Stadtentwicklung

  • Rathaus II – Handke blockiert auf ganzer Linie

    Obwohl Bürgermeister Handke bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. November nicht anwesend war, konnte man doch seinen Atem spüren. Offenbar massiv von ihm eingeschworen und sichtlich eingeschüchtert präsentierten sich die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie waren unübersehbar eingenordet worden, ja nicht zu viele Informationen über die Planungen zum Bau des Rathauses II preiszugeben.

    So blieb eine an sich unspektakuläre Anfrage der Ladeburgerin Renate Richter über das voraussichtliche Ende des Planungswettbewerbs und hinsichtlich des innerstädtischen Verkehrskonzeptes im öffentlichen Teil unbeantwortet.WP 000694 Vizebürgermeister Illge lavierte, dass die Antworten nur im nichtöffentlichen Teil erfolgen könnten. Trotz vehementen Widerspruchs aller Fraktionen blieb er dabei. Wie bekannt plant die Verwaltung die Durchführung eines zweiten Architekturwettbewerbs zur Gestaltung des Rathausneubaus in der Bürgermeisterstraße 25.

    Nachdem der erste Wettbewerb aufgrund offensichtlicher städtebaulich gegebener Grenzen scheiterte, versucht Handke vehement den Standort zu halten, ohne dabei Antworten auf das virulente Parkplatzproblem und die Erweiterungsmöglichkeiten angesichts des Wachstums der Stadt zu haben. Daher fordern verschiedene Stadtverordnete (von unserer Fraktion ist vor allem Thomas Strese federführend aktiv) eine neutrale und sachliche Untersuchung von Alternativstandorten auf eine mögliche bessere Eignung. Im Gespräch sind die ehemalige Förderschule in der Mühlenstraße sowie der Parkplatz bzw. die Leerfläche an der Ecke Jahnstraße/Ladeburger Chaussee gegenüber vom Rollbergeck mit der Option zur Schaffung einer Art Dienstleistungszentrum mit integrierten Geschäften und guten Parkmöglichkeiten.

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  • Stadtentwicklungspolitische Leitlinien der Unabhängigen – Fachgruppe gefordert

    Die Unabhängige Fraktion wirbt für eine weitere Steigerung Bernaus als attraktiven Wohnstandort. In die kommende stadtentwicklungspolitische Konzeption sind hierbei die städtische Wohnungsbaugesellschaft und Stadtmarketinggesellschaft stärker einzubinden.bernau09a

    Grundkonsens der Überlegungen muss die Ablehnung weiterer Müllwirtschaft in Wohngebietsnähe sein. Nach Bränden, Umweltschäden und Millionenkosten für den Haushalt darf die Stadt nicht weiter darauf setzen. Vielmehr sollte Bernau als Gesundheitsstandort weiterentwickelt werden. Dieser Schwerpunkt trägt zu einer positiven Förderung des Stadtbildes bei. Noch in diesem Jahr sollte daher ein Anlauf genommen werden, bei der Landesregierung um eine zumindest kleine Förderung zur Vermarktung dieses Images zu werben.

    Eine weitere Stärke Bernaus sollte im sanften Tourismus liegen. Mit den historischen Bauten, die es zu erhalten gilt, und als mittelalterliche Hussitenstadt können viele Besucher angelockt werden. Hierbei ist das Kantorhaus als das älteste Haus der Stadt in kommunalem Eigentum zu erhalten und in einer dem Tourismus dienenden Weise zu entwickeln.

    Um als Wohnstandort attraktiv zu sein, ist es erforderlich, bezahlbaren Wohnraum auch für Familien und junge Leute bereitzustellen. Hierbei trägt insbesondere der städtisches Wohnungsbaugesellschaft eine soziale Verantwortung, die Die Unabhängigen einfordern.

    Zur konzeptionellen Umsetzung dieser Leitideen sollte eine Fachgruppe unter Beteiligung der Wobau und der BeSt sowie von Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses gebildet werden. Dies soll eine fachliche Abwägung und Planung ermöglichen. Bei all den Maßnahmen sind die Belange des Umweltschutzes schonend zu berücksichtigen und in eine positive Gesamtentwicklung des Stadtbildes einzubetten.

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  • Unabhängige Fraktion mit Vorstoß zu Verwaltungsstruktur

    Aufgrund der geschilderten, mitunter chaotischen Zuständige im Bereich Bauen und Stadtentwicklung in Bernau reichte die Unabhängige Fraktion vor einiger Zeit eine am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stehende Vorlage ein, die vorsieht ein neues, eigenes Dezernat für diesen Verwaltungsbereich zu bilden.

    Mehrere Wochen nach Einreichung des Antrages und wenige Tage vor der maßgebenden Entscheidung prescht nun die Verwaltung mit einer Stellungnahme voran, in der sie die Vorlage als unzulässig bezeichnet. So behauptet die Hauptamtsleiterin im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Stadtverordnetenversammlung über so etwas gar nicht entscheiden dürfe.

    Leider hat die Beschneidung von Stadtverordnetenrechten zugunsten des Bürgermeisters in Bernau eine lange Tradition. Auch in der jüngsten Stellungnahme versucht die Verwaltung, in unzulässiger Weise ihre Sicht der Dinge den Stadtverordneten aufzuzwingen. In gekonnter Form wird die entsprechende Passage aus dem Gesetzeskommentar verkürzt und lückenhaft wiedergegeben.

    Diesem Vorgehen treten Die Unabhängigen mit demokratischer Entschlossenheit entgegen. Die Brandenburgische Kommunalverfassung räumt dem Vertretungsorgan sehr wohl das Recht ein, über die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsführung zu entscheiden. Dies stellen wir in unserer postwendend verfassten Richtigstellung klar.

    Vor allem müssen konkreten Veränderungen in der fraktionsübergreifend als reformbedürftig erkannten Stadtverwaltungsstruktur geschehen.

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