BVB / FREIE WÄHLER beantragt Landtagsverkleinerung

Zahl der Abgeordneten soll auf 68 sinken Antrag auf Verkleinerung des Landtags eingereicht 

Wie bereits im Wahlkampf versprochen beantragt BVB / FREIE WÄHLER für die kommende Landtagssitzung die Verkleinerung des Landtages. Der Antrag, der am 18.12.2014 zur Abstimmung stehen wird, sieht die Senkung von 88 auf 68 Sitze vor.

 

Die Größe des Landtages Brandenburg ist seit seinem Bestehen nicht angepasst worden. Während die Regierung mit der Chiffre "demografische Entwicklung" die Zusammenlegung von Landkreisen, Verwaltungsabbau und andere Einsparungen rechtfertigt, sollte der Landtag als Organ des Landes nicht zurückstehen.

 

Zudem zeigen Vergleiche mit anderen Bundesländern, dass ein Brandenburger Abgeordneter statistisch für ein Viertel weniger Bürger zuständig ist als im Bundesdurchschnitt. Ein modernes, fleißiges und aktives Parlament kommt auch mit 20 Abgeordneten weniger aus. Zugleich wäre dieser Schritt ein Zeichen, dass die Einsparungen, die die Landespolitik von den Bürgern abverlangt, auch vor dem Landtag selbst nicht Halt machen.

 

BVB / FREIE WÄHLER hofft auf eine fundierte Debatte des mit Zahlen nachdrücklich untermauerten Gesetzesantrages. Lesen Sie hier den eingereichten Antrag.

 

Presseecho Neues Deutschland