Zweckverband

  • Austritt aus dem WAV Panke/Finow

    Nach einer intensiven Debatte und dem Austausch zahlreicher Argumente votierte die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung mit 17 zu 13 Stimmen für einen Austritt der Stadt Bernau aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow. Es liegt nun am Bürgermeister, den Austritt gegenüber dem Verband zu erklären und die Wege in einen Eigenbetrieb ab voraussichtlich Anfang 2015 zu ebnen.wav

    Die Unabhängigen haben aus grundsätzlichen Motiven für den Austritt gestimmt. Wir stehen für klare Kostentransparenz im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Brandenburger Unkultur der enteignungsgleichen Zwangsanschlüsse muss ein Ende finden. Der erste Schritt hierzu ist Abkehr von der Anonymisierung von Verantwortlichkeiten. Die Zweckverbandsstruktur ermöglicht es, Zuständigkeiten zu verschleiern, die Gebührenentwicklung zu vernebeln und so die Bürgerschaft zu frustrieren. Ein System, dass die Verantwortlichen klar ans Licht der Öffentlichkeit zerrt, ist gerade in diesem Bereich geboten.

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  • Bürgermeister muss autoritären Führungsstil beenden - Diskussion in demokratischen Gremien nötig

    Die Unabhängigen verurteilen den Polizeieinsatz bei der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow in Lobetal (siehe MOZ) aufs Schärfste. Verbandsvorsteher und Bürgermeisterbuergerrecht Handke muss sich zu dem ungeheuren Umstand, dass zur Versammlung Polizei und Wachmänner hinzugezogen worden sind, erklären. Es handelte sich um eine öffentliche Sitzung, bei der Gebührensatzungen, die die Bürgerschaft unmittelbar betreffen, verabschiedet worden sind. Es ist das verfassungsmäßige Recht der Einwohner, an den Sitzungen teilzunehmen. Das Herbeiholen von Staatsgewalt und Ordnungshütern war in keiner Weise notwendig und diente erkennbar nur der Einschüchterung. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die Bürger bei der Ausübung ihrer Kontroll- und Fragerechte dermaßen bedrängt werden. Das hierdurch geschaffene Klima der Angst hat Handke zu verantworten.

    Dieses Vorgehen ist der vorübergehende Höhepunkt im zunehmend autoritären Führungsstil des Bürgermeisters. Gerade in der letzten Zeit häufen sich seine Maßnahmen, die von einem klaren parteipolitischen Missbrauch des öffentlichen und eigentlich neutral zu führenden Amtes zeugen. Auf sein Betreiben hin werden seit Kurzem die Protokolle der Bernauer Gremien künstlich verknappt, um so den demokratischen Diskussionsprozess nicht mehr nachvollziehen zu können. Hinzugesellt sich die offensichtliche Manipulation und Behinderung beim Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau in Bernau“, das über 4.500 Menschen unterstützten. Zudem wird dauerhaft ebenfalls auf sein Geheiß hin die demokratische Opposition im Bernauer Stadtparlament parteipolitisch-missbräuchlich diskriminiert. Die jüngsten Vorfälle in Lobetal steigern den mittlerweile untragbaren Zustand.

    Die Unabhängigen fordern eine öffentliche Debatte in verschiedenen Gremien und Ebenen, um einer fortschreitenden Aushöhlung der Bürgerrechte mutig entgegenzutreten.

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