Straßenverkehr

  • Unabhängige Fraktion mit erneutem Vorstoß für Parkplatz am Schwarzen Weg

    Neuer Anlauf das Bernauer Parkplatzproblem ohne öffentliche Mittel zu lösen

    Bernau Schwarzer Weg

    Die Unabhängige Fraktion unternimmt einen neuen Vorstoß zur Ermöglichung eines Parkplatzes am Schwarzen Weg hinter dem Bahndamm. Wie erinnerlich, wurde der Parkplatz bisher durch das Bauordnungsamt des Landkreises und die Stadtverwaltung mit der Begründung verhindert, dass sich das entsprechende Grundstück im Außenbereich befinde. Im Übrigen sei eine Zuwegung nicht möglich.

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  • "B 158 neu" kommt nicht voran - BVB/FW schaltet sich ein

    Kleine Anfrage bestätigt: Pläne zur B 158 neu bei Ahrensfelde liegen weiter auf Eis - Wir wenden uns an den Bundesrechnunsgshof

    Die B 158 in Ahrensfelde ist eines der größten Nadelöhre des Autoverkehrs in Brandenburg. Sie ist der wichtigste Zubringer von Marzahn und Hellersdorf zum Autobahnring. Und die wichtigste Verbindung nach Berlin für die Gemeinden Ahrensfelde (13.000 Einwohner) und Werneuchen (8.000 Einwohner). Täglich quälen sich daher 30.000 Autos durch die zweispurige Dorfstraße. Im Berufsverkehr sind Staus der Normalzustand. Erst auf der Märkischen Allee in Berlin wird es dann vierspurig, nach einem halben Kilometer sogar sechsspurig.

    Daher ist seit über 20 Jahren Ortsumgehung geplant, im Amtsdeutsch B 158 neu (B 158n) genannt. Vierspurig soll sie werden um dem Verkehr staufrei zu bewältigen. Doch das Gebiet ist dicht bebaut, und auch an die Anwohner muss gedacht werden. Zehn Meter hohe Lärmschutzwände wären erforderlich, um den Lärm in den vorgeschriebenen Grenzen zu halten. Schwer vorstellbar mitten in Wohngebieten, die so mit einer unüberwindbaren Mauer in zwei Hälften geschnitten würden. So war dann 2009 eine überdachter Trog als einzige praktikable Option in Planung. Die war wiederum dem Landesrechnungshof zu teuer. So lag das Projekt dann Anfang 2013 auf Eis.

    Nach jahrelanger Tatenlosigkeit fragten wir in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand und den zukünftigen Plänen. Die deprimierende Antwort der Landesregierung: Zwischen den verschiedenen Akteuren konnte kein Konsens erzielt werden. Die einzige praktikable Lösung ist dem Bundesrechnungshof weiterhin zu teuer. Offensichtlich war hier nicht mit genügend Nachdruck auf die Situation hingewiesen worden. BVB / FREIE WÄHLER wenden sich nun direkt an den Bundesrechnunsgshof.

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  • Am Bürgerwillen vorbei: Brückenabriss Bad Freienwalde

    Trotz Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung für den Erhalt der Brücke wird deren Abriss vorangetrieben – Ministerium macht Druck, Abgeordnete beugen sich

    In Bad Freienwalde stimmten die Bürger mehrheitlich für den Erhalt der Brücke, doch scheiterten sehr knapp mit etwa 150 Stimmen am Quorum. Auch hier gab es heftige Kritik über den Umgang mit direkter Demokratie: Senioren wurden absichtlich von der Wahl abgehalten, ganze Altenheime mit Hunderten Bewohnern komplett von der Wahl ausgeschlossen. Zudem betrieb der Bürgermeister von Amts wegen illegal parteiischen Wahlkampf und wurde dafür von der Kommunalaufsicht gerügt. Selbst die Stadtverordneten erkannten die Wahl nur mit 8 zu 10 Stimmen für gültig an. Folglich wurde ein Einspruch eingelegt.

    Anders als ursprünglich angedacht, wird jedoch trotz laufendem Einspruchsverfahren keine Rechtssicherung zur Verhinderung des Brückenabrisses vorgenommen. Die finanziellen Risiken sind zu hoch und für die Bürgerinitiative nicht zu stemmen. Somit werden wohl vollendete Tatsachen geschaffen, ehe das Gericht zu einem Urteil über die Abstimmung kommt.

    Teil der Pressekonferenz „Brückeanabriss Bad Freienwalde“ auf YouTube

    Presseecho:

    Brücken-Bürgerinitiative verzichtet auf Klage – MAZ 07.07.2016

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  • BVB / FREIE WÄHLER für mehr Verkehrssicherheit auf Schulwegen: Spiegel bei Schönower Chaussee wird gebraucht

    BVB / FREIE WÄHLER fordert die Errichtung eines Verkehrsspiegels zur Steigerung der Sicherheit auf der Stecke zwischen Bernau und Schönow.

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  • BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Abwahl des Freienwalder Bürgermeisters Lehmann auf

    BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, auf

    Bad Frieenwalde

    Der Dachverband der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen im Landtag Brandenburg unterstützt das in dieser Woche beginnende Bürgerbegehren.

    Die Freienwalder Bürger erhalten durch das Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid die Chance, für einen Wechsel nach 20 Jahren zu sorgen. Insbesondere die beharrliche Weigerung des Stadtoberhaupts, sich in Sachen Altanschließerbeiträgen auf die Seite der Bürger zu stellen, hat erhebliches Unverständnis ausgelöst. Ein Bürgermeister hätte die Aufgabe, Lösung für die ungerechte und einseitige Belastung Tausender Menschen zu finden. Wer hingegen lediglich den Willen der Landesregierung aus Potsdam exekutiert, stößt auf demokratischen Widerstand bei den betroffenen Menschen. Ebenso ist sein offensichtlich rechtswidriger Umgang mit dem Bürgerbegehren gegen den Brückenabriss unerträglich. Schon die Stadtverordnetenversammlung hatte es ursprünglich jahrelang abglehnt, die Brücke als wichtige Verkehrsachse vor der Fertigstellung einer Alternative abzureißen. Trotz sich abzeichnenden klaren Meinungsbilds in der Bevölkerung hält der Bürgermeister an seinen erkennbar schädlichen Plänen zulasten der Stadt fest.

    Daher ist es an der Zeit, dass die Einwohner von Bad Freienwalde ihr Votum über die Politik des Hauptverwaltungsbeamten abgeben. BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine Arbeit, die sich an den Interessen der Bürgerschaft orientiert. Durch unsere Mobilisierung von Bürgerinitiativen im ganzen Land gerade zum Thema Kommunalabgaben haben immer mehr Menschen vor Ort die Chance, Änderungen aktiv zu bewirken. Spätestens seit dem Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER ist klar: Wer sich in seiner politischen Arbeit konsequent gegen die Bürgerinteressen stellt, wird abgewählt. Dies gilt nun auch in Bad Freienwalde.

    BVB / FREIE WÄHLER ist sehr zuversichtlich, die nötigen Unterschriften in Bad Freienwalde in kurzer Zeit zusammen zu bekommen.

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  • Erneuter Erfolg für Unabhängige: L200 bekommt Fußgängerampel

    Erneut macht sich Hartnäckigkeit bezahlt. Wie berichtet, beantragten wir bereits vor geraumer Zeit unter Federführung unserer Sachkundigen Einwohnerin Maria Butschak die Errichtung eines Fußgängerüberweges über die L200 (ehem. B2; Schwanebecker Chaussee) auf der Höhe des Hesselweges. An jenem Punkt mündet der beliebte Usedom-Radweg auf die Hauptverkehrsstraße. Zudem wird diese gefährliche Stelle oft zum fußläufigen Überqueren der Straße genutzt.

    Zwar hat die Untere Straßenverkehrsbehörde den von uns initiierten Antrag zunächst abgelehnt, jedoch ist die Stadt auf unseren Druck hin in Widerspruch gegangen. Bürgermeister Handke wollte seinerzeit nachgeben und den Widerspruch zurückziehen, jedoch stritten wir vehement für die Aufrechterhaltung dessen. Denn die Erfahrung zeigt, dass zur Durchsetzung von Interessen der Druck aufrecht erhalten werden muss.

    Tatsächlich wandte sich nun die zuständige Behörde an die Stadt und erklärte, dass sie angesichts des Widerspruches einen Kompromiss vorschlägt. Sie könne zwar keinen Zebrastreifen, so doch aber eine Bedarfsampel errichten. Es zeigt sich also, dass die seinerzeitige Hartnäckigkeit gewirkt hat. Hätte man im Sinne Handkes klein beigegeben, wäre nichts geschehen.

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