Bürgermeister

  • 7.922 Unterschriften zur Abwahl des Bürgermeisters

    Mit einem großen Erfolg ist die Unterschriftensammlung zur AbwahlAbwahl-8.jpg des Bernauer Bürgermeisters zu Ende gegangen. Binnen eines Monats konnten Die Unabhängigen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow 7.922 Unterschriften sammeln. Das sind gut 1.600 Unterschriften mehr als für die Zulässigkeit gebraucht werden und rund 2.000 mehr als Handke bei der letzten Bürgermeisterwahl an Stimmen bekommen hat.

    Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau haben ein Zeichen der Erneuerung und des Willens nach mehr demokratischer Mitbestimmung gesetzt. Die Erfahrungen der Unterschriftensammler zeigen, dass in allen Ortsteilen der überwiegend große Anteile der angesprochenen Bürgerinnen und Bürger das Anliegen der Abwahl teilt. Gemeinsam stehen wir für eine Erneuerung im Rathaus und echte bürgerschaftliche Teilhabe.

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  • Akte im Rathaus unter Verschluss

    Um seinen persönlichen Ego-Trip gegen die Bürger Bernaus in Sachen Nelkenstraße zum Gipfel zu treiben, greift der Bürgermeister nun zu immer abstruseren Methoden.

    Wie bekannt hat die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung die Beanstandung des Beschlusses zurückgewiesen und sich erneut mit deutlicher Mehrheit für den Teilerlass von Baubeiträgen entschieden. Hieraufhin erklärte das Rathaus die erneute Beanstandung, sodass nun die Kommunalaufsicht entscheiden muss.

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  • BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Abwahl des Freienwalder Bürgermeisters Lehmann auf

    BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, auf

    Bad Frieenwalde

    Der Dachverband der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen im Landtag Brandenburg unterstützt das in dieser Woche beginnende Bürgerbegehren.

    Die Freienwalder Bürger erhalten durch das Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid die Chance, für einen Wechsel nach 20 Jahren zu sorgen. Insbesondere die beharrliche Weigerung des Stadtoberhaupts, sich in Sachen Altanschließerbeiträgen auf die Seite der Bürger zu stellen, hat erhebliches Unverständnis ausgelöst. Ein Bürgermeister hätte die Aufgabe, Lösung für die ungerechte und einseitige Belastung Tausender Menschen zu finden. Wer hingegen lediglich den Willen der Landesregierung aus Potsdam exekutiert, stößt auf demokratischen Widerstand bei den betroffenen Menschen. Ebenso ist sein offensichtlich rechtswidriger Umgang mit dem Bürgerbegehren gegen den Brückenabriss unerträglich. Schon die Stadtverordnetenversammlung hatte es ursprünglich jahrelang abglehnt, die Brücke als wichtige Verkehrsachse vor der Fertigstellung einer Alternative abzureißen. Trotz sich abzeichnenden klaren Meinungsbilds in der Bevölkerung hält der Bürgermeister an seinen erkennbar schädlichen Plänen zulasten der Stadt fest.

    Daher ist es an der Zeit, dass die Einwohner von Bad Freienwalde ihr Votum über die Politik des Hauptverwaltungsbeamten abgeben. BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine Arbeit, die sich an den Interessen der Bürgerschaft orientiert. Durch unsere Mobilisierung von Bürgerinitiativen im ganzen Land gerade zum Thema Kommunalabgaben haben immer mehr Menschen vor Ort die Chance, Änderungen aktiv zu bewirken. Spätestens seit dem Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER ist klar: Wer sich in seiner politischen Arbeit konsequent gegen die Bürgerinteressen stellt, wird abgewählt. Dies gilt nun auch in Bad Freienwalde.

    BVB / FREIE WÄHLER ist sehr zuversichtlich, die nötigen Unterschriften in Bad Freienwalde in kurzer Zeit zusammen zu bekommen.

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  • Die Unabhängigen begrüßen Abwahl Handkes

    Die Unabhängige Fraktion Bernau begrüßt das klare Votum der Bernauer Bürger zur Abwahl Hubertabwahl Handkes. Mit 60,5% JA-Stimmen fiel das Votum für eine demokratische Erneuerung mehr als deutlich aus. Die Bernauer haben einer Politik der Spaltung und parteipolitischen Präferenz eine klare Absage erteilt. Binnen weniger Monate haben die Einwohner der Stadt in einer der zentralen Sachfragen (Straßenausbau) und der zentralsten Personalfrage (Bürgermeisteramt) durch Bürgerentscheide für spürbare Veränderungen gestimmt. Bei jeder dieser Entscheidungen waren Die Unabhängigen die einzige politische Kraft der Bernauer Stadtverordnetenversammlung, die sich deutlich und geschlossen für ein JA bei den Bürgerentscheiden ausgesprochen hatte. Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen auf ein demokratisches Miteinander setzen. Die Bürger wollen eine klare kommunale Kostenkontrolle, nachhaltige und ökologisch vertretbare Stadtentwicklung und deutlich mehr Mitsprache in ihren Belangen. Dies werden Die Unabhängigen konsequent weiter vertreten.

    Zugleich treten Die Unabhängigen dem Versuch, Mieter gegen Hauseigentümer auszuspielen, entschieden entgegen. Das Ergebnis vom Sonntag zeigt, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis der Bürgerinnen und Bürger JA zur Abwahl gesagt hat. Auch in klassischen Mieter-Stadtteilen wie Puschkinviertel, Bernau-Süd, Karl-Marx-Straße/Lohmühlenstraße, Mahlbusen/Viehtrift stimmte die breite Mehrheit für die Abwahl. Ein klares Votum für ein demokratisches Miteinander. Die Unabhängigen fordern nun zügige Bürgermeister-Neuwahlen. Wir sprechen uns gegen den Versuch der verbliebenen Rathausspitze aus, die Neuwahl bis in den September hinziehen zu wollen. Der Respekt vor den Wählern gebietet es, baldige Wahlen anzusetzen, um Bernau den Weg der Erneuerung konsequent weiter gehen zu lassen.

     

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  • Die Unabhängigen rufen zu Abwahl des Bernauer Bürgermeisters auf

    Die Unabhängige Fraktion Bernau ruft zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke auf.

    Nach dem klaren Ergebnis der Bernauer Bürgerschaft beim Bürgerentscheid Gerechter Straßenbau mit 94,6% Ja-Stimmen muss der Prozess der politischen Erneuerung in der Stadt konsequent weitergehen.

    Bürgermeister Handke hat in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen den demokratischen Geist des Miteinanders zwischen Stadt und Bürgern vermissen lassen. Im Bereich der Bau- und Grundstückstätigkeit offenbarte das Rathaus eklatante Schwächen. Der Umgang mit der Bürgerbeteiligung ist mangelhaft. Das Ergebnis des Bürgerentscheides Gerechter Straßenausbau war ein deutliches Votum gegen die von Handke persönlich vertretene Bau- und Erschließungspolitik. Im Bereich der Altanschließerbeiträge zeigt sich der Bürgermeister zusehends kompromisslos und kommt seiner Pflicht, einen Beitrag zur Wiederherstellung des sozialen Friedens in der Stadt zu leisten, erkennbar nicht nach. Die konsequente Behinderung bürgerschaftlichen Engagements ist zudem auch nicht weiter hinzunehmen.

    Daher haben sich die Unabhängigen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow und zahlreichen Bernauer Bürgern entschlossen, zur Abwahl des Bürgermeisters aufzurufen. Der Weg der Erneuerung muss nun fortgesetzt werden. Bei der kommenden Dienstagsdemo auf dem Bernauer Markplatz am 5. November beginnt die Unterschriftensammlung. Um den Abwahlentscheid erfolgreich einzuleiten, müssen binnen 4 Wochen mindestens 6.300 Unterschriften (plus Sicherheitspuffer, mithin rund 8.000 Unterschriften) gesammelt werden.

    Die Sammlung wird in allen Orts- und Stadtteilen durchgeführt. Bisher haben sich schon 65 Sammler gemeldet – weitere Unterstützer werden zeitnah benötigt. Die Unabhängigen sind der Überzeugung, dass die Bürger das Heft des Handelns wieder in die eigenen Hände nehmen und vom demokratischen Recht der Abwahl Gebrauch machen sollten.

    Das Formblatt zur Unterschriftsleistung kann hier heruntergeladen werden.

     

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  • Die Unabhängigen und BfB nominieren Ralf-Peter Hennig gemeinsam

    Die Unabhängigen nominieren gemeinsam mit dem Bündnis für Bernau Ralf-Peter Hennig zum Bürgermeisterkandidaten von Bernau. Nach intensiven Gesprächen konnte der Finanz- und Ordnungsdezernent der Stadt Bernau die Anhänger des Bündnisses für Bernau und der Unabhängigen von seinen fachlichen Fertigkeiten überzeugen. Hennig steht für eine solide Haushaltspolitik und geordnete, moderne Verwaltungsstrukturen.

    Zugleich ist Hennig der einzige Bewerber, der sich konsequent an die Seite der Bürgerrechte stellt. Er steht für eine kommunale Kostenkontrolle und echte Bürgerbeteiligung im Bereich von Gebühren und Abgaben. Gemeinsam mit den Unabhängigen und dem BfB wird er für eine gerechte Lösung des Altanschließerproblems kämpfen. Er ist der glaubwürdigste Bewerber, wenn es gilt, den deutlichen Bürgerwillen der Menschen in Bernau zur Abwahl Handkes zu respektieren und die Verwerfungen des Systems Handkes auf demokratischen Wege zu überwinden.

    Gemeinsam möchten wir einen parteilosen Bewerber der Bürger unterstützen und haben daher die Listenvereinigung Bündnis für Bernau - Die Unabhängigen gebildet. Es gilt, Bernau einen Neuanfang durch eine Person zu ermöglichen, die auf Fachwissen verweisen kann und Geradlinigkeit verkörpert. Daher ist Ralf-Peter Hennig die richtige Wahl für die Bernauerinnen und Bernauer.

     

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  • Gibt's nicht? Gibt's doch!

    Stahnsdorfer Wählergruppen lebendig und aktiv wie eh und je - Plumpe Pressekampagne der CDU/FDP-Fraktion

    Stahnsdorf Wählergruppen

    Alle an einem Tisch - Die in Stahnsdorf für Bernd Albers antretenden Wählergruppen

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen haben sich schon immer als Gemeinschaft für Bürgerbewegungen aller Art verstanden. So auch in Stahnsdorf, wo sich über ein halbes Dutzend Bürgerbewegungen hinter dem amtierenden Bürgermeister Bernd Albers versammelt haben. Darunter große wie "Bürger für Bürger" - die stärkste Fraktion in der GV Stahnsdorf. Oder BVB / FREIE WÄHLER als im Landtag vertretener, brandenburgweiter Dachverband der parteiunabhängigen Bürgerbewegungen. Doch daneben gibt es auch einige kleinere lokale Gruppen.

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  • JA zur Abwahl! JA zu Bernau!

    Am 30. März findet die Abwahl des Bürgermeisters statt. Tausende Bernauer haben in den vergangenen Monaten unterschrieben, damit dies möglich wird.abwahl

    Es ist an der Zeit, dass nach 22 Jahren im Rathaus ein Wechsel möglich wird. Die Bürgerrechte müssen wieder gestärkt werden. Die Menschen dieser Stadt wollen in der politischen Entwicklung mitgenommen werden. Dies können wir nur gemeinsam schaffen.

    Das Bauchaos (Bahnhofsvorplatz, Straßenausbau), überteuerte und fragwürdige Grundstücksgeschäfte beruhen auf planerischen Fehlern in der Verantwortung des Bürgermeisters. Im Bereich der kommunalen Abgaben (Altanschließerbeiträge, Neuanschließerbeiträge, Straßenausbaukosten, Straßenreinigungsgebühren u.v.a.m.) ist Bernau teurer als die allermeisten Orte. Dies geht zu Lasten von Familien und Senioren. Jahrelang hat sich der Bürgermeister einer Modernisierung in diesem Bereich widersetzt. Auf persönliches Betreiben des Bürgermeisters wurden immer mehr Mülldeponien in Bernau angesiedelt. Brände, Insolvenzen und Umweltschäden in Millionenhöhe waren die Folge. Dennoch hat sich der Bürgermeister auf eigenen Antrag hin eine Gehaltserhöhung genehmigt, deren Höhe eigentlich nur für Städte mit über 40.000 Einwohnern (Bernau hat 36.000 Einwohner) vorgesehen ist.

    Daher rufen sie Unabhängigen auf: Lassen Sie uns gemeinsam für eine neue, positive Entwicklung stimmen. Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie mit JA zur Abwahl. Die Abwahl am 30. März findet in denselben Wahllokalen wie die sonstigen Wahlen auch statt.

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  • JA zur Abwahl! JA zu Bernau!

    Am 30. März findet die Abwahl des Bürgermeisters statt. Tausende Bernauer haben in den vergangenen Monaten unterschrieben, damit dies möglich wird.abwahl

    Es ist an der Zeit, dass nach 22 Jahren im Rathaus ein Wechsel möglich wird. Die Bürgerrechte müssen wieder gestärkt werden. Die Menschen dieser Stadt wollen in der politischen Entwicklung mitgenommen werden. Dies können wir nur gemeinsam schaffen.

    Das Bauchaos (Bahnhofsvorplatz, Straßenausbau), überteuerte und fragwürdige Grundstücksgeschäfte beruhen auf planerischen Fehlern in der Verantwortung des Bürgermeisters. Im Bereich der kommunalen Abgaben (Altanschließerbeiträge, Neuanschließerbeiträge, Straßenausbaukosten, Straßenreinigungsgebühren u.v.a.m.) ist Bernau teurer als die allermeisten Orte. Dies geht zu Lasten von Familien und Senioren. Jahrelang hat sich der Bürgermeister einer Modernisierung in diesem Bereich widersetzt. Auf persönliches Betreiben des Bürgermeisters wurden immer mehr Mülldeponien in Bernau angesiedelt. Brände, Insolvenzen und Umweltschäden in Millionenhöhe waren die Folge. Dennoch hat sich der Bürgermeister auf eigenen Antrag hin eine Gehaltserhöhung genehmigt, deren Höhe eigentlich nur für Städte mit über 40.000 Einwohnern (Bernau hat 36.000 Einwohner) vorgesehen ist.

    Daher rufen sie Unabhängigen auf: Lassen Sie uns gemeinsam für eine neue, positive Entwicklung stimmen. Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie mit JA zur Abwahl. Die Abwahl am 30. März findet in denselben Wahllokalen wie die sonstigen Wahlen auch statt.

     

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  • Stahl fordert; Linke lehnt ab – Täuschungsmanöver des Bürgermeisterkandidaten

    Mit Empörung haben Die Unabhängigen auf daslinke Wahlkampftäuschungsmanöver des Linken-Kandidaten André Stahl reagiert. In einem Bürgerforum der Linken forderte Stahl Dinge, die in Bernau seine eigene Partei regelmäßig ablehnt (MOZ vom 20.08.2014).

    So sprach sich Stahl für eine Senkung der Straßenreinigungsgebühren aus. Bemerkenswerter Weise haben Die Unabhängigen in den vergangenen 10 Jahren mehrfach Vorstöße zu einer vernünftigen Kostenkontrolle und gerechteren Lastenverteilung in diesem Bereich unternommen. Insbesondere bei den Straßenreinigungsgebühren werben wir seit 1 Jahrzehnt jährlich vergebens für ein Umdenken. Allen voran die Linken lehnten jeden Änderungsvorschlag ab. Die Forderung Stahls erweist sich somit als ein untaugliches Täuschungsmanöver in Wahlkampfzeiten.

    Ebenso unehrlich ist die Forderung Stahls angesichts einer hohen Rücklage, die Abgabenlast zu mindern. Bei sämtlichen Haushaltsdebatten, in denen Die Unabhängigen die zu hohe Rücklagenmenge kritisierten, waren es die Linken, die jegliche Kritik im Keim erstickten und für die Beibehaltung der hohen Rücklagen plädierten. Den von den Unabhängigen initiierten Bürgerentscheid zur Senkung der Abgabenlast im Bereich des Straßenausbaus unterstützte von den Linken niemand.

    Die Unabhängigen fordern André Stahl auf, die Bürger der Stadt über die wahren Motive seiner Partei nicht im Unklaren zu lassen – die Forderungen Stahls wurden allesamt mehrfach von den Unabhängigen beantragt und durch seine Parteifreunde abgelehnt.

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  • Unabhängige bieten Andreas Neue (CDU) Wechsel an

    Die Unabhängigen Bernau haben mit Zustimmung die Kritik von CDU-Vorstandsmitglied Andreas Neue am Kurs von Bürgermeister Handke zur Kenntnis genommen. Zutreffend beschreibt Neue die gebrochenen Wahlversprechen der CDU im Bereich der Kommunalabgaben. Diese reichen von den höchsten Straßenreinigungsgebühren in Brandenburg über die aggressive Ablehnung eines anliegerbestimmten Straßenausbau bis hin zum jüngsten Vorgehen im Bereich der Altanschließer.

    Während der CDU-Stadtverband eine Klausurtagung anberaumt, um ihr Verhältnis zu Bürgerrechten und kommunaler Kostenkontrolle erst noch zu klären, stehen Die Unabhängigen konsequent zu einer transparenten und gerechten Regelung und handeln seit Jahren in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend.

    Daher bieten wir Andreas Neue den Wechsel zu den Unabhängigen an, damit er dort sein politisches Gewissen frei entfalten und seine Ideen zum Wohle der Bernauer umsetzen kann. Dieses Angebot erstreckt sich im Übrigen auf alle CDU-Mitglieder, die an Inhalten und nicht bloß an der Sicherung des Machterhalts für Bürgermeister Handke interessiert sind.

    Zugleich fordern Die Unabhängigen die übrigen Parteien in Bernau zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die Altanschließerbeiträge auf. Wir werben dafür, dass auch andere politische Gruppen den von Handke angeordneten Polizeieinsatz verurteilen und gemeinsam öffentlich für eine bürgerfreundliche Lösung werben.

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  • Wahlleiter stellt fest: Bürgerbegehren zur Abwahl zulässig!

    Das Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Handke hat die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht. 6.878 gültige Unterschriften wurden bestätigt, sodass das Quorum (6.295) deutlich überschritten wurde. Der Abwahltermin wird auf den 30.03.2014 festgesetzt.

    Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau haben ein deutliches Zeichen der Veränderung gesetzt. Binnen 4-wöchiger Sammlung haben weit mehr Menschen für die Abwahl unterschrieben, als Handke jemals bei einer Wahl Stimmen erhalten hat. Die demokratische Modernisierung geht weiter.

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  • Weiterer Gesetzesverstoß bei Bürgermeisterwahl in Uckerland

    Christine Wernicke hätte an erster Stelle auf Wahlzettel stehen müssen - Wahlleiter hat Vorschrift zugunsten des von ihm unterstützten Matthias Schilling gebrochen 


    Uckerland - Wernicke gegen Schilling

    Bürgermeisterkandidat Matthias Schilling (SPD) wurde von einer Allianz aus SPD, Linke und CDU unterstützt - teilweise mit illegalem Vorgehen

    Unabhängig von den sonstigen derzeit diskutierten Vorwürfen bezüglich des Ablaufs der Bürgermeisterwahl in Uckerland weist BVB / FREIE WÄHLER auf folgenden Gesetzesverstoß hin, der objektiv und unzweifelhaft vorliegt:

    Gemäß § 39 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz hätte die Reihenfolge auf dem Stimmzettel wie folgt sein müssen:

    Liste 1 – Christine Wernicke – BVB / FREIE WÄHLER

    Liste 2 – Matthias Schilling – SPD

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