Gebühren

  • Austritt aus dem WAV Panke/Finow

    Nach einer intensiven Debatte und dem Austausch zahlreicher Argumente votierte die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung mit 17 zu 13 Stimmen für einen Austritt der Stadt Bernau aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow. Es liegt nun am Bürgermeister, den Austritt gegenüber dem Verband zu erklären und die Wege in einen Eigenbetrieb ab voraussichtlich Anfang 2015 zu ebnen.wav

    Die Unabhängigen haben aus grundsätzlichen Motiven für den Austritt gestimmt. Wir stehen für klare Kostentransparenz im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Brandenburger Unkultur der enteignungsgleichen Zwangsanschlüsse muss ein Ende finden. Der erste Schritt hierzu ist Abkehr von der Anonymisierung von Verantwortlichkeiten. Die Zweckverbandsstruktur ermöglicht es, Zuständigkeiten zu verschleiern, die Gebührenentwicklung zu vernebeln und so die Bürgerschaft zu frustrieren. Ein System, dass die Verantwortlichen klar ans Licht der Öffentlichkeit zerrt, ist gerade in diesem Bereich geboten.

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  • BERNAUER ERKLÄRUNG

    Das Bündnis für Bernau, Die Unabhängigen, die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler und die Familienpartei Deutschlands, Landesverband Brandenburg geben folgende gemeinsame Bernauer Erklärung ab:

    Die Unterzeichner sind der Überzeugung, dass Gerechtigkeit im staatlichen Handeln nichtLOGO bodoni m Gegenstand von Teillösungen sein kann. Jede hoheitliche Forderungen und Belastung braucht eine rechtsstaatliche Grundlage. Wenn diese nicht zweifelsfrei und rechtssicher vorhanden ist, stellen etwaige Teilveranlagungen keinen Kompromiss sondern rechtsstaatswidriges Unrecht in Raten dar.

    unabhängigeDaher wenden wir uns gegen die Stigmatisierung der Bernauer Bevölkerung, die in den vergangenen anderthalb Jahren bereits viermal Tausende von Unterschriften für grundlegende Veränderungen in der städtischen Politik gesammelt hat. Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau (4.500 Unterschriften), Bürgerantrag Gebührenumstellung (8.800 Unterschriften), Abwahl Bürgermeister (7.900 Unterschriften) und ganz aktuell Bürgerbegehren Gebührenumstellung (4.300 Unterschriften). Bei jeder Maßnahme stellten sich die regierenden Parteien gegen das Bürgervotum. Auch jetzt ignorieren sie beharrlich den Umstand, dass ein sich abzeichnender Bürgerentscheid das Heft des Handelns ihnen entnimmt und den Menschen zurückgibt.BVB-FW-Logo

    Wir sind besorgt, dass aus den Reihen der regierenden Parteien den demokratischen Institutionen und den Menschen, die dahinter stehen, so wenig Respekt entgegengebracht wird. Wer über Monate hinweg Bürger pauschal als Lobbyisten diffamiert, Bürgervoten ignoriert, missachtet verfassungsrechtliche Grundsätze. Dagegen ist aktiver, kreativer Protest nötig und legitim.

    fampartDie Unterzeichner erinnern daran, dass die Einwohner der Stadt keine Bittsteller sind - sie sind ehrbare Steuerzahler: Mieter und Eigentümer, Unternehmer und Arbeiter, Jung und Alt. Sie sehen sich einer zunehmenden Vehemenz der politischen Ausgrenzung ausgesetzt. Während die Menschen zu Tausenden die Bernauer Politiker zum Umdenken auffordern, verhandeln diese - ohne die Betroffenen einzubinden - einfach weiter und fordern aggressiv alle auf, sich ihrer Auffassung zu beugen. So kann ein freier Diskurs nicht gelingen. Auch die Meinungen der Menschen haben es verdient, gehört zu werden.

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  • Bürgerbegehren erfolgreich: 4.518 Unterschriften für Gerechten Straßenausbau

    Das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau ist erfolgreich abgeschlossen worden. Am 7. Mai konnte ich zusammen mit unserem Sachkundigen Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss Jörg Arnold 4.518 Unterschriften beim Bernauer Wahlleiter einreichen.bürgerbegehren

    Es ist eine beeindruckende Leistung der Bernauer Bürgerschaft, binnen so kurzer Zeit diese beträchtliche Zahl geschafft zu haben. Zur Zulassung des Bürgerentscheides genügen rund 3.100 Unterschriften.

    Das Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung der Stadt ein hohes Interesse an der Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten hat und konsequente Schritte hin zu einem modernen und gerechten Umgang mit Kommunalabgaben unternommen werden müssen.

    Nach Prüfung der Unterschriften durch die Wahlbehörde werden alle Bernauer zum Bürgerentscheid gebeten, um ein endgültiges Votum abzugeben. Stimmen mehr Bürger mit Ja als mit Nein, ist die Änderung verbindlich und kann von der Stadtverordnetenversammlung nicht aufgehoben werden.

    Die Unabhängigen danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Unterschrift oder Sammeln bei Nachbarn, Freunden und Bekannten zum Gelingen dieses so wichtigen Projektes beigetragen haben.

    Lesen Sie hier den Artikel der MOZ zur Einreichung der Unterschriften im Bernauer Rathaus.

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  • Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau kommt

    Nach langem Ringen und immenser undemokratischer Gegenwehr durch den Bürgermeister und Teile der ihn tragenden Parteien hat das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau die letzte Zulässigkeitshürde genommen.wahl

    Auf der Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenversammlung debattierten die gewählten Vertreter rund 3 Stunden über die Zulassung des Bürgerbegehrens. Dabei handelt es sich hierbei um einen rein formellen Akt. Der Wahlleiter berichtet, ob die erforderliche Zahl an Unterschriften zusammengekommen ist, ob die sonstigen Vorschriften eingehalten worden sind und sodann ist der Beschluss über die Zulässigkeit bindend zu fassen. Dies ist eine gesetzliche Pflicht der Stadtverordnetenversammlung und sie muss, sofern die erforderliche Zahl von 3.120 Unterschriften erreicht wurde, die Bürgerrechte der Unterzeichner wahren und darf nicht ablehnen.

    Da es vielen aber schwer fällt, zu verstehen, dass es in der Bürgerschaft durchaus andere Meinungen als im Stadtparlament geben kann (was wohl gerade in der letzten Zeit sehr häufig vorkommt…), nahmen sich Bürgermeister und verschiedene Vertreter von SPD und CDU heraus, gegen das Bürgerbegehren und die dahinterstehenden 4.500 Bernauerinnen und Bernauer zu wettern. Noch immer konnten sie nicht verkraften, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung mitbestimmen will, wenn Anliegerstraßen mit einer 90%-igen Eigenbeteiligung ausgebaut werden sollen, dass die Menschen mitreden wollen, wenn es um ihre unmittelbaren Belange geht und die Bürger die ewig leeren Versprechungen leid sind.

    Die Unabhängigen legten noch einmal klar dar, dass Ziel des Bürgerbegehrens eine echte demokratische Mitbestimmung und ein maßvoller, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger sowie die örtlichen Baunotwendigkeiten Rücksicht nehmende Planung ist. Die Gegner spotteten erneut, dass die Bürger über so etwas gar nicht entscheiden könnten und verhöhnten regelrecht den in den vielen, vielen Unterschriften zu Tage tretenden demokratischen Willen.

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  • Gegen die Altanschließer-Abzocke

    Die Unabhängigen Bernau und die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER ermuntern alle Bürgerinnen und Bürger, die von Altanschließergebührenbescheiden betroffen sind, sich rechtlich zu wehren.wasserwut2

    In den letzten Tagen begann der WAV Panke/Finow mit der Versendung der juristisch höchst umstrittenen Bescheide, in denen Zahlungen für vor 1990 errichtete (Ab)Wasseranlagen gefordert werden.

    Obwohl derzeit nach massivem Bürgerdruck im Land an einer neuen gesetzlichen Regelung, die die Verjährung zu Gunsten der Betroffenen eindeutig regeln soll, gearbeitet wird, begann der Zweckverband mit dem Bernauer Bürgermeister Handke an der Spitze mit der Versendung der Bescheide. Dies geschieht zu einer Zeit, in der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlage seines Handelns bestehen.

    Wir ermuntern alle Betroffenen, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und verweisen auf die hilfreichen Aktivitäten von Herrn Rechtsanwalt Ulrich Höcke, der als Vorsitzender des Vereins Haus und Grund die Materie bearbeitet.

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  • Linke-Antrag auf Dyhr-Abberufung bestätigt Position der Unabhängigen

    Mit Zustimmung nehmen Die Unabhängigen das Bemühen der Linken um Begrenzung des durch sie mit zu verantwortenden Schadens zur Kenntnis und unterstützen die Abberufung von Thomas Dyhr. Dyhr sollte die städtischen Positionen und nicht die eigenen in der Verbandsversammlung vertreten – hiergegen hat er zum Nachteil der Menschen verstoßen und dabei auch zwingende Vorgaben des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit verletzt.

    Diese Entwicklung bestätigt die Haltung der Unabhängigen. Das Vorgehen von SPD, CDU, Grünen und Teilen der Linken in den vergangenen Wochen hat deutlich gemacht, dass eine seriöse Kompromisssuche in der so genannten, demokratisch durch nichts legitimierten Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden nicht glaubwürdig ist. Wer Jahre lang die Altanschließer verunglimpft, die Arbeit der fachkundig besetzten Arbeitsgruppe, der eigentlichen und einzigen Arbeitsgruppe, torpediert – dem nimmt man die Suche nach einer bürgerfreundlichen Lösung schlichtweg nicht ab. Die, die Dyhr ins Amt hievten und die Erhebung der Altanschließerbeiträge offensiv einforderten, versuchen jetzt, zurück zu rudern und tun gegenüber der Öffentlichkeit so, als würden sie die Erfinder der Kompromisse sein. Dabei war Dyhrs resolute Haltung von Anfang an bekannt. Man hoffte wohl, dass Dyhrs Vorstoß in der Sommerpause wenig Beachtung findet. Nur der öffentliche Aufschrei führt nun dazu, dass just die, die diese Entwicklung zu verantworten haben, jetzt beschwichtigend nach Kompromissen rufen.

    Hierbei machen Die Unabhängigen nicht mit. Eine nachhaltige Lösung des Problems wird nicht durch eine Kompromisssuche mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgen. Die Unabhängigen suchen den Kompromiss mit den Bürgern. Daher ist der Bürgerentscheid der richtige Weg. Diesen unterstützen wir konsequent.

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  • Radweg: Ja; Kita-Gebühren-Arbeitsgruppe: Nein

    … so lässt sich das Ergebnis der jüngsten Stadtverordnetenversammlung aus Sicht der Unabhängigen zusammenfassen.

    Unser wortgleich in die Stadtverordnetenversammlung Bernau und die Gemeindevertretung Ahrensfelde eingebrachter Antrag auf Errichtung eines Radweges zwischen Bernau, Schwanebecker Chaussee und Blumberg wurde einstimmig angenommen. Ziel ist es, durch den 8 Kilometer langen Radweg die Orte bzw. Ortsteile Bernau, Lindow, Birkenhöhe, Birkholzaue, Elisenau und Blumberg besser miteinander zu verbinden. Zudem ist die L31 (Blumberger Chaussee) eine kurvenreiche und gefährliche Straße und dient nicht wenigen Kindern als Schulweg. Durch das positive Votum sowohl in Bernau als auch in Ahrensfelde besteht nun Zuversicht, dass schon dieses Jahr mit der Realisierung begonnen wird.

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  • Tag der Wahrheit in Bernauer Stadtverordnetenversammlung

    Die kommende Sitzung der Bernauer SVV wurde von der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser zum Tag der Wahrheit ausgerufen. Und dies zu Recht.Demo Abwasser 2

    Die Stadtverordneten stimmen über einen Antrag zur Abschaffung der Beitragserhebung und Prüfung eines Gebührenmodells ab. Die Unabhängigen werden diesem Vorhaben geschlossen zustimmen.

    Zugleich werden wir beantragen:

    1. Namentliche Abstimmung dieser Vorlage, damit jeder Bürger transparent nachvollziehen kann, wie sich die gewählten Mandatsträger in dieser wichtigen Frage positionieren. Treten sie für gerechte Lösungen ein oder halten sie parteipolitische Nibelungentreue zum Bürgermeister?

    2. Verlängerung der Einwohnerfragestunde von 60 Minuten auf 2 Stunden. Hierdurch wollen wir den zahlreichen Bürgern, die ihr Kommen angekündigt haben, die Möglichkeit geben, ihre Fragen und Kritiken an den Bürgermeister zu richten. Zudem soll Handke die Möglichkeit genommen werden, unliebsamen Nachfragen aus dem Weg zu gehen und die Diskussion, die dringend nötig ist, nach nur 1 Stunde abwürgen zu können.

    Schließlich hoffen wir auf eine Mehrheit für den Antrag, sehen aber schon jetzt, dass das Abstimmungsergebnis sehr eng ausfallen wird.

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  • Wahlkampf um jede Stimme!

    Der Wahlkampf für den Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Bernau hat begonnen. Wir werben bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt um jede Stimme und mobilisieren für 20. Oktober.plakatierung

    Es wurden bereits 300 Plakate in allen Ortsteilen Bernaus aufgehängt und die ersten Flyer verteilt. Die Stimmung ist großartig und man kommt mit vielen Menschen ins Gespräch. Die allermeisten begrüßen die Initiative und wünschen einen erfolgreichen Bürgerentscheid.

    Dabei werden die Aktivitäten auch weit über Bernau hinaus wahrgenommen. So berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten im Landesteil der aktuellen Wochenendausgabe sehr ausführlich. Lesen Sie den Beitrag bitte hier.

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