Bürgerbegehren Gebührenumstellung gestartet

Die Unabhängigen starten in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow, dem Bündnis für Bernau und einzelnen Mitgliedern der Linken ein Bürgerbegehren zur Gebührenumstellung.

Nachdem in den letzten Monaten und Jahren der politische Raum der Stadt das Problem der Altanschließerbeitragserhebung nicht lösen konnte, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger das Entscheidungsrecht bekommen. Durch einen Bürgerentscheid soll festgestellt werden, was der Wille der Einwohner ist.

Hierzu wurde bei der letzten Dienstagsdemo das Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit die erforderlichen 4.000 Unterschriften zu sammeln. Das Formblatt zur Sammlung kann hier heruntergeladen werden.

Die Unabhängigen sind der Überzeugung, dass eine gerechte, den Vertrauensschutz wahrende und ökologisch sinnvolle Verbandsstruktur möglich ist. Hierbei müssen die betroffenen Menschen gehört und mitgenommen werden. Ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid ist hierzu der beste Weg.