Rechtsstaat

  • BERNAUER ERKLÄRUNG

    Das Bündnis für Bernau, Die Unabhängigen, die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler und die Familienpartei Deutschlands, Landesverband Brandenburg geben folgende gemeinsame Bernauer Erklärung ab:

    Die Unterzeichner sind der Überzeugung, dass Gerechtigkeit im staatlichen Handeln nichtLOGO bodoni m Gegenstand von Teillösungen sein kann. Jede hoheitliche Forderungen und Belastung braucht eine rechtsstaatliche Grundlage. Wenn diese nicht zweifelsfrei und rechtssicher vorhanden ist, stellen etwaige Teilveranlagungen keinen Kompromiss sondern rechtsstaatswidriges Unrecht in Raten dar.

    unabhängigeDaher wenden wir uns gegen die Stigmatisierung der Bernauer Bevölkerung, die in den vergangenen anderthalb Jahren bereits viermal Tausende von Unterschriften für grundlegende Veränderungen in der städtischen Politik gesammelt hat. Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau (4.500 Unterschriften), Bürgerantrag Gebührenumstellung (8.800 Unterschriften), Abwahl Bürgermeister (7.900 Unterschriften) und ganz aktuell Bürgerbegehren Gebührenumstellung (4.300 Unterschriften). Bei jeder Maßnahme stellten sich die regierenden Parteien gegen das Bürgervotum. Auch jetzt ignorieren sie beharrlich den Umstand, dass ein sich abzeichnender Bürgerentscheid das Heft des Handelns ihnen entnimmt und den Menschen zurückgibt.BVB-FW-Logo

    Wir sind besorgt, dass aus den Reihen der regierenden Parteien den demokratischen Institutionen und den Menschen, die dahinter stehen, so wenig Respekt entgegengebracht wird. Wer über Monate hinweg Bürger pauschal als Lobbyisten diffamiert, Bürgervoten ignoriert, missachtet verfassungsrechtliche Grundsätze. Dagegen ist aktiver, kreativer Protest nötig und legitim.

    fampartDie Unterzeichner erinnern daran, dass die Einwohner der Stadt keine Bittsteller sind - sie sind ehrbare Steuerzahler: Mieter und Eigentümer, Unternehmer und Arbeiter, Jung und Alt. Sie sehen sich einer zunehmenden Vehemenz der politischen Ausgrenzung ausgesetzt. Während die Menschen zu Tausenden die Bernauer Politiker zum Umdenken auffordern, verhandeln diese - ohne die Betroffenen einzubinden - einfach weiter und fordern aggressiv alle auf, sich ihrer Auffassung zu beugen. So kann ein freier Diskurs nicht gelingen. Auch die Meinungen der Menschen haben es verdient, gehört zu werden.

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  • Handke attackiert Bürgerbegehren erneut – rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten

    Die Behinderungen und Manipulationen durch Bürgermeister Handke gegen das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau gehen unvermindert weiter. Die Handlungen des Hauptverwaltungsbeamten bedrohen inzwischen in erheblichem Maße rechtsstaatliche Prinzipien und verletzen die Einreicher in ihren demokratischen Bürgerrechten.Justizia

    Zur Erinnerung: Am 07.05.2013 reichten Die Unabhängigen über 4.500 Unterschriften beim Wahlleiter der Stadt Bernau ein. Diesem Tag war eine Sammlung vorausgegangen, die auf Geheiß Handkes in verschiedenster Weise behindert wurde. Der Beginn der Sammlung wurde Monate lang durch vorgeschobene rechtliche Bedenken, die schließlich von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen wurden, verzögert. Die Unterschriftenlisten wurden im Gegensatz zum Bürgerbegehren der Linken nicht öffentlich ausgelegt, Infostände auf dem Marktplatz wurden verboten.

    Was seitdem geschah: Obwohl der Wahlleiter die gesetzliche Pflicht hat, die Unterschriften unverzüglich zu prüfen, vergingen viele, viele Wochen, ohne eine Information über den Prüfungsstand zu erhalten. Der Wahlleiter ging Mitte Juni in Urlaub und konnte die Geschäfte an seine Stellvertreterin „leider“ nicht übergeben, weil diese erst kurz danach aus ihrem Urlaub wiederkam, als der Wahlleiter seinen antrat. Schriftliche Nachfragen, wann mit einem Abschluss der Zählung zu rechnen sei, blieben zunächst unbeantwortet. Die Stellvertretende Wahlleiterin echauffierte sich gar, dass die Prüfung „Wahnsinn“ sei. Nachdem der Wahlleiter aus dem Urlaub zurückkam, teilte dieser mit, dass die Zählung abgeschlossen sei, die Anzahl der gültigen Unterschriften mit 3.853 ausreiche und dass er die Vorsitzende der SVV bereits 3 Wochen zuvor hierüber unterrichtet habe. Bemerkenswert: er hatte urlaubsbedingt keine Zeit, die Einreicher zu unterrichten, die Vorsitzende der SVV Gudrun Gaethke (Die Linke) aber schon. Gaethke hätte eigentlich die Pflicht gehabt, unverzüglich eine Sitzung der SVV einzuberufen, um einen Abstimmungstermin für den zu folgenden Bürgerentscheid festzusetzen. Doch nicht nur, dass sie dies nicht tat, sie informierte nicht einmal Die Unabhängigen darüber, dass sie vom Wahlleiter benachrichtigt worden ist.

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