Landtag

  • Maßnahmen für mehr gültige Stimmen unerwünscht?

    Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von Musterstimmzetteln scheitert an SPD, Linke, CDU und Grünen

    Neben der niedrigen Wahlbeteiligung ist die Zahl der ungültigen oder nicht vollständig abgegeben Stimmen in Brandenburg ein Grund zur Besorgnis. Während viele Stimmen absichtlich ungültig gemacht werden, gibt es auch viele Fälle, die offensichtlich durch Unkenntnis verschenkt werden. So sind bei der Kommunalwahl die Anteile ungültiger Stimmen deutlich höher als bei der Landtagswahl. Auch scheint vielen Wählern nicht klar zu sein, dass bei der Kommunalwahl drei Stimmen abgegeben werden - viele geben nur zwei Stimmen Stimmen ab und verschenken die Dritte.

    Péter Vida zum Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von MusterstimmzettelnMit unserem Antrag wollten wir dieses Problem mindern. Péter Vida zeigte anhand von Statistiken, wie die Komplexität die zahl ungültiger stimmen beeinflusst. Die Stimmzettel sollten vorab veröffentlicht werden, samt Anleitung, wie sie auszufüllen sind. Dies könnte zigtausende verschenkte Stimmen retten.

    Péter Vida spricht im Landtag zum Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von Musterstimmzetteln

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  • Péter Vida in den Landtag gewählt

    Liebe Bernauerinnen und Bernauer,

    ich danke Ihnen aufrichtig für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit 13,5% der Erststimmen unddank 10,0% der Zweitstimmen hat Bernau einen gewichtigen Beitrag zum Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER geleistet. Ich empfinde das Ergebnis, welches um Längen über unserem landesweiten Durchschnitt liegt, als Ausdruck der in den letzten Jahren stetig gewachsenen Verbundenheit mit den Menschen in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen. Ich verspreche Ihnen, dass ich als Ihr neu gewählter Landtagsabgeordneter weiterhin geradlinig und entschlossen an Ihrer Seite stehen werde.

    Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

    Ihr Péter Vida

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  • Plagiarius Brandenburgensis 2015

    AfD erstellt schlechte Kopie unseres Antrags "Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden"

    Original und PlagiatNachdem auf der Landtagssitzung im März unser Antrag auf "Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden" abgelehnt worden war, versuchte sich die AfD mit einer peinlichen Kopie unserer Vorlage. Der Antrag trug denselben Titel, war jedoch handwerklich schlecht gemacht. Neben einer Änderung beim Abstimmungsquorum unterbreitete die AfD den Vorschlag, dass Bürgerentscheide bei Stimmengleichheit nicht als abgelehnt gelten sollen. Inhalt und Begründung waren hölzern konstruiert.

    Die Idee, dass ein Anliegen, dass keine Mehrheit bekommt, dennoch als nicht abgelehnt zu betrachten ist, war undurchdacht und rechtlich unhaltbar. So sieht es aus, wenn ohne Substanz und nur mit Parolen Politik gemacht wird. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida erklärte in seiner Rede, dass er angesichts dieser unüberlegten Kopie den AfD-Chef Gauland für den "Plagiarius Brandenburgensis 2015" nominiert.

    Original (Péter Vida, BVB / FREIE WÄHLER)

    Schlechte Kopie (AfD-Fraktion)

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  • Pressekonferenz vom 29.03.2016

    Hauptthemen: Forderung nach Einsicht TTIP und Stellungnahme zu den Altanschließer-Äußerungen von Ministerpräsident Woidke 

    Pressekonferenz am 29.03.2016

    Péter Vida und Robert Soyka bei der Pressekonferenz vom 29.03.2016

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  • Regierung muss auf die Bevölkerung hören!

    Regierungserklärung zum Scheitern der Kreisgebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass Landesregierung in Zukunft auf die Bevölkerung hören soll

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  • Rot-Rot hochnotpeinlich: Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

    Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu

    Péter Vida spricht im Landtag

    Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER schlug vor, die Möglichkeit der Briefwahl bei kommunalen Bürgerentscheiden landesweit zwingend festzuschreiben. Derzeit sieht die Kommunalverfassung vor, dass die Kommunen die Briefwahl ausschließen können. Tatsächlich sehen nicht wenige Kommunen diese Wahlart in ihren Hauptsatzungen nicht vor.

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  • Rot-Rot und Schwarz blockieren gemeinsam Vereinfachung von Bürgerentscheiden

    Vor einem Monat reichte ich den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Angesichts der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung sollte hierdurch das Quorum für Bürgerentscheide von 25% auf realitätsnahe 15% gesenkt werden. Dies hätte zur Folge, dass Bürgerentscheide mit mehrheitlicher Zustimmung auch bei niedrigerer Wahlbeteiligung gültig werden. Schließlich sollte die Bequemlichkeit von Nichtwählern nicht die Stimmen der aktiven Wähler entwerten.

    Péter Vida Spricht im Landtag

    In einer Rede vor dem Landtag warb ich bei den Vertretern der anderen Fraktionen dafür, den Gesetzesantrag anzunehmen und es damit den Bürgern zu erleichtern, selbst politische Entscheidungen herbeizuführen.

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  • Rot-Rot will keine Hilfe für Altanschließer

    Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – nur Alibi-Antrag von SPD und Linken zu Rechtsgutachten wird durchgewunken

    Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sowie einen Alibi-Entschließungsantrag von SPD und Linken. Wie üblich wurde das wichtige Thema ganz nach hinten geschoben – die Presse sollte schon weg sein.

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  • Schade: SPD+Linke mit AfD im Schlepptau polemisieren gegen direktgewählte Migrationsbeiräte

    Demokratie für Migranten abgelehnt - Antrag auf Einführung direktgewählter Migrationsbeiräte scheitert an SPD, LINKE und AfD

    Mit haarsträubenden Argumenten lehnte der Landtag am Freitag die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab. BVB / FREIE WÄHLER unterbreitete den Vorschlag, um angesichts wachsender Asylbewerberzahlen ein Zeichen für Partizipation und Mitwirkung zu setzen. Während in Potsdam und Barnim die Beiräte direkt gewählt werden, werden diese in anderen Kreisen durch den Kreistag berufen oder es existieren gar keine. Dabei zeigt die Migrationspolitik auf allen Ebenen, dass eine auf ebenbürtige Mitwirkung setzende Beteiligungsform Aktivitäten freisetzt und erheblich zur Integration beiträgt. Ob kultureller Dialog, flüchtlingspolitische Empfehlungen oder Sprachbildung - Menschen mit Migrationshintergrund würden gerne selbst entscheiden, wer sich für ihre Interessen einsetzt.

    Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim

    Leider polemisierten SPD und Linke zusammen mit der AfD massiv gegen den Antrag. Innenminister Schröter (der gerade die Ämter auflösen und Landkreise zusammenlegen will) sah - wieder einmal - die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, die Linke hielt eine solche Regel nicht für nötig und wurde dabei tatkräftig von der AfD unterstützt. Sie versuchten, Asylbewerber gegen andere Migrantengruppen auszuspielen.

    Wir hielten dagegen, dass in den Bereichen, in denen eine Direktwahl stattfindet, migrantische Belange in der Kreispolitik präsent sind und die Akzeptanz erheblich gesteigert ist. Leider wurde der Antrag dennoch abgelehnt.

    Antrag "Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten"

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  • Schaffung eines Studienkollegs im Land Brandenburg

    Antrag im Landtag: Schaffung eines Studienkollegs in Brandenburg, um durch Bildung Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu fördern

    Viele Abschlüsse, die im Ausland den Besuch von Universitäten und Hochschulen erlauben werden in Deutschland nicht als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt. Dies trifft nicht nur Flüchtlinge aus Irak oder Afghanistan, sondern auch Migranten aus Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika. Sogar die Abschlüsse mancher Migranten aus Russland der Ukraine oder Polen werden nicht anerkannt.

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  • SPD und Linke sitzen Altanschließerfrage aus

    Keine Entschuldigung, keine Lösung: SPD und Linke blockieren alle Altanschließer-Anträge – Opposition stimmte Überweisung geschlossen zu
    Rot Rot in Blockadehaltung
    Die SPD und die Linke hatten den Tagesordnungspunkt unserer 5 Altanschließer-Anträge in die späten Abendstunden geschoben. Möglichst wenig Presse sollte anwesend sein, wenn unsere Anträge zum Thema Altanschließer auf den Tisch kommen. Damit war eigentlich schon klar, wie die SPD entscheiden würde.
     
    Die einführende Rede hielt Christoph Schulze. Er wies darauf hin, dass das KAG seit 2000 insgesamt 14 Mal novelliert wurde und zwar immer dann, wenn drohte, dass Gerichte die Altanschließerregelungen kippen könnten. Es wurde herumgedoktert, einzelne kritisierte Punkte wurden behoben. Am grundlegenden Problem des KAG änderte sich hingegen nichts.
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  • Strompreisexplosion statt Strompreisbremse

    SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an
     
    Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und die unzuverlässigen Erneuerbaren Energien – und kündigte dabei an, sich für die Bremsung des teuren EEG-Stroms einzusetzen. So sollte man erwarten, dass es nun einen Antrag der SPD gibt, der den geplanten Ausbau der Windkraft reduziert. Doch im Landtag beantragten SPD und Linke das Gegenteil dessen: keine Rücknahme der überzogenen Windkraft-Ausbauziele, sttattdessen die verklausulierte Ankündigung von noch mehr teurem Netzausbau und mehr Geld für Energiespeicher. Und das, obwohl es laut Antwort der Landesregierung gar keine bezahlbare Speichertechnologie gibt! Noch mehr Kosten, die vom Verbraucher zu tragen sind, der in Brandenburg ohnehin schon die höchsten Stromkosten zu zahlen hat. Die Umlagen für Netzausbau und EEG machen hierzulande inzwischen drei Viertel des Strompreises der Haushalte aus, ein Brandenburger Haushalt zahlt pro Jahr 100 Euro mehr als ein Haushalt in Baden-Württemberg.
     
    Währenddessen wurde die von der Höhe der Windkraftanlagen abhängige 10H-Abstandsregelung in Bayern Anfang Mai als verfassungsgemäß bestätigt, was uns veranlasste, einen Antrag zur Einführung dieser Regelung in Brandenburg zu stellen. Denn wenn man ernsthaft weniger Windräder aufstellen will, ist es logisch, die Bürger mit größeren Mindestabständen vor Lärm zu schützen. Das würde auch die verfügbaren Flächen einschränken und hätte somit den positiven Nebeneffekt, dass weniger teure Windkraft-Überkapazitäten aufgebaut werden. Péter Vida stellte diesen Antrag in seiner Rede im Landtag vor.
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  • Tag der offenen Tür im Landtag

    Tag der offenen Tür im Landtag – Trotz Regen Tausende Besucher am Stand und im Flur von BVB / FREIE WÄHLER

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  • Unabhängige Fraktion fordert sinnvollen Standort für neue Kita

    Unabhängige Fraktion stellt Antrag an SVV: Gemeinsamer Standort von Schule, Hort und Kita bei Grundschule an der Hasenheide

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  • Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ übergibt im Landtag 33.335 Unterschriften

    Kritik an rücksichtslosem Ausbau der Windkraft kann von Landesregierung nicht mehr überhört werden

    Peter Vida VI Rettet Brandenburg

    Empfang der Vertreter der Volksinitiative Hans Jürgen Klemm, Rainer Ebeling und Helga Ehresmann zur Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin   

     Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nimmt die Ordner entgegenBereits beim Energieforum in Zossen hatte die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" verkündet, dass die Sammlung mit  29.000 Unterschriften ein Erfolg war. Benötigt wären nur 20.000. Nachdem in den letzten Tagen noch einige Listen eintrafen, erhöhte sich diese auf nun 33.335 Unterschriften. Die zur Neutralität verpflichtete Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nahm die geäußerte harte Kritik an der rot-roten Politik mit einem gequälten Lächeln entgegen, ebenso die zahlreichen Ordner mit Unterschriften.

    Auch die SPD sah sich gezwungen, zu reagieren. Spätestens seit der Energiekonferenz in Zossen vom 02.07.2015 war sie über den Erfolg der Unterschriftensammlung informiert. Am Dienstag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die SPD das Ausbauziel von 2% der Landesfläche überdenken würde.

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  • Was erlauben Schröter?

    Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht

    Inneminister Schröter

    Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.

    Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründete, rief Schröter dazwischen: „Das war eine Fehlentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts.

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  • Windkraft: Fehler und Probleme bei Ausbauplänen offen benannt

    Meine Rede im Landtag zeigt Schäden für Natur, Tierwelt, Wirtschaft und Anwohner durch Ausbau der Windkraft auf

    Die Diskussion um die Großen Anfragen zur Windkraft nutzten wir, um unsere Kritik an den Zielen der Landesregierung zu untermauern. Diese umfassen die Bereiche des Anwohnerschutzes, der Ökonomie sowie des Tier- und Naturschutzes.

    LiepnitzwaldSo antwortet die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der Grünen, dass es keine ökologisch geringwertigen Forstgebiete in Brandenburg gebe (Antwort auf Frage 42). Dennoch werden munter weiter Wälder abgeholzt, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Selbst als Erholungswald ausgewiesene Mischwälder in Naturparks sind inzwischen hierfür vorgesehen. Vom Umweltpolitischen Sprecher der SPD hört man dann bei der Energiekonferenz in Zossen wahrheitswidrig, das betreffe doch höchstens minderwertigen "Kiefernknack".

    Péter VidaNoch schlimmer sieht es beim Tierschutz aus. Trotz alarmierender Zahlen wurde die beantragte Überprüfung der Tierökologischen Abstandskriterien abgelehnt, auch von den Grünen kam keine Unterstützung. So ist beispielsweise beim Roten Milan gemäß der Antwort der Landesregierung zu befürchten, dass die Population die Verluste bei einer weiteren Verdopplung der Anzahl der Windkraftanlagen nicht mehr verkraften wird. Gleiches gilt für viele Fledermausarten (Antwort auf Frage 48).

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  • Windkraftgegner reden Politikern ins Gewissen

    Anhörung der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Landtag zeigt Probleme des Windkraft-Ausbaus

    Am 01.09.2015 fand im Landtag die Anhörung zur erfolgreichen Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ statt. Das Thema war natürlich hochemotional. Als Landtagsabgeordneter bat  ich daher alle Teilnehmer darum, dass inhaltlich und nicht ideologisch diskutiert werden soll.

    RettetBrandenburg

    Von den Vertretern der Volksinitiative wollte er wissen, wie sehr die Regionalen Planungsgemeinschaften die Bürger, Bürgermeister und Kommunen einbinden. Was tragen die Planungsgemeinschaften zur Akzeptanz der Windkraft bei? Die klare Antwort der Vertreter der Volksinitiative: nichts. Es werden praktisch alle Hinweise und Einwände mit dem Verweis auf die Vorgaben der Landesregierung in Potsdam ignoriert. Die Landesregierung wiederum verweist zurück auf die Eigenverantwortlichkeit der Regionalen Planungsgemeinschaften. So trägt am Ende niemand die Verantwortung, und die zigtausenden Einwände zeigen praktisch keine Wirkung.

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