Bald neue Panketaler Regenwassersatzung? BVB/FREIE WÄHLER lehnt weitere Bürokratie ab

Bald neue Panketaler Regenwassersatzung? BVB/FREIE WÄHLER lehnt weitere Bürokratie ab

Seit ungefähr zwei Jahren ist eine neue Regenwassersatzung für Panketal durch die Verwaltung in Planung. Diese soll die Bürger dazu verpflichten, dass das Regenwasser auf ihren Grundstücken versickert. Das ist aber bereits heute die gültige Rechtslage. Aufgrund der Bodenverhältnisse ist die Versickerung aber nicht überall möglich. Das Regenwasser wird dann über Regenwasserkanäle abgeleitet. Die dadurch entstehenden Kosten sollen nun mit der geplanten Satzung auf die Bürger umgelegt werden.

BVB / FREIE WÄHLER lehnt dies kategorisch ab. Die Belastung mit Kommunalabgaben darf nicht weiter steigen.

Außerdem stellt sich die Frage, wie die Satzung eigentlich umgesetzt werden soll. Wer kontrolliert letztendlich die Ausführung der Satzung? Es wird ein bürokratisches Werk geschaffen, die Kontrolle wird in Zukunft so wenig stattfinden wie bei der Umsetzung der Stellplatzsatzung.

Es wird massiver Aufwand betrieben, dabei hätte die Verwaltung genug wichtigere Dinge zu tun. Der Verwaltungsaufwand rechtfertigt schon die möglichen Einnahmen nicht, von der bürokratischen Gängelung der Bürger ganz zu schweigen.

Es ist festzustellen, dass aus dem Ganzen kein wirklicher Nutzen für Bürger und Umwelt entsteht. Ganz im Gegenteil: Die letzte Konsequenz daraus wird eine zukünftige Gebührenordnung sein, die die Erhebung weiterer Abgaben rechtfertigt. Deshalb lehnen wir diese Satzung entschieden ab.