Verwaltung

  • Bürger an Verwaltungskontrolle beteiligen - Vorschlag zur Schaffung einer Ombudsstelle

    Die Unabhängigen erweitern ihren Vorschlag zur Neustrukturierung der Bernauer Stadtverwaltung. Während bereits seit geraumer Zeit die Schaffung eines ausschließlich für Bauen und Stadtplanung zuständigen Dezernates im Gespräch ist, schlagen wir eine Stärkung der Bürgerkontrolle vor.rathaus bernau

    Die Bürgerinnen und Bürger Bernaus sind täglich mit den Verwaltungsabläufen konfrontiert und gerade in der letzten Zeit mehren sich die Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten und übertriebene Bürokratie. Daher soll im Rahmen der Neustrukturierung ein besseres Monitoring der Vorgänge ermöglicht werden. Probleme und Engpässe, wiederkehrende Fehler sollen nicht verwaltungsintern sondern durch die Bürger ausgewertet werden können. Dazu regen wir die Einrichtung einer Ombudsstelle an, die Beschwerden direkt entgegennimmt und weisungsunabhängig auswertet. Ziel ist eine neutrale und von politischer Abhängigkeit gegenüber dem Bürgermeister freie Amtsführung.

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  • Neue Verwaltungsstruktur weiter in der Diskussion

    Mit der erfreulichen Erkenntnis, dass Bürgermeister Handke nicht jeden Diskussionsprozess manipulieren kann, ging die jüngste Stadtverordnetenversammlung zu Ende. Wie berichtet, hatte die Bernau-WappenVerwaltung eine unzutreffende Stellungnahme gegen unseren Antrag auf Einrichtung eines eigenständigen Bau- und Gebäudedezernates ins Feld geführt. Nachdem diese in der betreffenden Argumentation als Täuschung entlarvt worden ist, versuchte Bürgermeister Handke mit unnachahmlicher Polemik gegen den Antrag zu wettern. Anders als sonst, verfingen seine Ausführungen diesmal nicht.

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  • Unabhängige Fraktion mit Vorstoß zu Verwaltungsstruktur

    Aufgrund der geschilderten, mitunter chaotischen Zuständige im Bereich Bauen und Stadtentwicklung in Bernau reichte die Unabhängige Fraktion vor einiger Zeit eine am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stehende Vorlage ein, die vorsieht ein neues, eigenes Dezernat für diesen Verwaltungsbereich zu bilden.

    Mehrere Wochen nach Einreichung des Antrages und wenige Tage vor der maßgebenden Entscheidung prescht nun die Verwaltung mit einer Stellungnahme voran, in der sie die Vorlage als unzulässig bezeichnet. So behauptet die Hauptamtsleiterin im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Stadtverordnetenversammlung über so etwas gar nicht entscheiden dürfe.

    Leider hat die Beschneidung von Stadtverordnetenrechten zugunsten des Bürgermeisters in Bernau eine lange Tradition. Auch in der jüngsten Stellungnahme versucht die Verwaltung, in unzulässiger Weise ihre Sicht der Dinge den Stadtverordneten aufzuzwingen. In gekonnter Form wird die entsprechende Passage aus dem Gesetzeskommentar verkürzt und lückenhaft wiedergegeben.

    Diesem Vorgehen treten Die Unabhängigen mit demokratischer Entschlossenheit entgegen. Die Brandenburgische Kommunalverfassung räumt dem Vertretungsorgan sehr wohl das Recht ein, über die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsführung zu entscheiden. Dies stellen wir in unserer postwendend verfassten Richtigstellung klar.

    Vor allem müssen konkreten Veränderungen in der fraktionsübergreifend als reformbedürftig erkannten Stadtverwaltungsstruktur geschehen.

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