BVB / FREIE WÄHLER Barnim mit Änderungsantrag zur Stellungnahme Kreisreform

Kritik an geplanter Kreisgebietsreform – Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim reicht Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises ein

Die Kreistagsfraktion Barnim reicht für die kommende Sitzung einen Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises in Sachen Kreisgebietsreform ein.

Nachdem nahezu alle Landkreise Brandenburgs ablehnende Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung abgegeben haben, steht das Barnimer Papier noch aus. Dem Entwurf des Landrates, dem die Kreistagsabgeordneten zustimmen sollen, fehlt jedoch eine klare Position. Daher stellt BVB / FREIE WÄHLER den Änderungsantrag, zu Beginn von Stellungnahme und Begründung ein deutliches Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landkreises abzulegen und Fusionen abzulehnen, solange sie nicht freiwillig erfolgen.

BVB / FREIE WÄHLER weist im Antrag darauf hin, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung die komplexe, fachliche Kritik von zahlreichen Gebietskörperschaften, Verwaltungsexperten, Gewerkschaften und Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt hat. So mangelt es bis heute an einer fundierten Analyse der vergangenen Reformen und eines stichhaltigen Nachweises der Effizienzsteigerung.

Wenn man bedenkt, dass die Reform flächendeckend durch die Kreistage und den Landkreistag selbst Ablehnung erfuhr (zuletzt stimmte sogar Ministerin Golze als Kreistagsabgeordnete im Havelland dagegen), tut der Barnim gut daran, seine kritische Position beizubehalten und somit auch ein Zeichen interkommunaler Solidarität zu senden.

Lesen Sie den Änderungsantrag, der am 15. März zur Abstimmung steht, hier.