Regierung

  • Erwiderung auf Regierungserklärung

    Mit klaren Worten erwiderte ich bei der 3. Sitzung des Landtagesrede lt Brandenburg auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Insbesondere kritisierte ich den laxen Umgang mit der Kreisgebietsreform und forderte tiefgreifende Änderungen des Kommunalabgabengesetzes. Brandenburg braucht überschaubare Verwaltungsstrukturen und Abgabenhöhen, die der Leistungsfähigkeit der Menschen entsprechen. Notfalls müssen dies Bürgerentscheide durchsetzen. Zugleich bot ich der Landesregierung Zusammenarbeit in Bildungsfragen an. Kritisieren musste ich aber die Ankündigung, keinen Mindestabstand bei der Errichtung von Windrädern einhalten zu wollen.

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