Kreistag

  • Antrag Kreistag Barnim: Ablehnung Kreisgebietsreform!

    Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform

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  • Barnim: Rückgabe der Rücklage!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Verteilung der kreislichen Rücklage von 77 Mio. Euro an die Barnimer Gemeinden

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  • Bericht aus dem Kreistag

    Kontrovers ging es auf der neuerlichen Sitzung des Kreistages Barnim am 04.05.2011 her. Nachfolgend die wichtigsten Punkte in der Zusammenfassung.

    Fraktionsbildung
    Ein zäher Kampf droht unsere avisierte Fraktionsbildung zu werden. Nachdem der Landrat und der Vorsitzende des Kreistages angekündigt hatten, dass das Urteil des Landesverfassungsgerichts für den Kreistag Barnim keine Wirkung entfalte (sic!), verzichteten wir zunächst, unsere Fraktionsgründungsanzeige einzureichen. Ich machte in meinem Redebeitrag deutlich, dass wir diese Auffassung für rechtlich unhaltbar halten. Jedoch ist uns daran gelegen, rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und im Wege der Kooperation eine Lösung zu finden. Daher setzen wir auf die bereits angekündigte umfassende Neuregelung der Hauptsatzung bis Ende Juni. Spätestens dann werden wir die Fraktionsbildung anzeigen.

    Protokoll
    Als unabhängige Mandatsträger müssen wir immer ein waches Auge auf die ordnungsgemäße Protokollierung der Sitzungen legen. Erneut fehlten ganz entscheidende Passagen aus der Niederschrift. Um unsere Protokollergänzungsanträge fundiert begründen zu können, hatte ich Einsichtnahme in den Tonbandmitschnitt der Sitzung beantragt. Auf diesem hätte ich sicher die für manche Fraktionen unangenehmen Redebeiträge hören können. Vielleicht deshalb hat mir der Vorsitzende des Kreistages dieses Recht verwehrt. Obwohl das Tonband für die Niederschrift erstellt wird, sollen die Kreistagsabgeordneten angeblich kein Recht haben, dieses einzuhören. Somit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Und so kam es denn auch. Wir hatten beantragt, dass die Äußerung des Linken-Abgeordneten André Stahl, wonach ich (nur) vorgeben würde, Jura studiert zu haben, ins Protokoll aufgenommen wird. Klärende Nachfragen, die manche Kreistagsmitglieder stellen wollten, unterband der Vorsitzende. Herr Stahl stimmte für die Änderung, räumte also ein, die Äußerung getätigt zu haben. Dieses Abstimmungsverhalten übersah der Vorsitzende, sodass Herr Stahl anschließend nochmal, und zwar mit Nein abstimmte. Der Antrag wurde, obwohl klar war, dass die Äußerung gefallen war, abgelehnt. So wurde auch mit zwei weiteren Änderungsanträgen verfahren. Ich machte im Anschluss an dieses unwürdige Schauspiel klar, dass die Mehrheit gut und gerne unsere inhaltlichen Anträge ablehnen kann. Sie kann aber nicht durch ihr Votum beschließen, was wir gesagt haben bzw. was sie wollen, das wir gesagt haben sollen. Das Protokoll ist dazu da, Geschehenes wiederzugeben und darf nicht zu einem politischen Kampfplatz der Mehrheit gegen die Minderheit verkommen.

    Abfallentsorgungssatzung
    Nachdem in der vergangenen Sitzung die Abfallentsorgungssatzung aufgrund umfassender Änderungsanträge von Johannes Madeja vertagt wurde, stand sie nun erneut zur Abstimmung. Zwei der neun Anträge hatte die Verwaltung im Zuge der Diskussion im Ausschuss, bei der Herr Madeja eine kurze Redezeit eingeräumt bekam, übernommen. Die übrigen wurden mit den alt bekannten Argumenten zurückgewiesen. Deshalb verdeutlichte Herr Madeja in seinem Redebeitrag, dass sich im Barnim die Tradition der rechtswidrigen Satzungen fortsetze. Schon in der Vergangenheit wurden Satzungen durch die Verwaltungsgerichte aufgrund von Rechtsmängeln gekippt, obwohl der Kreistag dies zuvor für ausgeschlossen hielt. Unser Abgeordneter prophezeite dieser Satzung das gleiche Schicksal und kritisierte erneut, dass aus der brandenburgischen Kann-Bestimmung zum Anschluss- und Benutzungszwang im Barnim ein Muss gemacht wird. Lesen Sie hier den Bericht der Märkischen Oderzeitung.

    Populismus und Schnellschuss
    Mit einem populistischen und inhaltlich schlecht vorbereiteten Blitzantrag warteten SPD, CDU und FDP auf. Erst vor Ort reichten sie eine als dringlich bezeichnete Resolution zur Polizeireform im Land und Landkreis ein. Ich monierte vor allem, dass in keiner Weise ersichtlich ist, warum die Vorlage dringlich sei. Während bei unseren Anträgen (siehe: Kantorhaus Stadt Bernau) die Kommunalaufsicht peinlich genau die Eilbedürftigkeit geprüft hatte, schwieg sich das Rechtsamt hierzu im vorliegenden Fall aus. Johannes Madeja kritisierte vor allem, dass der Kreistag eine Resolution zur Polizeipräsenz beschließen solle, ohne konkrete Zahlen zur derzeitigen Präsenz und zum Bedarf zu kennen. In der Tat wurden seine dahingehenden Anfragen im Februar mit dem Hinwies, der Landkreis sei nicht zuständig, nicht beantwortet. Nun aber soll der Kreistag hierüber befinden können. Dr. Claudia Schmid-Rathjen von BFB/Bauern zerpflückte den Antrag sodann inhaltlich. So zeigte sie die gröbsten Grammatik-, Semantik- und Logikfehler (so war zum Beispiel im Antrag davon die Rede, dass man die Erhöhung der Kriminalitätsrate „gewährleisten“ solle!) auf und warb für eine Vertagung. Nachdem die Einreicher die peinlichsten Passagen (zum Beispiel das Datum der Resolution von 04.05.2020 auf 04.05.2011) korrigiert hatten, lehnte eine knappe Mehrheit die Vertagung ab und beschloss die aus unserer Sicht unbegründete und nicht unterlegte Resolution ab. Lesen Sie hier den Bericht der Märkischen Oderzeitung.

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  • BVB / FREIE WÄHLER Barnim mit Änderungsantrag zur Stellungnahme Kreisreform

    Kritik an geplanter Kreisgebietsreform – Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim reicht Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises ein

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  • BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten für die Wahl des Kreistages Barnim

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gehen als Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten in die Wahl des Kreistages Barnim. An der Listenvereinigung beteiligen sich Die Unabhängigen Bernau, Allianz freier Wähler Eberswalde, Die Unabhängigen Wandlitz, Bürger für Biesenthal, Die Unabhängigen Panketal, Freie Wähler Schorfheide, Die Unabhängigen Ahrensfelde, Familienpartei und Die Unabhängigen Werneuchen.wappen blha kreis-barnim.gif.49790

     

    Insgesamt haben 127 Bürger ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt. Allerdings sieht das Gesetz eine Begrenzung auf 81 vor, sodass BVB / FREIE WÄHLER mit dieser Höchstzahl ins Rennen geht.

     

    Die Bewerber kommen aus allen Teilen des Landkreises Barnim und stehen für ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern aller Alters- und Berufsgruppen. BVB / FREIE WÄHLER tritt als programmatische und bürgerorientierte Alternative an und wirbt für ein Miteinander der Menschen unseres Landkreises.

     

    Neben den bisherigen Kreistagsabgeordneten der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida, Johannes Madeja und Dr. Günther Spangenberg treten auch der grüne Kreistagsabgeordnete Heinz-Joachim Bona, der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Hans-Joachim Bernhardt, der ehemalige SPD-Mann und Stadtverordnete von Eberswalde Dr. Andreas Steiner, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Diana Sandler und der Bürgermeister von Oderberg Roman Stähr auf der Liste an.

     

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine transparentere Politik im Kreistag und in der Kreisverwaltung. Insbesondere im Bereich der kommunalen Abgaben bedarf es klarer Reformen, die eine Kostengerechtigkeit ermöglichen und ökologisches Engagement der Bürger fördern. Ineffiziente kreiseigene Gesellschaften lehnen wir ab. Zudem fordern wir eine gleichberechtigte Förderung der verschiedenen Schulstandorte im Landkreis. Die Versorgung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs muss sich stärker an den durch die Städte und Gemeinden vorgegebenen Bedarfen orientieren. Zugleich werden wir die Einführung von Bürgerfragestunden auch in den Ausschüssen initiieren.

     

    Die Bewerber in den Wahlkreisen sind wie folgt:

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  • Denen die Demokratie schwerfällt…

    Die vergangene Sitzung des Kreistages Barnim am 29.02.2012 war ein Lehrstück über undemokratisches Verhalten der „großen“ Fraktionen.

    Stilecht durchzog die gesamte Sitzung das Sich-Empören über Wortmeldungen unserer Fraktion. Ob es Hinweise, Fragen oder sogar eigene, gegenteilige (sic!) Meinungen waren, die wir uns erlaubten, vorzutragen – konsequent wurde alles verhöhnt und mit koordinierten Massenzwischenrufen gestört.

    Doch was war inhaltlich passiert?

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  • Für Offenheit und Transparenz – gegen Kungelrunden

    Wie bekannt versucht Landrat Ihrke (SPD) seit Monaten wie ein Hasardeur, das insolvente Holzkraftwerk in kreisliches Eigentum zu überführen. Das finanzielle Risiko von knapp 20 Millionen Euro lässt selbst hartgesottene Ja-Sager im Kreistag ins Grübeln kommen. Immer mehr Abgeordnete und Fraktionen melden Bedenken an. BVB / Freie Wähler hat von Anbeginn opponiert – und dies mit zahlreichen umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumenten.stop

    Da Bodo Ihrke nun Sorge hat, dass es nicht zu einer Mehrheit kommt, werden wankelmütige Mandatsträger in bauchpinselerischen Telefonaten bearbeitet. Durch Versprechungen und Verlockungen soll der demokratische Meinungsbildungsprozess manipuliert werden. Zudem wurden alle Fraktionsvorsitzenden zu einer informellen Belehrungsrunde Beratungsrunde nach Eberswalde einbestellt, um auf Linie getrimmt zu werden.

    Bei so etwas macht BVB / FREIE WÄHLER aber nicht mit. Schriftlich habe ich meine Teilnahme abgesagt. Bis heute liegen uns die wirklich wichtigen Fakten nicht vor. Diese aber hat der Landrat zu präsentieren und dann für eine öffentliche Debatte freizugeben. Ein Wegdiskutieren des unübersehbaren finanziellen Risikos in Hinterzimmerrunden ist unverantwortlich.

    Lesen Sie den Beitrag der Märkischen Oderzeitung hier.

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  • Für Offenheit und Transparenz – gegen Kungelrunden

    Wie bekannt versucht Landrat Ihrke (SPD) seit Monaten wie ein Hasardeur, das insolvente Holzkraftwerk in kreisliches Eigentum zu überführen. Das finanzielle Risiko von knapp 20 Millionen Euro lässt selbst hartgesottene Ja-Sager im Kreistag ins Grübeln kommen. Immer mehr Abgeordnete und Fraktionen melden Bedenken an. BVB / FREIE WÄHLER hat von Anbeginn opponiert – und dies mit zahlreichen umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumenten.stop kopie

    Da Bodo Ihrke (SPD) nun Sorge hat, dass es nicht zu einer Mehrheit kommt, werden wankelmütige Mandatsträger in bauchpinselerischen Telefonaten bearbeitet. Durch Versprechungen und Verlockungen soll der demokratische Meinungsbildungsprozess manipuliert werden. Zudem wurden alle Fraktionsvorsitzenden zu einer informellen Belehrungsrunde Beratungsrunde nach Eberswalde einbestellt, um auf Linie getrimmt zu werden.

    Bei so etwas macht BVB / FREIE WÄHLER aber nicht mit. Schriftlich habe ich meine Teilnahme abgesagt. Bis heute liegen uns die wirklich wichtigen Fakten nicht vor. Diese aber hat der Landrat zu präsentieren und dann für eine öffentliche Debatte freizugeben. Ein Wegdiskutieren des unübersehbaren finanziellen Risikos in Hinterzimmerrunden ist unverantwortlich. Die Bürger des Landkreises haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche riskanten Geschäfte geplant sind. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

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  • Innenministerium rügt Landkreis wegen mangelnder Bürgerbeteiligung - BVB / FREIE WÄHLER mit Änderungsantrag auf kommender Kreistagssitzung

    Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Änderungsantrag zur Festschreibung einer zeitlich fixierten und bürgerfreundlichen Einwohnerfragestunde.

    Derzeit regelt die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages lediglich, dass zu Beginn jeder Kreistagssitzung eine Einwohnerfragestunde stattzufinden hat. Aufgrund des mit 17 Uhr recht frühen Beginns ist die Möglichkeit für viele Bürger erschwert. Zudem ist kein exakter Zeitpunkt definiert.

    Daher beantragt BVB / FREIE WÄHLER, die Einwohnerfragestunde nach dem Vorbild der SVV Bernau auf einen genauen Zeitpunkt, nämlich 18 Uhr festzulegen. Hierdurch soll eine aktivere Teilnahme und bessere Planbarkeit für die Bürger ermöglicht werden. Unabhängig vom Stand der Beratung würde hiernach um 18 Uhr die Tagesordnung für die Bürger eröffnet. Dies eröffnet Berufstätigen eine bessere zeitliche Möglichkeit zur Mitwirkung.

    Zugleich weist BVB / FREIE WÄHLER darauf hin, dass das Innenministerium den Landkreis wegen der mangelhaften Verankerung bürgerschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere der Einwohnerversammlung gerügt hat. So erachtet das Innenministerium die Regelungen zur direktdemokratischen Teilhabe als unzureichend. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kreisverwaltung, dass der Barnim trotz inzwischen zahlreicher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in dieser so wichtigen Frage weiterhin hinterherhängt.

    Unsere Kreistagsfraktion wird aufgrund der inzwischen gefestigten Erfahrung im Umgang mit direktdemokratischen Elementen weitere Vorschläge zur Modernisierung der Regelungen erarbeiten und einbringen.

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  • Konsequent und Konstruktiv – die weiteren Ergebnisse der 16. Kreistagssitzung

    Erneut konnte BVB / FREIE WÄHLER durch Sachkenntnis und Bürgernähe im Kreistag Punkten.


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  • Kreistagsergebnis: Stark; Stadtergebnis: OK

    Mit Respekt und tiefgehender Analyse haben Die Unabhängigen + BVB / FREIE WÄHLER das Kommunalwahlergebnis zur Kenntnis genommen.

    Es zeigt sich ein klarer und überraschender Trend: Im Gegensatz zu bisherigen Wahlen konnten wir bei den Wahlen zum Kreistag massiv zulegen und ein weit besseres Ergebnis als in der Stadt erzielen. Während die Bernauer Wähler für den Kreistag ganz klar uns favorisierten, konnte angesichts der zugespitzten Abwasserproblematik für die SVV eher BfB punkten.

    So kommt es denn auch, dass Die Unabhängigen für die Stadt mit 10,4% "nur" einen Zuwachs von 2,3%-Punkten erzielen konnten; während bei der Wahl zum Kreistag mit 15,1% innerhalb Bernaus mehr als eine Verdoppelung des Ergebnisses eintrat.

    Somit erhalten Die Unabhängigen in der neuen Stadtverordnetenversammlung 1 Sitz mehr und ziehen somit mit 4 Mandaten ein. Eine Stärkung für die kommende Arbeit.

    Im gesamten Landkreis Barnim erzielt BVB / FREIE WÄHLER mit 8,4% ein hervorragendes Ergebnis und ist nun mit 5 Kreistagsabgeordneten (+2) im neuen Kreisparlament vertreten.

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  • Schlussstrich unters HOKAWE

    … mit diesem treffenden Titel verkündet die Märkische Oderzeitung das endgültige Aus des kurzfristigen Ausritts des Landkreises ins Phantasieland des Holzkraftwerkes. Wie bereits hier, hier und hier berichtet, war die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER seit Anbeginn gegen das ökologisch und ökonomisch sinnlose Unterfangen.stop

    Auf der erneut erforderlich gewordenen Sondersitzung des Kreistages legte Johannes Madeja dar, warum eine vollumfängliche Aufhebung des Beschlusses erforderlich ist. Minutiös rief er in Erinnerung, wie der Landrat die Kreistagsfraktionen über eine angebliche Zustimmung des Landes getäuscht hatte. Nachdem nun auch SPD und CDU dämmerte, dass das HOKAWE nicht zu retten ist, stimmte fast der gesamte Kreistag der von uns gemeinsam mit den Linken und Albrecht Triller erarbeiteten Vorlage zu.

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  • Thomas Strese liest dem Landrat die Leviten

    Altanschließerbeiträge: Falsche Behauptungen von Landrat Ihrke (SPD) bei Dienstagsdemo im Kriestag zurückgewiesen

    Péter Vida auf der 100. Demo in BernauBei der jüngsten Kreistagssitzung fand unser Fraktionsvorsitzender Thomas Strese deutliche Worte gegen das Vorgehen von Landrat Ihrke. Ihrke, der in seinem rund halbstündigen Tätigkeitsbericht auf alle Bereiche - nur nicht das Altanschließerthema - einging, hatte bei der 100. Dienstagsdemo gegen ungerechte Wasser- und Abwasserpreise in Bernau lauthals verkündet, dass eine Umstellung aufs Gebührenmodell nicht möglich sei, weil eine Kreditgenehmigung verwehrt werden würde.

    Bodo Ihrke auf der 100 Demo der Altanschließer in BernauStrese stellte klar, dass dies ein ungehöriger Vorgang ist. In einem rechtsstaatlichen Verfahren würde zunächst ein Antrag vorliegen, dann würde die sachgemäße und rechtskonforme Prüfung erfolgen und danach das Ergebnis mitgeteilt werden. Doch was hier geschieht, ist folgendes: die politische Führung teilt das Ergebnis bereits vor der Prüfung, ohne dass ein Antrag überhaupt vorliege, mit.

    Der Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass das Innenministerium eine Kreditgenehmigung als grundsätzlich möglich eingestuft hat und dass entgegen den Legenden von SPD und CDU sehr wohl eine Gebührenfinanzierung rechtlich zulässig ist. Treffend warf Strese dem Landrat vor, dass er durch sein Verhalten illegitimen politischen Einfluss auf die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nimmt.

    Da der Landrat inhaltlich kaum etwas zu erwidern hatte, ergriff Evergreen Josef Keil (SparkassenPartei Deutschlands) das Wort und warf den Altanschließern bzw. deren Unterstützern vor, sich 57 Millionen Euro von der Allgemeinheit "wegschnappen" zu wollen. Ein lächerlicher, mathematisch falscher und in der Sache zutiefst menschenverachtender Vorwurf, der richtigerweise keiner Kommentierung im Kreistag bedurfte.

    Fotos: MOZ / Sergej Scheibe

    Dienstagsdemo fest im Programm - MOZ 24.11.2015

    100. Dienstagsdemo Bernauer Altanschließer - "Wenn wir abbrechen, haben wir verloren" - RBB 24.11.2015

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