Bürgertäuschung und Heuchelei der CDU-Barnim müssen endlich aufhören

Altanschließer: Landtagsabgeordneter Liebehenschel (CDU) fordert, was er noch im September abgelehnt hat

Péter Vida demonstriert für die AltanschließerErneut versucht die CDU im Barnim ihre jahrelange Mitwirkung an der Festsetzung und Eintreibung der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge zu verschleiern. So forderte jüngst der CDU-Landtagsabgeordnete Liebehenschel aus Wandlitz, dass das Kommunalabgabengesetz endlich geändert werden müsse (siehe MOZ vom 05.01.2016).

Noch im September hatte Liebehenschel allerdings gemeinsam mit der gesamten CDU-Fraktion die Anträge von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag abgelehnt. Die Anträge sahen vor, die Altanschließerbeiträge abzuschaffen und eine verfassungskonforme Verjährungsregelung festzuschreiben. BVB / FREIE WÄHLER hatte im September exakt das beantragt, was das Bundesverfassungsgericht wenige Wochen später als zwingendes Recht festgestellt hat.

Dennoch lehnte die CDU im Landtag samt Uwe Liebenheschel genau diese Anträge ab. Sich jetzt als großer Veränderer hinzustellen und die Landesregierung aufzufordern, das Gesetz zu ändern, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Die CDU im Barnim muss endlich anfangen, ihr Abstimmungsverhalten an ihre Äußerungen anzupassen. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass man vor Ort wohlklingende, mutige Forderungen aufstellt, aber im Landtag – da, wo es darauf ankommt – feige eben jene Dinge ablehnt. Diesen demokratie- und rechtsstaatswidrigen Zustand muss die CDU endlich beenden. Ebenso sei daran erinnert, dass Liebehenschel über Jahre hinweg eine führende Rolle eingenommen hat in der Diskreditierung des einzigen Wandlitzer Gemeindevertreters, der immer und immer wieder auf die Verfassungswidrigkeit der Beiträge hingewiesen hatte: Jürgen Hintze (Die Unabhängigen, BVB / FREIE WÄHLER).

Angesichts dessen schulden Liebehenschel und die gesamte CDU-Barnim den Tausenden Altanschließern, die in verfassungswidriger Weise in Existenznöte gebracht worden sind, eine Entschuldigung. Zugleich fordert BVB / FREIE WÄHLER, endlich Ehrlichkeit, Klarheit und Verlässlichkeit in dieser politischen Frage walten zu lassen. Wer vor Ort etwas verspricht, muss dies in den Parlamenten auch halten und durch sein Abstimmungsverhalten auch dokumentieren.

Péter Vida

Für alle, die sich nicht mehr an die Landtagsdebatte zu den Altanschließerbeiträgen vom 23. September erinnern können, haben wir die wichtigsten Teile der Reden von BVB/FREIE WÄHLER, SPD, CDU, Linke und Grünen in einem kurzen Video zusammengefasst:

Die Altanschließerdebatte in unter 3 Minuten - Standpunkte der Parteien VOR dem BVerfG-Beschluss - Video