Gruppe

  • Erste Rede im Landtag

    Am 08.10.2014 hatte ich die Ehre, die allererste Rede des Landtages in dieser Wahlperiode zu halten. BVB / FREIE WÄHLER beantragte, unsere 3 Landtagsabgeordneten als gemeinsame Gruppewappen brb anzuerkennen. Nach aktueller Regelung der Geschäftsordnung des Landtages benötigt man zur Bildung von Fraktionen 4 Abgeordnete. Im Gegensatz zum Bundestag hat der Landtag Brandenburg bisher keine Regelung für den Fall getroffen, dass eine politische Vereinigung diese Zahl nicht erreicht. Während im Bundestag 3 von über 600 Sitzen für eine Gruppe ausreichen, ist dies in Brandenburg bei 3 von 88 nicht der Fall. Dies muss sich ändern. Nur Gruppen bzw. Fraktionen haben das Recht, einen Sitz in jedem Ausschuss wahrzunehmen, Große Anfragen zu stellen oder Aktuelle Stunden zu beantragen. Unser Ziel ist eine weitgehend gleichberechtigte parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeit.

    Sehen Sie meine Rede hier.

    Die anderen Parteien reagierten unterschiedlich auf den Vorschlag. Die CDU unterstützte das Vorhaben. Linke, SPD, Grüne und AfD erklärten, dass man sich eine Änderung der Geschäftsordnung durchaus vorstellen könne, dies aber einer intensiven Beratung im Hauptausschuss bedürfe. Daher könne eine entsprechende Regelung erst im 1. Quartal 2015 erfolgen.

    Hierauf reagierte ich in meinem 2. Redebeitrag und erklärte, dass wir bereit sind, an der Überarbeitung der Geschäftsordnung aktiv mitzuwirken.

    Der Antrag wurde sodann einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen. Wir hoffen, dass er bald Eingang in die Geschäftsordnung findet.

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  • Für Chancengleichheit im Landtag - Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht

    Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassunggericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus im Landtag. Gemeinsam stellten die drei Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida die beiden von der Gruppe mit der Klage betrauten Juristen vor.

    Pressekonferenz

    Prof. Dr. Helge Sodan war von 2000 bis 2007 Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Er ist aktuell Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Sodan ist Mitglied der CDU.

    Hasso Lieber war einer der Autoren der Verfassung des Landes Brandenburg. Bis 1999 war er Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg. Später war als Justizstaatssekretär des Landes Berlin tätig. Er ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Lieber ist langjähriges SPD-Mitglied.

    Beide Prozessbevollmächtigten machten deutlich, dass die Behandlung der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER gegen grundsätzliche Prinzipien der Landesverfassung verstößt.

    Hasso Lieber, einer der Väter der Verfassung des Landes Brandenburg, erklärte, dass gerade die Verfassung des Landes Brandenburg eine Benachteiligung der Opposition explizit ausschließt: "Diese Behandlung ist nicht das, was man damals bei der Ausarbeitung dieser Verfassung im Sinn hatte!" Er verwies damit auf den § 55, Absatz 2 der Landesverfassung. Der lautet: "Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit."

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  • Gruppenstatus: Was man uns an Rechten verweigert...

    Im Landtag beschlossener "Gruppenstatus" bringt wie befürchtet keines der geforderten Rechte

    Landtag

    Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurden sämtliche Anträge auf Gewährung von Gruppenrechten abgelehnt. Die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben für die Gewährung von Gruppenrechten aufstellten wurden ebenso wie die Sachverständigenanhörung des Hauptausschusses ignoriert.

    Wofür würden wir unsere Rechte, die andere Gruppen in anderen Landtagen oder Gruppen im Bundestag gewährt bekommen, wir aber nicht, einsetzen?

    Das Recht, namentliche Abstimmungen zu fordern. Wir würden es nutzen, um für die Bürger transparent darzustellen, wenn Abgeordnete im Wahlkreis das Gegenteil von dem versprechen, was sie im Landtag abstimmen (Siehe Kreisgebietsreform, Windkraft, Tagebau, Nachtflugverbot und Lärmschutz am BER...)

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  • Interview zum Gruppenstatus auf RBB

    RBB Interview zum Gruppenstatus mit Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), Mike Bischoff (SPD), Jan Redmann (CDU)

    Interview RBB

    In derm Interview berichtete ich von den Rechten, die uns nicht gewährt werden. Keine Großen Anfragen, Aktuelle Stunden, nur begrenzte Mitarbeit in Ausschüssen.

    Mike Bischoff (SPD) argumentiert, dass wir einige Recht ja auch nutzen könnten, wenn wir genügend Abgeordnete zusammen bekommen. Ergo: Wir bräuchten das Recht nicht und könnten einfach jedes mal bei anderen Fraktionen um Unterstützung betteln und hoffen, dass sich eine davon gnädig zeigt.

    Er argumentiert weiter, man würde uns keinen Zugriff auf den parlamentarischen Beratungsdienst geben, weil "nicht jeder wegen einem privaten Problem den Parlamentarischen Beratungsdienst nutzen" sollte. Dass der Vorwurf einer geplanten privater Vorteilsnahme ausgerechnet von einer Partei kommt, die mit steuerfinanzierten Fraktionsmitteln einer Privatperson Büro und persönlichen Mitarbeiter im Landtag spendiert, ist schon dreist. Zudem ist es praktisch unmöglich, den Parlamentarischen Beratungsdienst überhaupt unbemerkt zu privaten Zwecken zu nutzen. Denn statistische, ökonomische und juristische Fragen zu Landesangelegenheiten sind selbst für Laien leicht von privaten Fragen zu unterscheiden.

    Jan Redmann (CDU) gibt anschließend sogar offen zu, dass die Fraktionshürde extra wegen uns auf 5 erhöht wurde. Als Argumentationshilfe: Durch den größeren Abstand lässt sich leichter erklären, warum wir deratig weniger Rechte und Mittel bekommen als eine Fraktion.

    Interview auf RBB (Ab 0:45)

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