Bürgerbegehren

  • Bernauer haben es in der Hand

    In wenigen Tagen findet der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau statt. Die Unabhängigen rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Wahl und zur JA-Stimme für Mitbestimmung und Kostenkontrolle auf.WP 20131003 006

    Nach der erfolgreichen Sammlung von mehreren Tausend Unterschriften besteht nun am 20. Oktober die Chance, ein klares Zeichen für Mitspracherecht und respektvollen Umgang mit den Belangen der Bürgerschaft zu setzen.

    Die Abstimmung über den Bürgerentscheid findet am 20. Oktober zwischen 8 und 18 Uhr in denselben Wahllokalen wie bei den sonstigen Wahlen auch statt. Wenn man die Wahlbenachrichtigungskarte verlegt hat, ist das kein Problem. Man kann trotzdem wählen – es genügt der Personalausweis. Wahlberechtigt ist jeder Einwohner ab 16 Jahren.

    Der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn mindestens 8.000 Bernauer mit JA stimmen. Daher bitten wir alle Bernauerinnen und Bernauer, Bekannte, Nachbarn, Freunde und Verwandte zur Teilnahme zu bewegen.

    Gemeinsam können wir den Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau zum Erfolg führen. Lesen Sie den guten Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

     

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  • Bürgerbegehren erfolgreich: 4.518 Unterschriften für Gerechten Straßenausbau

    Das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau ist erfolgreich abgeschlossen worden. Am 7. Mai konnte ich zusammen mit unserem Sachkundigen Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss Jörg Arnold 4.518 Unterschriften beim Bernauer Wahlleiter einreichen.bürgerbegehren

    Es ist eine beeindruckende Leistung der Bernauer Bürgerschaft, binnen so kurzer Zeit diese beträchtliche Zahl geschafft zu haben. Zur Zulassung des Bürgerentscheides genügen rund 3.100 Unterschriften.

    Das Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung der Stadt ein hohes Interesse an der Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten hat und konsequente Schritte hin zu einem modernen und gerechten Umgang mit Kommunalabgaben unternommen werden müssen.

    Nach Prüfung der Unterschriften durch die Wahlbehörde werden alle Bernauer zum Bürgerentscheid gebeten, um ein endgültiges Votum abzugeben. Stimmen mehr Bürger mit Ja als mit Nein, ist die Änderung verbindlich und kann von der Stadtverordnetenversammlung nicht aufgehoben werden.

    Die Unabhängigen danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Unterschrift oder Sammeln bei Nachbarn, Freunden und Bekannten zum Gelingen dieses so wichtigen Projektes beigetragen haben.

    Lesen Sie hier den Artikel der MOZ zur Einreichung der Unterschriften im Bernauer Rathaus.

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  • Bürgerbegehren Gebührenumstellung gestartet

    Die Unabhängigen starten in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow, dem Bündnis für Bernau und einzelnen Mitgliedern der Linken ein Bürgerbegehren zur Gebührenumstellung.

    Nachdem in den letzten Monaten und Jahren der politische Raum der Stadt das Problem der Altanschließerbeitragserhebung nicht lösen konnte, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger das Entscheidungsrecht bekommen. Durch einen Bürgerentscheid soll festgestellt werden, was der Wille der Einwohner ist.

    Hierzu wurde bei der letzten Dienstagsdemo das Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit die erforderlichen 4.000 Unterschriften zu sammeln. Das Formblatt zur Sammlung kann hier heruntergeladen werden.

    Die Unabhängigen sind der Überzeugung, dass eine gerechte, den Vertrauensschutz wahrende und ökologisch sinnvolle Verbandsstruktur möglich ist. Hierbei müssen die betroffenen Menschen gehört und mitgenommen werden. Ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid ist hierzu der beste Weg.

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  • Bürgerbegehren läuft auf Hochtouren

    Das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau läuft aufWP 20130427 002 Hochtouren. Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist immens und motiviert uns sehr, die kommenden Tage engagiert weiterzumachen.

    Bei allen Infoständen, ob vor Baumärkten, am Markt oder in der Bahnhofspassage, konnten immer jeweils weit mehr als 100 Unterschriften gesammelt werden. Fast alle Bürger, die sich über das Vorhaben informierten, unterstützten dieses und unterschrieben das Formblatt. In manchen Ortsteilen haben bereits über 80% der Wahlberechtigten unterzeichnet.

    WP 20130427 003Derzeit sind etwa 60-80 Sammler in der ganzen Stadt unterwegs und die Selbstaktivierung der Bürgerschaft ist beeindruckend. Mit Aufgeschlossenheit und Menschenfreundlichkeit wird für die Sache geworben. Dabei wurde deutlich, dass auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die zunächst von Anliegerbeiträgen nicht betroffen ist, dem Anliegen positiv gegenübersteht. Sehr oft konnten wir die Aussage hören, dass man zwar nicht bezahlen muss, aber aus Solidarität und sozialem Mitgefühl unterschreibt.

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  • Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau kommt

    Nach langem Ringen und immenser undemokratischer Gegenwehr durch den Bürgermeister und Teile der ihn tragenden Parteien hat das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau die letzte Zulässigkeitshürde genommen.wahl

    Auf der Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenversammlung debattierten die gewählten Vertreter rund 3 Stunden über die Zulassung des Bürgerbegehrens. Dabei handelt es sich hierbei um einen rein formellen Akt. Der Wahlleiter berichtet, ob die erforderliche Zahl an Unterschriften zusammengekommen ist, ob die sonstigen Vorschriften eingehalten worden sind und sodann ist der Beschluss über die Zulässigkeit bindend zu fassen. Dies ist eine gesetzliche Pflicht der Stadtverordnetenversammlung und sie muss, sofern die erforderliche Zahl von 3.120 Unterschriften erreicht wurde, die Bürgerrechte der Unterzeichner wahren und darf nicht ablehnen.

    Da es vielen aber schwer fällt, zu verstehen, dass es in der Bürgerschaft durchaus andere Meinungen als im Stadtparlament geben kann (was wohl gerade in der letzten Zeit sehr häufig vorkommt…), nahmen sich Bürgermeister und verschiedene Vertreter von SPD und CDU heraus, gegen das Bürgerbegehren und die dahinterstehenden 4.500 Bernauerinnen und Bernauer zu wettern. Noch immer konnten sie nicht verkraften, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung mitbestimmen will, wenn Anliegerstraßen mit einer 90%-igen Eigenbeteiligung ausgebaut werden sollen, dass die Menschen mitreden wollen, wenn es um ihre unmittelbaren Belange geht und die Bürger die ewig leeren Versprechungen leid sind.

    Die Unabhängigen legten noch einmal klar dar, dass Ziel des Bürgerbegehrens eine echte demokratische Mitbestimmung und ein maßvoller, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger sowie die örtlichen Baunotwendigkeiten Rücksicht nehmende Planung ist. Die Gegner spotteten erneut, dass die Bürger über so etwas gar nicht entscheiden könnten und verhöhnten regelrecht den in den vielen, vielen Unterschriften zu Tage tretenden demokratischen Willen.

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  • Handke attackiert Bürgerbegehren erneut – rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten

    Die Behinderungen und Manipulationen durch Bürgermeister Handke gegen das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau gehen unvermindert weiter. Die Handlungen des Hauptverwaltungsbeamten bedrohen inzwischen in erheblichem Maße rechtsstaatliche Prinzipien und verletzen die Einreicher in ihren demokratischen Bürgerrechten.Justizia

    Zur Erinnerung: Am 07.05.2013 reichten Die Unabhängigen über 4.500 Unterschriften beim Wahlleiter der Stadt Bernau ein. Diesem Tag war eine Sammlung vorausgegangen, die auf Geheiß Handkes in verschiedenster Weise behindert wurde. Der Beginn der Sammlung wurde Monate lang durch vorgeschobene rechtliche Bedenken, die schließlich von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen wurden, verzögert. Die Unterschriftenlisten wurden im Gegensatz zum Bürgerbegehren der Linken nicht öffentlich ausgelegt, Infostände auf dem Marktplatz wurden verboten.

    Was seitdem geschah: Obwohl der Wahlleiter die gesetzliche Pflicht hat, die Unterschriften unverzüglich zu prüfen, vergingen viele, viele Wochen, ohne eine Information über den Prüfungsstand zu erhalten. Der Wahlleiter ging Mitte Juni in Urlaub und konnte die Geschäfte an seine Stellvertreterin „leider“ nicht übergeben, weil diese erst kurz danach aus ihrem Urlaub wiederkam, als der Wahlleiter seinen antrat. Schriftliche Nachfragen, wann mit einem Abschluss der Zählung zu rechnen sei, blieben zunächst unbeantwortet. Die Stellvertretende Wahlleiterin echauffierte sich gar, dass die Prüfung „Wahnsinn“ sei. Nachdem der Wahlleiter aus dem Urlaub zurückkam, teilte dieser mit, dass die Zählung abgeschlossen sei, die Anzahl der gültigen Unterschriften mit 3.853 ausreiche und dass er die Vorsitzende der SVV bereits 3 Wochen zuvor hierüber unterrichtet habe. Bemerkenswert: er hatte urlaubsbedingt keine Zeit, die Einreicher zu unterrichten, die Vorsitzende der SVV Gudrun Gaethke (Die Linke) aber schon. Gaethke hätte eigentlich die Pflicht gehabt, unverzüglich eine Sitzung der SVV einzuberufen, um einen Abstimmungstermin für den zu folgenden Bürgerentscheid festzusetzen. Doch nicht nur, dass sie dies nicht tat, sie informierte nicht einmal Die Unabhängigen darüber, dass sie vom Wahlleiter benachrichtigt worden ist.

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  • JA zum Gerechten Straßenausbau

    Die Informationen für den Bürgerentscheid GerechterBegehren Bernau DPV Straßenausbau am 20. Oktober erreichen derzeit alle Haushalte Bernaus. Wir möchten alle Menschen unserer Stadt in Kenntnis setzen, dass es erstmals die Möglichkeit gibt, über wichtiges Thema unmittelbar mitzuentscheiden und die verfehlte Stadtpolitik zu ändern.

    Mit einer JA-Stimme zum Bürgerentscheid sagt man JA zum Mitbestimmungsrecht der Bürgerschaft und JA zur Kostenkontrolle – Ausbau entsprechend den Bedürfnisse und Wünschen der betroffenen Anlieger.

    Erfreulicherweise unterstützt uns auch die Bürgerinitiative WAV gegen Altanschließerbeiträge und ruft sowohl auf ihrer Website als auch bei den wöchentlichen Demos zur JA-Stimme auf.

    Für alle, die am 20. Oktober nicht zur Wahl gehen können, gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen können online auf den Seiten der Stadt Bernau beantragt werden.

     

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  • Mehrheit der „Volksvertreter“ sagt Nein zum Stopp der Altanschließerbeiträge

    Am vergangenen Donnerstag fand die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, auf der über den Stopp der Altanschließerbeiträge abgestimmt wurde, statt. Es wurde intensiv gerungen, die anwesenden rund 300 Bürger gaben in der Einwohnerfragestunde alles und legten dar, warum die Ungerechtigkeit der Veranlagung nach Jahrzehnten ein Ende finden muss. Mehrere unserer Sachkundigen Einwohner waren da, alle unsere Fraktionsmitglieder richteten starke Reden an die Runde der Stadtverordneten, um andere zu überzeugen und auf den Weg bürgerfreundlicher Lösungen zu bringen.weinenderwassertropfen

    Doch die parteipolitischen Abhängigkeiten und das konsequente Ignorieren der Bürgerbelange setzten sich mehrheitlich durch. Für den Stopp der Altanschließerbeiträge stimmten 16 Stadtverordnete, dagegen 18. Damit war der Antrag abgelehnt.

    Dagegen stimmten SPD, CDU, FDP, Grüne und die so genannte „Freie Fraktion“. Letztere setzt sich aus den Schönower und Ladeburger Wählergruppen zusammen. Während die Einwohner dieser Ortsteile die Gruppen wählen, weil sie denken, sie würden in erster Linie ihre Ortsteile vertreten, votieren die Mandatsträger gegen den Stopp der Altanschließerbeiträge, obwohl gerade Schönow und Ladeburg in besonderer Weise betroffen sind, weil dort der Anteil der Altanschließer besonders hoch ist.

    Für den Stopp stimmten wir, Die Unabhängigen, sowie die Linken, wobei bei letzteren 2 Stadtverordnete nicht mit Ja stimmten – jene 2 Stimmen, die am Ende fehlten.

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  • Unabhängige erstellen Verwaltungsvorlage: Abstimmung zu Bürgerentscheid muss stattfinden

    Die Unabhängige Fraktion fordert eine endgültige Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Gerechter Straßenausbau in Bernau und die Festsetzung des Abstimmungstermins auf den 22. September. Eine weitere Verzögerung ist nicht mehr hinnehmbar und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Daher erwarten wir bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 15. August die längst überfällige Beschlussfassung zur Bekanntmachung des zu folgenden Bürgerentscheids.WP 20130427 003 kopie

    Bereits Anfang Mai wurde das Bürgerbegehren eingereicht und weiterhin versucht Bürgermeister Handke, mit vorgeschobenen Gründen die Festsetzung eines Wahltermins zu verzögern. Beim Bürgerbegehren der Linken vergingen zwischen Einreichung der Unterschriften und Erstellung der Beschlussvorlage zur formellen Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine 2 Monate. Beim Bürgerbegehren der Unabhängigen sind inzwischen 3,5 Monate verstrichen, ohne dass entsprechende, vom Gesetz vorgesehene Schritte vollzogen worden wären.

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  • Unabhängige starten Bürgerbegehren

    Die Unabhängigen haben das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau gestartet. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten wir eine Modernisierung im Bereich der Kommunalabgaben erreichen. Seit Jahren werden Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen bei Anliegerstraßen ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens vorgenommen. Dabei werden vor allem junge Familien und Rentner mit riesigen Summen belastet.wahl

    Während in anderen Kommunen der Bürgerwillen Grundlage für das Ob und das Maß des Ausbaus ist, entscheidet in Bernau regelmäßig das Rathaus. Die Kostenbelastung ist mit 75 bis 90 Prozent eine der höchsten im gesamten Land und dennoch wird den betroffenen Bürgern das Mitspracherecht verwehrt.

    Die Unabhängigen möchten erreichen, dass in der Ausbausatzung festgeschrieben wird, entsprechende Maßnahmen ab 2014 nur noch entsprechend dem mehrheitlichen Willen der Anlieger durchzuführen. Auch beim Straßenausbau muss die Kommune bescheiden agieren und auf die finanziellen Mittel der Bürger Rücksicht nehmen. Es darf nicht weiter sein, dass bestimmte Baumaßnahmen, über die die Bürger nicht mitentscheiden dürfen, sie in wirtschaftliche Nöte treiben. Zugleich muss sich der Ausbaugrad auch am Charakter der Umgebung orientieren. Breit ausgebaute Rennpisten zerstören die örtliche Prägung und sind völlig überflüssig.

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  • Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ übergibt im Landtag 33.335 Unterschriften

    Kritik an rücksichtslosem Ausbau der Windkraft kann von Landesregierung nicht mehr überhört werden

    Peter Vida VI Rettet Brandenburg

    Empfang der Vertreter der Volksinitiative Hans Jürgen Klemm, Rainer Ebeling und Helga Ehresmann zur Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin   

     Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nimmt die Ordner entgegenBereits beim Energieforum in Zossen hatte die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" verkündet, dass die Sammlung mit  29.000 Unterschriften ein Erfolg war. Benötigt wären nur 20.000. Nachdem in den letzten Tagen noch einige Listen eintrafen, erhöhte sich diese auf nun 33.335 Unterschriften. Die zur Neutralität verpflichtete Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nahm die geäußerte harte Kritik an der rot-roten Politik mit einem gequälten Lächeln entgegen, ebenso die zahlreichen Ordner mit Unterschriften.

    Auch die SPD sah sich gezwungen, zu reagieren. Spätestens seit der Energiekonferenz in Zossen vom 02.07.2015 war sie über den Erfolg der Unterschriftensammlung informiert. Am Dienstag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die SPD das Ausbauziel von 2% der Landesfläche überdenken würde.

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  • Wahlleiter der Stadt Bernau bestätigt Gültigkeit der Unterschriften

    Ein weiterer wichtiger Schritt zum Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau in Bernau“ ist getan. Der Wahlleiter der Stadt Bernau bestätigte jüngst, dass die Prüfung der eingereichten Unterschriften abgeschlossen ist. Hiernach wurden 3.853 Unterschriften für gültig befunden. Zum Erfolg waren 3.120 nötig.

    Die Unabhängigen danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Unterschrift zum Erfolg des Bürgerbegehrens beigetragen haben. Die Stadtverordnetenversammlung hat nun die gesetzliche Pflicht, unverzüglich einen Abstimmungstermin zu beschließen.

    Die Unabhängigen streben bei dem anstehenden Bürgerentscheid eine klare Mehrheit für die Annahme eines anliegerbestimmten und kostengerechten Straßenausbaus an.

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