Gleichberechtigung

  • Erneute Benachteiligung der Unabhängigen

    Die Serie der dauernden undemokratischen Benachteiligungen der Unabhängigen gehen weiter. Musste sich unsere parteilose Wählergruppe in den vergangenen Jahren demokratische Grundrechte immer erst durch Einschaltung der Kommunalaufsicht erkämpfen, kam es nun zu einem weiteren, haarsträubenden Vorfall.

    Die Unabhängige Fraktion hat bei ihrer Fraktionssitzung am 11.02.2013 beschlossen, als neue Sachkundige Einwohnerin für den Bildungsausschuss (A4) der Stadt Bernau Frau Heike Körnig aus Birkenhöhe zu berufen. Sie löst Maria Butschak, die aus beruflichen Gründen das Amt nicht weiter ausüben kann, ab. Gemäß den Bestimmungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, diese Änderung der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, die diese dann zustimmend zur Kenntnis zu nehmen hat.

    Wie sich nun herausstellt, vergaß die Vorsitzende Gudrun Gaethke (Die Linke), die Umbesetzung mitzuteilen. Ein bisher einmaliger Vorgang. Bei jeder Sitzung des Bernauer Stadtparlaments ist ein Tagesordnungspunkt für derartige Umbesetzungen vorgesehen. Noch nie in den vergangenen 10 Jahren ihrer Amtszeit wurde dies „vergessen“. Just als die Unabhängigen eine Neubesetzung vornehmen wollen, kommt es zu diesem „Einzelfall.“ Dieser „Einzelfall“ reiht sich nahtlos in eine lange Kette von „Einzelfällen“ der Ungleichbehandlung gegenüber den Unabhängigen ein. Grundlegende demokratische Mitwirkungsrechte mussten und müssen in Stadt und Kreis auf umständlichen Umwegen erkämpft werden – im Nachhinein ist dann immer von „bedauerlichen Sonderfällen“ die Rede.

  • Weiterlesen...