ländlicher Raum

  • 2017 muss Jahr des ÖPNV in Brandenburg werden

    BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordern, das Jahr 2017 ins Zeichen des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs zu stellen

    Zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Land ist eine ebenbürtige infrastrukturelle Versorgung in allen Regionen sicherzustellen. Viel zu sehr wurde in den letzten Jahren anhand von harten „Leistungskennzahlen“ eine Ausdünnung des ÖPNV gerade im ländlichen Raum vorangetrieben. Statt im ländlichen Raum den Zugang zu Arbeitsmarkt und Freizeitangeboten der Zentren zu verbessern, werden diese Verbindungen abgeschnitten. Die Folgen sind sichtbar: asymmetrische Bevölkerungsentwicklung im Land und Schwächung der berlinfernen Regionen. 

    BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken. Die Potsdamer Reißbrettzahlen dürfen nicht Maßstab für die verkehrliche Versorgung Brandenburgs sein. Der im Jahr 2017 auslaufende aktuelle Landesnahverkehrsplan muss unter neuen Gesichtspunkten überdacht werden. So braucht es eine Takt- und Haltestellenverdichtung auf zahlreichen RB- und RE-Strecken. Als Aufgabenträger des schienengebundenen Nahverkehrs muss das Land hier entsprechende Prioritäten setzen und Bedarfe bei der Bahn anmelden.

    Zugleich wirbt BVB / FREIE WÄHLER für eine Festschreibung eines Mindestanspruchs an Busversorgung auch in ländlichen Gebieten. So darf es nicht zu weiterer Streckenausdünnung (wie jüngst in der Uckermark beschlossen) kommen – die Landesregierung muss gegenüber den kreislichen Verkehrsgesellschaften den Vorrang der Erschließung aller Landesteile vor reiner Profitorientierung betonen und hierfür im Bedarfsfalle mehr Mittel aufwenden. 

    Das Jahr 2017 muss das Jahr des Brandenburger ÖPNV werden. Nur eine gleichwertige infrastrukturelle Versorgung bietet eine faire Grundlage für eine ausgeglichene Bevölkerungsentwicklung.

    Presseecho:
    Korrektur am Busfahrplan – MOZ 28.12.2016

     

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  • Altenpflegefamilie – Wohn- und Pflegeform für ein würdevolles Miteinander

    Altenpflege auf familiäre Art – Steffen Sadowski und Péter Vida besichtigen das Pflegekonzept der „Altenpflegefamilie“ im MartinsHof

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  • Amtsgemeinde? Nein, danke!

    Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung

    Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Einführung der Amtsgemeinden. Diese wird als Verbesserung der Demokratie verkauft. Tatsächlich ist es gegenüber dem Amt eine Zerstörung der Demokratie und Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden.

    Zum Verständnis: In einem „traditionellen“ Brandenburger Amt haben die zusammengeschlossenen Gemeinden jeweils eine eigene demokratische Vertretung und ihr eigenes Budget. Die Verwaltung aller Teilgemeinden des Amts erfolgt durch eine gemeinsame Verwaltung, die von einem Amtsdirektor geführt wird, der indirekt über die Vertretungen der einzelnen Gemeinden gewählt wird. Dieser erhält seine Aufgaben von den gewählten Gemeindevertretungen.

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  • Babyboom jetzt amtlich!

    Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich - Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10% über den Erwartungen

    Während die Landesregierung aus Potsdam ihre Pläne zur Kreisgebietsreform mit sterbenden Regionen und sinkenden Geburtenraten begründet, sehen die Bürger vor Ort ganz andere Entwicklungen. Die Krankenhäuser vermelden Geburtenrekorde und die Kitas werden immer voller.

    Eine Kleine Anfrage von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) bestätigt nun: In allen drei Landkreisen lag die Zahl der Geburten schon 2014 um jeweils mindestens 10% über den Prognosen. In Spree-Neiße um 16,0%, in Oberspreewald-Lausitz um 10,4% und in Elbe-Elster um 11,7%. Da dies noch vor dem wahrgenommenen Baby-Boom von 2016 lag, dürften die Zahlen 2015 noch höher sein, erst recht 2016. Doch obwohl wir bereits kurz vor dem Jahreswechsel zum Jahr 2017 stehen, hat die Landesregierung laut eigenen Aussagen noch nicht einmal Daten für 2015. Wir werden nachhaken.

    Die neuen Zahlen ziehen dabei auch die Prognosen für die kommenden Jahre in Zweifel. Am Beispiel von Spree-Neiße lässt sich erkennen, dass die Prognosen völlig falsche Annahmen getroffen haben. Laut ihnen sollte die Zahl der Geburten von 800 im Jahr 2010 auf nur noch 500 im Jahr 2020 fallen. Tatsächlich stieg sie bis 2014 von 753 auf 812. Sollte dieser Trend noch ein paar Jahre anhalten, werden 2020 in Spree-Neiße etwa doppelt so viele Kinder geboren wie prognostiziert.

    Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Zum einen hat sich die Lebensplanung deutlich geändert. Man schließt zuerst Berufsausbildung oder Universität ab, sucht sich einen Job und erfüllt sich den Kinderwunsch erst später. Das durchschnittliche Alter der Mütter bei der ersten Geburt lag zu Zeiten der DDR bei unter 22 Jahren, in Brandenburg sind es 2015 hingegen bereits 28,9 Jahre. In der Übergangsphase sank die Zahl der Geburten natürlich deutlich - doch viele der scheinbar "ausgefallenen" Geburten wurden nur auf später verschoben. 

    Zudem sind die Arbeitsplätze sicherer geworden, die Einkommen steigen wieder. Und die Garantie auf Kita-Plätze gibt die Sicherheit, auch in ein paar Jahren noch Kind und Beruf vereinbaren zu können. Man traut sich wieder zu, genug Zeit und Geld für ein Kind zu haben. Zudem sind viele junge Menschen nach dem Universitätsbesuch oder dem berufsbedingten "Exil" in die Heimat zurückgekehrt, um ihre Kinder gemeinsam mit den Großeltern aufwachsen zu lassen.

    Zwar lässt sich auch mit den gestiegenen Geburtenzahlen allein der Bevölkerungsschwund noch nicht komplett aufhalten. Doch so drastisch, wie es die Regierung in ihren Prognosen ausmalt wird er nicht werden. Was wurde nun aus den Begründungen der Kreisgebietsreform? Man wollte die sinkenden Einnahmen des Landes kompensieren, die tatsächlich kräftig steigen. Erreichen wollte man dies mit größeren Verwaltungseinheiten, die angeblich Kosteneinsparung erzielen, was inzwischen aber widerlegt ist. Zudem sollten einige Regionen praktisch aussterben und so in absehbarer Zeit "zu klein" werden. Doch bei sinkender Abwanderung, steigender Zuwanderung und stabilen bis steigenden Geburtenzahlen dürfte sich auch dieses Argument nicht halten lassen.  

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage "Geburtenraten und Auslastung von Kindertagesstätten in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz sowie Elbe-Elster"

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  • Bauboom im ländlichen Raum – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert falsche Bedarfsanalyse

    Studie des Wirtschaftsinstitutes IW kritisiert Bau von Eigenheimen im ländlichen Raum – Wir widersprechen!

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  • Brandenburg: Wachstum oder Schrumpfung?

    Trendwende der Bevölkerungsentwicklung – Prognosen zur Abwanderung und zu Geburten waren erheblich zu pessimistisch – Wir fordern Konsequenzen

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  • Erfolg: Müllproblem wird angegangen!

    Von "nicht zuständig" zur "Chefsache": Landesregierung geht nach heftiger Kritik durch BVB/FREIE WÄHLER endlich Problem herrenloser Mülldeponien an!

    Vor rund einem halben Jahr machten wir mit einer Kleinen Anfrage und Pressemitteilung auf das Problem der illegalen und herrenlosen Mülldeponien in Brandenburg aufmerksam. Wir wiesen darin außerdem nach, dass die Landesregierung sich nicht um die Beseitigung der Abfälle kümmert. In den 15 Jahren seit dem Jahr 2000 gab die Landesregierung nur knapp 300.000 Euro für die Beseitigung der Abfälle aus - bei einem geschätzten Finanzbedarf von 160 Mio. Euro. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass sie sich auch nicht in der Pflicht sieht. 

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  • KGR: Alter Wein in alten Schläuchen

    Alter Wein in alten Schläuchen – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Gesetzesentwurf der Landesregierung zu Kreisgebietsreform

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  • Kritik an rot-roter Nahverkehrsplanung

    Planung der Landesregierung zum Nahverkehr arbeitet mit veralteten Bevölkerungsprognosen und vernachlässigt ländlichen Raum

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  • Landesregierung behindert Entwicklung im Ländlichen Raum

    Ländlicher Raum wird weiter vernachlässigt und behindert - BVB / FREIE WÄHLER fordert mehr Freiheit für Gemeinden

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  • Rot-Rot verhindert Sofortmaßnahmen am Rudower See

    Antrag von Péter Vida abgelehnt, keine Phosphatausfällung vorgesehen: Rot-Rot betätigt sich bei Rettung des Rudower Sees als Bremser

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  • Stärkung der ländlichen Bildungsinfrastruktur

    Eine intensive Debatte, die wahrlich nicht frei von parteipolitischem Zynismus gepaart mit erheblichem Unterhaltungswert war, erlebte der Bildungsausschuss des Landkreises auf seiner vergangenen Sitzung.

    Im Rahmen der Haushaltsdiskussion erhob der Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Fornell (SPD), das Wort und kritisierte, dass seine Kommune zahlreiche Ahrensfelder Schüler auf den gemeindeeigenen Schulen unterrichte, ohne hierfür eine angemessene kreisliche Förderung zu bekommen. Er argumentierte, dass es nicht sein könne, dass Panketal neben den lehrmittelbezogenen Schlüsselzuweisungen keine investive Unterstützung erhalte und die Gemeinde Ahrensfelde, die ihrerseits mittlerweile über 13.000 Einwohner hat, sich so fein heraushalte. Er kündigte, für den Fall, dass sich dies nicht ändere, an, dass Panketal die Schulträgerschaft an den Kreis übergeben werde. Ein bemerkenswerter Vorstoß. Natürlich hat Fornell recht, dass Ahrensfelde mit seiner Größe eine eigene weiterführende Schule braucht und verdient. Umso bemerkenswerter, dass es seine eigenen Panketaler SPD-Kreistagsabgeordneten waren, die gegen eine solche stimmten. Ich konfrontierte Fornell mit dem Umstand, dass vor zirka einem halben Jahr bei der Verabschiedung des kreislichen Schulbedarfsplanes die Vertreterin der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde, Oda Formazin, im Namen der Kommune im Kreistag den Antrag stellte, im Bedarfsplan eine entsprechende Bildungseinrichtung für den Ort vorzusehen. Es waren just die Vertreter der SPD, die den Antrag mit Hohn und Spott kommentierten. Gemeinsam mit weiten Teilen der CDU und der willenlosen FDP liefen sie Sturm gegen das Vorhaben, erklärten, dass eine Schule nicht erforderlich sei und agitierten auf diesem Wege eine Mehrheit zur Ablehnung des absolut sinnvollen Antrages zusammen. Nun im Bildungsausschuss waren es ausgerechnet die Genossen der SPD, die ob der Worte des Herrn Bürgermeister deutungsschwer mit dem Kopf nickten. Diesen Zynismus bewertete ich wie folgt: Es war klar erkennbar, dass zu der Zeit, als es galt, Farbe zu bekennen und ein entsprechender Antrag von einem parteilosen Mandatsträger vorlag, dieser als unschick galt und mit allen Mitteln der Parteienstarrköpfigkeit abgelehnt werden musste. Jetzt, da der eigene Parteimann solch ein Ansinnen vorträgt (freilich zu einer Zeit, da all dies angesichts des verabschiedeten Bedarfsplanes ohnehin keine Auswirkungen haben kann), kann man beherzten Mutes zustimmen, um sich somit wenigstens etwas an Anerkennung bei der Ahrensfelder Bevölkerung zurückzuerheucheln. Ein durchschaubares, unappetitliches, aber in typischer Parteiräson gestricktes Spiel.

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  • Thematisches aus dem Kreistag Barnim

    Eine Vielfalt an Themen bestimmte die jüngste Sitzung des Kreistages Barnim im Februar 2013. BVB / FREIE WÄHLER brachte sich mit Nachdruck ein. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung.

    Baumschutz-Verordnung
    Ein besonderes Lehrstück der Realitätsferne konnten wir bei derbaum Diskussion zur neuen Baumschutzverordnung erleben. Zunächst traten der Ausschussvorsitzende Luthardt (Linke) und der Stellv. Ausschussvorsitzende Adler (SPD) ans Rednerpult. Ihr Beitrag bestand im Grunde darin, auf Sachkundeunterrichtsniveau zu erzählen, wie wichtig Bäume sind und welch tolle Arbeit die Verwaltung doch geleistet habe. Mit gedämpftem Ton und übertrieben deutungsschwerer Sprache gerierten sie sich als „seriöse“ Fachpolitiker. Bis Johannes Madeja das Wort ergriff. In einer 15-minütigen Rede gab er einen echten inhaltlichen Einblick und stellte substantiiert die Situation im Barnim dar. Wie kein Zweiter konnte er darlegen, dass die neue Verordnung weder den Bürgern noch der Umwelt dient. Während sich die öffentlichen Verwaltungen durch allerlei Ausnahmetatbestände und die auch im Barnim arg strapazierte normative Kraft des Faktischen jeden Naturfrevel erlauben können, werden die umweltbewussten Bürger ordentlich zur Kasse gebeten. Johannes Madeja stellte anhand forstwissenschaftlicher Kenntnisse dar, dass sich die vorgesehenen Ersatzpflanzungen kontraproduktiv auswirken und die Bürger zu frühzeitigen Abholzungen veranlassen werden. Erkennbar ist das neue Regelwerk, welches von der Verwaltung diktiert und der so genannten Arbeitsgruppe beklatscht und abgenickt wurde, auf das Abkassieren der Grundstückseigentümer gerichtet. Zugleich wurde gegen unseren Widerstand beschlossen, durch Satellitenfernerkundung den gesamten Baumbestand des Barnim (auch den auf den Privatgrundstücken) auszuspähen. Natürlich geht es dabei nur um ökologische Gesichtspunkte, versicherte die Verwaltung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

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  • Wachstum in die richtigen Bahnen lenken!

    Zuzug sorgt für mangelnde Infrastruktur und zerstört Grünflächen – Suburbanisierungswelle muss in die richtigen Bahnen gelenkt werden

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  • Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER

    Debatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Begründete Kritik von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) an der Haushaltsplanung der Landesregierung

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