Petition

  • Behutsamer Umgang mit Petitionen

    Das Recht der Bürger, Anregungen, Kritik und Beschwerden an die Vertretungskörperschaften (also auch die Stadtverordnetenversammlung) zu richten, ist ein in Art. 24 der Verfassung des Landes Brandenburg verbrieftes Grundrecht. Dennoch wurde es in den vergangenen Jahren in Bernau sehr stiefmütterlich behandelt. Entgegen des eindeutigen Wortlauts der Verfassung und der Kommunalverfassung wurden Petitionen regelmäßig vom Hauptausschuss abgebügelt. Mehrfach hat unsere Fraktion hiergegen die Stimme erhoben und darauf hingewiesen, dass nur die Stadtverordnetenversammlung entscheidungsbefugt ist und diese die Zuständigkeit nicht delegieren darf. Immer wieder mussten wir uns hierfür hämisches Gelächter anhören. Wir würden die große Politik nachspielen und die Diskussionen in der SVV verlängern wollen, lauteten die selbstgerechten Vorwürfe. Dementsprechend wurde Jahre lang in Bernau in verfassungswidriger Weise mit Petitionen verfahren. Die Verwaltung bereitete eine (zumeist abschlägige) Antwort vor, die Hauptausschussmitglieder bedankten sich artig für die gute "Zuarbeit" und nickten diese mehrheitlich ab.


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