Amtsgemeinde? Nein, danke!

Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung

Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Einführung der Amtsgemeinden. Diese wird als Verbesserung der Demokratie verkauft. Tatsächlich ist es gegenüber dem Amt eine Zerstörung der Demokratie und Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden.

Zum Verständnis: In einem „traditionellen“ Brandenburger Amt haben die zusammengeschlossenen Gemeinden jeweils eine eigene demokratische Vertretung und ihr eigenes Budget. Die Verwaltung aller Teilgemeinden des Amts erfolgt durch eine gemeinsame Verwaltung, die von einem Amtsdirektor geführt wird, der indirekt über die Vertretungen der einzelnen Gemeinden gewählt wird. Dieser erhält seine Aufgaben von den gewählten Gemeindevertretungen.

In einer Amtsgemeinde werden die Gemeinden hingegen faktisch zu einer großen Gemeinde zusammengeschlossen. Die einzelnen Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, selbst über ihre eigenen Belange zu entscheiden. Auch gibt es kein eigenes Budget mehr. Einziger „Pseudo“-Vorteil: Der Bürgermeister (also Verwaltungschef) wird direkt gewählt, was als Verbesserung der Demokratie verkauft wird.

Für uns ein schlechter Tausch – die Bürger der Teilgemeinden verlieren die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten vor Ort selbst zu klären und müssen immer erst die Vertreter der anderen Teilgemeinden über die lokalen Probleme aufklären, damit diese eine Entscheidung zum Wohle einer Gemeinde treffen können, die sie gar nicht kennen. Wenn die Mehrheit der Vertreter beispielsweise entscheidet, alle finanziellen Mittel der Amtsgemeinde in die größte Teilgemeinde zu stecken und die kleineren Teilgemeinden zu vernachlässigen, können die Bürger ebenfalls nichts tun und müssen sich damit abfinden.

Die Amtsgemeinde wird von den Grünen gefordert, die schon bei der Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bevölkerung auf möglichst große Verwaltungseinheiten drängen. Mit der neuen Forderung will Rot-Rot wohl die Zustimmung der Grünen zur Kreisgebietsreform erkaufen. Deren Stimmen braucht die Regierungskoalition aus SPD und Linker als Rückversicherung. Denn sollten die eigenen Abgeordneten in der Abstimmung tatsächlich tun, was sie vor Ort sagen, hat Rot-Rot keine eigene Mehrheit.

Video der Pressekonferenz zum Thema auf YouTube