Rathaus

  • „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige Fraktion lädt zu Großinfostand

    Halbzeit Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige Fraktion lädt zu Großinfostand
    Am kommenden Samstag zieht die Unabhängige Fraktion eine Halbzeitbilanz zum laufenden Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“. Nach vielen Gesprächen und Sammelaktionen soll bei einem Großinfostand auf dem Bernauer Marktplatz eine Analyse der aktuellen Situation vorgenommen werden. Viele Menschen wünschen sich weitere Informationen und Hinweise zur Baukostenschätzung. Daher werden die Stadtverordneten der Unabhängigen Fraktion vor Ort Rede und Antwort stehen. Zugleich wird ein Update zum Stand der Sammlung gegeben.

    Alle Bürger sind zur Teilnahme eingeladen: Samstag, den 15.11.2016 ab 10 Uhr auf dem Marktplatz. Weitere Infos unter www.stopp-rathaus-neubau.de.

  • Weiterlesen...

  • BER in klein: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau

    Warnung der Unabhängigen bestätigt sich: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau – Kosten verdoppeln sich noch vor erstem Spatenstich

    Es ist eingetreten, wovor Die Unabhängigen seit Jahren gewarnt haben und dafür von Linken, SPD, CDU immer und immer wieder verlacht worden sind: Die Kosten für den Neubau des Bernauer Rathauses explodieren.

    Seit Beginn der Planungen haben wir darauf hingewiesen, dass das Vorhaben an der bekannten Stelle (Bürgermeisterstraße 25) städtebaulich falsch ist. Erst wurde das Grundstück überteuert für 1,4 Millionen Euro erworben, nun soll das in gutem Zustand befindliche Gebäude abgerissen und ein gestalterisch fragwürdiger Bau hingesetzt werden. Die Stadtverordneten der genannten Parteien haben immer wieder betont, dass die von den Unabhängigen prognostizierten Kosten von 13–15 Millionen Euro Panikmache und unseriös seien. Unsere Anträge auf Stopp des Rathaus-Neubaus wurden abgelehnt, und es wurde wiederholt beteuert, dass man mit 7–8 Millionen auskommen würde. Siehe Protokoll der SVV vom 22.05.2014, auf der Sitzung wurde sogar die öffentliche Diskussion zu unserem Thema verhindert.

    Was die Spatzen schon leise von den Dächern pfiffen, wird nun Realität. Die neueste Information der Stadtverwaltung offenbart: geschätzte Kosten nach aktuellem Planungsstand: 15,8 Millionen. Die Kosten sind – noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde – bereits aufs Doppelte explodiert. Bei den allseits bekannten Preissteigerungen und Planungsverzögerungen muss man wohl realistischerweise von knapp 20 Millionen ausgehen.

  • Weiterlesen...

  • Gute Stimmung am Sammelstand der Unabhängigen - Zahl der Unterschriften wächst

    Gut besucht war der Halbzeit-Infostand der Unabhängigen zum Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ am Sonnabend. Viele Bernauer nutzten die Gelegenheit, sich über die Baupreisentwicklung und das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

    Wie schon bei den vergangenen Infoständen zeigte sich auch diesmal, dass rund zwei Drittel der Angesprochenen bereit waren, ihre Unterschrift zu geben. Viele bekundeten hingegen, dass sie schon unterschrieben hätten. Leider waren erneut Menschen dabei, die erklärten, dass sie unser Anliegen zwar unterstützen, aber aus Sorge vor Konsequenzen sich nicht trauen, zu unterschreiben. Unter anderem erklärten Verwaltungsmitarbeiter, dass sie befürchteten, Ärger zu bekommen.

    Wir als Unabhängige werden mit dem Bürgerbegehren auch weiter eine Lanze für Demokratie und Meinungsvielfalt brechen. So konnten allein heute in zwei Stunden 150 Unterschriften gesammelt werden. Zur Halbzeit stehen wir jetzt bei 2.000 Unterschriften, also ziemlich genau bei der Hälfte des Sammelzieles.

    Wie geht es weiter?
    Am Montag, den 21.11. um 19 Uhr laden wir zur nächsten Infoveranstaltung. Diesmal im Waldkater, Wandlitzer Ch. 10.
    Sammlungen finden täglich in verschiedenen Ortsteilen statt. Erfreulich ist, dass die Zustimmung im Durchschnitt in allen Stadtgebieten gleich gut ist.

    Unterschriftensammlung

    Im Vordergrund: Bernauer Bürgerin unterschreibt gern. Im Hintergrund: Bürgermeister Stahl darf als Biesenthaler nicht...

  • Weiterlesen...

  • Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

    Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

  • Weiterlesen...

  • Rathaus II – Handke blockiert auf ganzer Linie

    Obwohl Bürgermeister Handke bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. November nicht anwesend war, konnte man doch seinen Atem spüren. Offenbar massiv von ihm eingeschworen und sichtlich eingeschüchtert präsentierten sich die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie waren unübersehbar eingenordet worden, ja nicht zu viele Informationen über die Planungen zum Bau des Rathauses II preiszugeben.

    So blieb eine an sich unspektakuläre Anfrage der Ladeburgerin Renate Richter über das voraussichtliche Ende des Planungswettbewerbs und hinsichtlich des innerstädtischen Verkehrskonzeptes im öffentlichen Teil unbeantwortet.WP 000694 Vizebürgermeister Illge lavierte, dass die Antworten nur im nichtöffentlichen Teil erfolgen könnten. Trotz vehementen Widerspruchs aller Fraktionen blieb er dabei. Wie bekannt plant die Verwaltung die Durchführung eines zweiten Architekturwettbewerbs zur Gestaltung des Rathausneubaus in der Bürgermeisterstraße 25.

    Nachdem der erste Wettbewerb aufgrund offensichtlicher städtebaulich gegebener Grenzen scheiterte, versucht Handke vehement den Standort zu halten, ohne dabei Antworten auf das virulente Parkplatzproblem und die Erweiterungsmöglichkeiten angesichts des Wachstums der Stadt zu haben. Daher fordern verschiedene Stadtverordnete (von unserer Fraktion ist vor allem Thomas Strese federführend aktiv) eine neutrale und sachliche Untersuchung von Alternativstandorten auf eine mögliche bessere Eignung. Im Gespräch sind die ehemalige Förderschule in der Mühlenstraße sowie der Parkplatz bzw. die Leerfläche an der Ecke Jahnstraße/Ladeburger Chaussee gegenüber vom Rollbergeck mit der Option zur Schaffung einer Art Dienstleistungszentrum mit integrierten Geschäften und guten Parkmöglichkeiten.

  • Weiterlesen...

  • Strukturreform im Rathaus bestätigt Position der Unabhängigen

    Die von Bürgermeister André Stahl vorgelegte Neugliederung der Dezernate in der Bernauer Stadtverwaltung bestätigt die seit Jahren vertretene Position der Unabhängigen.

    Was wir bereits vor 2 Jahren forderten, seinerzeit aber auf Ablehnung aller anderen Stadtfraktionen stieß, wird nun umgesetzt. Der Bürgermeister richtet ein 4. Dezernat ein, welches Bau- und Stadtplanungsangelegenheiten bündelt und die bisher sachwidrige Aufsplittung zwischen Rechtsdezernat und Schuldezernat beendet. Da die Stadt Bernau insbesondere im Bereich Bauen und Planung spürbaren Verbesserungsbedarf hat, ist die Zusammenführung dieser Aufgabenbereiche verwaltungslogistisch geboten.

    Zugleich begrüßen Die Unabhängigen die Umstrukturierungen im Dezernat I (Michaela Waigand). Durch die Hinzufügung des Ordnungsamtes entsteht eine synergetische Nähe zum Rechtsamt unter Loslösung von Baufragen.

  • Weiterlesen...

  • Unabhängige Fraktion gegen Abriss Bürgermeisterstraße 25

    Die Unabhängige Fraktion wendet sich gegen den Versuch der Vorsitzenden der Stadtverordnetenenversammlung, Gudrun Gaethke (Die Linke), unseren Antrag "Kein Abriss Verwaltungsgebäude Bürgermeisterstraße 25", in den nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014 zu verlegen.

    Die Entscheidung über eine derart weitreichende Maßnahme bzw. Investition prägt das Stadtbild mehrere Jahrzehnte. Daher muss die Erörterung dieser Angelegenheit öffentlich erfolgen. Nach dem Finanzskandal im Zuge des überteuerten Erwerbs der Immobilie nebst erfolglosem, kostenintensiven Architekturwettbewerb würde ein Abriss samt Neubau an ungeeigneter Stelle für rund 7 Millionen die städtebauliche und planerische Fehlentwicklung zementieren. Zumindest kann dies nicht unter Ausschluss der Bürgerschaft diskutiert werden.

    Des Weiteren ist das Vorgehen auch rechtswidrig. Hierzu haben die Unabhängigen eine Mitteilung erstellt, die bei der Sitzung an alle Stadtverordneten verteilt und verlesen werden wird. Wir erwarten, dass dieses wichtige Thema öffentlich erörtert werden kann.

  • Weiterlesen...