Bürgerrechte

  • Bürgermeister muss autoritären Führungsstil beenden - Diskussion in demokratischen Gremien nötig

    Die Unabhängigen verurteilen den Polizeieinsatz bei der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow in Lobetal (siehe MOZ) aufs Schärfste. Verbandsvorsteher und Bürgermeisterbuergerrecht Handke muss sich zu dem ungeheuren Umstand, dass zur Versammlung Polizei und Wachmänner hinzugezogen worden sind, erklären. Es handelte sich um eine öffentliche Sitzung, bei der Gebührensatzungen, die die Bürgerschaft unmittelbar betreffen, verabschiedet worden sind. Es ist das verfassungsmäßige Recht der Einwohner, an den Sitzungen teilzunehmen. Das Herbeiholen von Staatsgewalt und Ordnungshütern war in keiner Weise notwendig und diente erkennbar nur der Einschüchterung. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die Bürger bei der Ausübung ihrer Kontroll- und Fragerechte dermaßen bedrängt werden. Das hierdurch geschaffene Klima der Angst hat Handke zu verantworten.

    Dieses Vorgehen ist der vorübergehende Höhepunkt im zunehmend autoritären Führungsstil des Bürgermeisters. Gerade in der letzten Zeit häufen sich seine Maßnahmen, die von einem klaren parteipolitischen Missbrauch des öffentlichen und eigentlich neutral zu führenden Amtes zeugen. Auf sein Betreiben hin werden seit Kurzem die Protokolle der Bernauer Gremien künstlich verknappt, um so den demokratischen Diskussionsprozess nicht mehr nachvollziehen zu können. Hinzugesellt sich die offensichtliche Manipulation und Behinderung beim Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau in Bernau“, das über 4.500 Menschen unterstützten. Zudem wird dauerhaft ebenfalls auf sein Geheiß hin die demokratische Opposition im Bernauer Stadtparlament parteipolitisch-missbräuchlich diskriminiert. Die jüngsten Vorfälle in Lobetal steigern den mittlerweile untragbaren Zustand.

    Die Unabhängigen fordern eine öffentliche Debatte in verschiedenen Gremien und Ebenen, um einer fortschreitenden Aushöhlung der Bürgerrechte mutig entgegenzutreten.

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  • Polizeieinsatz bei Verbandsversammlung bleibt ohne Folgen für Handke

    Die Mehrheit der Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat unsere Resolution zur Missbilligung des von Bürgermeister Handke angeordneten Polizeieinsatzes abgelehnt.

    Damit bleibt ein übler, die Menschen der Stadt bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte einschüchternder Akt des Bürgermeisters ohne Folgen. Erschreckend war, mit welch einer Verachtung und Pauschalverdächtigungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern argumentiert wurde.grundrechte 473

    So verstieg sich Maik Beyer (so genannte „Freie Fraktion“), zu behaupten, dass von der Bürgerinitiative und den Protesten gegen die Altanschließerbeiträgen sehr viel Bedrohung und auch Gewaltpotential ausgehe. Er meinte, dass jemand, der nichts zu verbergen habe, eine Polizeipräsenz auch hinnehmen können und fragte mich sodann, ob ich denn etwas zu verbergen hätte.

    Diesen unappetitlichen Angriff auf grundlegende Menschenrechte, nämlich ungestört an einer Versammlung, in der es um die eigenen Zahlungspflichten geht, teilnehmen zu können, toppte nur noch Michael Herrmann (ebenfalls so genannte „Freie Fraktion“). Auf den Hinweis des SPD-Abweichlers und aufrechten Bürgerdemokraten Hellmund, dass von den Tausenden Rentnern, die vornehmlich von den Beiträgen betroffen sind, nun wahrlich keine Gewalt ausgehe, erwiderte der angebliche Vertreter Schönows Herrmann wie folgt: bei einer jüngst stattgefundenen Eigentümerversammlung in Baden-Württemberg ist auch einer ausgerastet, hat eine Pistole gezogen und hat drei Menschen ermordet und der Mörder war 71 Jahre alt – man könne also nie wissen.

    Diese Entgleisung unterhalb von Bild-Zeitung-Niveau wiesen wir sofort zurück. Es kann nicht angehen, dass friedliche Demonstranten, die einfach nur ihr Grundrecht auf Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, pauschal kriminalisiert werden und damit ihr legitimer und legaler Protest diskreditiert wird.

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  • Unabhängige bringen Resolution ein

    Die Unabhängigen haben eine Resolution in die Stadtverordnetenversammlung von Bernau eingebracht, die das jüngste Vorgehen des Bürgermeisters in Sachen Altanschließerbeiträgen offiziell missbilligen soll. Wie bekannt, ließ Handke auf der letzten Sitzung der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow Polizei und Sicherheitsdienst herbeiholen, um die Versammlung zu überwachen.

    Wir kritisierten bereits damals dieses rücksichtlose Vorgehen gegen friedliche Bürger, die lediglich ihre Kontroll- und Fragerechte wahrnehmen wollen. Es kann nicht angehen, dass auf Geheiß des Hauptverwaltungsbeamten die Menschen bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte eingeschüchtert werden.

    Die Unabhängigen hoffen, dass die Resolution, über die bei der kommenden Sitzung am 15.08.2013 abgestimmt wird, mit breiter Mehrheit angenommen wird. Durch diesen Beschluss kann der politische Raum ein klares Bekenntnis zu den Interessen der Bernauerinnen und Bernauer und gegen die Einseitigkeit des Bürgermeisters ablegen.

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