Windkraft

  • 10H-Regelung für Windräder scheitert an rückgratlosen SPD-Abgeordneten

    SPD-Abgeordnete Britta Müller und Sören Kosanke "unterstützen" 10H-Volksinitiative aber stimmen im Landtag gegen sie

    Kein Bundesland in Ostdeutschland hat mehr Windräder als Brandenburg. Dennoch plant die Landesregierung eine weitere Verdoppelung der Anlagenzahl. Dabei werden die immer größer werdenden Windmühlen immer näher an die Ortschaften gebaut. Daher beantragte BVB / FREIE WÄHLER, die Festschreibung der 10H-Regel. Diese besagt, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss.

    Ja zu 10H

    Péter Vida wies in seiner Rede darauf hin, dass Brandenburg seinen Betrag zur Energiewende im Vergleich zu anderen Bundesländern zu Genüge geleistet habe. Es gilt, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten und Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Menschen zu nehmen. Unbeständige Energiequellen wie Wind dürfen nicht aus ideologischen Gründen über rationale Umweltschutzbelange gestellt werden.

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  • 5. Neujahrswanderung im Liepnitzwald

    Einladung zur Neujahrswanderung im Liepnitzwald am 15. Januar 2017 um 11:00 Uhr – Flagge zeigen gegen Abholzung!

    Zum fünften Mal begrüßt die Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwaldzwald“ das neue Jahr mit einem Treffen von Freunden und Schützern des Liepnitzwaldes.

    Wann?
    15. Januar 2017, 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr

    Wo?
    Wandlitzer Straße 12, 16348 Wandlitz, Deutschland

    Worum geht es?
    Sie wandern über den neuen Radweg in das nunmehr leider beschlossene Windeignungsgebiet im Liepnitzwald auf der Ostseite der Autobahn und von dort wieder zurück zum Ausgangsort. Die Wanderung wird fachkundig geführt und dauert etwa 2 Stunden.

    Die Wanderung ist nicht nur gesund, sondern ist auch Protest gegen die überzogene Ausbaupolitik bei der Windkraft. Denn obwohl der Liepnitzwald im Naturpark Barnim liegt und eines der beliebtesten Naherholungsgebiete im Berliner Umland ist, sollen aufgrund der Vorgaben der Landesregierung Tausende Bäume einem Windpark weichen.
    Unterstützen Sie uns bei unserer Forderung, den beschlossenen Regionalplan durch eine Normenkontrollklage der Gemeinde Wandlitz und der Stadt Bernau doch noch zu ändern!

     

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  • An der Seite der Brandenburger im Kampf gegen weiteren Windkraftausbau

    BVB / FREIE WÄHLER steht weiter tatkräftig an der Seite der Prignitzer und Uckermärker in ihrem Einsatz gegen den weiteren massenhaften Ausbau von Windkraftanlagen

    Aufgrund der gestiegenen Netzentgelte und des wirtschaftlich nicht mehr tragbaren Maßes an neuen Anlagen, wird Brandenburg im kommenden Jahr die höchsten Strompreise Europas haben. Dies geht zu Lasten von Verbrauchern und kleineren Unternehmen.

    Zugleich ist der ökologischen Geisterfahrt, die vor allem die Prignitz und die Uckermark trifft, ein Ende zu setzen. BVB / FREIE WÄHLER setzt durch eigene Schallmessungen den zweifelhaften Ergebnissen des Landesumweltamtes entgegen. Zugleich fordern wir, die Umweltverträglichkeitsprüfung nach strengeren Kriterien durchzuführen und die Rückbaubürgschaften von den Investoren auch und tatsächlich in voller Höhe abzufordern. Zugleich darf es keine Rechtfertigung für den weiteren Zubau mehr mit der Erklärung geben, dass durch bereits stehende Anlagen die Landschaft ohnehin „entwertet sei“.

    Wir erinnern daran, dass die Prignitz und die Uckermark zu den Landkreisen gehören, in denen eine der höchsten Zustimmungsquoten für das Volksbegehren gegen Windkraftausbau in Wäldern und einen 10H-Abstand zur Wohnbebauung erzielt wurde. BVB / FREIE WÄHLER wird daher auch im nächsten Jahr durch eine Reihe von Initiativen und Anträgen für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Energiepolitik kämpfen.

    Ein entsprechendes Konzept bieten wir seit langem als realistische, kostengünstige und technologisch ausgereifte Möglichkeit an. Leider hält die Landesregierung bis jetzt weiter an ihrem Konzept fest, die teure, wegen wetterabhängigen Schwankungen und fehlenden Netzkapazitäten kaum noch in größerem Maße nutzbare Windkraft noch einmal zu verdoppeln.

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

    Thomas Richter
    Stadtverordneter Prenzlau

    Kurt Hartmann
    Kreissprecher BVB / FREIE WÄHLER Uckermark

    Kati Beier
    Sprecherin Freie Wähler Perleberg

    Steffen Sadowski
    Kreissprecher BVB / FREIE WÄHLER Prignitz

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  • Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald

    Ausschussitzung RP Uckermark-Barnim empfiehlt  trotz Protest Windeignungsgebiet im Liepnitzwald 

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  • Aufweichung des Artenschutzes verhindern!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Landtag: Aufweichung des BNatSchG verhindern – Interessen der Windkraft-Lobby stehen nicht über Artenerhalt!

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  • Ausbau des Regionalverkehrs in Brandenburg – erst ab 2022? BVB / FREIE WÄHLER fordert früheren und spürbare Verdichtung

    BVB / FREIE WÄHLER fordert vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Landesregierung ein konkretes und vor allem früheres Handeln bei der Takt- und Zugverdichtung

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  • Bürgerwillen bei Windkraft wird ignoriert

    SPD, Linke und Grüne stellen sich bei Gesetzesantrag zu 10H-Mindestabständen für Windkraft quer – Mitbestimmung der Gemeinden nicht gewollt

    Windraft

    BVB / FREIE WÄHLER hat auf der jüngsten Landtagssitzung einen Kompromissvorschlag zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen eingereicht. Vorgesehen war die Einführung einer 10H-Regel, die unterschritten werden darf, wenn die Gemeinden zustimmen. Damit sollte dem Vorwurf der Verhinderungsplanung und des starren Festhaltens an einheitlichen Abstandsregeln entgegengetreten werden. Zugleich sollen die Gemeinden gestärkt werden, die schon heute durch die Ausweisung von Windeignungsgebieten ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen, dabei aber oft von den Regionalen Planungsgemeinschaften frustriert werden, weil sie die gemeindliche Planungsentscheidung ignorieren. Péter Vida stellte den Antrag in seinem Redbeitrag vor.

    Der Gesetzesantrag traf bei der CDU auf Zustimmung, nicht jedoch bei Grünen, SPD und Linken. Hauptargument der Linken und SPD war, dass dies den geplanten Ausbau komplett stoppen würde. Ein unhaltbarer Vorwurf, wenn man sich mit dem Inhalt des Antrages auseinandersetzt. Denn dort steht klar, dass mit Zustimmung der Gemeinden auch innerhalb der 10H-Abstandsregelung gebaut werden kann. Unterschied zu heute: Es kann in diesem Bereich nicht mehr gegen den Willen der Gemeinden gebaut werden. Somit gibt man den Gemeinden ein Stück Selbstbestimmung zurück.

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  • BVB / FREIE WÄHLER bei Windkraftsymposium präsent

    Widerstand gegen die Windkraft wächst weiter – Hervorragender Beitrag von  Enoch zu Guttenberg auf dem Windkraftsymposium in Zossen

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  • BVB / FREIE WÄHLER deckt auf: Windkraft-Auflagen werden seit einem Jahrzehnt ignoriert

    Landesumweltamt hat Kontrollpflicht bei Nachmessungen an Windenergieanlagen über Jahre vernachlässigt – Messungen seit über einem Jahrzehnt überfällig 

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  • BVB / FREIE WÄHLER fordert zumindest vorübergehenden Baustopp für neue Windkraftanlagen

    Kleine Anfragen lassen nur einen Schluss zu: Ausbau der Windkraft muss sofort gestoppt werden

    Aufgrund der jüngsten Antworten der Landesregierung auf die parlamentarischen Anfragen des Landtagsabgeordneten Péter Vida fordert BVB / FREIE WÄHLER im Vorfeld der Anhörung der Volksinitiative für die Einführung einer 10-H-Regelung einen zumindest vorübergehenden Baustopp für Windkraftanlagen.

    Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Kleine Anfrage 962 mit, dass keinerlei Studien über die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die menschliche Gesundheit bekannt sind und derartige auch nicht beauftragt würden. BVB / FREIE WÄHLER hält angesichts nicht vorhandener Erkenntnisse das Festhalten an einem rapiden Ausbau für unverantwortlich. Eine vernünftig agierende Landesregierung dürfte ihr Energiewendekonzept nicht auf eine Technologie stützen, deren Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier nicht erforscht sind.

    Des Weiteren teilt die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 969 mit, dass Gemeinden praktisch keinerlei Mitbestimmung über die Ausweisung von Windeignungsgebieten haben. Sogar die Gemeinden, die vorausschauend selbst 2 % ihrer Gemeindefläche für Windeignungsgebiete vorgesehen haben, müssen damit leben, dass die Regionale Planungsgemeinschaft gegen ihren Willen weitere, zusätzliche Flächen überplant. Hierdurch sorgt die Landesregierung selbst dafür, die Akzeptanz der Windkraft zu senken. Wenn schon manche Gemeinden von sich aus (z. B. Baruth) planerisch tätig werden, um das von der Landesregierung gesteckte Ziel zu erreichen und 2 % der Fläche als Windeignungsgebiet dementsprechend ausweisen, sollte man dieses entgegenkommende Handeln honorieren und nicht bestrafen. Denn hierdurch frustrieren die Regionalen Planungsgemeinschaften die Städte und Gemeinden und die Landesregierung macht sich unglaubwürdig. Aus der Antwort hingegen geht hervor, dass ein entsprechendes Handeln der Gemeinde die Regionalen Planungsgemeinschaften praktisch nicht zu interessieren braucht.

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  • BVB / FREIE WÄHLER wählte neuen Landesvorstand - Leitanträge verabschiedet

    Abstimmungsergebnisse in Landesversammlung bestätigen Kurs von BVB / FREIE WÄHLER

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten am Samstag einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida mit 100% der Stimmen bestätigt. Vida hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass sich BVB / FREIE WÄHLER entschlossen für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente einsetzen wird. Wie bereits in mehreren Landtagsinitiativen dargestellt, tritt der Landesverband für niedrigere Quoren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren ein.

    Zugleich lehnt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung ab und wirbt für die Durchführung kreislicher Bürgerentscheide zu dieser Frage. Der wiedergewählte Landesvorsitzende unterstrich zudem die Forderung nach einer Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einschließlich der Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges.

    Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, bestätigt. Neue dritte Stellvertreterin ist die ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Stadtverordnete von Storkow, Christina Gericke. Als Schatzmeister wurde der Borgsdorfer Matthias Güttler wiedergewählt.

    In einer Reihe von Leitanträgen bezog die Versammlung auch zu weiteren landespolitischen Themen Stellung. So wird der Ausbau weiterer Windräder abgelehnt und der Volksinitiative, die die Beachtung der 10-fachen Abstandsregel zur Wohnbebauung fordert, zugestimmt. Ebenso wurde mit großer Mehrheit der Stopp weiterer Subventionen für den Flughafen BER beschlossen. Einem weiteren Abbau im Bereich der Richter- und Polizeistellen erteilt BVB / FREIE WÄHLER eine klare Absage.

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler verstehen sich als Sprachrohr der Wählergemeinschaften und zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Gemeinsam mit unabhängigen Bürgern in den Kommunen möchte BVB / FREIE WÄHLER die Probleme vor Ort im Landtag thematisieren und neue Lösungen vorschlagen.

    Zentralversammlung Vorstand3

    Der Vorstand (von links nach rechts): Schatzmeister Matthias Güttler, Vorsitzender Péter Vida und die Stellvertretenden Vorsitzenden Christina Gericke, Daniel Mende und Heiko Selka. Als Geschenk erhielten die Vorstandsmitglieder Brandenburger Spargel - der Schatzmeister musste sich mit sauren Gurken (aus dem Spreewald) begnügen...

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  • Eine fragwürdige Genehmigung

    Windpark Wildberg in Temnitztal hat Genehmigung für falschen Ort im falschen Landkreis - und kann damit trotzdem Windräder bauen

    Temnitztal

    Angeblich nur aus nächster Nähe zu sehen: Der 64 Meter hohe Turm der Nikolai-Kirche in Temnitztal

    Die Bürger von Temnitztal reiben sich verwundert die Augen. Denn die Art, wie in ihrem beschaulichen Ort ein Windpark genehmigt wurde, lässt an Objektivität und Rechtsstaatlichkeit zweifeln. Die Gemeinde hatte von sich aus eine Fläche für einen Windpark vor dem Ort ausgewiesen. 5 Windräder zu je 100 Metern Gesamthöhe hätten errichtet werden können. Grund für die Beschränkung: Anwohner- und Denkmalschutz, denn die Fläche liegt nur knapp 1.000 Meter vom historischen Dorf entfernt.

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  • Einladung: Fachgespräch Lärmbelastung

    BVB / FREIE WÄHLER veranstaltet am 25. April Fachgespräch: Wie gefährlich ist tieffrequenter Schall? – Interessierte sind herzlich eingeladen!

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  • Erfolg für Liepnitzwald in der SVV Bernau

    Liepnitzwald

    Die zahlreichen Bürgerproteste und Aktivitäten für den Erhalt des Liepnitzwaldes - allen voran durch die Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" - zeigen Erfolg. Inzwischen ist den Abgeordneten vor Ort klar, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner von Bernau und Wandlitz die Pläne für das Windeignungsgebeit entschieden ablehnt. Und auch, dass wir dafür sorgen, dass ihr Abstimmungsverhalten nicht unbeobachtet bleibt... 

    Mit deutlicher Mehrheit entscheid die SVV, Windkraftanlagen in Wälder abzulehnen. Leider hat die Entscheidung ehr symbolischen Charakter. Denn die Entscheidung über das Windeignungsgebiet im Liepnitzwald wird auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaft gefällt. Und für die sind die Abgeordnetern der Kreistage Barnim und Uckermark verantwortlich. Im Kreistag Barnim hatten einige der jetzt zustimmenden Parteien den entsprechenden Antrag Ende Mai jedoch abgelehnt. Die Stadt Bernau kann auf auf Grundlage der jetzt erfolgten Abstimmung in der SVV jedoch Protest gegen eine Ausweisung des Windeignungsgebietes im Liepnitzwald einreichen. 

    10H

    Extrem spannend verlief die Abstimmung der SVV zur 10H-Abstandsregelung für Windräder. Dieser ebenfalls von uns eingereichte Antrag scheiterte bei 16 Ja zu 16 Nein bei 2 Enthaltungen denkbar knapp. Ein einziger beherzter Unentschlossener hätte genügt, den Antrag zum Erfolg zu führen. Und damit ein Zeichen für Lärmschutz und Rücksichtnahme auf die Bevölkerung zu setzen. Doch einigen Abgeordneten ist das Grün-Rot-Rote Prestigeprojekt "Energiesstrategie 2030" wichtiger als der Schutz der eigenen Mitbürger. 

    Bernauer Protest gegen Windräder im Wald - MOZ vom 05.06.2015

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  • Flächenziele für Windkraft senken!

    BVB / FREIE WÄHLER: Reduktion der Ausbauziele in puncto Nennleistung muss sich auch in einer Reduktion der auszuweisenden Windeignungsgebiete widerspiegeln

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  • Fristverlängerung für 10H-Mindestabstand abgelehnt

    Rot-Rot und Grün lehnen Fristverlängerung für 10H-Regelung ab – Landesregierung sieht LEP „in Kraft“

    In der heutigen Landtagssitzung unterstrich die Regierungskoalition wieder einmal, dass sie nicht nur an ihrer windigen Windpolitik festhält, sondern auch Volksinitiativen nicht ernst nimmt.

    10H-Mindestabstände für Windkraft einführenIn seiner Rede bat Péter Vida die Abgeordneten, den Antrag zur Verlängerung der Länderöffnungsklausel unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Unterschieden zu unterstützen. Im Geiste der direktdemokratischen Mitbestimmung sollten sie zumindest eine Chance geben, die Umsetzung des Volksbegehrens zu ermöglichen. Zudem sorgt der ungültige Landesentwicklungsplan (LEP) dafür, dass ohne konkrete Regelung nun ungesteuert Windkraftanlagen im gesamten Land errichtet werden können.

    Heide Schinowski von den Grünen meinte, durch den Antrag würde „Politikverdrossenheit gefördert“, da er „falsche Hoffnungen wecke“. Zudem gebe es in den Parlamenten eine „gefestigte Meinung“ gegen die 10H-Regelung. Ministerin Schneider wiederum sah den LEP entgegen mehreren Gerichtsurteilen weiterhin in Kraft und bezeichnete die Länderöffnungsklausel als ungewolltes „Kuckucksei“.

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  • Grüne torpedieren Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ – BVB / FREIE WÄHLER tritt Täuschungsmanöver entgegen

    Rechtsgutachten der Grünen zu selbst geschaffenen Problemen – Sachverhalt seit Monaten bekannt – Ziel: Demotivation der Wähler

    Péter Vida im Gespräch mit Hans-Jürgen Klemm und Rainer Ebeling von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Jahr 2015

    BVB / FREIE WÄHLER tritt der neuerlichen Pressekampagne der Grünen gegen das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ entschieden entgegen. Die Grünen behaupten gegenüber der Presse, das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ würde ins Leere laufen. Zudem behaupten sie, die Landesregierung habe die rechtliche Zulässigkeit nicht geprüft. Sie verbreiten in Interviews den Eindruck, das Volksbegehren wäre in Gänze unzulässig. Zu diesen Aussagen und dem zugrunde liegenden Sachverhalt wollen wir hiermit Stellung beziehen.

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  • Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!

    Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen

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  • Landesregierung beseitigt 60 Landschaftsschutzgebiete unter Vorwand

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: Landesregierung beseitigt 60 Landschaftsschutzgebiete unter Vorwand und sagt in Antwort auf Kleine Anfrage die Unwahrheit

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  • Landesregierung will Straßenzustand in Rheinsberg nicht verbessern - Stadtverwaltung hat auch Aktie am Zustand

    Schlechter Zustand der Straßen in Rheinsberg bleibt - Verantwortlich sind Landesregierung und Stadtverwaltung

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  • Leitfaden für Windkraft im Wald wertloses Placebo

    Landesregierung: Leitfaden für Windeignungsgebieten hat keine rechtliche Bedeutung - Naturschutz nur Illusion

    Die Landesregierung behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, sich für den Schutz der Mischwälder einzusetzten. So wird im Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Eindruck erweckt, Mischwälder, Laubwälder und geschützte Biotope seien vor Ausweisung als Windeignungsgebiete geschützt. 

    Liepnitzwald

    Doch in den Regionalen Planungsgemeinschaften setzt man sich darüber immer wieder hinweg, etwa beim Windeignungsgebiet im Liepnitzwald. Die Begründung lautet dort, es handle sich um "Kann"-Bestimmungen. Dies war für unseren Landtagsabgeordneten Péter Vida Grund mit einer Kleine Anfrage zu prüfen ob dies rechtens ist. Nun erreichte uns die Antwort der Landesregierung, die uns einfach nur schockierte. Denn sie zeigte, dass die "Leitfäden" der Landesregierung nur der Beruhigung der Bürger dienen. Es sind nicht einmal Bestimmungen - bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete haben sie keine Bedeutung! 

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  • Natur- und Artenschutz dürfen nicht der Windkraft weichen!

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Novelle BNatSchG: Artenschutz soll Windkraft weichen – Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen die geplante Novelle aussprechen
    Es ist ein trauriges Spiel, das inzwischen in der „grünen“ Windindustrie kein Einzelfall mehr ist. Bedrohte Tiere, die der Ausweisung von Windeignungsgebieten im Weg stehen, verschwinden einfach. Sie werden geschossen oder vergiftet, ihre Horste heruntergerissen oder gleich samt Baum gefällt – nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch völlig illegal. Denn § 44 Abs. 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes sind da sehr eindeutig: „Es ist verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten [...], Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.
     
    Zumindest ist es bisher illegal. Denn heimlich, still und leise versucht die Windkraft-Lobby derzeit, die Gesetze zum Artenschutz auszuhöhlen. Und dem ersten Entwurf der Novelle 2017 des Bundesnaturschutzgesetzes nach hat sie damit Erfolg. Besonders kritische Änderung: In § 45 BNatSchG Abs. 7 ist geregelt, wann Ausnahmen von den Verboten in § 44 erlaubt sind. Und dort soll demnächst auch „Klima“ als Ausnahmegrund stehen – ein neuer deutscher Sonderweg und ein europaweites Unikum: Kein anderes Land in Europa ordnet den Artenschutz dem Klimaschutz unter. Die Gesetzgebung der EU lässt dies ebenfalls explizit nicht zu.
     
    Hierzu ein Zitat der Stellungnahme des NABU: „Die vorgeschlagenen Regelungen im Bereich des Artenschutzes wiederum stellen nicht nur eine Aufweichung der Schutzbestimmungen ,ohne Not' dar, sondern widersprechen nach Auffassung des NABU sogar geltendem EU-Recht. [...] 
    Darüber hinaus ist die Verortung des Kriteriums in § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG statt in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auch regelungssystematisch verfehlt. Insgesamt wird dadurch der europarechtlich determinierte (Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-Richtlinie) Individuenbezug des Tötungsverbots unterlaufen. 
    Die im Anschreiben des BMUB explizit aufgeworfene Frage, ob zugunsten von Windenergieanlagen in § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG der zusätzliche Ausnahmegrund des ,Klimas' ergänzt werden sollte, verwundert. Denn insbesondere beinhaltet der Katalog der Ausnahmegründe in Art. 9 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie nicht den Klimaschutz; dieser Ausnahmekatalog ist jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH abschließend."
     
    Das Ziel der geplanten Novelle ist klar: Mit der Begründung „Klimaschutz“ soll es der Windkraft-Branche nun legal ermöglicht werden, im Weg stehende bedrohte Arten zu töten, zu vertreiben oder zumindest deren Tod billigend in Kauf zu nehmen. Der Naturschutz-Frevel an bedrohten Arten wird damit offiziell erlaubt sein. Dies wird auch in der Kurzstellungnahme zur Gesetzesnovelle im Auftrag der Deutschen Tierschutzstiftung deutlich. Zitat: „Insgesamt ist unübersehbar, dass die vorgeschlagenen Änderungen beim Artenschutzrecht darauf zielen, die Belange des Artenschutzrechts bei der Planung und dem Bau von Windkraftanlagen weiter zurückzudrängen.  Dies wird umso offensichtlicher, da im Anschreiben dazu aufgefordert wird, zu einem zusätzlichen, ggf. neu einzuführenden Ausnahmegrund des Klimaschutzes in § 45 Abs. 7 Stellung zu nehmen. Auch diese Überlegung zielt offenbar auf die Windkraft."
     
    Auch dass versucht wird, die Novelle möglichst an der Öffentlichkeit vorbei durchzusetzen, ist leicht zu erkennen. Die sonst bei solchen Novellen übliche frühzeitige Beteiligung von Umweltverbänden wurde nicht vorgenommen. Erst am 02.12. wurde über die Pläne zur Novelle informiert. Zur Stellungnahme wurde ihnen völlig unüblich nur zwei Wochen Zeit gegeben, die Frist endete praktisch in der Advents- und Weihnachtszeit. Somit war von vornherein sichergestellt, dass es kaum ein Presseecho geben würde. Eine noch offensichtlicher geplante Unterlaufung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist kaum vorstellbar.
     
    Zitat der Stellungnahme des NABU vom 16.12.2016: „Was das Gesetzgebungsverfahren angeht, kritisiert der NABU, dass trotz dieser weitreichenden ,Systementscheidung' im Artenschutzrecht keine ,frühzeitige' Beteiligung stattfand und dass eine unangemessen kurze – die Empfehlungen guter Gesetzgebung missachtende – Beteiligungsfrist von zwei Wochen gewährt wurde. Der NABU appelliert daher an den Gesetzgeber, die Novelle in der geplanten Form nicht zu verabschieden. Vielmehr sollte zunächst eine offene Diskussion mit allen Beteiligten geführt werden, so dass auch die Kompetenz der Umwelt- und Naturschutzverbände einbezogen wird.
     
    Zur kurzen Stellungnahmefrist mitten in der Adventszeit kam das Attentat am Breitscheidplatz vom 19.12.2016, was dazu führte, dass das Thema in der Presse bisher nicht angesprochen wurde. Auch von der Politik wurde das Thema auf Bundesebene nicht angesprochen. Nicht sonderlich verwunderlich, denn die Partei, die früher einmal Probleme beim Arten- und Naturschutz in die Presse trug, ist allem Anschein nach der Hauptinitiator dieser Novelle. Und der will offensichtlich keine Öffentlichkeit. Der Artenschutz soll ausgehebelt werden und die Öffentlichkeit soll das nicht mitbekommen, geschweige denn, wer für diese Gesetzesnovelle verantwortlich ist. Das grüne Image des grünen Stroms soll keine Kratzer bekommen, obwohl man ihm bedrohte Arten opfert.
     
    Wir werden dies nicht hinnehmen und wenden uns daher an die Presse und Öffentlichkeit.
    Zudem rufen wir die Bevölkerung auf, die Petition gegen die Aufweichung des Artenschutzes zu unterzeichnen. 
    Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Aufweichung des Artenschutzes nicht in der derzeit geplanten Form stattfindet.
     
    Außerdem weisen wir darauf hin, dass der weitere Ausbau der Windkraft ohne Speichermöglichkeiten ohnehin sinnlos ist. Allein über die beiden Weihnachtsfeiertage waren für 35 Stunden infolge die Strompreise negativ. Man bezahlte dafür, überschüssigen Strom zu verbrauchen oder dessen Produktion zu verhindern. So flossen wieder 30 Millionen Euro Schadensersatzzahlungen für stillstehende, überflüssige Windräder.Gezahlt wird das von den Verbrauchern, und hier überproportional von den einfachen Bürgern in Brandenburg. Denn die Redispatch- und Schadensersatzzahlungen werden in der Versorgungsregion abgerechnet, in der sie entstehen und nicht gleichmäßig über Deutschland verteilt.
     
    Der weitere Ausbau dient in erster Linie dem finanziellen Interesse der Windkrafthersteller, -projektierer und -betreiber. Während diese Wenigen profitieren, sind die Brandenburger die Deppen, die gleich mehrfach zahlen: als Verbraucher finanziell über steigende EEG-Umlage und gestiegene Netzentgelte und zusätzlich durch zugebaute Landschaften, dezimierte Arten und verlorene Lebensqualität bei den Anliegern der Windparks.
     
    Externe Quellen:
     
     
     
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  • Stromkosten: Kollektive Verantwortungslosigkeit

    Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Überarbeitung des teuren windkraftlastigen Energiekonzeptes wird abgelehnt – Brandenburger bleiben auf Kosten sitzen

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  • Strompreisexplosion statt Strompreisbremse

    SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an
     
    Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und die unzuverlässigen Erneuerbaren Energien – und kündigte dabei an, sich für die Bremsung des teuren EEG-Stroms einzusetzen. So sollte man erwarten, dass es nun einen Antrag der SPD gibt, der den geplanten Ausbau der Windkraft reduziert. Doch im Landtag beantragten SPD und Linke das Gegenteil dessen: keine Rücknahme der überzogenen Windkraft-Ausbauziele, sttattdessen die verklausulierte Ankündigung von noch mehr teurem Netzausbau und mehr Geld für Energiespeicher. Und das, obwohl es laut Antwort der Landesregierung gar keine bezahlbare Speichertechnologie gibt! Noch mehr Kosten, die vom Verbraucher zu tragen sind, der in Brandenburg ohnehin schon die höchsten Stromkosten zu zahlen hat. Die Umlagen für Netzausbau und EEG machen hierzulande inzwischen drei Viertel des Strompreises der Haushalte aus, ein Brandenburger Haushalt zahlt pro Jahr 100 Euro mehr als ein Haushalt in Baden-Württemberg.
     
    Währenddessen wurde die von der Höhe der Windkraftanlagen abhängige 10H-Abstandsregelung in Bayern Anfang Mai als verfassungsgemäß bestätigt, was uns veranlasste, einen Antrag zur Einführung dieser Regelung in Brandenburg zu stellen. Denn wenn man ernsthaft weniger Windräder aufstellen will, ist es logisch, die Bürger mit größeren Mindestabständen vor Lärm zu schützen. Das würde auch die verfügbaren Flächen einschränken und hätte somit den positiven Nebeneffekt, dass weniger teure Windkraft-Überkapazitäten aufgebaut werden. Péter Vida stellte diesen Antrag in seiner Rede im Landtag vor.
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  • Subventionsspirale Windkraft

    Das EEG als Selbstbedienungsladen: BVB / FREIE WÄHLER fordert Umstellung auf reinen Emissionsrechtehandel – Bürgerwindparks sind keine Alternative

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  • Temnitztal: Ungereimtheiten beim Schallgutachten

    Windkraft: Landesregierung rechtfertigt Anlagenbau bei Temnitztal mit Schallmessungen in Wittstock & andere Ungereimtheiten!

    Bereits in den letzten Monaten hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der fragwürdigen Genehmigung für den Windpark Wildberg in der Gemeinde Temnitztal beschäftigt. Doch nicht nur die Genehmigung, auch das zu Grunde liegende Schallgutachten weist eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf. Die Antworten der Landesregierung lassen erhebliche Zweifel an der Seriosität der Gutachtenerstellung aufkommen.

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  • Tieffrequente Geräusche und Infraschall im Wohnumfeld

    Umweltbundesamt stellt Leitfaden für den Umgang mit tieffrequenten Geräuschen im Wohnumfeld vor – Zusammenfassung von Robert Soyka

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  • Unabhängige Fraktion stellt Antrag auf Mitgliedschaft Bernaus im Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“

    Die Unabhängige Fraktion Bernau hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform gestellt.

    Seit Anfang November läuft die Kampagne zur Verhinderung der von Rot-Rot geplanten Gebietsreform auf Hochtouren. Es wurden bereits mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Nun gilt es, auch ein Zeichen kommunaler Solidarität zu setzen. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass auch Städte und Gemeinden Mitglied werden können. Dafür erhalten diese ein Mitgestaltungsrecht in der Ausarbeitung von Alternativen gegen die Zwangsfusionspläne der Regierung. 

    Zugleich wird die Kampagne „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“ gestärkt. Denn nach der derzeit laufenden Volksinitiative kommt das Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften in den Rathäusern gesammelt werden müssen. Deswegen werden derzeit in mehreren Orten Brandenburgs ähnliche Anträge gestellt, durch die die kommunale Familie in die Lage versetzt wird, die Volksinitiative zu unterstützen.

    Nachdem Bernau bereits eine Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform verabschiedet hat, soll nun durch die Mitgliedschaft im Trägerverein der nächste Schritt unternommen werden.

    Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform

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  • Volksbegehren Windkraft: Unterstützung beim Endspurt

    Windkraft-Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ endet am 06.07.2016 – BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Endspurt und setzt auf Sieg

    Bis 06.07.2016 haben die Bürger noch Zeit, das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ im örtlichen Rathaus zu unterschreiben. Wo die Zahlen durch die Gemeinden bekannt gegeben wurden, stimmen diese zuversichtlich. In der Hochburg Wandlitz waren es über 2.000, in Beelitz 1.000 Unterschriften. Allerdings sind die Zahlen aus den meisten Gemeinden nicht bekanntgegeben worden. Somit sind zum Abschluss noch Überraschungen in alle Richtungen möglich.

    Wir unterstützen das Volksbegehren bereits von Anbeginn an logistisch, mit Know-how und einer eigenen Informationskampagne. In den Landkreisen Uckermark und Prignitz haben wir alle Haushalte mit einem Infobrief samt Bestellkarte für die Briefwahl angeschrieben. Zudem haben wir mehrere Dutzend Großplakate im Land verteilt, die auf das Volksbegehren hinweisen.

    Derweil können die Windkraft-Kritiker einen weiteren Erfolg verzeichnen: Zwei der Bürgerinitiativen sind nun offiziell als Natur- bzw. Umweltschutzverbände anerkannt. Die Grünen schäumen vor Wut, doch es ist nur folgerichtig. Wenn sich „Klimaschützer“ nur noch darum kümmern, möglichst viele Windräder aufzustellen, braucht es neue Kräfte, die sich für den Artenschutz einsetzen.

    Video: Unterstützung Volksbegehren Windkraft in der Pressekonferenz vom 28.06.2016

    Presseecho:

    Windkraft-Volksbegehren steht kurz vor dem Abschluss

    Windkraft-Volksbegehren in Brandenburg steht vor Endspurt – Lausitzer Rundschau 29.06.2016

    Endspurt bei Windkraft-Volksbegehren – Nordkurier 28.06.2016

    Windkraft-Volksbegehren bald zu Ende – dpa 28.06.2016 (u. a. Die Welt, Bild...)

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  • Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ übergibt im Landtag 33.335 Unterschriften

    Kritik an rücksichtslosem Ausbau der Windkraft kann von Landesregierung nicht mehr überhört werden

    Peter Vida VI Rettet Brandenburg

    Empfang der Vertreter der Volksinitiative Hans Jürgen Klemm, Rainer Ebeling und Helga Ehresmann zur Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin   

     Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nimmt die Ordner entgegenBereits beim Energieforum in Zossen hatte die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" verkündet, dass die Sammlung mit  29.000 Unterschriften ein Erfolg war. Benötigt wären nur 20.000. Nachdem in den letzten Tagen noch einige Listen eintrafen, erhöhte sich diese auf nun 33.335 Unterschriften. Die zur Neutralität verpflichtete Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nahm die geäußerte harte Kritik an der rot-roten Politik mit einem gequälten Lächeln entgegen, ebenso die zahlreichen Ordner mit Unterschriften.

    Auch die SPD sah sich gezwungen, zu reagieren. Spätestens seit der Energiekonferenz in Zossen vom 02.07.2015 war sie über den Erfolg der Unterschriftensammlung informiert. Am Dienstag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die SPD das Ausbauziel von 2% der Landesfläche überdenken würde.

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