Kreisgebietsreform

  • Kreisgebietsreform: Rot-Rot kämpft gegen Volksbegehren

    Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen

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  • Kreisgebietsreform: Rot-rote Gesichtswahrung

    Geldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet nun Argumente, um an Reform festzuhalten

    Mehrere Studien machten inzwischen klar, dass die Kreisgebietsreformen entgegen dem (Aber-)Glauben von SPD und Linken kein Geld sparen. Reaktion von Innenminister Schröter (SPD): Obwohl er nachweislich keine gegenteiligen Studien oder Gutachten kennt, kanzelt er die Studien als falsch ab. Und er beginnt nun, sich neue Begründungen für die „Alternativlosigkeit“ der Kreisgebietsreform aus den Fingern zu saugen. Seine faktenwidrigen  Argumente im Einzelnen:

    „Verwaltung muss weiter möglich sein“, sie müsse „zukunftsfest“ sein.
    Schröters Argument: Angeblich seien nur große Kreisverwaltungen arbeitsfähig, kleinere würden kollabieren. Und wegen der Bevölkerungsschrumpfung würde dies bald der Fall sein.
    Fakt: Bayern und Rheinland-Pfalz arbeiten seit über 40 Jahren mit kleineren Landkreisen als Brandenburg heute vor der Reform hat. Von einem Zusammenbruch der Verwaltung ist auch nach so langer Zeit keine Spur zu sehen.

    "Die Studien sind falsch"
    Schröters Argument: Die Studien, die zeigen, dass Kreisgebietsreformen kein Geld sparen seien falsch, er weiß, sie würden Geld sparen.
    Fakt: Es bestehen zu den Kreisgebietsreformen 1992 und den Gemeindegebietsreformen 2003 keine Evaluationen, so die Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen von Christoph Schulze, Drucksache 6/2161 und 6/2176. Schröter kann gar nicht wissen, ob die Reformen Geld sparen oder nicht. Er behauptet einfach ohne verweis auf Fakten, dass sie es tun, weil dies seine politisch vorgegebene Position stützt.

    „Die Reform spart nach vielen Jahren Geld."
    Schröters Argument: Es sei schon richtig, dass die Reform kurzfristig kein Geld spart, aber langfristig würden sich Einsparungen einstellen.
    Fakt: Der Innenminister widerspricht hier ohne Begründung den gegenteiligen Erkenntnissen der Studien. Auch die von BVB / FREIE WÄHLER bereits 2013 und erneut 2015 ausgewerteten statistischen Daten der Flächenbundesländer Deutschlands (siehe Diagramm) zeigen keine Einsparungen beim Personal durch größere Landkreise. Rheinland-Pfalz und Bayern benötigen in ihren Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen ähnlich viele Mitarbeiter pro Einwohner wie Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den größten Landkreisen. In allen drei Bundesländern bestehen diese Strukturen bereits seit 40 Jahren, es gab genug Zeit, dass sich ein Effekt hätte einstellen können. Zum Beleg seiner eigenen Behauptungen legt Innenminister Schröter wie bereits zuvor nichts vor. Seine Behauptung speist sich also von seinem Gefühl und seiner Meinung, nicht auf Zahlen oder Fakten.

    „Wir brauchen große Kreise für Wirtschaftsförderung.“
    Schröters Argument: Nur möglichst große Landkreise können eine gute Wirtschaftsförderung leisten. Kleine Landkreise gefährden die wirtschaftliche Entwicklung. 
    Fakt: Nordrhein-Westfalen hat die größten Landkreise Deutschlands, Bayern und Rheinland-Pfalz mit die kleinsten. In beiden Fällen ist dies seit 40 Jahren so. Dennoch war die Wirtschaftsentwicklung seit der Jahrtausendwende in Rheinland-Pfalz und Bayern besser als in Nordrhein-Westfalen. Offensichtlich bringen größere Landkreise keine Vorteile für die Wirtschaftsförderung. Zudem stehen die Aussagen Schröters im Widerspruch zur Kritik aus der Wirtschaft an den Plänen zur Kreisgebietsreform, unter anderem des Bauernbundes Brandenburg und der IHK.

    Fazit: Die Kreisgebietsreform ist angesichts der Fakten nur noch als stures Festhalten an Reißbrett-Konzepten zu betrachten. Konzepten, die veraltet und widerlegt sind und in Westdeutschland aus gutem Grund schon seit Mitte der 70er Jahre nicht mehr angewendet werden. Die künstliche „Reformbegeisterung“ bei der Parteispitze von SPD und Linken speist sich inzwischen nur noch aus Starrsinn und Stolz und steht im krassen Widerspruch zur Ablehnung durch die Bevölkerung und selbst die Anhängerschaft von SPD und Linken. Dies merkt man vor allem an den Aussagen von Innenminister Schröter. Zitat: „Seien Sie versichert! Ich werde festhalten an dieser Reform. Ich will, dass es eine Reform wird und kein ,Reförmchen'. Meine Strecke ist der Marathon. Und nicht der Halbmarathon.“ Belegbare Fakten oder Argumente für die Reform kommen von ihm und der SPD/Linken-Regierung längst nicht mehr, nur noch Floskeln und leicht widerlegbare Behauptungen. Offensichtlich geht es nur noch darum, die Reform gegen jede Vernunft durchzuziehen, um das Gesicht zu wahren.

    Der mit Fakten begründete Protest von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag hatte aufgrund der rot-roten Mehrheit – und Sturheit – keinen Erfolg. Um die Bürgernähe zu retten und die 600 Mio. Euro Reformkosten zu sparen, kann nach unserer Einschätzung nur noch das Volksbegehren „Bürgernähe bewahren – Kreisreform stoppen“ helfen.

    Presseecho:
    "Kreisgebietsreform nur Ablenkungsmanöver" Freie Wähler Brandenburgs kritisieren Pläne der Landesregierung - Lausitzer Rundschau 03.01.2017
    Vernachlässigung als Planungsgrundsatz? Abgeordnete der Freien Wähler kritisieren Vorstellungen der Regierung zur Landesentwicklung - Neues Deutschland 04.01.2017

    Vorherige Presseartikel:

    „Nicht genau genug“ – Schröter kanzelt kritische Gutachten zur Kreisreform ab – RBB-Inforadio 29.12.2016
    Schröter verteidigt Kreisreform – Innenminister: Es geht um zukunftsfeste Verwaltung – PNN 30.12.2016
    Kreisreform: Unterschriftensammlung bis Februar – MAZ 29.12.2016

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  • Kreisgebietsreform: Unterschriftensammlung gestartet!

    Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" beginnt Unterschriftensammlung - Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern

    Iris Schülzke, Bernd Albers, Hans Lange, Ingo Senftleben, Axel Graf von Bülow und Péter Vida bei der Eröffnung der Volksinitative

    Am 01.11. wurde an der symbolträchtigen Bittschriftenlinde vor dem Landtag die ersten Unterschriften abgegeben. Zu den ersten Unterzeichnern gehörten das BVB / FREIE WÄHLER - Mitglied Bernd Albers und unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida. Auch der Präsident des Bauernverbandes Karsten Jennerjahn unterschrieb, zudem der Vorsitzenden des Kreissportbundes Elbe-Elster Detlev Leissner. 

    Damit ist der Startschuss gegeben für die Sammlung der Unterschriften. 20.000 müssen es binnen 6 Monaten werden. Doch wir sind uns sicher, dass innerhalb kürzerer Zeit eine größere Anzahl erreicht wird. Iris Schülzke hatte bereits erlebt, dass der Andrang zu dem Thema riesig war. Sie hatte Tags zuvor einige Listen mitgebracht, um diese auf einer Veranstaltung als Kopiervorlage zu verteilen. Doch binnen 30 Minuten waren schon 7 Listen mit Unterschriften gefüllt - genau genommen waren die Unterschriften an der Bittschriftenlinde also gar nicht die ersten.

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  • Kreisgebietsreform: Volksinitiative ist zulässig!

    Gutachten des Landtages stellt fest: Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform ist zulässig – Der Zug rollt ohne Rot-Rot

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  • Kreisgebietsreform: Zugeständnis-Bonbons ohne echten Wert

    Änderung an Plänen zur Kreisgebietsreform – Innenminister spielt Spielchen, Landesregierung versucht Widerstand zu spalten

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  • Kreistag Barnim beschließt BVB/FREIE WÄHLER-Antrag gegen Kreisgebietsreform

    Auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER: Landkreis Barnim lehnt Kreisgebietsreform ab!

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  • Landrat bleibt auf Geld sitzen – Antrag von BVB / FREIE WÄHLER abgelehnt

    Offenbarungseid im Umgang mit kommunalem Geld durch Landrat Ihrke samt den ihn tragenden Fraktionen auf der jüngsten Kreistagssitzung

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  • Landrat soll Amtszeit beenden – Vida fordert Klarheit von Ihrke

    Rot-Rot will laufende Amtszeit verlängern und Wahl ausfallen lassen – Péter Vida: Landrat Ihrke soll sich dem vorgesehenen Votum der Barnimer stellen

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  • Ostprignitz-Ruppin: Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform

    BVB / FREIE WÄHLER intensiviert in den kommenden Tagen auch in Ostprignitz-Ruppin die Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform

    Da die Landesregierung trotz eindeutiger Umfragewerte nicht bereit ist, den Bürgern zumindest einen Schritt entgegen zu kommen, soll eine noch höhere Zahl an Unterschriften den politischen Druck verstärken.

    So zeigen Untersuchungen in den Nachbarbundesländern, dass vergleichbare Gebietsreformen keine Einspareffekte bringen. Stattdessen sollte sich die Landesregierung darauf konzentrieren, die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreis und Gemeinde zu überdenken. Hierbei müssen auch Elemente der interkommunalen Kooperation stärker einfließen. Diese kann unnötigen Verwaltungsaufwand einsparen, ohne dass die Präsenz in der Fläche verloren ginge.

    Leider zeigt sich, dass Rot-Rot sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene weder gesprächs- noch kompromissbereit ist. So ist nicht einmal der Verbleib des Kreissitzes und der Außenstellen der Kreisverwaltung sicher. Zu beachten ist auch, dass ab 2020 eine Gemeindegebietsreform geplant ist, die den Zwangszusammenschluss vieler Orte vorsieht.

    Deswegen wird BVB / FREIE WÄHLER die Unterschriftensammlung in mehreren Orten des Landkreises verstärken, um so der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" zu einem noch größeren Erfolg zu verhelfen.

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

    Frank-Rudi Schwochow
    Fraktionsvorsitzender Kreistag OPR

    Petra Pape
    Kreissprecherin BVB / FREIE WÄHLER OPR

    Unterschriftenliste zum selbst ausdrucken

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  • Reformkongress in Cottbus: Enttäuschend, aber nicht vergebens

    Kreisgebietsreform: Bericht vom Reformkongress in Cottbus

    ReformkongressCottbus

    Am 16.01.2016 veranstaltete die Landesregierung einen Reformkongress in Cottbus, auf dem die Planungen der Kreisgebietsreform besprochen werden sollten. Mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida, den Kreissprechern Daniel Mende, Philip Zeschmann, Heiko Selka, Eberhard Brünsch und Robert Soyka sowie Antje Aurich-Haider und weiteren Mitgliedern waren wir in allen sechs Arbeitsgruppen vertreten.

    Vor dem Kongress wiederholen wir unsere Forderung: Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheid!

    Nach einer Einleitung von Innenminister Schröter stellte Finanzminister Görke erneut 400 Mio. Euro zur Teilentschuldung der kreisfreien Städte in Aussicht. Anschließend hielt Ministerpräsident Woidke eine halbstündige Rede. Woidke betonte, dass die Reform oder zumindest ihre Maßnahmen noch nicht feststehen, alles sei noch in Diskussion. Er erntete dafür Gelächter. In der gleichen Rede sagte er dann, dass schon feststeht, dass Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel eingekreist werden. Der Widerspruch fiel ihm nicht auf. Er betonte, dass man die Notwendigkeit der Reform nicht mehr in Frage stellen solle.

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  • Regierung muss auf die Bevölkerung hören!

    Regierungserklärung zum Scheitern der Kreisgebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass Landesregierung in Zukunft auf die Bevölkerung hören soll

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  • Rot-Rot boxt Kreisgebietsreform trotz Kritik durch

    Verfassungswidriges Durchboxen des geänderten Leitbilds trotz massiver Kritik – Rot-Rot will Kreisgebietsreform um jeden Preis

    Kurz vor der Abstimmung im Innenausschuss war bekannt geworden, dass es selbst aus dem eigenen Ministerium am Leitbild massive Kritik gab. Es sei schlecht begründet und potentiell verfassungswidrig. Vor dem Landtag protestierten dann auch die Bürgermeister der kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel mit Verweis auf diese Kritik.

    Minister Schröter tat jedoch das, was er immer tut: beschwichtigen, leugnen, dementieren. Angeblich wären die Begründungen anschließend eingefügt worden. Nur sind die Zielvorgaben noch immer die gleichen. Also wurde beispielsweise erst willkürlich die Zahl 175.000 Einwohner festgelegt und anschließend eine Begründung für genau diese Zahl aus den Fingern gesogen... – nicht sehr beruhigend. Man muss erst analysieren und dann aus der Analyse die Ziele herleiten!

    In der Sitzung des Innenausschusses setzte die rot-rote Mehrheit das Leitbild dennoch gegen die Stimmen der Opposition durch. Für BVB / FREIE WÄHLER kämpften Iris Schülzke und Christoph Schulze in der Debatte und stimmten gegen das Leitbild. Sie mussten zudem feststellen, dass sich nicht an die Vorschriften gehalten wurde. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses die Unterlagen zu spät oder gar nicht vorab zugestellt. So wussten die Teilnehmer teilweise nicht mal, was in den Dutzenden Seiten steht, über die hier abgestimmt wurde. Möglicherweise waren die kurzfristigen umfangreichen Änderungen eine Panikreaktion auf die nur zwei Tage zuvor bekannt gewordene interne Kritik.

    Da der Inhalt des Leitbilds deutlich geändert wurde, werden nun laut Verfassung auch neue Anhörungen notwendig. Doch die sind offensichtlich nicht vorgesehen. Vermutlich soll sich wieder einmal über die Verfassung hinweggesetzt werden und das Leitbild so schnell wie möglich durch den Landtag gepeitscht werden. Derzeit prüfen wir eine mögliche Klage gegen dieses Vorgehen. 

    Presseecho:

    Erneut zähe Debatte um Brandenburger Kreisreform – Lausitzer Rundschau 01.07.2016

    Trotz Kritik: Kreisreform nimmt erste Hürde – MAZ 30.07.2016

    Gegen den Widerstand der kreisfreien Städte – Innenausschuss billigt Kreisgebietsreform – RBB (Man hat mal wieder „vergessen“, uns zu erwähnen...)

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  • Rot-Rot peitscht Leitbild durch

    Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen

    Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Binnen Tagen durchlief der Antrag den Innenausschuss, teilweise unter Missachtung der vorgeschriebenen Fristen. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses hunderte Seiten an Änderungsanträgen nur Stunden vor der Sitzung zukommen gelassen. Durchlesen und durchdenken war da nicht mehr möglich.

    Unser Abgeordneter Christoph Schulze hat daraufhin ebenfalls einenumfangreichen 130-seitigen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir noch einmal auf Fehler, Irrtümer und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbildentwurf hinweisen. Der Antrag wurde kritisiert, weil er trotz großen Umfangs nur kurzfristig eingereicht wurde. Wenn die Landesregierung dies mit dem Leitbild tut, ist es erlaubt. Wenn wir es mit einem Änderungsantrag tun, ist es kritikwürdig.

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  • Stopp der Kreisreform ist Erfolg der Kommunen – Position von BVB / FREIE WÄHLER voll bestätigt

    Positionen bestätigt: Kreisgebietsreform in Brandenburg wurde durch die Landesregierung offiziell aufgegeben!

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  • Subventionsspirale Windkraft

    Das EEG als Selbstbedienungsladen: BVB / FREIE WÄHLER fordert Umstellung auf reinen Emissionsrechtehandel – Bürgerwindparks sind keine Alternative

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  • Unabhängige Fraktion stellt Antrag auf Mitgliedschaft Bernaus im Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“

    Die Unabhängige Fraktion Bernau hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform gestellt.

    Seit Anfang November läuft die Kampagne zur Verhinderung der von Rot-Rot geplanten Gebietsreform auf Hochtouren. Es wurden bereits mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Nun gilt es, auch ein Zeichen kommunaler Solidarität zu setzen. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass auch Städte und Gemeinden Mitglied werden können. Dafür erhalten diese ein Mitgestaltungsrecht in der Ausarbeitung von Alternativen gegen die Zwangsfusionspläne der Regierung. 

    Zugleich wird die Kampagne „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“ gestärkt. Denn nach der derzeit laufenden Volksinitiative kommt das Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften in den Rathäusern gesammelt werden müssen. Deswegen werden derzeit in mehreren Orten Brandenburgs ähnliche Anträge gestellt, durch die die kommunale Familie in die Lage versetzt wird, die Volksinitiative zu unterstützen.

    Nachdem Bernau bereits eine Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform verabschiedet hat, soll nun durch die Mitgliedschaft im Trägerverein der nächste Schritt unternommen werden.

    Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform

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  • Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform gestartet!

    Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet

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  • Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform kommt

    Reaktion auf rot-rote Ablehnung der 130.000 Stimmen starken Volksinitiative „Bürgernähe erhalten“: Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform wird starten

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  • Zentralversammlung in Potsdam

    Politische Themen der Zentralversammlung: Gegenkonzept Kreisgebietsreform, Unterstützung VI „Rettet Brandenburg“, Altanschließer und Politikerhaftung

    Der Landesvorsitzende Péter Vida spricht auf der Zentralversammlung von BVB/FREIE WÄHLER zur Entwicklung des Landesverbands

    Die Zentralversammlung des Landesverbands von BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam war ein großer Erfolg. Etwa 100 Gäste nahmen teil, darunter rund 80 stimmberechtigte Mitglieder. Hinzu kamen rund ein halbes Dutzend Pressevertreter von Lausitzer Rundschau, MOZ und RBB. Der Landesvorsitzende Péter Vida gab eine Übersicht über die Entwicklung des Landesverbands. Rund ein halbes Dutzend Gruppen haben sich seit der letzten Zentralversammlung angeschlossen, was die Zahl auf 124 steigert. Die Zahl der Mitglieder stieg auf 750. Defizite sieht er noch bei der Vernetzung der Gruppen innerhalb eines Kreises untereinander. Diese Zusammenarbeit muss zukünftig durch die Koordination der Kreissprecher verbessert werden.

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