nicht auf 16 Mio. Euro oder noch mehr steigen kann.
    1. Es ging nie und geht auch nicht um die Verhinderung einer Baumaßnahme, sie soll nur bescheidender und kostentransparenter ausfallen.
    1. Ebenso geht es nicht – wie der Bürgermeister neuerdings zu suggerieren versucht – nur um Detailfragen. Denn hier liegt ein großer Irrtum im Rechtsamt der Stadt vor. Weil der Gutachter der Stadt in seiner Stellungnahme geschrieben hat, dass das Bürgerbegehren keine Planungsänderung nach sich zieht, behauptet Stahl jetzt – unter massiver Verkürzung der Wirklichkeit – dass wir mit unserem Bürgerbegehren ja nur die neuen Gestaltungselemente streichen würden. Bezüglich der Ausstattung stimmt dies auch. Aber viel entscheidender ist, dass Inhalt auch und vor allem die Aufhebung des im September beschlossenen Kostensprunges ist.
    1. Dies ist auch zeitlich noch möglich. Eine komplette Neuplanung an einem anderen Standort wäre per Bürgerbegehren in der Tat nicht (mehr) zulässig – doch dies war auch nie unser Ansinnen.

    Die Unabhängigen haben sich bereits an die obere Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg gewandt, um der fortlaufenden Aushöhlung bürgerdemokratischer Mitwirkungsrechte entgegenzutreten. Das zuständige Referat ist über die Bernauer Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt. Bis dahin hoffen wir, dass die Bürger mutig bleiben, sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Mitbestimmung frei Gebrauch machen.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen Bernau

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  • Schlussaufruf für JA-Stimme am 05.03.

    Schlussaufruf für JA-Stimme am 05.03. beim Bürgerentscheid Stopp Rathaus-Neubau

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  • Schwacher Auftritt des Bürgermeisters zur Haushaltsdiskussion 2016

    Keine Kostenprognose für neues Rathaus,

    Am vergangenen Donnerstag diskutierte die Bernauer SVV intensiv den Haushaltsentwurf 2016. Dabei bot der Bürgermeister einen schwachen Auftritt und konnte auf zahlreiche Fragen keine Antworten geben.


    Wir als Unabhängige wollten im Hinblick auf das derzeit niedrige Zinsniveau wissen, ob und in welchem Umfang die Aufnahme von Investitionskrediten geplant ist. Anstatt eine verbindliche Antwort in dieser Sache zu geben, wich Stahl aus und wies auf Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht hin.

    Besonders bedenklich wurde es bei der Diskussion zum Neuen Rathauses. Während seinerzeit die Zustimmung zu diesem Bau am aus unserer Sicht falschen Standort damit erschlichen wurde, dass es für 6-7 Millionen Euro zu stemmen sei, waren nun schon 8,7 für die Planung eingestellt. Wohlgemerkt zuzüglich zu den bereits auf abenteuerlichem Wege für den Erwerb des Gebäudes in der Bürgermeisterstraße 25 ausgegebenen 1,4 Millionen Euro - wobei nun dessen Abriss geplant ist. In meiner Frage an den Bürgermeister wollte ich wissen, welche tatsächlichen Kosten nun zu erwarten sind. Anstatt einen vernünftigen Finanzrahmen vorzugeben, erklärte er tatsächlich: "Ich werde mich hier auf keine Zahl festnageln lassen. Es wird von mir keine Schätzung geben." Angesichts der finanziellen und infrastrukturellen Auswirkungen des Vorhabens eine ungeheuerliche Antwort, die horrende Kostensteigerungen erwarten lässt. Es zeichnet sich ein BER im Miniformat ab.

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  • Stadtentwicklungspolitische Leitlinien der Unabhängigen – Fachgruppe gefordert

    Die Unabhängige Fraktion wirbt für eine weitere Steigerung Bernaus als attraktiven Wohnstandort. In die kommende stadtentwicklungspolitische Konzeption sind hierbei die städtische Wohnungsbaugesellschaft und Stadtmarketinggesellschaft stärker einzubinden.bernau09a

    Grundkonsens der Überlegungen muss die Ablehnung weiterer Müllwirtschaft in Wohngebietsnähe sein. Nach Bränden, Umweltschäden und Millionenkosten für den Haushalt darf die Stadt nicht weiter darauf setzen. Vielmehr sollte Bernau als Gesundheitsstandort weiterentwickelt werden. Dieser Schwerpunkt trägt zu einer positiven Förderung des Stadtbildes bei. Noch in diesem Jahr sollte daher ein Anlauf genommen werden, bei der Landesregierung um eine zumindest kleine Förderung zur Vermarktung dieses Images zu werben.

    Eine weitere Stärke Bernaus sollte im sanften Tourismus liegen. Mit den historischen Bauten, die es zu erhalten gilt, und als mittelalterliche Hussitenstadt können viele Besucher angelockt werden. Hierbei ist das Kantorhaus als das älteste Haus der Stadt in kommunalem Eigentum zu erhalten und in einer dem Tourismus dienenden Weise zu entwickeln.

    Um als Wohnstandort attraktiv zu sein, ist es erforderlich, bezahlbaren Wohnraum auch für Familien und junge Leute bereitzustellen. Hierbei trägt insbesondere der städtisches Wohnungsbaugesellschaft eine soziale Verantwortung, die Die Unabhängigen einfordern.

    Zur konzeptionellen Umsetzung dieser Leitideen sollte eine Fachgruppe unter Beteiligung der Wobau und der BeSt sowie von Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses gebildet werden. Dies soll eine fachliche Abwägung und Planung ermöglichen. Bei all den Maßnahmen sind die Belange des Umweltschutzes schonend zu berücksichtigen und in eine positive Gesamtentwicklung des Stadtbildes einzubetten.

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  • Stadtverwaltung streicht Antidiskriminierungsbeauftragte eigenmächtig von Kandidatenliste

    Die Wahlleitung der Stadt Bernau hat die Tätigkeitsbezeichnung „Antidiskriminierungsbeauftragte“ der Bewerberin Diana Sandler eigenmächtig vom Stimmzettel gestrichen. Diana Sandler ist Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Barnim und tritt bei den Kommunalwahlen als Bewerberin der Unabhängigen für die Stadtverordnetenversammlung Bernau sowie für BVB / FREIE WÄHLER beim Kreistag Barnim an. Sandler ist seit vielen Jahren als Antidiskriminierungsbeauftragte tätig, vermittelt bei Konflikten und wirkt engagiert bei der Integration von Migrantinnen und Migranten mit. Mehrfach wurde sie hierfür mit Landes- und Bundespreisen ausgezeichnet.

    In der Bernauer Stadtpolitik hingegen begegnet der Jüdischen Gemeinde bedauerlicher Weise an verschiedenen Stellen Misstrauen. Bei der alljährlichen Fördermittelvergabe wird regelmäßig bei dieser Glaubens- und Kulturgemeinde der Rotstift angesetzt. Bei jeder Ausschusssitzung mokieren sich verschiedene Stadtverordnete über die Anträge betreffend die Antidiskriminierungsarbeit und kürzen die Gelder massiv wie kaum bei kaum einem anderen Verein bzw. Einrichtung. Dabei ist die Jüdische Gemeinde insbesondere im Bereich der Kinder- und Sozialarbeit sehr aktiv tätig.

    Diana Sandler möchte als Kandidatin für die Kommunalparlamente ihr Engagement für Gleichberechtigung und Toleranz auch stärker in die politische Ebene heben. Dabei steht ihr – wie jedem anderen Bewerber auch – das Recht zu, dass sie mit der Berufs- und/oder Tätigkeitsbezeichnung auf dem Stimmzettel erscheint, die sie angegeben hat und der sie auch nachgeht. Dass die Stadtverwaltung nunmehr eigenmächtig, rechtswidrig, ohne Rücksprache mit den Unabhängigen bzw. BVB / FREIE WÄHLER die Bezeichnung "Antidiskriminierungsbeauftragte" gestrichen hat, ist ein weiterer Tiefpunkt im undemokratischen Vorgehen der Rathausspitze.

    Die Unabhängigen fordern eine unverzügliche Berichtigung und erwarten einen respektvollen Umgang mit allen Bewerbern.

     

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  • Stahl drückt sich vor Aussprache – Linke verweigern Rederecht für Gutachter in SVV

    Bernaus Bürgermeister Stahl manövriert sich immer weiter in die Sackgasse. Nachdem er von Amts wegen mehrfach die Inhalte des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ falsch darstellte und mit allen Mitteln versuchte, es zu verhindern, blamiert er sich jetzt nachhaltig.

    Wie bekannt, liegen zwei Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren vor. Diese kommen in der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit zum selben Ergebnis, nur in der Folgewirkung zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Bürgermeister Stahl nutzte dies in den vergangenen Tagen, um – unter Abwandlung seiner bisherigen Strategie – das Bürgerbegehren kleinzureden.

    Daraufhin schlug die Unabhängige Fraktion vor, die Gutachter in der SVV zu hören. Konkret beantragte Péter Vida als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, dass Rechtsanwalt Hasso Lieber angehört werden möge. Denn Stahl hat als Bürgermeister unbegrenztes Rederecht und beruft sich in amtlichen Publikationen und Pressemitteilungen auf seine Rechtsauffassung. Die Unabhängigen wollten Chancengleichheit und eine qualifizierte Aussprache ermöglichen. Hierzu sollte dem ehemaligen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Lieber, Rederecht gewährt werden. Er hätte mit Sicherheit zu einer Vertiefung des Verständnisses des Inhalts des Bürgerbegehrens beitragen können. Denn Stahl behauptet ja immer wieder, dass er nicht gegen das Bürgerbegehren arbeiten würde, sondern lediglich aufklären wolle. Im Übrigen ist eine anwaltliche Anhörung als Vertreter von Vertrauenspersonen bei Bürgerbegehren absoluter Usus in ganz Brandenburg und gelebte Praxis in vielen, vielen Stadtverordnetenversammlungen.

    Doch wie sieht Stahls Aufklärung aus? Der Bürgermeister legte mit der SVV-Vorsitzenden Bossmann fest, dass Hasso Lieber kein Rederecht in der SVV erhält. Eine Peinlichkeit sondergleichen. Die Linken entlarven sich eindeutig als Blockierer des Bürgerbegehrens. Sie wollen keine inhaltliche Aufklärung, keine sachliche Information oder Diskussion – sie wollen ihre Wahrheit als einzige Wahrheit auftischen. Hasso Lieber ist als ehemaliger Justizstaatssekretär ein anerkannter Gutachter für die Brandenburger Landesregierung und zahlreiche Kommunalverwaltungen. Als Mitautor der Brandenburger Landesverfassung ist er einer der angesehensten Verwaltungsrechtler des Landes. Ihm das Wort zu verbieten, stellt einen erneuten Tiefpunkt im Handeln des Bürgermeisters dar. Wovor hat Stahl Angst? Er konnte die Unterschriftensammlung nicht verhindern, er konnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht verhindern. Nun soll offenbar die Debatte abgewürgt werden.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses beispiellos undemokratische Verhalten und fordern den Bürgermeister auf, endlich das Bürgerbegehren und die dahinter stehenden Menschen zu respektieren. Wenn es Stahl tatsächlich nur – wie er vorgibt – um eine sachliche Information gehen würde, bräuchte er sich vor einer juristischen Diskussion, die er selbst angestoßen hat, nicht zu fürchten. Stahl selbst gibt auf Stadtkosten ein Gutachten in Auftrag und will sich nun – weil das Ergebnis nicht passt – vor der Diskussion des Inhalts drücken.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen

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  • Stahl fordert; Linke lehnt ab – Täuschungsmanöver des Bürgermeisterkandidaten

    Mit Empörung haben Die Unabhängigen auf daslinke Wahlkampftäuschungsmanöver des Linken-Kandidaten André Stahl reagiert. In einem Bürgerforum der Linken forderte Stahl Dinge, die in Bernau seine eigene Partei regelmäßig ablehnt (MOZ vom 20.08.2014).

    So sprach sich Stahl für eine Senkung der Straßenreinigungsgebühren aus. Bemerkenswerter Weise haben Die Unabhängigen in den vergangenen 10 Jahren mehrfach Vorstöße zu einer vernünftigen Kostenkontrolle und gerechteren Lastenverteilung in diesem Bereich unternommen. Insbesondere bei den Straßenreinigungsgebühren werben wir seit 1 Jahrzehnt jährlich vergebens für ein Umdenken. Allen voran die Linken lehnten jeden Änderungsvorschlag ab. Die Forderung Stahls erweist sich somit als ein untaugliches Täuschungsmanöver in Wahlkampfzeiten.

    Ebenso unehrlich ist die Forderung Stahls angesichts einer hohen Rücklage, die Abgabenlast zu mindern. Bei sämtlichen Haushaltsdebatten, in denen Die Unabhängigen die zu hohe Rücklagenmenge kritisierten, waren es die Linken, die jegliche Kritik im Keim erstickten und für die Beibehaltung der hohen Rücklagen plädierten. Den von den Unabhängigen initiierten Bürgerentscheid zur Senkung der Abgabenlast im Bereich des Straßenausbaus unterstützte von den Linken niemand.

    Die Unabhängigen fordern André Stahl auf, die Bürger der Stadt über die wahren Motive seiner Partei nicht im Unklaren zu lassen – die Forderungen Stahls wurden allesamt mehrfach von den Unabhängigen beantragt und durch seine Parteifreunde abgelehnt.

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  • Strukturreform im Rathaus bestätigt Position der Unabhängigen

    Die von Bürgermeister André Stahl vorgelegte Neugliederung der Dezernate in der Bernauer Stadtverwaltung bestätigt die seit Jahren vertretene Position der Unabhängigen.

    Was wir bereits vor 2 Jahren forderten, seinerzeit aber auf Ablehnung aller anderen Stadtfraktionen stieß, wird nun umgesetzt. Der Bürgermeister richtet ein 4. Dezernat ein, welches Bau- und Stadtplanungsangelegenheiten bündelt und die bisher sachwidrige Aufsplittung zwischen Rechtsdezernat und Schuldezernat beendet. Da die Stadt Bernau insbesondere im Bereich Bauen und Planung spürbaren Verbesserungsbedarf hat, ist die Zusammenführung dieser Aufgabenbereiche verwaltungslogistisch geboten.

    Zugleich begrüßen Die Unabhängigen die Umstrukturierungen im Dezernat I (Michaela Waigand). Durch die Hinzufügung des Ordnungsamtes entsteht eine synergetische Nähe zum Rechtsamt unter Loslösung von Baufragen.

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  • SVV Bernau: Erfolge für die Stadt, Erfolge für Die Unabhängigen

    Trotz erheblicher Gegenwehr des Bürgermeisters konnten auf der jüngsten Sitzung der Bernauer SVV am 17.02.2011 schöne Erfolge für unsere Stadt und Die Unabhängigen errungen werden.

    Anfragen von Thomas Strese
    Unser Fraktionsmitglied Thomas Strese stellte eine Reihe kritischer Anfragen zu den Fehlplanungen am Bahnhofsvorplatz und des kommenden Parkhauses in der Eberswalder Straße sowie zum Winterdienst. Erneut redete sich der Bürgermeister heraus und blieb konkrete Antworten schuldig. Lesen Sie hier die Antworten bzgl. der Winterdienstanfragen.

    Altanschließer
    Auf Antrag der Linken, den wir unterstützten, wurde beschlossen, dass etwaige Gebührenbescheide des WAV Panke/Finow an die sog. Altanschließer bis zur Klärung bzw. Änderung der Gesetzes- und/oder Satzungslage nicht versendet werden sollen. Die Vertreter der Stadt in der Zweckverbandsversammlung wurden entsprechend mandatiert. In meinem Redebeitrag wies ich darauf hin, dass die betroffenen Bürger vor den Fängen der Zweckverbände geschützt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie für Investitionen zahlen müssen, die mit ihrem Anschluss, der seit 20 bis hin zu 60 Jahren besteht, nichts zu tun haben.

    Verwendung chemischer Mittel im Winterdienst
    Die Unabhängigen sprechen sich gegen die generelle Erlaubnis zum Einsatz chemischer Mittel im Winterdienst aus. Zum einen darf durch den laxen Einsatz dieser Stoffe nicht die Verpflichtung zur ordentlichen Erledigung des Winterdienstes umgangen werden. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die nach Abtauen des Schnees in den Boden sickernden Stoffe sehr umweltschädlich und im Übrigen in Ausnahmefällen ohnehin jetzt schon verwendbar sind. Deshalb habe ich beantragt, diese Vorlage in den Hauptausschuss zu verweisen, um dort eine gesamte Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung vorzunehmen. Der Verweisungsantrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Die Unabhängigen werden darauf achten, dass die Verpflichtung des Bürgermeisters zur Sicherstellung eines ordentlichen Winterdienstes oberste Priorität bleibt, die nicht durch leichtfertigen Einsatz von Chemikalien aufgeweicht werden darf.

    Kostenlose Internetnutzung in der Bibliothek
    Auf den Hinweis der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport Christine Poppitz, dass die gesamte, mittlerweile 10 Jahre alte Bibliothekssatzung zu überarbeiten ist und die Ortsteilbibliotheken einzuflechten sind, wurde der Antrag in die kommende Ausschusssitzung verwiesen. Vertreter mehrerer Fraktionen signalisierten Zustimmung. Lesen Sie hier den Artikel der Märkischen Oderzeitung.

    Ansiedlung von Media Markt in Rehberge
    Erneut wurde der Antrag auf Ansiedlung des Media Marktes in Rehberge eingereicht. Nachdem auf der letzten regulären Sitzung im November 2010 der Antrag mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde, versprach die Diskussion spannend zu werden. Für Die Unabhängigen ergriff unser Wirtschaftsausschussmitglied Dirk Weßlau das Wort. Er wies darauf hin, dass sich angesichts der optimalen Lage direkt an der Autobahnausfahrt eine einmalige Gelegenheit bietet. Die Stadt Bernau muss derartige Investitionen unterstützen und Ansiedlungen grundsätzlich aktiver begleiten. Es ist positiv, dass das Gewerbegebiet Rehberge Schritt für Schritt erschlossen wird und den Bernauern Qualitätsmärkte bieten kann. Zudem entstehen dringend benötigte Arbeitsplätze. Handke versuchte mit allen Mitteln, die Beschlussfassung zu verhindern. Das städtische Einzelhandelskonzept stehe der Ansiedlung entgegen, ließ er durch seinen Stadtplanungsamtsleiter vortragen. Erneut gerierte sich der Bürgermeister als Bedenkenträger und Verhinderer. Allerdings kam er diesmal damit nicht durch. In namentlicher Abstimmung votierten 20 Stadtverordnete für und 12 gegen das Projekt. Während wir unser Fraktionsmitglied Thomas Strese umstimmen konnten, diesmal mit Ja zu stimmen, kamen die meisten Nein-Voten erneut von den Linken. Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag der Märkischen Oderzeitung zu diesem Thema.

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  • Thomas Strese liest dem Landrat die Leviten

    Altanschließerbeiträge: Falsche Behauptungen von Landrat Ihrke (SPD) bei Dienstagsdemo im Kriestag zurückgewiesen

    Péter Vida auf der 100. Demo in BernauBei der jüngsten Kreistagssitzung fand unser Fraktionsvorsitzender Thomas Strese deutliche Worte gegen das Vorgehen von Landrat Ihrke. Ihrke, der in seinem rund halbstündigen Tätigkeitsbericht auf alle Bereiche - nur nicht das Altanschließerthema - einging, hatte bei der 100. Dienstagsdemo gegen ungerechte Wasser- und Abwasserpreise in Bernau lauthals verkündet, dass eine Umstellung aufs Gebührenmodell nicht möglich sei, weil eine Kreditgenehmigung verwehrt werden würde.

    Bodo Ihrke auf der 100 Demo der Altanschließer in BernauStrese stellte klar, dass dies ein ungehöriger Vorgang ist. In einem rechtsstaatlichen Verfahren würde zunächst ein Antrag vorliegen, dann würde die sachgemäße und rechtskonforme Prüfung erfolgen und danach das Ergebnis mitgeteilt werden. Doch was hier geschieht, ist folgendes: die politische Führung teilt das Ergebnis bereits vor der Prüfung, ohne dass ein Antrag überhaupt vorliege, mit.

    Der Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass das Innenministerium eine Kreditgenehmigung als grundsätzlich möglich eingestuft hat und dass entgegen den Legenden von SPD und CDU sehr wohl eine Gebührenfinanzierung rechtlich zulässig ist. Treffend warf Strese dem Landrat vor, dass er durch sein Verhalten illegitimen politischen Einfluss auf die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nimmt.

    Da der Landrat inhaltlich kaum etwas zu erwidern hatte, ergriff Evergreen Josef Keil (SparkassenPartei Deutschlands) das Wort und warf den Altanschließern bzw. deren Unterstützern vor, sich 57 Millionen Euro von der Allgemeinheit "wegschnappen" zu wollen. Ein lächerlicher, mathematisch falscher und in der Sache zutiefst menschenverachtender Vorwurf, der richtigerweise keiner Kommentierung im Kreistag bedurfte.

    Fotos: MOZ / Sergej Scheibe

    Dienstagsdemo fest im Programm - MOZ 24.11.2015

    100. Dienstagsdemo Bernauer Altanschließer - "Wenn wir abbrechen, haben wir verloren" - RBB 24.11.2015

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  • Überschwemmungen in Bernau vorbeugen!

    Überschwemmungen in Bernau sind auch Folge zunehmender Versiegelung – BVB / FREIE WÄHLER mit klaren Forderungen

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  • Unabhängige beantragen Neugestaltung des Bernauer Amtsblatts

    Amtsblatt BernauDie Unabhängige Fraktion beantragt für die kommende Stadtverordnetenversammlung die Neugestaltung des Bernauer Amtsblattes. Während in anderen Kommunen ein modernes Bürgerblatt an alle Haushalte verteilt wird, erweist sich die Bernauer Ausgabe als ein rein bürokratisches, behördliches Mitteilungsorgan.

    Ziel der Unabhängigen ist es, moderne Elemente einzubauen. So soll das Amtsblatt in Zukunft nicht nur die Beschlüsse der politischen Gremien sondern auch Mitteilungen der Ortsteile und andere Informationen beinhalten. Dem Beispiel der Nachbarkommunen folgend sollen auch farbliche und andere gestalterische Elemente Einzug ins Amtsblatt finden.

    Insgesamt soll dadurch die Leserfreundlichkeit erhöht und das Interesse der Bürgerschaft stärker geweckt werden. Das muffige, an die 50er Jahre erinnernde Layout sollte aufgefrischt werden.

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  • Unabhängige Fraktion fordert sinnvollen Standort für neue Kita

    Unabhängige Fraktion stellt Antrag an SVV: Gemeinsamer Standort von Schule, Hort und Kita bei Grundschule an der Hasenheide

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  • Unabhängige Fraktion mit Vorstoß zu Open Government

    Moderne Verwaltung und direkte Demokratie: Unabhängige Bernau beantragen Bewerbung für gefördertes Pilotprojekt „Open Government“ 

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  • Unabhängige Fraktion stellt Antrag auf Mitgliedschaft Bernaus im Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“

    Die Unabhängige Fraktion Bernau hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform gestellt.

    Seit Anfang November läuft die Kampagne zur Verhinderung der von Rot-Rot geplanten Gebietsreform auf Hochtouren. Es wurden bereits mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Nun gilt es, auch ein Zeichen kommunaler Solidarität zu setzen. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass auch Städte und Gemeinden Mitglied werden können. Dafür erhalten diese ein Mitgestaltungsrecht in der Ausarbeitung von Alternativen gegen die Zwangsfusionspläne der Regierung. 

    Zugleich wird die Kampagne „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“ gestärkt. Denn nach der derzeit laufenden Volksinitiative kommt das Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften in den Rathäusern gesammelt werden müssen. Deswegen werden derzeit in mehreren Orten Brandenburgs ähnliche Anträge gestellt, durch die die kommunale Familie in die Lage versetzt wird, die Volksinitiative zu unterstützen.

    Nachdem Bernau bereits eine Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform verabschiedet hat, soll nun durch die Mitgliedschaft im Trägerverein der nächste Schritt unternommen werden.

    Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform

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