Kommunalverfassung

  • Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

    Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung

    Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange schon vermutet wurde, bestätigte die Antwort der Landesregierung auf einen  Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER):

    Demokratischer Sektor

    Den Bürgermeistern und Landräten sind keine Fristen zur Erteilung von Auskunft und für die Beantwortung von Fragen gemäß § 29 (1) der Brandenburgischen Kommunalverfassung gegeben. Die Auskunftserteilung enthält auch keine Anforderung an Form und Inhalt. Die Kommunalaufsicht braucht von sich aus nicht tätig zu werden, wenn der Hauptverwaltungsbeamte nicht reagiert. Sie bestätigt der Kommunalaufsicht LOS somit deren Auffassung, „sie brauche wegen mangelndem öffentlichen Interesse nicht tätig zu werden“.

    Zitate aus der Antwort der Landesregierung

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  • Kreistag Barnim duldet kommunalverfassungswidrigen Zustand

    Der Kreistag Barnim duldet trotz klarer Rechtslage und Aufforderung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg weiterhin eine gravierend kommunalverfassungswidrige Lage.

    Wie bekannt bildet der Landkreis Barnim gemeinsam mit dem Landkreis Uckermark die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. In deren Regionalversammlung entsendet der Kreistag Barnim 14 Mitglieder, die entsprechend den Fraktionsstärken zu benennen sind. Obwohl BVB / FREIE WÄHLER seit September letzten Jahres eine Fraktion ist und uns entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein Sitz zusteht, wurde und wird uns die Zuteilung des Mandates konsequent verweigert.Justizia

    Es ist ein grundlegendes Gebot demokratischer Repräsentation und Gleichberechtigung, dass Gremien, die durch das direkt gewählte Gremium Kreistag berufen werden, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des demokratisch legitimierten Kommunalparlaments besetzt werden.

    Mit haarsträubender Argumentation wehrten sich der Kreistagsvorsitzende und die Kreisverwaltung dagegen, den demokratisch gebotenen und in anderen Landkreisen selbstverständlichen Schritt zu tun. Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass uns der Sitz nur zustände, wenn die SPD freiwillig auf den einen der ihren verzichtete, was diese natürlich nicht tat.

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  • Unabhängige Fraktion mit Vorstoß zu Verwaltungsstruktur

    Aufgrund der geschilderten, mitunter chaotischen Zuständige im Bereich Bauen und Stadtentwicklung in Bernau reichte die Unabhängige Fraktion vor einiger Zeit eine am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stehende Vorlage ein, die vorsieht ein neues, eigenes Dezernat für diesen Verwaltungsbereich zu bilden.

    Mehrere Wochen nach Einreichung des Antrages und wenige Tage vor der maßgebenden Entscheidung prescht nun die Verwaltung mit einer Stellungnahme voran, in der sie die Vorlage als unzulässig bezeichnet. So behauptet die Hauptamtsleiterin im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Stadtverordnetenversammlung über so etwas gar nicht entscheiden dürfe.

    Leider hat die Beschneidung von Stadtverordnetenrechten zugunsten des Bürgermeisters in Bernau eine lange Tradition. Auch in der jüngsten Stellungnahme versucht die Verwaltung, in unzulässiger Weise ihre Sicht der Dinge den Stadtverordneten aufzuzwingen. In gekonnter Form wird die entsprechende Passage aus dem Gesetzeskommentar verkürzt und lückenhaft wiedergegeben.

    Diesem Vorgehen treten Die Unabhängigen mit demokratischer Entschlossenheit entgegen. Die Brandenburgische Kommunalverfassung räumt dem Vertretungsorgan sehr wohl das Recht ein, über die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsführung zu entscheiden. Dies stellen wir in unserer postwendend verfassten Richtigstellung klar.

    Vor allem müssen konkreten Veränderungen in der fraktionsübergreifend als reformbedürftig erkannten Stadtverwaltungsstruktur geschehen.

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