Bürgerentscheid

  • 7.922 Unterschriften zur Abwahl des Bürgermeisters

    Mit einem großen Erfolg ist die Unterschriftensammlung zur AbwahlAbwahl-8.jpg des Bernauer Bürgermeisters zu Ende gegangen. Binnen eines Monats konnten Die Unabhängigen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow 7.922 Unterschriften sammeln. Das sind gut 1.600 Unterschriften mehr als für die Zulässigkeit gebraucht werden und rund 2.000 mehr als Handke bei der letzten Bürgermeisterwahl an Stimmen bekommen hat.

    Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau haben ein Zeichen der Erneuerung und des Willens nach mehr demokratischer Mitbestimmung gesetzt. Die Erfahrungen der Unterschriftensammler zeigen, dass in allen Ortsteilen der überwiegend große Anteile der angesprochenen Bürgerinnen und Bürger das Anliegen der Abwahl teilt. Gemeinsam stehen wir für eine Erneuerung im Rathaus und echte bürgerschaftliche Teilhabe.

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  • Bernauer haben es in der Hand

    In wenigen Tagen findet der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau statt. Die Unabhängigen rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Wahl und zur JA-Stimme für Mitbestimmung und Kostenkontrolle auf.WP 20131003 006

    Nach der erfolgreichen Sammlung von mehreren Tausend Unterschriften besteht nun am 20. Oktober die Chance, ein klares Zeichen für Mitspracherecht und respektvollen Umgang mit den Belangen der Bürgerschaft zu setzen.

    Die Abstimmung über den Bürgerentscheid findet am 20. Oktober zwischen 8 und 18 Uhr in denselben Wahllokalen wie bei den sonstigen Wahlen auch statt. Wenn man die Wahlbenachrichtigungskarte verlegt hat, ist das kein Problem. Man kann trotzdem wählen – es genügt der Personalausweis. Wahlberechtigt ist jeder Einwohner ab 16 Jahren.

    Der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn mindestens 8.000 Bernauer mit JA stimmen. Daher bitten wir alle Bernauerinnen und Bernauer, Bekannte, Nachbarn, Freunde und Verwandte zur Teilnahme zu bewegen.

    Gemeinsam können wir den Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau zum Erfolg führen. Lesen Sie den guten Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

     

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  • Bürgerbegehren Gebührenumstellung gestartet

    Die Unabhängigen starten in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow, dem Bündnis für Bernau und einzelnen Mitgliedern der Linken ein Bürgerbegehren zur Gebührenumstellung.

    Nachdem in den letzten Monaten und Jahren der politische Raum der Stadt das Problem der Altanschließerbeitragserhebung nicht lösen konnte, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger das Entscheidungsrecht bekommen. Durch einen Bürgerentscheid soll festgestellt werden, was der Wille der Einwohner ist.

    Hierzu wurde bei der letzten Dienstagsdemo das Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit die erforderlichen 4.000 Unterschriften zu sammeln. Das Formblatt zur Sammlung kann hier heruntergeladen werden.

    Die Unabhängigen sind der Überzeugung, dass eine gerechte, den Vertrauensschutz wahrende und ökologisch sinnvolle Verbandsstruktur möglich ist. Hierbei müssen die betroffenen Menschen gehört und mitgenommen werden. Ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid ist hierzu der beste Weg.

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  • Bürgerentscheid Altanschließerbeiträge kommt

    Nach vielen Monaten der Diskussion und der politischenwahl Auseinandersetzung dürfen nun die Bürger Bernaus über die Abschaffung der Alt- und Neuanschließerbeiträge entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung Bernau erkannte das Bürgerbegehren mit rund 3.600 gültigen Unterschriften an.

    Damit haben nun die Einwohner der Stadt das Recht, ihre Meinung über die seit langem schwelende Frage der Abwasserpolitik verbindlich zu äußern. So hat der Souverän das Heft des Handelns in den eigenen Händen. Bezeichnend, dass CDU und SPD gegen die Zulassung des Bürgerentscheides stimmten. Sie wollen nicht, dass die Menschen über diese wichtige Fragen entscheiden dürfen.

    Die Unabhängigen hingegen sagen JA zur Gerechten Wasserpolitik und JA zur Abschaffung der Alt- und Neuanschließerbeiträge. Es ist das demokratische Recht der Menschen, dieses wichtige Thema selbst zu entscheiden. Der Bürgerentscheid findet am 14. Dezember statt. Wir rufen schon jetzt alle Bürger zur Teilnahme und zur JA-Stimme auf.

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  • Bürgerentscheid erfolgreich

    Mit großer Mehrheit haben die Bernauer Bürger am vergangenenDanke-Plakat Sonntag für die Einführung des Gerechten Straßenausbaus votiert. 94,6% der Wähler stimmten mit Ja zu mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle bei Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen. In jedem Wahllokal, ob ländlich oder städtisch, lag die Quote der Ja-Stimmen um bzw. über 90%. Die Wahlbeteiligung war mit 31,5% für einen Bürgerentscheid recht hoch, sodass mit 9.360 Ja-Stimmen das nötige Quorum (7.870 Ja-Stimmen) deutlich übertroffen wurde.

    Die Bernauer haben damit ein klares Zeichen gesetzt, dass sie ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht wahrnehmen und gehört werden wollen. Ab sofort ist Schluss damit, dass über das Geld der Bürger in einer so wichtigen Frage wie dem Straßenausbau ohne Rücksprache verfügt wird. Die Menschen bekommen das Heft des Handelns wieder in die eigenen Hände zurück.

    Die Unabhängigen danken allen Bernauerinnen und Bernauern für dieses klare Votum. Gemeinsinn, Solidarität und soziale Verantwortung haben gesiegt. Unsere Fraktion wird vertrauensvoll mit dem Ergebnis umgehen und weiterhin konsequent für die Bürger der Stadt arbeiten.

    Sehen Sie hier den Bericht des RBB und den aktuellen Beitrag der MOZ.

     

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  • Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Bernau kommt

    In wenigen Wochen findet der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Bernau statt. Auf Initiative der Unabhängigen Fraktion dürfen die Bürgerinnen und Bürger am 20. Oktober über den Gerechten Straßenausbau abstimmen.wahl

    Derzeit werden die Anwohner von Bernaus Anliegerstraßen mit 75-90 Prozent Eigenanteil beim Ausbau der Wege zur Kasse gebeten. Dabei können die zahlenden Einwohner weder über das Ob noch das Wie der Maßnahme mitbestimmen. Die Folge sind häufig Kosten in vier- bis fünfstelliger Höhe, die viele Familien und Senioren nicht leisten können. Grund ist der durch die Stadtverwaltung regelmäßig festgelegte, überdimensionierte Ausbaugrad, der angesichts der örtlichen Gegebenheiten zumeist nicht erforderlich ist.

    Der Bürgerentscheid sieht vor, dass in Zukunft Anliegerstraßen nur noch ausgebaut werden sollen, wenn und wie es die zahlungspflichtigen Anlieger wünschen. Diejenigen, die mit bis zu 90% den Bärenanteil der Kosten zu tragen haben, sollen auch bestimmen können, was vor ihrer Haustür geschieht. Hierdurch soll ein wesentlicher Beitrag zu einem gerechteren, demokratischeren und modernen Umgang mit Kommunalabgaben geleistet werden. Damit der Bürgerentscheid zugelassen wird, haben die Unabhängigen in den vergangenen Monaten gut 4.500 Unterschriften gesammelt.

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  • Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau kommt

    Nach langem Ringen und immenser undemokratischer Gegenwehr durch den Bürgermeister und Teile der ihn tragenden Parteien hat das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau die letzte Zulässigkeitshürde genommen.wahl

    Auf der Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenversammlung debattierten die gewählten Vertreter rund 3 Stunden über die Zulassung des Bürgerbegehrens. Dabei handelt es sich hierbei um einen rein formellen Akt. Der Wahlleiter berichtet, ob die erforderliche Zahl an Unterschriften zusammengekommen ist, ob die sonstigen Vorschriften eingehalten worden sind und sodann ist der Beschluss über die Zulässigkeit bindend zu fassen. Dies ist eine gesetzliche Pflicht der Stadtverordnetenversammlung und sie muss, sofern die erforderliche Zahl von 3.120 Unterschriften erreicht wurde, die Bürgerrechte der Unterzeichner wahren und darf nicht ablehnen.

    Da es vielen aber schwer fällt, zu verstehen, dass es in der Bürgerschaft durchaus andere Meinungen als im Stadtparlament geben kann (was wohl gerade in der letzten Zeit sehr häufig vorkommt…), nahmen sich Bürgermeister und verschiedene Vertreter von SPD und CDU heraus, gegen das Bürgerbegehren und die dahinterstehenden 4.500 Bernauerinnen und Bernauer zu wettern. Noch immer konnten sie nicht verkraften, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung mitbestimmen will, wenn Anliegerstraßen mit einer 90%-igen Eigenbeteiligung ausgebaut werden sollen, dass die Menschen mitreden wollen, wenn es um ihre unmittelbaren Belange geht und die Bürger die ewig leeren Versprechungen leid sind.

    Die Unabhängigen legten noch einmal klar dar, dass Ziel des Bürgerbegehrens eine echte demokratische Mitbestimmung und ein maßvoller, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger sowie die örtlichen Baunotwendigkeiten Rücksicht nehmende Planung ist. Die Gegner spotteten erneut, dass die Bürger über so etwas gar nicht entscheiden könnten und verhöhnten regelrecht den in den vielen, vielen Unterschriften zu Tage tretenden demokratischen Willen.

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  • Bürgerentscheid nicht mehr aufzuhalten: Handke muss klein beigeben

    Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Bernau wird definitiv am 20. Oktober stattfinden. Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat mitgeteilt, dass es seine Prüfung einstellt hat und die von der Kreisverwaltung angestellte Überlegung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mitträgt.

    Zugleich hat das Innenministerium dem Bürgermeister freigestellt, den Beschluss zur Zulässigkeit zu beanstanden. Da aber die Beanstandung erneut durch die Kommunalaufsicht geprüft werden hätte können und diese bereits angekündigt hatte, an ihrer Auffassung, wonach alles zulässig ist, festzuhalten, knickte Handke nun ein. Er teilte mit, eine Beanstandung nicht vornehmen zu wollen. Er weiß ohnehin, dass er damit nur eine weitere Verzögerung, aber keine Verhinderung, erreicht hätte.

    Nach einem rund einjährigen juristischen Kampf hat Handke nunmehr dreimal durch den Landkreis und nun auch vom Land Schwarz auf Weiß mitgeteilt bekommen, dass seine angeblichen Bedenken unbegründet sind. Damit wird ganz öffentlich erkennbar, dass es dem Bürgermeister die ganze Zeit nur um eine Verschleppung hin zu einem Abstimmungstermin nach der Bundestagswahl ging.

    Doch damit lassen wir ihn nicht so einfach davonkommen. Denn Handke wurde durch die Kommunalaufsicht bereits frühzeitig mitgeteilt, dass man das Bürgerbegehren für zulässig erachte. Die durch die absichtlich herbeigeführte Verzögerung entstehenden Zusatzkosten von rund 40.000 Euro hat somit er allein zu verantworten. Daher werden die Unabhängigen in den kommenden Tagen prüfen, inwiefern die Stadt Bernau, vertreten durch die Stadtverordnetenversammlung, eine persönliche Haftung gegen Herrn Hubert Handke geltend machen kann. Moralisch trägt er auf jeden Fall die Verantwortung für diese Zusatzausgaben.

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  • Bürgerversammlung zum Bürgerentscheid

    Die Unabhängigen laden alle Bernauerinnen und Bernauer zur Bürgerversammlung über den Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau ein. Im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung des Gerechten Straßenausbaus möchten die Initiatoren noch einmal über Inhalt und Entwicklung des Bürgerentscheids informieren.

    Die Bürgerversammlung findet am Mittwoch, dem 16.10.2013 um 18.30 Uhr in der Aula der Tobias-Seiler-Oberschule, Zepernicker Chaussee 24 statt. Es besteht die Möglichkeit, umfangreich Fragen zu allen Bereichen der Kommunalabgaben zu stellen.

    Der Bürgerentscheid selbst findet am 20. Oktober in den üblichen Wahllokalen statt. Bereits im Vorfeld besteht die Möglichkeit, zu den gewöhnlichen Sprechzeiten im Einwohnermeldeamt (Bürgermeisterstraße 25) zu wählen.

    Weitere Informationen zur Abstimmung unter www.unabhaengige-fraktion.de.

     

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  • Die Unabhängigen rufen zu Abwahl des Bernauer Bürgermeisters auf

    Die Unabhängige Fraktion Bernau ruft zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke auf.

    Nach dem klaren Ergebnis der Bernauer Bürgerschaft beim Bürgerentscheid Gerechter Straßenbau mit 94,6% Ja-Stimmen muss der Prozess der politischen Erneuerung in der Stadt konsequent weitergehen.

    Bürgermeister Handke hat in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen den demokratischen Geist des Miteinanders zwischen Stadt und Bürgern vermissen lassen. Im Bereich der Bau- und Grundstückstätigkeit offenbarte das Rathaus eklatante Schwächen. Der Umgang mit der Bürgerbeteiligung ist mangelhaft. Das Ergebnis des Bürgerentscheides Gerechter Straßenausbau war ein deutliches Votum gegen die von Handke persönlich vertretene Bau- und Erschließungspolitik. Im Bereich der Altanschließerbeiträge zeigt sich der Bürgermeister zusehends kompromisslos und kommt seiner Pflicht, einen Beitrag zur Wiederherstellung des sozialen Friedens in der Stadt zu leisten, erkennbar nicht nach. Die konsequente Behinderung bürgerschaftlichen Engagements ist zudem auch nicht weiter hinzunehmen.

    Daher haben sich die Unabhängigen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow und zahlreichen Bernauer Bürgern entschlossen, zur Abwahl des Bürgermeisters aufzurufen. Der Weg der Erneuerung muss nun fortgesetzt werden. Bei der kommenden Dienstagsdemo auf dem Bernauer Markplatz am 5. November beginnt die Unterschriftensammlung. Um den Abwahlentscheid erfolgreich einzuleiten, müssen binnen 4 Wochen mindestens 6.300 Unterschriften (plus Sicherheitspuffer, mithin rund 8.000 Unterschriften) gesammelt werden.

    Die Sammlung wird in allen Orts- und Stadtteilen durchgeführt. Bisher haben sich schon 65 Sammler gemeldet – weitere Unterstützer werden zeitnah benötigt. Die Unabhängigen sind der Überzeugung, dass die Bürger das Heft des Handelns wieder in die eigenen Hände nehmen und vom demokratischen Recht der Abwahl Gebrauch machen sollten.

    Das Formblatt zur Unterschriftsleistung kann hier heruntergeladen werden.

     

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  • Erneuter Amtsmissbrauch durch Bürgermeister

     

    Die Unabhängige Fraktion Bernau protestiert aufs Schärfste gegen den erneuten Missbrauch des Amtsblattes zu Wahlkampfzwecken durch Bürgermeister Handke. In der Ausgabe 3/2014 betreibt Handke offensichtlichen Wahlkampf und versucht somit von Amts wegen Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheides über seine Abwahl am 30.03.2014 zu nehmen.

    Hierbei nutzt Handke erneut das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Bernau, welches eigentlich politisch neutral zu sein hat. Es dient als offizielles, städtisches Bekanntmachungsmittel und darf nicht zur persönlichen, offensichtlich wahlkampfgerichteten Darstellung einzelner genutzt werden. Die politische Neutralitätspflicht bei staatlichem, amtlichem Handeln obliegt auch dem Bürgermeister. Das Amtsblatt wird aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Bernau finanziert und muss sich hinsichtlich der Wahlentscheidungen neutral verhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 44, 125, dessen Geltung seitdem unbestritten ist, unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung auch für Abwahlen und unterstaatliche Körperschaften wie Städte. Um einem Missbrauch durch Tarnung der Wahlkampfinhalte als scheinbare, angebliche Information vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung ebenfalls als Leitsatz festgestellt, dass hieraus „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung [folgt] und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ Genau hiergegen verstößt der Bürgermeister, wenn er scheinbare Arbeitsergebnisse mit klarem Bezug zum Abwahltermin in völlig undifferenzierter und jeglichen zeitlichen Zusammenhang zu den erwähnten Maßnahmen vermissen lassender Weise präsentiert.

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  • Erneuter Amtsmissbrauch durch Bürgermeister

    Die Unabhängige Fraktion Bernau protestiert aufs Schärfste gegen den erneuten Missbrauch des Amtsblattes zu Wahlkampfzwecken durch Bürgermeister Handke. In der Ausgabe 3/2014 betreibt Handke offensichtlichen Wahlkampf und versucht somit von Amts wegen Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheides über seine Abwahl am 30.03.2014 zu nehmen.

    Hierbei nutzt Handke erneut das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Bernau, welches eigentlich politisch neutral zu sein hat. Es dient als offizielles, städtisches Bekanntmachungsmittel und darf nicht zur persönlichen, offensichtlich wahlkampfgerichteten Darstellung einzelner genutzt werden. Die politische Neutralitätspflicht bei staatlichem, amtlichem Handeln obliegt auch dem Bürgermeister. Das Amtsblatt wird aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Bernau finanziert und muss sich hinsichtlich der Wahlentscheidungen neutral verhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 44, 125, dessen Geltung seitdem unbestritten ist, unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung auch für Abwahlen und unterstaatliche Körperschaften wie Städte. Um einem Missbrauch durch Tarnung der Wahlkampfinhalte als scheinbare, angebliche Information vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung ebenfalls als Leitsatz festgestellt, dass hieraus „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung [folgt] und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ Genau hiergegen verstößt der Bürgermeister, wenn er scheinbare Arbeitsergebnisse mit klarem Bezug zum Abwahltermin in völlig undifferenzierter und jeglichen zeitlichen Zusammenhang zu den erwähnten Maßnahmen vermissen lassender Weise präsentiert.

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  • JA zum Gerechten Straßenausbau

    Die Informationen für den Bürgerentscheid GerechterBegehren Bernau DPV Straßenausbau am 20. Oktober erreichen derzeit alle Haushalte Bernaus. Wir möchten alle Menschen unserer Stadt in Kenntnis setzen, dass es erstmals die Möglichkeit gibt, über wichtiges Thema unmittelbar mitzuentscheiden und die verfehlte Stadtpolitik zu ändern.

    Mit einer JA-Stimme zum Bürgerentscheid sagt man JA zum Mitbestimmungsrecht der Bürgerschaft und JA zur Kostenkontrolle – Ausbau entsprechend den Bedürfnisse und Wünschen der betroffenen Anlieger.

    Erfreulicherweise unterstützt uns auch die Bürgerinitiative WAV gegen Altanschließerbeiträge und ruft sowohl auf ihrer Website als auch bei den wöchentlichen Demos zur JA-Stimme auf.

    Für alle, die am 20. Oktober nicht zur Wahl gehen können, gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen können online auf den Seiten der Stadt Bernau beantragt werden.

     

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  • Rot-Rot und Schwarz blockieren gemeinsam Vereinfachung von Bürgerentscheiden

    Vor einem Monat reichte ich den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Angesichts der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung sollte hierdurch das Quorum für Bürgerentscheide von 25% auf realitätsnahe 15% gesenkt werden. Dies hätte zur Folge, dass Bürgerentscheide mit mehrheitlicher Zustimmung auch bei niedrigerer Wahlbeteiligung gültig werden. Schließlich sollte die Bequemlichkeit von Nichtwählern nicht die Stimmen der aktiven Wähler entwerten.

    Péter Vida Spricht im Landtag

    In einer Rede vor dem Landtag warb ich bei den Vertretern der anderen Fraktionen dafür, den Gesetzesantrag anzunehmen und es damit den Bürgern zu erleichtern, selbst politische Entscheidungen herbeizuführen.

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  • Wahlkampf um jede Stimme!

    Der Wahlkampf für den Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Bernau hat begonnen. Wir werben bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt um jede Stimme und mobilisieren für 20. Oktober.plakatierung

    Es wurden bereits 300 Plakate in allen Ortsteilen Bernaus aufgehängt und die ersten Flyer verteilt. Die Stimmung ist großartig und man kommt mit vielen Menschen ins Gespräch. Die allermeisten begrüßen die Initiative und wünschen einen erfolgreichen Bürgerentscheid.

    Dabei werden die Aktivitäten auch weit über Bernau hinaus wahrgenommen. So berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten im Landesteil der aktuellen Wochenendausgabe sehr ausführlich. Lesen Sie den Beitrag bitte hier.

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