Vor einem Monat reichte ich den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Angesichts der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung sollte hierdurch das Quorum für Bürgerentscheide von 25% auf realitätsnahe 15% gesenkt werden. Dies hätte zur Folge, dass Bürgerentscheide mit mehrheitlicher Zustimmung auch bei niedrigerer Wahlbeteiligung gültig werden. Schließlich sollte die Bequemlichkeit von Nichtwählern nicht die Stimmen der aktiven Wähler entwerten.

In einer Rede vor dem Landtag warb ich bei den Vertretern der anderen Fraktionen dafür, den Gesetzesantrag anzunehmen und es damit den Bürgern zu erleichtern, selbst politische Entscheidungen herbeizuführen.

Minister Baaske und Bildungsstaatssekretär Drescher (SPD) unterstützen in der Dienstzeit SPD-Kandidaten im Wahlkampf – Kein Unrechtsbewusstsein vorhanden

Linke fordert im Kreistag Barnim Maßnahmen gegen TTIP, die sie im Frühjahr im Landtag ablehnte

Zur jüngsten Kreistagssitzung im Barnim brachten die Linken einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die derzeitige Form der TTIP-Inhalte und -Verhandlungen ein. Der Antrag - den Margitta Mächtig vorstellte - sah vor, dass sich der Kreistag Barnim gegen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards und die Etablierung von nicht-öffentlichen Schiedsgerichten aussprechen soll.

Für unsere Fraktion erklärte Péter Vida, dass der Vorschlag selbstverständlich auf Zustimmung stößt. Denn in der Tat können wir in Deutschland eine weitere Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht zulassen. Dies gilt auch für den besonders sensiblen Bereich der Landwirtschaft. Insbesondere ist die Form der intransparenten Ausverhandlung des Abkommens abzulehnen.

Einziges Problem: die einreichende Fraktion der Linken ist in der Sache nicht glaubwürdig. Im April dieses Jahres reichte unsere Landtagsgruppe mehrere Anträge ein, die genau diesen Inhalt hatten: Transparenz bei den Verhandlungen herstellen, Keine Absenkung der Verbraucherschutzstandards, keine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie, Keine Schaffung intransparenter Schiedsgerichte, Schaffung von Positivlisten, Umweltstandards nicht durch TTIP gefährden. Und wie verhielt sich die Linksfraktion im Potsdamer Landtag einschließlich Wortführerin udn damligen Fraktionsvorsitzenden Margitta Mächtig? Nicht ein einziger Abgeordneter der Linken hat den Antrag unterstützt!

So sieht linke Politik aus: vor Ort wohlklingende Resolutionen verabschieden, mit denen man sich schmücken kann. Auf höherer Ebene - wo es um die Wurst geht - hingegen, wird aus Partei- und Koalitionsdisziplin gegen den Antrag gestimmt. Genau solch ein unehrliches Verhalten führt zur viel beschworenen Politikverdrossenheit.

Zahlreiche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf in Uckerland – Prozess um Anfechtung zieht sich hin

Die Unabhängige Fraktion startet mit sofortiger Wirkung das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau. 

Bild: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“

Wie bekannt, soll das bestehende Verwaltungsgebäude in der Bürgermeisterstraße 25, nachdem es für 1,4 Millionen Euro gekauft wurde, abgerissen und durch einen gestalterisch fragwürdigen Bau ersetzt werden.

Bei der Ausschreibung für die Planung des Neubaus wurden vor rund 2,5 Jahren 9,8 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde, ist die Kostenschätzung auf knapp 16 Millionen Euro hochgeschnellt. Trotz der massiven Kostensteigerung hält die Mehrheit der SVV am Bau fest und will die Neuerrichtung ohne Abstriche durchziehen.

BVB / FREIE WÄHLER lädt Bürger aus Bernau und Umgebung zu Unterschriftensammlung für mehr direkte Demokratie

BVB / FREIE WÄHLER startet Kampagne in Bernau – Unterschriftensammlung für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“

Erfolgreiche Unterschriftensammlung von BVB / FW  für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ in Panketal – Nächste Sammlung in Potsdam am Tag der offenen Tür

Windkraft-Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ endet am 06.07.2016 – BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Endspurt und setzt auf Sieg

Bis 06.07.2016 haben die Bürger noch Zeit, das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ im örtlichen Rathaus zu unterschreiben. Wo die Zahlen durch die Gemeinden bekannt gegeben wurden, stimmen diese zuversichtlich. In der Hochburg Wandlitz waren es über 2.000, in Beelitz 1.000 Unterschriften. Allerdings sind die Zahlen aus den meisten Gemeinden nicht bekanntgegeben worden. Somit sind zum Abschluss noch Überraschungen in alle Richtungen möglich.

Wir unterstützen das Volksbegehren bereits von Anbeginn an logistisch, mit Know-how und einer eigenen Informationskampagne. In den Landkreisen Uckermark und Prignitz haben wir alle Haushalte mit einem Infobrief samt Bestellkarte für die Briefwahl angeschrieben. Zudem haben wir mehrere Dutzend Großplakate im Land verteilt, die auf das Volksbegehren hinweisen.

Derweil können die Windkraft-Kritiker einen weiteren Erfolg verzeichnen: Zwei der Bürgerinitiativen sind nun offiziell als Natur- bzw. Umweltschutzverbände anerkannt. Die Grünen schäumen vor Wut, doch es ist nur folgerichtig. Wenn sich „Klimaschützer“ nur noch darum kümmern, möglichst viele Windräder aufzustellen, braucht es neue Kräfte, die sich für den Artenschutz einsetzen.

Video: Unterstützung Volksbegehren Windkraft in der Pressekonferenz vom 28.06.2016

Presseecho:

Windkraft-Volksbegehren steht kurz vor dem Abschluss

Windkraft-Volksbegehren in Brandenburg steht vor Endspurt – Lausitzer Rundschau 29.06.2016

Endspurt bei Windkraft-Volksbegehren – Nordkurier 28.06.2016

Windkraft-Volksbegehren bald zu Ende – dpa 28.06.2016 (u. a. Die Welt, Bild...)

Willkürliche Verschiebung der Landratswahlen gestoppt – Zahlreiche Landratswahlen finden 2018 statt

Christine Wernicke hätte an erster Stelle auf Wahlzettel stehen müssen - Wahlleiter hat Vorschrift zugunsten des von ihm unterstützten Matthias Schilling gebrochen 

Bürgermeisterkandidat Matthias Schilling (SPD) wurde von einer Allianz aus SPD, Linke und CDU unterstützt - teilweise mit illegalem Vorgehen

Unabhängig von den sonstigen derzeit diskutierten Vorwürfen bezüglich des Ablaufs der Bürgermeisterwahl in Uckerland weist BVB / FREIE WÄHLER auf folgenden Gesetzesverstoß hin, der objektiv und unzweifelhaft vorliegt:

Gemäß § 39 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz hätte die Reihenfolge auf dem Stimmzettel wie folgt sein müssen:

Liste 1 – Christine Wernicke – BVB / FREIE WÄHLER

Liste 2 – Matthias Schilling – SPD

BVB / FREIE WÄHLER initiiert mit weiteren Partnern Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ zur Vereinfachung der direkten Demokratie

Zerstörungswelle gegen BVB / FREIE WÄHLER in Rheinsberg – Sämtliche Plakate zur Bürgermeisterwahl zerstört – Politisches Motiv unverkennbar