Stadtverordnetenversammlung

  • Bernau: Mehrheit der SVV winkt Kostensteigerung beim Rathaus durch

    Mehrheit der Bernauer SVV winkt Kostensteigerung für Rathaus-Neubau in Bernau durch - Anträge auf Kosteneinsparungen werden abgelehnt 

    Die Kostenexplosion für das neue Bernauer Rathaus ist besiegelt. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Stadtparlament mit Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die Steigerung auf 16 Millionen Euro. Hinzukommen noch die Kosten für den Erwerb des Grundstückes von 1,4 Millionen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. Selbst laut Planungsunterlagen ist kein Risikopuffer eingepreist. Auch Einsparvorschläge wurden niedergestimmt.

    In der Debatte wies die Unabhängige Fraktion darauf hin, dass bei der letzten Beschlussfassung (Mai 2014; 3 Tage vor der Kommunalwahl) alle Parteien Stein und Bein geschworen haben, dass die Kosten bei 9,8 Millionen Euro bleiben würden. Nun erhöhen sich die Kosten um 60% und es wird einfach gesagt: „Na, jeder wusste doch, dass die 9,8 Millionen nur eine politische Zahl war; es war doch klar, dass es teurer wird.“ Aus Sicht der Unabhängigen geht es so nicht: Wenn ein finaler Preis versprochen wird, muss man sich an diesen auch halten. Eine bewusst zu niedrig angesetzte Kalkulation bedeutet nichts anderes als Bürgertäuschung. 

    Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Denn der damalige Beschluss bezog sich auf weniger Geld als was heute ausgegeben werden soll. Wenn nun – 2 Jahre nach der Wahl – eine derartige Kostensteigerung (realistisch sind 20 Millionen) ins Haus steht, ist es nur vernünftig, die Bürger, deren Geld da ausgegeben wird, einzubeziehen. 

    Doch das wollten SPD, Linke und Grüne nicht. Mit flammenden Appellen gegen eine Bürgerbeteiligung erklärten sie unisono„Es muss weitergehen“, „Bürger nicht befragen“, „Weitermachen“. Bürgermeister Stahl holte sogar den üblichen Spruch der Gegner direktdemokratischer Bürgerbeteiligung aus der Mottenkiste - sinngemäß „Der Sachverhalt ist zu komplex für die Bürger, als dass sie darüber entscheiden könnten“. Das sehen wir anders. Die Menschen unserer Stadt sind sehr wohl in der Lage, sich darüber eine Meinung zu bilden, wie viel Geld sie für ihr Rathaus ausgeben wollen. 

    Doch jeder Vorschlag der Bürgermitbestimmung wurde abgelehnt. Sodann unternahmen wir noch den Versuch, wenigstens ein bisschen Einsparungen zu erzwingen. Wir stellten den Antrag, die Aussichtsplattform und das zweite Bistro aus den Planungen zu streichen, um so zumindest einige Hunderttausend Euro einzusparen. Denn diese Baumaßnahmen sind für die Verwaltungsmitarbeiter und auch die Sachbearbeitung wahrlich nicht zwingend erforderlich. Auch das wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. 

    Die Unabhängigen bedauern die sich abzeichnenden Mehrausgaben in Millionenhöhe. Angesichts dieser Kostensteigerung ist das Außenvorlassen der Bevölkerung ein Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unserer Stadt.

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  • Die Unabhängigen treten auch in Werneuchen an

    Die Unabhängigen treten auch zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen mit einer eigenen Kandidatenliste an. Insgesamt gehen vier Bewerber ins Rennen.wappen werneuchen

     

    Angeführt wird die Liste vom stellvertretenden Ortsvorsteher von Willmersdorf, Torsten Welzel. Auf ihn folgt die 28-jährige Bürokauffrau Jessica Jäck. Des Weiteren treten die Weesower Unternehmer Glenn Hänschke und Martin Bleck an.

     

    Ziel der Unabhängigen Werneuchen ist eine Stärkung der Ortsteile und bessere infrastrukturelle Versorgung der Stadt. Die Stärkung des Ehrenamtes steht ebenfalls oben auf der Prioritätsliste. Als neue Kraft in Werneuchen verstehen sich Die Unabhängigen zugleich als eine moderne Alternative zu den bisherigen Lokalparteien und möchten an der demokratischen Gestaltung der Stadt mitsamt ihren Ortsteilen mitwirken.

     

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  • Kreistagsergebnis: Stark; Stadtergebnis: OK

    Mit Respekt und tiefgehender Analyse haben Die Unabhängigen + BVB / FREIE WÄHLER das Kommunalwahlergebnis zur Kenntnis genommen.

    Es zeigt sich ein klarer und überraschender Trend: Im Gegensatz zu bisherigen Wahlen konnten wir bei den Wahlen zum Kreistag massiv zulegen und ein weit besseres Ergebnis als in der Stadt erzielen. Während die Bernauer Wähler für den Kreistag ganz klar uns favorisierten, konnte angesichts der zugespitzten Abwasserproblematik für die SVV eher BfB punkten.

    So kommt es denn auch, dass Die Unabhängigen für die Stadt mit 10,4% "nur" einen Zuwachs von 2,3%-Punkten erzielen konnten; während bei der Wahl zum Kreistag mit 15,1% innerhalb Bernaus mehr als eine Verdoppelung des Ergebnisses eintrat.

    Somit erhalten Die Unabhängigen in der neuen Stadtverordnetenversammlung 1 Sitz mehr und ziehen somit mit 4 Mandaten ein. Eine Stärkung für die kommende Arbeit.

    Im gesamten Landkreis Barnim erzielt BVB / FREIE WÄHLER mit 8,4% ein hervorragendes Ergebnis und ist nun mit 5 Kreistagsabgeordneten (+2) im neuen Kreisparlament vertreten.

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  • Schwacher Auftritt des Bürgermeisters zur Haushaltsdiskussion 2016

    Keine Kostenprognose für neues Rathaus,

    Am vergangenen Donnerstag diskutierte die Bernauer SVV intensiv den Haushaltsentwurf 2016. Dabei bot der Bürgermeister einen schwachen Auftritt und konnte auf zahlreiche Fragen keine Antworten geben.


    Wir als Unabhängige wollten im Hinblick auf das derzeit niedrige Zinsniveau wissen, ob und in welchem Umfang die Aufnahme von Investitionskrediten geplant ist. Anstatt eine verbindliche Antwort in dieser Sache zu geben, wich Stahl aus und wies auf Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht hin.

    Besonders bedenklich wurde es bei der Diskussion zum Neuen Rathauses. Während seinerzeit die Zustimmung zu diesem Bau am aus unserer Sicht falschen Standort damit erschlichen wurde, dass es für 6-7 Millionen Euro zu stemmen sei, waren nun schon 8,7 für die Planung eingestellt. Wohlgemerkt zuzüglich zu den bereits auf abenteuerlichem Wege für den Erwerb des Gebäudes in der Bürgermeisterstraße 25 ausgegebenen 1,4 Millionen Euro - wobei nun dessen Abriss geplant ist. In meiner Frage an den Bürgermeister wollte ich wissen, welche tatsächlichen Kosten nun zu erwarten sind. Anstatt einen vernünftigen Finanzrahmen vorzugeben, erklärte er tatsächlich: "Ich werde mich hier auf keine Zahl festnageln lassen. Es wird von mir keine Schätzung geben." Angesichts der finanziellen und infrastrukturellen Auswirkungen des Vorhabens eine ungeheuerliche Antwort, die horrende Kostensteigerungen erwarten lässt. Es zeichnet sich ein BER im Miniformat ab.

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  • Tag der Wahrheit in Bernauer Stadtverordnetenversammlung

    Die kommende Sitzung der Bernauer SVV wurde von der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser zum Tag der Wahrheit ausgerufen. Und dies zu Recht.Demo Abwasser 2

    Die Stadtverordneten stimmen über einen Antrag zur Abschaffung der Beitragserhebung und Prüfung eines Gebührenmodells ab. Die Unabhängigen werden diesem Vorhaben geschlossen zustimmen.

    Zugleich werden wir beantragen:

    1. Namentliche Abstimmung dieser Vorlage, damit jeder Bürger transparent nachvollziehen kann, wie sich die gewählten Mandatsträger in dieser wichtigen Frage positionieren. Treten sie für gerechte Lösungen ein oder halten sie parteipolitische Nibelungentreue zum Bürgermeister?

    2. Verlängerung der Einwohnerfragestunde von 60 Minuten auf 2 Stunden. Hierdurch wollen wir den zahlreichen Bürgern, die ihr Kommen angekündigt haben, die Möglichkeit geben, ihre Fragen und Kritiken an den Bürgermeister zu richten. Zudem soll Handke die Möglichkeit genommen werden, unliebsamen Nachfragen aus dem Weg zu gehen und die Diskussion, die dringend nötig ist, nach nur 1 Stunde abwürgen zu können.

    Schließlich hoffen wir auf eine Mehrheit für den Antrag, sehen aber schon jetzt, dass das Abstimmungsergebnis sehr eng ausfallen wird.

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  • Unabhängige mit 54 Kandidaten zur Wahl der SVV Bernau

    Die Unabhängigen gehen mit 54 Kandidaten in die Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bernau. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bewerbern aller Stadteile und Altersgruppen tritt für eine an Bürgerbeteiligung und Erneuerung orientierte Veränderung der Stadtpolitik an.Bernau-Wappen

    Neben den bisherigen Stadtverordneten Péter Vida, Thomas Strese und Dr. Dirk Weßlau treten auch die Sachkundigen Einwohner Dr. Frank Valentin, Jörg Arnold und Peter Zelt an. Ebenso stehen die bekannten Bernauer Unternehmer Dirk Stannek, Klaus Elling, Peer Michaelis, Helga Finder, Jürgen Frenzel, Axel Hupfer, Reinhard Weise und Andreas Langkowski auf der Liste. Auch die erfahrenen Lokalpolitiker Dr. Günther Butschak und Klaus-Peter Kulack treten wieder an. Die Vielfalt der Liste wird durch die Kandidatur von Diana Sandler (Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde) und Mustafa Mourad (Muslimisches Netzwerk) vervollständigt.

    Die Unabhängigen setzen auf einen Ausbau der Möglichkeiten für direkte Bürgerentscheide in allen städtischen Belangen, eine konsequente Kontrolle der kommunalen Abgaben und eine modernere Struktur in der Verwaltung. Gewerbeansiedlungen sollen durch eine Neufassung der Hebesteuersatzungen erleichtert werden. Den kostspieligen Rathausneubau an ungeeigneter Stelle lehnen wir ab. Zudem stehen die Unabhängigen gegen eine weitere Ansiedlung von Müllunternehmen in der Stadt. Das gemeinsame Nahziel ist die Abwahl des Bürgermeisters am 30. März.

    Die Bewerber in den Wahlkreisen sind wie folgt.

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  • Waldfrieden wird Ortsteil

    Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Bernau: Waldfrieden wird eigener Ortsteil 

    Bernau Waldfrieden

    Nach zähem Ringen und intensiver Diskussion stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten für die Bildung eines eigenen Ortsteils in Waldfrieden. Die Unabhängigen unterstützten das bürgerschaftliche Vorhaben für mehr Mitbestimmung. Nach unserer Meinung sollte eine Initiative von Menschen, die sich für ihr Wohngebiet einsetzen wollen, nicht gebremst werden. Waldfrieden hat spezifische Vorteile und Probleme, die durch einen demokratisch gewählten Ortsteil besser vertreten bzw. artikuliert werden können.

    Erneut übten sich SPD und CDU als Verhinderer und Gegner der Belebung lokaldemokratischer Aktivitäten. Es sei nicht gut, wenn Waldfrieden von Bernau abgespalten werde, lautete eines der haarsträubenden "Argumente". Glücklicherweise setzt sich dies nicht durch.

    Mit Stimmen von Unabhängigen, BfB und Linken wurde die Bildung des neues Ortsteils beschlossen. Die Unabhängigen werden mit eigenen Kandidaten zur Wahl des Ortsbeirates antreten.

    Lesen Sie hier den Bericht der Märkischen Oderzeitung.

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