Beratungsresistente Regierung

Péter Vida spricht in Haushaltsdebatte ignoriertes Altanschließer-Problem und mehrfach ignorierten Hinweis zu langfristiger Zinssicherung an

Peter Spricht am 09.03.2016 zum Haushalt

Beim Nachtragshaushalt gab es einiges zu kritisieren. So hat die Landesregierung keinerlei Rückstellungen für die Lösung der sich abzeichnenden Finanzprobleme bei den Abwasserzweckverbänden geplant. Denn diese werden die Folgen des verfassungswidrigen Kommunalabgabengesetzes KAG und der damit verbundenen Beitragsrückzahlungen oft nicht allein stemmen können.

Auch diesmal machen wir der Landesregierung den Vorschlag, die Aufkaufprogramme der EZB zu nutzen. Somit würden für die Schulden des Landes längerfristig niedrigere Zinsen anfallen. Der Vorschlag ist nicht neu – wir haben ihn in den vergangenen Monaten mehrfach eingebracht und auch eine Kleine Anfrage hierzu gestellt – ohne dass bisher reagiert wurde

Statt sich mit unseren substantiierten Vorschlägen auseinanderzusetzen, versuchte Görke den verbalen Rundumschlag gegen alle anderen Oppositionsparteien, wofür er sich vom stellvertretenden Dombrowski anschließend eine Ermahnung einfing. (Replik Petke in Anspielung auf das schlechte Abschneiden Görkes beim Linke-Parteitag: „Er hat sich vom Wochenende noch nicht erholt.“)

Uns ignorierte Görke komplett. Was er über die Möglichkeit der Anleihenaufkäufe denkt? Wir wissen es nicht. Auch zu den Altanschließern kam keine Stellungnahme. Wir werden die Regierung daran erinnern, wenn „unvorhergesehen“ die Zinsen wieder steigen und „unvorhergesehen“ den Abwasserzweckverbänden unter die Arme gegriffen werden muss.

Rede zur zweiten Lesung Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)

Rede zur dritten Lesung Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)