BVB / FREIE WÄHLER erringt Fraktionsstatus im Kreistag Barnim

BVB-FW-LogoNach langem Ringen und Bangen ist es nun Gewissheit. BVB / FREIE WÄHLER hat den Fraktionsstatus im Kreistag Barnim errungen. Nachdem das Brandenburgische Landesverfassungsgericht die bisherige landeseinheitliche Regelung, die eine Mindeststärke von 4 vorsah, für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, dauerte es im Barnim noch einmal 5 Monate, bis die Hauptsatzung zur Änderung anstand.


 


Auf der Kreistagssitzung am 21. September war es dann soweit. Auf Empfehlung verschiedener Fraktionen wurde die Fraktionsstärke auf 3 gesenkt. Bei nur 2 Gegenstimmen wurde die Änderung beschlossen.

Ab sofort verfügen wir somit somit über den Status einer Fraktion im Landkreis Barnim. Dies bringt die lang ersehnte Möglichkeit zur aktiven Mitarbeit in den Ausschüssen und das Antragsrecht mit sich. Zudem werden die Informationsflüsse schneller.

Diese Entscheidung ist ein Gewinn für Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Unser Dank gilt allen demokratischen Kräften, die Stimme und Klage gegen die bisherige Regelung erhoben haben. Mit uns wird der Kreistag Barnim eine unbequeme aber konstruktive, eine mitunter anstrengende aber fleißige und vor allem dem Wählervotum verpflichtete Fraktion haben.

Lesen Sie hier den Bericht der MOZ.