Bürgerbeteiligung

  • Am Bürgerwillen vorbei: Brückenabriss Bad Freienwalde

    Trotz Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung für den Erhalt der Brücke wird deren Abriss vorangetrieben – Ministerium macht Druck, Abgeordnete beugen sich

    In Bad Freienwalde stimmten die Bürger mehrheitlich für den Erhalt der Brücke, doch scheiterten sehr knapp mit etwa 150 Stimmen am Quorum. Auch hier gab es heftige Kritik über den Umgang mit direkter Demokratie: Senioren wurden absichtlich von der Wahl abgehalten, ganze Altenheime mit Hunderten Bewohnern komplett von der Wahl ausgeschlossen. Zudem betrieb der Bürgermeister von Amts wegen illegal parteiischen Wahlkampf und wurde dafür von der Kommunalaufsicht gerügt. Selbst die Stadtverordneten erkannten die Wahl nur mit 8 zu 10 Stimmen für gültig an. Folglich wurde ein Einspruch eingelegt.

    Anders als ursprünglich angedacht, wird jedoch trotz laufendem Einspruchsverfahren keine Rechtssicherung zur Verhinderung des Brückenabrisses vorgenommen. Die finanziellen Risiken sind zu hoch und für die Bürgerinitiative nicht zu stemmen. Somit werden wohl vollendete Tatsachen geschaffen, ehe das Gericht zu einem Urteil über die Abstimmung kommt.

    Teil der Pressekonferenz „Brückeanabriss Bad Freienwalde“ auf YouTube

    Presseecho:

    Brücken-Bürgerinitiative verzichtet auf Klage – MAZ 07.07.2016

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  • Antrag der Unabhängigen auf „Open Government“ mit großer Mehrheit angenommen

    Antrag der Unabhängigen angenommen: Bernau beteiligt sich an Wettbewerb zur Erprobung moderner Formen von Bürgerbeteiligung und Verwaltung

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  • BTHG - nicht mein Gesetz!

    Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz vor dem Landtag Brandenburg – Parteien unisono dagegen, obwohl es teilweise aus ihrer Feder stammt

    Unter dem Motto ‪„Brandenburg sagt Nein“‬ demonstrierten Hunderte Betroffene und Sympathisanten am Mittag des 14.07. vor dem ‪Brandenburger Landtag‬ in Potsdam gegen das geplante ‎Bundesteilhabegesetz‬. Dieses seit 2009 geplante Gesetz sollte eigentlich eine deutliche Verbesserung bei Betreuung, Teilhabe und allgemeinen Rechten Behinderter bringen. Tatsächlich ist der nun eingereichte Gesetzesentwurf teilweise ein Rückschritt, teilweise wird er zu massiver Ungleichheit führen. So soll die Verantwortung auf die Kommunen übertragen werden. Haben die kein Geld für Maßnahmen zur Teilhabe oder Betreuung, wird das zu Lasten der Betroffenen gehen.

    Die auftretenden Politiker fast aller im Landtag vertretenen Parteien versprachen Besserung – ironischerweise auch Anhänger der Parteien, die den aktuellen Entwurf des ‪‎BTHG‬ zu verantworten haben. So sagte dann unser Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass die Demonstranten den Versprechen auf den Demos nicht blind vertrauen sollen, sondern sie sollen den Politikern auf die Finger schauen, ob diese anschließend im Landtag und Bundestag auch so handeln und abstimmen, wie sie es auf den Demos versprochen haben.

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  • Bürgerwillen bei Windkraft wird ignoriert

    SPD, Linke und Grüne stellen sich bei Gesetzesantrag zu 10H-Mindestabständen für Windkraft quer – Mitbestimmung der Gemeinden nicht gewollt

    Windraft

    BVB / FREIE WÄHLER hat auf der jüngsten Landtagssitzung einen Kompromissvorschlag zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen eingereicht. Vorgesehen war die Einführung einer 10H-Regel, die unterschritten werden darf, wenn die Gemeinden zustimmen. Damit sollte dem Vorwurf der Verhinderungsplanung und des starren Festhaltens an einheitlichen Abstandsregeln entgegengetreten werden. Zugleich sollen die Gemeinden gestärkt werden, die schon heute durch die Ausweisung von Windeignungsgebieten ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen, dabei aber oft von den Regionalen Planungsgemeinschaften frustriert werden, weil sie die gemeindliche Planungsentscheidung ignorieren. Péter Vida stellte den Antrag in seinem Redbeitrag vor.

    Der Gesetzesantrag traf bei der CDU auf Zustimmung, nicht jedoch bei Grünen, SPD und Linken. Hauptargument der Linken und SPD war, dass dies den geplanten Ausbau komplett stoppen würde. Ein unhaltbarer Vorwurf, wenn man sich mit dem Inhalt des Antrages auseinandersetzt. Denn dort steht klar, dass mit Zustimmung der Gemeinden auch innerhalb der 10H-Abstandsregelung gebaut werden kann. Unterschied zu heute: Es kann in diesem Bereich nicht mehr gegen den Willen der Gemeinden gebaut werden. Somit gibt man den Gemeinden ein Stück Selbstbestimmung zurück.

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  • BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Abwahl des Freienwalder Bürgermeisters Lehmann auf

    BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, auf

    Bad Frieenwalde

    Der Dachverband der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen im Landtag Brandenburg unterstützt das in dieser Woche beginnende Bürgerbegehren.

    Die Freienwalder Bürger erhalten durch das Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid die Chance, für einen Wechsel nach 20 Jahren zu sorgen. Insbesondere die beharrliche Weigerung des Stadtoberhaupts, sich in Sachen Altanschließerbeiträgen auf die Seite der Bürger zu stellen, hat erhebliches Unverständnis ausgelöst. Ein Bürgermeister hätte die Aufgabe, Lösung für die ungerechte und einseitige Belastung Tausender Menschen zu finden. Wer hingegen lediglich den Willen der Landesregierung aus Potsdam exekutiert, stößt auf demokratischen Widerstand bei den betroffenen Menschen. Ebenso ist sein offensichtlich rechtswidriger Umgang mit dem Bürgerbegehren gegen den Brückenabriss unerträglich. Schon die Stadtverordnetenversammlung hatte es ursprünglich jahrelang abglehnt, die Brücke als wichtige Verkehrsachse vor der Fertigstellung einer Alternative abzureißen. Trotz sich abzeichnenden klaren Meinungsbilds in der Bevölkerung hält der Bürgermeister an seinen erkennbar schädlichen Plänen zulasten der Stadt fest.

    Daher ist es an der Zeit, dass die Einwohner von Bad Freienwalde ihr Votum über die Politik des Hauptverwaltungsbeamten abgeben. BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine Arbeit, die sich an den Interessen der Bürgerschaft orientiert. Durch unsere Mobilisierung von Bürgerinitiativen im ganzen Land gerade zum Thema Kommunalabgaben haben immer mehr Menschen vor Ort die Chance, Änderungen aktiv zu bewirken. Spätestens seit dem Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER ist klar: Wer sich in seiner politischen Arbeit konsequent gegen die Bürgerinteressen stellt, wird abgewählt. Dies gilt nun auch in Bad Freienwalde.

    BVB / FREIE WÄHLER ist sehr zuversichtlich, die nötigen Unterschriften in Bad Freienwalde in kurzer Zeit zusammen zu bekommen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER tritt Fehldarstellungen entgegen

    SPD-Stadtverordnete verbreitet in Presse Fehlmeldung über Vorgänge am ehemaligen Kabelwerk Schönow – Wir stellen sie richtig!

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  • Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

    Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen - Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

    BER
    Der Hauptausschuss des Landestages Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die Diskussion über die Platzverweise, die gegen die Brandenburger Volksinitiativen „Gegen Massentierhaltung“ und „Gegen die 3. Start- und Landebahn am BER“ beim Bürgerfest am 26. September zeitweilig verhängt worden sind, abgelehnt.

    Massentierhaltung

    Als Mitglied des Hauptausschuss hatte ich beantragt, dass in der Sitzung betroffene Vertreter der Volksinitiativen gehört werden, die vom Direktor des Landtages, Detlef Voigt, beim Bürgerfest „25 Jahre Brandenburg“ mit einem Platzverweis belegt worden sind. Ziel des Antrages war es, dass offensichtlich parteiische und vor allem wenig bürgerfreundliche Verhalten der Landtagsverwaltungsspitze auszuwerten. Hauptausschussvorsitzender Ness (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass er das von Vida beantragte Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wolle. Er verwies darauf, dass dies im Präsidium des Landtages geklärt werden könne.

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  • Grüne torpedieren Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ – BVB / FREIE WÄHLER tritt Täuschungsmanöver entgegen

    Rechtsgutachten der Grünen zu selbst geschaffenen Problemen – Sachverhalt seit Monaten bekannt – Ziel: Demotivation der Wähler

    Péter Vida im Gespräch mit Hans-Jürgen Klemm und Rainer Ebeling von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Jahr 2015

    BVB / FREIE WÄHLER tritt der neuerlichen Pressekampagne der Grünen gegen das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ entschieden entgegen. Die Grünen behaupten gegenüber der Presse, das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ würde ins Leere laufen. Zudem behaupten sie, die Landesregierung habe die rechtliche Zulässigkeit nicht geprüft. Sie verbreiten in Interviews den Eindruck, das Volksbegehren wäre in Gänze unzulässig. Zu diesen Aussagen und dem zugrunde liegenden Sachverhalt wollen wir hiermit Stellung beziehen.

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  • Innenministerium rügt Landkreis wegen mangelnder Bürgerbeteiligung - BVB / FREIE WÄHLER mit Änderungsantrag auf kommender Kreistagssitzung

    Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Änderungsantrag zur Festschreibung einer zeitlich fixierten und bürgerfreundlichen Einwohnerfragestunde.

    Derzeit regelt die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages lediglich, dass zu Beginn jeder Kreistagssitzung eine Einwohnerfragestunde stattzufinden hat. Aufgrund des mit 17 Uhr recht frühen Beginns ist die Möglichkeit für viele Bürger erschwert. Zudem ist kein exakter Zeitpunkt definiert.

    Daher beantragt BVB / FREIE WÄHLER, die Einwohnerfragestunde nach dem Vorbild der SVV Bernau auf einen genauen Zeitpunkt, nämlich 18 Uhr festzulegen. Hierdurch soll eine aktivere Teilnahme und bessere Planbarkeit für die Bürger ermöglicht werden. Unabhängig vom Stand der Beratung würde hiernach um 18 Uhr die Tagesordnung für die Bürger eröffnet. Dies eröffnet Berufstätigen eine bessere zeitliche Möglichkeit zur Mitwirkung.

    Zugleich weist BVB / FREIE WÄHLER darauf hin, dass das Innenministerium den Landkreis wegen der mangelhaften Verankerung bürgerschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere der Einwohnerversammlung gerügt hat. So erachtet das Innenministerium die Regelungen zur direktdemokratischen Teilhabe als unzureichend. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kreisverwaltung, dass der Barnim trotz inzwischen zahlreicher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in dieser so wichtigen Frage weiterhin hinterherhängt.

    Unsere Kreistagsfraktion wird aufgrund der inzwischen gefestigten Erfahrung im Umgang mit direktdemokratischen Elementen weitere Vorschläge zur Modernisierung der Regelungen erarbeiten und einbringen.

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  • Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Protest gegen Eierfabrik Zehlendorf/Wensickendorf – Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER schließt sich dem Protest gegen die Eierfabrik Oranienburg an. Dabei erschöpft sich dieser nicht in Lippenbekundungen, sondern geht mit konkreten parlamentarischen Maßnahmen einher.

    Die Menschen in den betroffenen Dörfern sind zu Recht besorgt über den angedachten Bau von 2 Stallanlagen für insgesamt 80.000 Legehennen, zumal die Anlagen im Naturpark Barnim stehen würden. Durch die Aufteilung der Anlagen in kleinere „Einzelprojekte“ soll offensichtlich die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit ausgehebelt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass bereits in der Anfangsphase eines solchen Projekts möglichst viele gesellschaftliche Kräfte ihre Proteste bündeln und an den entsprechenden Stellen vorbringen, damit nicht an der Öffentlichkeit vorbei, nahezu unbemerkt, ein solches Vorhaben genehmigt wird.

    Daher richtet der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine Anfrage an die Landesregierung. In dieser möchten wir wissen, wie die Landesregierung auf den offensichtlichen Versuch der Umgehung der Beteiligungsgrenzen reagiert. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung auch angesichts des erst jüngst beschlossenen Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung ergreifen? Das Handeln der Landesregierung wird die erste Nagelprobe für den Wertgehalt dieses Kompromisses sein. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls als auch aus Rücksicht gegenüber den Anwohnern, ist hier eine erhebliche Einschränkung der geplanten Betriebsgröße geboten.

    BVB / FREIE WÄHLER erwartet von der Landesregierung ein beherztes und zeitnahes Handeln.

    Kleine Anfrage: Angedachte Errichtung von 2 Eierfabriken in Oranienburg

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  • Plagiarius Brandenburgensis 2015

    AfD erstellt schlechte Kopie unseres Antrags "Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden"

    Original und PlagiatNachdem auf der Landtagssitzung im März unser Antrag auf "Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden" abgelehnt worden war, versuchte sich die AfD mit einer peinlichen Kopie unserer Vorlage. Der Antrag trug denselben Titel, war jedoch handwerklich schlecht gemacht. Neben einer Änderung beim Abstimmungsquorum unterbreitete die AfD den Vorschlag, dass Bürgerentscheide bei Stimmengleichheit nicht als abgelehnt gelten sollen. Inhalt und Begründung waren hölzern konstruiert.

    Die Idee, dass ein Anliegen, dass keine Mehrheit bekommt, dennoch als nicht abgelehnt zu betrachten ist, war undurchdacht und rechtlich unhaltbar. So sieht es aus, wenn ohne Substanz und nur mit Parolen Politik gemacht wird. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida erklärte in seiner Rede, dass er angesichts dieser unüberlegten Kopie den AfD-Chef Gauland für den "Plagiarius Brandenburgensis 2015" nominiert.

    Original (Péter Vida, BVB / FREIE WÄHLER)

    Schlechte Kopie (AfD-Fraktion)

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  • Rot-Rot hochnotpeinlich: Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

    Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu

    Péter Vida spricht im Landtag

    Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER schlug vor, die Möglichkeit der Briefwahl bei kommunalen Bürgerentscheiden landesweit zwingend festzuschreiben. Derzeit sieht die Kommunalverfassung vor, dass die Kommunen die Briefwahl ausschließen können. Tatsächlich sehen nicht wenige Kommunen diese Wahlart in ihren Hauptsatzungen nicht vor.

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  • Unabhängige beantragen stadtteilbezogene Einwohnerversammlungen

    Die Unabhängige Fraktion Bernau hat für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag „Stadtteilbezogene Einwohnerversammlungen: Themensetzung durch die Bürgerschaft“ eingereicht.

    Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an der inhaltlichen Arbeit der kommenden Wahlperiode mitwirken zu lassen. Unmittelbar nach der Wahl sollen in den verschiedenen Orts- und Stadtteilen Bernaus jeweils Versammlungen stattfinden, zu der alle betreffenden Einwohner eingeladen werden. Die Menschen erhalten dabei die Möglichkeit, Anliegen und Vorschläge für die Stadtpolitik vorzutragen und zu erörtern.

    Nach der durch Die Unabhängigen forcierten Stärkung direktdemokratischer Elemente (Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau, Abwahl des Bürgermeisters) sollen die Bernauer auch auf diesem Wege über die Themensetzung mitbestimmen. Wichtig ist hierbei, dass durch eine Versammlung in unmittelbarer Nachbarschaft die Teilnehmerschaft hoch und die Diskussion problembezogen geführt werden kann. Das nun vorgeschlagene unmittelbare "Agendasetting" stellt eine moderne Form der Bürgerpartizipation dar.

    Durch die mindestens 10 Versammlungen sollen die Bürgerinnen und Bürger die Agenda der Stadtverordnetenversammlung in weiten Teilen inhaltlich mitbestimmen. Die Unabhängigen hoffen auf eine breite Mehrheit für diesen Antrag.

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  • Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ übergibt im Landtag 33.335 Unterschriften

    Kritik an rücksichtslosem Ausbau der Windkraft kann von Landesregierung nicht mehr überhört werden

    Peter Vida VI Rettet Brandenburg

    Empfang der Vertreter der Volksinitiative Hans Jürgen Klemm, Rainer Ebeling und Helga Ehresmann zur Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin   

     Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nimmt die Ordner entgegenBereits beim Energieforum in Zossen hatte die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" verkündet, dass die Sammlung mit  29.000 Unterschriften ein Erfolg war. Benötigt wären nur 20.000. Nachdem in den letzten Tagen noch einige Listen eintrafen, erhöhte sich diese auf nun 33.335 Unterschriften. Die zur Neutralität verpflichtete Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nahm die geäußerte harte Kritik an der rot-roten Politik mit einem gequälten Lächeln entgegen, ebenso die zahlreichen Ordner mit Unterschriften.

    Auch die SPD sah sich gezwungen, zu reagieren. Spätestens seit der Energiekonferenz in Zossen vom 02.07.2015 war sie über den Erfolg der Unterschriftensammlung informiert. Am Dienstag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die SPD das Ausbauziel von 2% der Landesfläche überdenken würde.

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  • Windkraftgegner reden Politikern ins Gewissen

    Anhörung der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Landtag zeigt Probleme des Windkraft-Ausbaus

    Am 01.09.2015 fand im Landtag die Anhörung zur erfolgreichen Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ statt. Das Thema war natürlich hochemotional. Als Landtagsabgeordneter bat  ich daher alle Teilnehmer darum, dass inhaltlich und nicht ideologisch diskutiert werden soll.

    RettetBrandenburg

    Von den Vertretern der Volksinitiative wollte er wissen, wie sehr die Regionalen Planungsgemeinschaften die Bürger, Bürgermeister und Kommunen einbinden. Was tragen die Planungsgemeinschaften zur Akzeptanz der Windkraft bei? Die klare Antwort der Vertreter der Volksinitiative: nichts. Es werden praktisch alle Hinweise und Einwände mit dem Verweis auf die Vorgaben der Landesregierung in Potsdam ignoriert. Die Landesregierung wiederum verweist zurück auf die Eigenverantwortlichkeit der Regionalen Planungsgemeinschaften. So trägt am Ende niemand die Verantwortung, und die zigtausenden Einwände zeigen praktisch keine Wirkung.

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  • Workshop Windkraft - Unterstützung für Volksbegehren

    Bekanntgabe konkreter Unterstützung durch BVB/FREIE WÄHLER und gemeinsame Planung des Volksbegehrens der VI "Rettet Brandenburg"

    Workshop Windkraft BVB/FREIE WÄHLER

    Péter Vida stellt die Unterstützung für das Volksbegehren durch BVB/FREIE WÄHLER vor 

    Am 3. Advent trafen sich unsere Landtagsabgeordneten Christoph Schulze und Péter Vida mit Vertretern der VI "Rettet Brandenburg". Ziel des Workshops war es, die Volksinitiative konkrete Hilfestellung zu geben.

    Als "Know how" erfolgte die Weitergabe von Erfahrungen aus den Volksentscheid zur Dritten Start- und Landebahn. Zudem wurde die finanzieller Unterstützung durch den Landesverband und die Landtagsgruppe bekanntgegeben. Wir werden die Spenden aufstocken, unsere Großaufsteller samt Plakaten zur Verfügung stellen und unsere Mitglieder zur Mitarbeit anregen.

    Zudem ist die Erstellung einer Informationsbroschüre zum Thema Windkraft von Seiten der Landtagsgruppe vorgesehen. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe im Januar Ergebnisse liefern.

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