Resolution

  • Polizeieinsatz bei Verbandsversammlung bleibt ohne Folgen für Handke

    Die Mehrheit der Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat unsere Resolution zur Missbilligung des von Bürgermeister Handke angeordneten Polizeieinsatzes abgelehnt.

    Damit bleibt ein übler, die Menschen der Stadt bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte einschüchternder Akt des Bürgermeisters ohne Folgen. Erschreckend war, mit welch einer Verachtung und Pauschalverdächtigungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern argumentiert wurde.grundrechte 473

    So verstieg sich Maik Beyer (so genannte „Freie Fraktion“), zu behaupten, dass von der Bürgerinitiative und den Protesten gegen die Altanschließerbeiträgen sehr viel Bedrohung und auch Gewaltpotential ausgehe. Er meinte, dass jemand, der nichts zu verbergen habe, eine Polizeipräsenz auch hinnehmen können und fragte mich sodann, ob ich denn etwas zu verbergen hätte.

    Diesen unappetitlichen Angriff auf grundlegende Menschenrechte, nämlich ungestört an einer Versammlung, in der es um die eigenen Zahlungspflichten geht, teilnehmen zu können, toppte nur noch Michael Herrmann (ebenfalls so genannte „Freie Fraktion“). Auf den Hinweis des SPD-Abweichlers und aufrechten Bürgerdemokraten Hellmund, dass von den Tausenden Rentnern, die vornehmlich von den Beiträgen betroffen sind, nun wahrlich keine Gewalt ausgehe, erwiderte der angebliche Vertreter Schönows Herrmann wie folgt: bei einer jüngst stattgefundenen Eigentümerversammlung in Baden-Württemberg ist auch einer ausgerastet, hat eine Pistole gezogen und hat drei Menschen ermordet und der Mörder war 71 Jahre alt – man könne also nie wissen.

    Diese Entgleisung unterhalb von Bild-Zeitung-Niveau wiesen wir sofort zurück. Es kann nicht angehen, dass friedliche Demonstranten, die einfach nur ihr Grundrecht auf Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, pauschal kriminalisiert werden und damit ihr legitimer und legaler Protest diskreditiert wird.

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  • Unabhängige bringen Resolution ein

    Die Unabhängigen haben eine Resolution in die Stadtverordnetenversammlung von Bernau eingebracht, die das jüngste Vorgehen des Bürgermeisters in Sachen Altanschließerbeiträgen offiziell missbilligen soll. Wie bekannt, ließ Handke auf der letzten Sitzung der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow Polizei und Sicherheitsdienst herbeiholen, um die Versammlung zu überwachen.

    Wir kritisierten bereits damals dieses rücksichtlose Vorgehen gegen friedliche Bürger, die lediglich ihre Kontroll- und Fragerechte wahrnehmen wollen. Es kann nicht angehen, dass auf Geheiß des Hauptverwaltungsbeamten die Menschen bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte eingeschüchtert werden.

    Die Unabhängigen hoffen, dass die Resolution, über die bei der kommenden Sitzung am 15.08.2013 abgestimmt wird, mit breiter Mehrheit angenommen wird. Durch diesen Beschluss kann der politische Raum ein klares Bekenntnis zu den Interessen der Bernauerinnen und Bernauer und gegen die Einseitigkeit des Bürgermeisters ablegen.

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