Wahlen

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen

    Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen

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  • Bürgermeisterwahl in Teltow: Wir nominieren Dr. Andreas Wolf

    BVB / FREIE WÄHLER geht im Verbund mit „Bürger für Bürger – Die Teltower Wählergruppe“ ins Rennen zur Bürgermeisterwahl im September

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  • BVB / FREIE WÄHLER erhebt Klage gegen Bürgermeisterwahl in Uckerland

    Klage gegen Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in Uckerland eingereicht - Wahlwiederholung wahrscheinlich

    In der vergangenen Woche hat BVB / FREIE WÄHLER Klage gegen die Gültigkeit der Uckerländer Bürgermeisterwahl erhoben. Wie bekannt, kam es bei der Wahl am 10. April zu einer ganzen Reihe von Unregelmäßigkeiten; unsere Bewerberin Christine Wernicke unterlag mit 21 Stimmen. Obwohl die Rechtsverstöße feststehen, lehnte die Gemeindevertretung den dahingehenden Wahleinspruch ab.

    Unter extremer Brechung von Wahlgesetz und Landesverfassung stellte sich die Mehrheit der Uckerländer Gemeindevertretung über zwingendes Recht und entschied nach parteipolitischem Gusto. SPD, CDU und Linke, die den Gegenkandidaten unterstützt hatten, stimmten in der Gemeindevertretung die Wahleinsprüche mit der Begründung nieder, dass eine Neuwahl zu aufwendig sei!

    In Zusammenarbeit von Rechtsanwalt Höcke aus Berlin und Rechtsanwalt Vida als Landesvorsitzenden von BVB / FREIE WÄHLER wurde nun die Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Das Gericht bestätigte den Eingang und teilte das Verfahren der 1. Kammer zu. Zunächst musste Akteneinsicht beantragt werden, weil diese durch den Wahlleiter – persönlicher Freund des neuen Amtsinhabers Schilling – im Vorfeld verwehrt worden ist: auch dies ein einmaliger Vorgang in Brandenburg. BVB / FREIE WÄHLER geht von einem Erfolg der Klage mit anschließender Wiederholung der Bürgermeisterwahl aus.

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  • Frank-Rudi Schwochow einstimmig nominiert

    Frank-Rudi Schwochow einstimmig zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Rheinsberg nominiert

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  • Stadtverwaltung streicht Antidiskriminierungsbeauftragte eigenmächtig von Kandidatenliste

    Die Wahlleitung der Stadt Bernau hat die Tätigkeitsbezeichnung „Antidiskriminierungsbeauftragte“ der Bewerberin Diana Sandler eigenmächtig vom Stimmzettel gestrichen. Diana Sandler ist Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Barnim und tritt bei den Kommunalwahlen als Bewerberin der Unabhängigen für die Stadtverordnetenversammlung Bernau sowie für BVB / FREIE WÄHLER beim Kreistag Barnim an. Sandler ist seit vielen Jahren als Antidiskriminierungsbeauftragte tätig, vermittelt bei Konflikten und wirkt engagiert bei der Integration von Migrantinnen und Migranten mit. Mehrfach wurde sie hierfür mit Landes- und Bundespreisen ausgezeichnet.

    In der Bernauer Stadtpolitik hingegen begegnet der Jüdischen Gemeinde bedauerlicher Weise an verschiedenen Stellen Misstrauen. Bei der alljährlichen Fördermittelvergabe wird regelmäßig bei dieser Glaubens- und Kulturgemeinde der Rotstift angesetzt. Bei jeder Ausschusssitzung mokieren sich verschiedene Stadtverordnete über die Anträge betreffend die Antidiskriminierungsarbeit und kürzen die Gelder massiv wie kaum bei kaum einem anderen Verein bzw. Einrichtung. Dabei ist die Jüdische Gemeinde insbesondere im Bereich der Kinder- und Sozialarbeit sehr aktiv tätig.

    Diana Sandler möchte als Kandidatin für die Kommunalparlamente ihr Engagement für Gleichberechtigung und Toleranz auch stärker in die politische Ebene heben. Dabei steht ihr – wie jedem anderen Bewerber auch – das Recht zu, dass sie mit der Berufs- und/oder Tätigkeitsbezeichnung auf dem Stimmzettel erscheint, die sie angegeben hat und der sie auch nachgeht. Dass die Stadtverwaltung nunmehr eigenmächtig, rechtswidrig, ohne Rücksprache mit den Unabhängigen bzw. BVB / FREIE WÄHLER die Bezeichnung "Antidiskriminierungsbeauftragte" gestrichen hat, ist ein weiterer Tiefpunkt im undemokratischen Vorgehen der Rathausspitze.

    Die Unabhängigen fordern eine unverzügliche Berichtigung und erwarten einen respektvollen Umgang mit allen Bewerbern.

     

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  • Überschwemmungen in Bernau vorbeugen!

    Überschwemmungen in Bernau sind auch Folge zunehmender Versiegelung – BVB / FREIE WÄHLER mit klaren Forderungen

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  • Unser Mann für Rheinsberg: Frank-Rudi Schwochow

    BVB / FREIE WÄHLER schickt im Verbund mit den lokalen Wählergruppen den Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten Frank-Rudi Schwochow ins Rennen um das Bürgermeisteramt von Rheinsberg

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