Tagespflege

  • Denen die Demokratie schwerfällt…

    Die vergangene Sitzung des Kreistages Barnim am 29.02.2012 war ein Lehrstück über undemokratisches Verhalten der „großen“ Fraktionen.

    Stilecht durchzog die gesamte Sitzung das Sich-Empören über Wortmeldungen unserer Fraktion. Ob es Hinweise, Fragen oder sogar eigene, gegenteilige (sic!) Meinungen waren, die wir uns erlaubten, vorzutragen – konsequent wurde alles verhöhnt und mit koordinierten Massenzwischenrufen gestört.

    Doch was war inhaltlich passiert?

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  • ERNEUER:BAR? Nein, FURCHT:BAR!

    Auf der Kreistagssitzung am 28. November ging es wieder turbulent her. Bei den wichtigsten Fragen standen SPD, CDU und Linke erneut geschlossen und verhinderten eine transparente und auf Vermittlung ausgerichtete Kreispolitik.

    Abfallgebührensatzung
    Wie in unserem Bürgerbrief angekündigt war die Abstimmung über die neue Abfallgebührensatzung das zentrale Thema der Kreistagtagssitzung. Der Landrat wiederholte vor allen Anwesendenmüll tatsächlich seine linguistische Akrobatik, dass man angesichts der 30%-igen Erhöhung von „Gebührenstabilität“ sprechen könne, weil ja die Kosten bisher nicht gestiegen waren, jetzt einmalig steigen und dann ja wieder gleichbleiben. Wer meint, dass dies als Witz gedacht war und die Parteien zum Schmunzeln angeregt hätte, irrt gewaltig. Die nachfolgenden Redner, allen voran der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Dr. Luthardt (Linke), pflichteten Ihrke bei und warben ausdrücklich für die Erhöhung. Für BVB / FREIE WÄHLER ergriff Johannes Madeja das Wort und stellte minutiös die Unehrlichkeit der Barnimer Abfallpolitik dar. So wird weiterhin das ökologische Engagement der Bürger kriminalisiert, echte Alternativen werden nicht untersucht und schließlich werden die durch die erzwungene Rekommunalisierung entstandenen Mehrkosten auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt. Johannes Madeja wies auch darauf hin, dass ihm im zuständigen Ausschuss kaum Gelegenheit gegeben wurde, mögliche Einsparpotenziale darzulegen. Jene, die immer fordern, man solle im Kreistag nicht so viel diskutieren und die „Sacharbeit“ in die Ausschüsse verlagern, entzogen unserem Fachmann in eben jenem „Fachausschuss“ nach fünf Minuten das Wort. Immer wieder betonten die Parteienpolitiker, dass die zuständige „Arbeitsgemeinschaft“ (ein demokratisch nicht legitimiertes Privatgremium interessierter, landratsnaher Kreise) gute Arbeit geleistet habe und hierbei den Zahlen und Darstellungen der Verwaltung natürlich geglaubt habe. Treffend wies Johannes Madeja darauf hin, dass es sich hiernach „nicht um eine Arbeitsgemeinschaft sondern um eine Glaubensgemeinschaft – unter Führung des ‘Reformierers‘ Dr. Luthardt – handelte“. Selbst die Nein-Voten aus einigen anderen Fraktionen halfen nicht – mit rund drei Vierteln der Stimmen wurde die Gebührenerhöhung beschlossen. Als ich kurz vor der Abstimmung etwas sagen wollte, entzog mir der Vorsitzende des Kreistages Schultz (Linke) das Wort und erteilte mir einen Ordnungsruf.

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